Archiv der Kategorie: Die Demokratie in Gefahr

„Säule der Schande“: Universität von Hongkong entfernt Tiananmen-Skulptur

Die acht Meter hohe Skulptur, die seit 24 Jahren als Wahrzeichen des Campus` der Universität Hongkong an das Tiananmen-Massaker erinnert, soll nun von dort beseitigt werden. Sie erinnert an die grausame Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahre 1989 durch die kommunistische Staatsführung Pekings auf dem Tiananmen-Platz in Peking, der auch Platz des Himmlischen Friedens genannt wird. Dieser Abschnitt der chinesischen Geschichte gilt als einer der blutigsten.

Im rot bemalten Beton sind ausgezehrte Körper mit schmerzerfüllten Gesichtern abgebildet, welche an den Tod hunderter, wenn nicht tausender chinesischer Soldaten erinnern. Die „Säule der Schande“ dient seitdem als Denkmal dieses entsetzlichen Ereignisses. Neben der Säule werden jährlich am 4. Juni Kerzenmahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Massenproteste abgehalten. Das vom dänischen Künstler Jens Galschiøt entworfene Kunstwerk wurde laut Anordnung der Verwaltung der renommierten Hochschule, welche unter Bedrängnis der kommunistischen Staatsführung steht, noch im Dezember vergangenen Jahres entfernt. Laut Galschiøt bemüht sich die Regierung, das Tiananmen-Massaker aus der chinesischen Historie auszulöschen, weshalb es von noch größerer Bedeutung sein wird, die Erinnerung zu erhalten.

Die Entfernung des Denkmals schlägt hohe Wellen. In Dänemark wurde Außenminister Jeppe Kofod als Akt des Protestes dazu aufgefordert, den chinesischen Botschafter herbeizuzitieren. Der Däne selbst ist laut eigener Aussage „wirklich schockiert“. Er wisse, dass China die Skulptur nicht mag, aber sei dennoch sehr überrascht, dass man sie entfernte, da es keine politische Skulptur sei, sondern lediglich eine Skulptur für Menschen, die tot sind. Auf scharfe Kritik stößt die Anweisung ebenfalls bei der demokratischen Oppositionsbewegung. Ein Sprecher der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China behauptet, dass die Universität als Raum für Meinungsfreiheit die „Säule der Schande“ zu bewahren habe. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hält sich währenddessen auffällig zurück und rät der Verwaltung die Angelegenheit „entsprechend der vor Ort geltenden Richtlinien zu regeln“. Proteste werden jedoch aufgrund der missachteten Kunstfreiheit laut. Diese sollte neben Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit durch einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen Großbritannien und China garantiert sein, wobei die Richtlinien des Abkommens bereits mehrmals durch die chinesische Staatsführung gebrochen wurden.

Pro-kommunistische Politiker wie Tam Yiu-Chung begründen den verordneten Abbau des Kunstwerks mit den Worten: „Alles, was Chinas nationale Sicherheit gefährdet, muss verschwinden.“ Das Denkmal gehörte der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China, welche sich erst vor kurzem auflösen musste, weil China durch ein neues Staatssicherheitsgesetz die politischen Freiheiten in seiner Sonderverwaltungsregion massiv einschränkt.

Quellen:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/hongkonger-uni-will-tiananmen-skulptur-entfernen.265.de.html?drn:news_id=1309970

https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-kunst-101.html

https://snanews.de/20211009/china-hongkong-universitaet-tiananmen-skulptur-entfernung-3893576.html

Die University of Hong Kong sagt, dass die Statue der “Column of Shame” zum Gedenken an die Toten des Platzes des Himmlischen Friedens abgebaut werden sollte

https://www.deutschlandfunk.de/universitaet-von-hongkong-kritik-an-geplanter-demontage.2849.de.html?drn:news_id=1310148

Der „Deutsche Sozialismus“ – Warum der III. Weg so gefährlich ist

Von Festivals in Thüringen und Sachsen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird, faschistische Bands auftreten und sich „Sieg Heil!“ zum normalen Begrüßungsvokabular der Menschen zählt, hast du vielleicht bereits einmal gehört. Oder auch von den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2019, bei denen Rechtsextreme eine Jagd auf jeden und jede eröffneten, der oder die nicht weiß-mitteleuropäisch aussah. Es begann eine bundesweite Diskussionsphase, um das Geschehene zu verarbeiten. Doch die extreme Rechte bleibt auf dem Vormarsch, der III. Weg mit dabei.

Im Rahmen der Initiative „Demokratie Leben!“ mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte „Wir sind Straubing“ im Oktober 2021 eine Publikation, welche die extreme Rechte Szene in Ostbayern behandelt. Es wird schnell klar, dass Neonazis und die Verherrlichung des Dritten Reiches kein Phänomen sind, welches ausschließlich in den neuen Bundesländern auftritt.

„Der III. Weg“ ist aktuell die größte Neonazistruktur in Ostbayern. Ihre Anhänger*innen, bundesweit über 600 (Stand: 2020), sind stark ideologisiert und es besteht ein erheblicher Hang zur Gewalt. In der „Märtyrerstadt Wunsiedel“ in Franken marschiert man jährlich am Volkstrauertag mit Fackeln zum „Heldengedenktag“ auf. Der Begriff wurde im Jahr 1934 durch eine direkte Intervention bei Reichspropagandaminister Joseph Goebbels geprägt, kommt also aus der Nazizeit. Auch im Jahr 2021 hat am 14.11. ein Aufmarsch stattgefunden. Der III. Weg und andere Neonazis proklamieren bei ihren Märschen zum „Heldengedenktag“ die Wehrmacht- und SS-Soldaten, die im zweiten Weltkrieg fielen, als Helden, und man fühlt sich auf einer Art metaphysischen Ebene mit dem als vorbildlich geltenden Kampf für den „Deutschen Sozialismus“ verbunden. Nach dem Parteiprogramm lehnt der III. Weg den „ausbeutenden Kapitalismus“ sowie den „gleichmachenden Kommunismus“ ab und fordert einen Deutschen Sozialismus, welcher den „dritten Weg“ darstellt. Dabei kann der angekündigte „Deutsche Sozialismus“ mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden: Es soll eine „arteigene Kultur“ gepflegt und auf rassistische Art gegen Geflüchtete vorgegangen werden. Man beklagt, dass Niedriglöhne dazu führen würden, dass auch Frauen arbeiten gehen müssen und so weniger Kinder bekommen, was den „Volkstod“ fördern würde. Beim vermeintlichen Antikapitalismus handelt es sich zudem häufig um einen verbrämten Antisemitismus, denn es folgt die Verknüpfung „des Finanzkapitals“ mit „den Juden“, was eine etablierte antisemitische Denkfigur ist.
Zudem bezieht man sich auch ohne Scham in öffentlichen Reden direkt auf den historischen Nationalsozialismus, wie Julian Bender 2017 am „Heldengedenktag“: „Deutschland hatte einst den Kampf gegen die Sklaventreiber gewonnen, Klassendenken und Dekadenz wurden überwunden, soziale Gerechtigkeit wurde für jeden Deutschen geschaffen, für jeden Volksangehörigen geschaffen und der Zionismus wurde besiegt. […] Unsere Ahnen haben es gelernt, die Widersacher, Verräter und Vernichter unseres Volkes aus tiefster Seele hassen zu können und dieser Hass hat sie zu diesen befreienden Taten befähigt. […] Wer nicht streiten will […] verdient das Leben nicht.“ Aufgrund solcher ernstgemeinter Aussagen liegt es nahe, dass auch Shoah, die Konzentrationslager und der Vernichtungskrieg als Maßnahmen zum „Volksschutz“ legitimiert werden sollen, denn nach der Logik des III. Wegs ist jede politische, soziale oder kulturelle Abweichung gefährlich und muss hart bekämpft werden. Die Rechte und Freiheiten von Individuen und Gruppen werden zugunsten eines unterdrückenden Kollektivismus der „Volksgemeinschaft“ abgelehnt, man will vom „Ich zum Wir“. Jeder Einzelne soll seine Aufgabe in einer Volksgemeinschaft erfüllen müssen und das notfalls mit Zwang, denn auch das Recht, frei über seine Arbeitskraft zu verfügen, soll abgeschafft werden. Das sind alles Forderungen, wie sie die NSDAP unter Hitler umgesetzt hatte.

Besonders 2015 und 2016, nachdem viele Schutzsuchende zu uns nach Europa kamen, war der III. Weg schnell dabei, wenn es darum ging, die Furcht von Teilen der Bevölkerung zu instrumentalisieren: Von einer „Abwendung vom drohenden Volkstod“ oder von der „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ ist nach wie vor die Rede, man versteckt die offen rassistischen Motivationen nicht im Geringsten. Mit „Demonstrationsstreifen“, Kundgebungen und Flugblattverteilungen versucht die Partei, eine „Bürgerwehr“ zu mobilisieren. Die Tatsache, dass der III. Weg in der Vergangenheit Kontakte in Kriegs- und Krisengebiete und zu militärischen Organisationen hatte, welche bei terroraffinen Neonazis zur Nachahmung eines äußerst gewalttätigen Vorgehens motivieren und Möglichkeiten für terroristische Ausbildung und die Beschaffung von Waffen eröffnen, ist ebenso äußerst bedenklich. Es überraschte daher nicht, als eine Frau, die im Februar 2020 in Parteikleidung Ordnerin bei einem Aufmarsch war, wenige Wochen später Verdächtige in einem Fall wurde: Ihr wird vorgeworfen, Karten mit der Aufschrift „Ihr werdet niemals sicher sein!“ und scharfe Patronen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach und an mehrere Kommunalpolitiker verschickt zu haben. Kein Wunder also, dass der III. Weg in Deutschland aufgrund der extremen Radikalisierung und der Parteiideologie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird – und dies trotz der verhältnismäßig geringen Mitgliederzahl.

Leider ist der III. Weg hier in Ostbayern nicht die einzige rechtsextreme Vereinigung – ob die „Feuerkriegsdivision“, das „Regiment Deggendorf“, das „Bollwerk Oberpfalz“ oder die „Bayrische Gnade“, sie alle zeigen in Namen und/oder Logo Parallelen zum Nationalsozialismus und treten gewalttätig auf. Man bemerkt jedoch, dass die lokale Zivilgesellschaft in der Regel ein großes Interesse an Informationen zu neonazistischen Aktivitäten in ihrem Nahbereich hat, wenn sie davon erfährt. Insofern ist es wichtig, die Berichterstattung zu erhöhen und so die kritische Auseinandersetzung mit Neonazistrukturen vor Ort zu fördern. Auch Infoveranstaltungen können helfen, Menschengruppen wie politische Verantwortliche, Vereine, Verbände, Kirchen, Dorfgemeinschaften und nicht-rechte Jugendkulturen gegen die Rechten zu einen, so das politische Klima vor Ort zu beeinflussen und bestenfalls natürlich den Bewegungsspielraum der Szene einzuschränken.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/chemnitz-rechtsextreme-ausschreitungen-101.html

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messerattacke-an-daniel-h-lange-haftstrafe-im-chemnitz-prozess-16345994.html

https://der-dritte-weg.info/2021/09/infostand-in-deggendorf-abgehalten/

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/DER+DRITTE+WEG

https://der-dritte-weg.info/2021/11/erste-bildergalerien-vom-heldengedenken-2021-in-wunsiedel/

Afghanistan: Eine Strategie des Scheiterns

ein Kommentar

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Seit 2001 herrscht die neueste Phase des Konflikts in Afghanistan, die von der Intervention des Westens, namentlich den USA und seinen Verbündeten, geprägt ist.  Eine Wendung in dem Konflikt ist der durchgeführte Abzug der westlichen Truppen. Der Westen macht sich aus dem Staub und hinterlässt einen noch kaputteren Staat, als den, in dem er 2001 intervenierte. Die Tragödie Afghanistan ist im Grunde eine Chronik des Scheiterns des Westens, mit schlimmen Folgen.

Nach dem Sturz der Taliban-Regierung in Afghanistan im Jahr 2001 durch Truppen des Westens sah es so aus als wäre der Konflikt zu Ende. Der Westen ernannte einen neuen Präsidenten namens Hamid Karzai. Karzai, ein erbitterter Gegner der Taliban und Unterstützer des Westens transformierte Afghanistan in kurzer Zeit zu einem der korruptesten Länder der Welt und etablierte ein System der Vetternwirtschaft. Die Korruption hatte schwerwiegende Folgen für Afghanistan, denn so kam von den vielen Milliarden Euro an Hilfsgeldern nur ein Bruchteil dem Land und seiner Bevölkerung zugute. Das Meiste versickerte in den Taschen von korrupten Politikern, was den Westen, der Afghanistan Menschenrechte und Demokratie versprach, nicht gut aussehen ließ.

Die versprochene, aber nicht eintretende Verbesserung der Lebensbedingungen, gerade auf dem Land, sowie die Offensichtlichkeit, dass es sich bei der afghanischen Regierung um eine „Marionettenregierung“ des Westens handelte, in Kombination mit der Kooperation der westlichen Länder mit afghanischen Warlords, die in der Vergangenheit durch Kriegsverbrechen auffielen (beispielsweise Abdul Dostum), ließ die Stimmung der afghanischen Landbevölkerung umschwenken, was sich die Taliban durch Propaganda und „Volksnähe“ zunutze machten. Immer mehr Afghanen begannen die ausländischen Soldaten als Invasoren anzusehen und die Taliban wurden stärker. Hinzu kam, dass sich der Westen mit Warlords zusammentat und in hohe Machtpositionen setzte, die den Afghanen durch Kriegsverbrechen und Korruption bekannt waren. Diese Entscheidungen ließen das Projekt Afghanistan scheitern, bevor es überhaupt in Gang kam.

Außerdem ist Afghanistan einer der größten Drogenproduzenten der Welt. Ein nicht unerheblicher Teil der afghanischen Landbevölkerung lebt vom Anbau von Mohn oder Opiaten. Die Antidrogenpolitik des Westens nahm den Menschen ihre Existenzgrundlage und ließ viele auf die Seite der Taliban wechseln. Doch trotz all dieser Punkte gab es stets auch noch viel Unterstützung für die „Ausländer“, denn die Taliban waren vielerorts aufgrund ihrer Brutalität verhasst. Hinzu kommt, dass die Luftschläge des Westens nicht selten zivile Ziele trafen beziehungsweise zivile Opfer miteinkalkuliert wurden. Der Erfolgszug der Taliban auf dem Land ist also nicht nur ein Produkt der Ideologien oder des in den ländlichen Regionen oftmals vorherrschenden fundamentalen Islam, sondern auch den Existenzängsten von Teilen der afghanischen Landbevölkerung geschuldet, die auf den Anbau von Opiaten angewiesen ist.

Das Debakel in Afghanistan offenbart erneut, nach der Besetzung des Iraks bis ins Jahr 2011, dass die Koalition aus den USA, Australien und einem Großteil der europäischen Staaten nicht in der Lage ist, die Regionen, in denen sie operiert, zu befrieden in der Lage sind. Es ist ein Rückschlag, der die geopolitische Karte im Nahen und Mittleren Osten verändern wird, mit unabsehbaren Folgen.  

Quellen:

Ulbricht Tilgner, 2020, Krieg im Orient: Das Scheitern des Westens, Rowohlt Verlag GmbH

Michael Lüders, 2015, Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet, C.H.Beck

Euer Aktivismus nervt

Ein Kommentar

Social, Social Networks, Social Network Service

Das Internet ermöglicht eine völlig neue Dimension der Berichterstattung und Informationsbeschaffung. Das Internet ist ein Ort, an dem jeder hochladen und sagen kann, was er möchte, was zweifelsfrei ein positiver Aspekt sein kann. Doch gerade wenn es um heikle politische Themen geht, kann diese neue Art der Informationsbeschaffung gerade in den sozialen Netzwerken negative Begleiterscheinungen hervorrufen. Das Internet ist nämlich auch oberflächlich und durch die Algorithmen der sozialen Netzwerke sehr einseitig, was gerade, wenn es um Informationsbeschaffung geht, sehr gefährlich werden kann.

Als Beispiel für diese negativen Begleiterscheinungen nehme ich in diesem Artikel den „Nahostkonflikt“ zwischen Israel und Palästina. Im Mai eskalierte der Konflikt erneut. Es gab tote Zivilisten, Zerstörung und Leid. Binnen weniger Stunden war das Internet überflutet von Videos aus den betroffenen Regionen. Die Hashtags „Free Palestine“ und „Pray for Israel“ „trendeten“ auf Twitter. Das Problem war nun, das viele Menschen ihren Beitrag leisten wollten und leisteten und Videos mit den oben genannten Hashtags verbreiteten. Zwar fand man unter diesen Hashtags auch oft fundierte Videos, in denen der Konflikt erklärt wurde, doch die überwiegende Mehrheit der Videos war populistisch, äußerst oberflächlich und meistens fand in ihnen auch ein starkes Schwarz-Weiß-Denken statt. Es dauerte nicht lange, da war man als Internetnutzer fast schon gezwungen, für eine Seite Partei zu ergreifen. Es kam zu einer Atmosphäre die der eines Fußballstadions glich, in der Fans ein Team nahezu blind anfeuern. Hinzu kommt, dass viele sozialen Netzwerke auf Kurzvideos oder Kurznachrichten ausgerichtet sind, was es wiederum unmöglich macht, einen derart komplexen Konflikt angemessen zu erklären. Die sozialen Netzwerke boten den idealen Nährboden für selbsternannte „Internet-Aktivisten“, die Stimmung machten und die moralisch und politische Unfehlbarkeit der eigenen Seite predigten.

Genau das ist ein Problem, welches nicht unterschätzt werden darf. Der Nahostkonflikt ist derart komplex und vielschichtig, dass er, wenn überhaupt, nur durch Diskurs gelöst werden kann. Beide Konfliktparteien müssten zueinanderfinden und zusammen an einer Lösung arbeiten. Und nicht nur die jeweiligen Regierungschefs, sondern auch wir hier in Deutschland. Das Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern in Deutschland darf nicht durch die Hetze und blinde Weiterverbreitung oberflächlicher und einseitiger Informationen und der daraus resultierenden Frontenbildung gefährdet werden. Was soll überhaupt das Ziel einer online „Anti-Israel-Kampagne“ oder einer „Anti-Palästina-Kampagne“ sein? Sollte man sich nicht immer beide Meinungen anhören und vor allem das fundiert erarbeiten, was vor sich geht, und dabei gleichzeitig jedem zugestehen, sich seine eigene Meinung bilden zu dürfen?

Das Internet bietet unzählige Möglichkeiten, auf Themen aufmerksam zu machen ohne Partei zu ergreifen. Die Macht des Internets kann dafür genutzt werden, eine Lösung zu finden, zu Solidarität aufzurufen und ein gemeinsames Miteinander zu fördern. Doch viele „Internet-Aktivisten“ sind wohl der Meinung, mit allen Mitteln Leute für die eigene Sache zu gewinnen, auch wenn es nicht zur Problemlösung, sondern im Gegenteil, zur Problemverschärfung beiträgt.

Antisemitismus in Deutschland – ein Phänomen der NS-Zeit?

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Antisemitismus ist mehr als Fremdenfeindlichkeit, auch mehr als ein soziales oder religiöses Vorurteil. Er ist eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz jüdischer Personen die Ursache aller Probleme sieht, kurz gesagt – Judenhass. Die jüdische Geschichte, so reichhaltig sie auch ist, ist von jeher von Ausgrenzung, Hass und Gewalt geprägt.

Antisemitismus ist nicht allein ein Phänomen der NS-Zeit, sondern ist bereits seit dem frühen Mittelalter in Deutschland zu finden. Als schließlich Hitler im Jahre 1933 die Macht ergreift, setzt eine Vernichtungspolitik in noch nie gesehenem Ausmaß ein, die zur Ermordung von etwa sechs Millionen Juden führt. Der Judenhass, der sich im Zeitalter des Nationalsozialismus ins Unermessliche steigert, äußert sich durch Maßnahmen wie gewaltsame Verfolgung, gesetzliche Diskriminierung, Deportation der Juden bis hin zur systematischen Judenvernichtung. Bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten leben circa 500.000 Juden im Deutschen Reich, was weniger als ein Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht. Auf die mühsam errungenen Rechte, die die jüdische Gemeinschaft nach und nach erlangte und den daraus resultierenden Erfolg der Juden in Wirtschaft und Kultur in diesen Zeiten, folgt Neid, welcher zu zunehmendem Antisemitismus und stark ausgebildeten Stereotypen führt. 1935 werden deutsche Juden durch eine antijüdische Gesetzgebung ihrer Grundrechte beraubt. Die ökonomische Benachteiligung wird durch Boykotte, Entlassungen, Berufsverbote und Enteignungen sichtbar und immer mehr Juden verlassen Deutschland. 1938 äußert sich der Judenhass erneut in extremeren Formen. Antisemitische Kräfte radikalisieren sich weiter und die Lage spitzt sich in der Reichspogromnacht, in der die Zerstörung jüdischer Gebäude und Verhaftungen jüdischer Bürger ihren Höhepunkt erreicht, zu. Im Zuge der Novemberpogrome werden etwa 26.000 Juden aus ganz Deutschland in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen gebracht. Die jüdische Bevölkerung wird von da an in einem nie da gewesenen Ausmaß verschleppt und diskriminiert. Die jüdische Emigration wird zur Massenflucht. Ab Oktober 1941 werden die verbliebenen 163.000 Juden systematisch aus dem Deutschen Reich deportiert und ca. zwei Millionen Juden aus Deutschland und verbündeten Staaten kommen bis Kriegsende 1945 in Vernichtungslagern ums Leben. Im sogenannten Holocaust erleiden insgesamt etwa sechs Millionen Juden den Tod. Auch Landshuter Bürger werden zu dieser Zeit Opfer des Antisemitismus. Martin Ansbacher erzählt in einem Interview von den Qualen und Erniedrigungen, die sein Vater damals im Arbeitslager Dachau erlitt: „Eines Tages brach mein Vater neben mir während des Appells zusammen, und natürlich half ich ihm auf. Sofort schreit mich ein SS-Mann an: „Wieso hilfst du diesem Juden?““ Obwohl Dachau kein Vernichtungslager gewesen ist, werden es die Wenigsten lebend oder unverletzt entlassen: „Schließlich wurden wir entlassen und konnten mit dem Zug nach Hause fahren. Am Morgen danach bekam ich Fieber und schlimme Rückenschmerzen. Der Doktor diagnostizierte eine Nierenentzündung. Tagelang, wochenlang, litt ich Höllenquallen.”

Antisemitismus – ein Phänomen, welches vor allem mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird. Mittlerweile lebt in Deutschland wieder die drittgrößte jüdische Gemeinschaft Europas und dennoch ist Antisemitismus auch heute noch in Teilen der Bevölkerung verankert. 2017 in Berlin: Augenzeugen berichten von offener Holocaust-Leugnung und der Verbrennung israelischer Flaggen. Traditionelle antisemitische Vorurteile, sekundärer Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus sind hier nicht selten zu finden. Dies ist nur ein Beispiel von vielen: Im Mai 2021 wird in Mannheim eine Synagoge beschädigt. In Berlin, Würzburg und Solingen wird die von der Regierung gehisste Israel-Flagge gestohlen und beschädigt. In Gelsenkirchen müssen Demonstrationen gegen die Politik Israels unter palästinischer und türkischer Fahne gestoppt werden. Von Seiten der Politik heißt es „Null Toleranz“ gegenüber Judenfeindlichkeit, so Heiko Maaß. Auch Franz-Walter Steinmeier betont, dass das Grundgesetz zwar das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit garantiere, dass die Verbrennung von Fahnen mit Davidstern und das Brüllen antisemitischer Sprüche aber nicht nur als Missbrauch der Demonstrationsfreiheit, sondern als Straftat gelte und verfolgt werden müsse. Der wieder zunehmende Antisemitismus sorgt für Angst unter den Leuten. Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen, Judith Neuwald-Tasbach sagt: „Für unsere Mitglieder, die zu einem großen Teil aus der ehemaligen Sowjetunion kommen, ist das beängstigend und emotional schwer zu verkraften.“ Nachdem vor kurzem auch in Bonn vor einer Synagoge eine israelische Flagge brennt, äußert sich nun ebenfalls die Vorsitzende der Synagogengemeinde Bonn: „Es ist mir egal, woran die Leute glauben. Aber leider sind es immer wieder junge islamistische Männer, die uns Juden angreifen.“ Der Antisemitismus komme jedoch von allen Seiten, auch von Rechten, Linken und aus der Mitte der Gesellschaft. „Die Menschen kennen keine Juden und hassen sie trotzdem.“ Einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte nach sind 41 % der jüdischen Befragten in den letzten 12 Monaten von antisemitischen Übergriffen betroffen gewesen. Die Kriminalität von Judenhassern hat 2019 den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten erreicht. Die Polizei registriert in diesem Jahr etwa 2000 antisemitische Straftaten, die vor allem rechts-konservativen Tätern zuzuordnen sind. 2020 steigt diese Zahl auf ca. 2350 und damit erneut auf eine Höchstzahl. Auch jüdische Jugendliche haben in Schule und Freizeit unter antisemitischen Äußerungen zu leiden. „Du Jude“ als Schimpfwort gehört auf vielen Pausenhöfen zum festen Sprachgebrauch, so Iris Berben. Unter körperlichen Angriffen hat ein Schüler aus Frankfurt am Main aufgrund des öffentlichen Tragens der Kippa zu leiden. Ein anderer Schüler äußert den Wunsch „nicht auf die Welt gekommen zu sein“, den der tägliche Antisemitismus in ihm auslöst. Antisemitismus beziehungsweise Rassismus führt laut ihm dazu, „dass man sich selbst nicht mag“. Auch Julia Bernstein thematisiert die Problematik in ihrem Buch „Antisemitismus an Schulen in Deutschland“. Sie berichtet beispielsweise von Aussagen eines Lehrers, welcher wörtlich zu einem seiner Schüler sagt: „Wenn alle Juden sind wie du, dann kann ich Hitler verstehen.“ Auch innerhalb der Klassengemeinschaft sind jüdische Schüler vor antisemitischen Äußerungen nicht sicher. Die einen leugnen den Holocaust, die anderen meinen „der Mitschüler hätte mit vergast werden sollen“.

Antisemitismus ist im Laufe der Zeit zwar offensichtlich zurückgegangen und im Ausmaß der NS-Zeit nie wieder vorgekommen, dennoch ist er nicht verschwunden. Die Allgegenwärtigkeit des Judenhasses ist vielen Deutschen nicht bewusst und doch bekommen ihn viele jüdische Bürger täglich zu spüren. Das Bild völliger Gleichberechtigung und das Ablegen von Vorurteilen Juden gegenüber ist eine utopische Illusion. Antisemitismus ist kein Phänomen aus der Vergangenheit, das getrost vergessen werden kann. Er ist immer noch gegenwärtig und wird auch von Seiten der deutschen Politik weiterhin bekämpft.

Quellen: https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/hey-ich-bin-jude-104.html https://www.annefrank.org/de/anne-frank/vertiefung/was-ist-der-holocaust/ https://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/gerettete-geschichten/177625/vertreibung-und-vernichtung-der-juden-aus-dem-deutschen-reich https://gymnasium.seligenthal.de/827/articles/1037 https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/juedischesleben/ https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Antisemitismus_bis_1945 https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37966/aktuelle-phaenomene-stroemungen-debatten https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-antisemitismus-synagogen-101.html https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-nahost-konflikt-101.html https://www.tagesspiegel.de/politik/rekordzahl-antisemitischer-kriminalitaet-in-deutschland-straftaten-von-judenhassern-auf-hoechstem-stand-seit-2001/25863836.html https://mediendienst-integration.de/desintegration/antisemitismus.html https://www.lpb-bw.de/reichspogromnacht#c13981 https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37945/was-heisst-antisemitismus https://gymnasium.seligenthal.de/827/articles/1037 Ehm, Matthias: Abitur Skript Geschichte Gymnasium Bayern. Stark Verlag GmbH, 2020

Lexikonartikel: NSDAP

NSDAP steht für Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei. Sie wurde in der Weimarer Republik gegründet, das war kurz nach dem Ersten Weltkrieg, und ihre Grundgedanken war antisemitisch und gegen die Demokratie in Deutschland.

Die Partei war so ausgelegt, dass ein Person in der Partei eigentlich die ganze Macht hatte. Der Vorsitzende dieser Partei war ab 1921 der spätere Reichskanzler Adolf Hitler, unter dem sie Deutschland als nationalsozialistische Dikatur beherrschte. Als der Zweite Weltkrieg 1945 endete, wurde ihr gesamtes Kapital entzogen und die Partei wurde verboten.

Die Partei wurde 1929 im Münchner Hofbräuhaus begründet, indem man die Deutsche Arbeiter Partei (DAP) in NSDAP umwandelte, wobei das „NS“ im Namen die Besonderheit dieser Partei hervorheben sollte. Zudem veröffentlichte die Partei ihr sogenanntes 25-Punkte-Programm, dessen Hauptpunkte u.a. die Aufhebung des Versailler Friedensvertrags, der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Juden und die „Stärkung der Volksgemeinschaft“ waren. Schon kurz der Gründung begann die Partei Gründungsausweise auszugeben, und weil sie nicht als unbedeutende Kleinpartei abgetan werden wollten, begann ihr Parteiregister bei der Zahl 501. Adolf Hitler hatte die Nummer 555 inne.

Schon von 1920 an kooperierte die Partie mit der österreichischen DNSAP und der Tschechoslowakei. 1922 wurde die Partei in vielen Teilen Deutschlands verboten. Erst in Baden, dann Thüringen, Braunschweig, Hamburg, Preußen und Mecklenburg und Schwerin. Die Verbote waren von unterschiedlicher Stärke, sodass in manchen Teilen Deutschlands auch NSDAP-Partnergruppen verboten wurden. In anderen Teilen des deutschen Reichs, in denen sie noch nicht verboten war, fand sie großen Anklang, vor allem in Bayern, wo auch ihr Haupsitz lag. Doch das änderte sich entscheidend, als der sogenannte Hitlerputsch sein Ziel verfehlte. Der Hitlerputsch war der Versuch der NSDAP München zu erobern, wobei eine menge Leute durch die Straße maschierten – auf dem Weg zum königlich-bayrischen Kriegsministerium, welches die Menge unter Führung Hitlers mit Waffengewalt einnehmen wollte, nachdem Hitlers Versuche, durch Worte die Menschen auf die Seite der NSDAP zu ziehen, gescheitert waren. Aber der Putschversuch wurde von der Polizei unterbunden. Danach wurde die NSDAP bis Februar 1925 in ganz Deutschland verboten. Hitler floh, wurde aber gefasst und zu fünf Jahren Haft verurteilt, wovon er allerdings nur wenige Monate verbüßen musste. In den daraufolgenden Wahlen erreichte die NSDAP nur 6,6% der Stimmen. In der nächsten nur noch 3%. Kurz nach Hitlers Entlassung 1924 erschien 1925 der erste Band seines Buches „Mein Kampf“, der nächste Band erschien 1926.

Die NSDAP, welche scheinbar erst eine ganz „gewöhnliche“, kleine, aber bereits deutlich antisemitische Partei war, entwickelte sich bald zu einer Partei mit großem politischen Spektrum, auch weil eine damals sehr bekannte Zeitschrift von Alfred Hugenberg die NSDAP, insbesondere Adolf Hitler, sehr bekannt machte.  Zwischen 1925 und 1930 wuchs die Anzahl der Parteimitglieder von 27.000 auf 130.000 Menschen an und bereits 1926 wurde der Hitlergruß als parteiinterne Grußformel eingeführt und Hitler als Führer tituliert. Mit Gründung der Hitlerjugend und dem Straßenterror der SA, einer Ordnugstruppe der NSDAP, wurden vermehrt Jugendliche und junge Männer für die Partei gewonnen. Die NSDAP erhielt nun auch verstärkt Zustimmung von Bauern, Handwerkern und Studenten.

Nachdem Paul von Hindenburg 1930 den Reichstag aufgelöst hatte, wird die NSDAP bei den Neuwahlen mit 18,3% der abgegebenen Stimmen nach der SPD zur zweitstärksten Partei gewählt. So kam es, dass sich die NSDAP nun mit anderen rechtsextremen Parteien zusammenschloß, um die Weimarer Republik zu bekämpfen und die Demokratie zu Fall zu bringen. Ein Jahr später, 1932, bekämpften sie einander im Wahlkampf.

Allerding gelang es Hindenburg erneut, Reichspräsident zu werden. Adolf Hitler wurde „lediglich“ Zweiter. Bei den Landtagswahlen in vielen Ländern wurde die NSDAP  am häufigsten gewählt. Trotzdem durchlief die Partei danach eine Krise, deren Höhepunkt sehr schlechte Wahlergebnisse bei der nächsten Wahl waren. Dies war jedoch nur von kurzer Dauer und ihre Mitgliederstärke erhöhte sich auf ca. 850000 Menschen, wobei davon viele Nichtwähler waren, welche gezielt von der NSDAP angeworben wurden.

1933 wurde Hitler Reichspräsident. Bei den darauffolgenden Wahlen bekam die NSDAP allerdings immer noch nicht die absolute Mehrheit, weshalb sie ein Bündnis mit allen Parteien außer SPD und KPD einging. Damit konnten sie das Ermächtigungsgesetz in Kraft setzen und so bekam Hitler fast uneingeschränkte Macht. Daraufhin verbot dieser alle Parteien außer die NSDAP.

Am 1.Dezember 1933 erließ die NSDAP das „Gesetz zur Sicherung der Einheit zwischen Partei und Staat“. Mithilfe dieses Gesetzes besetzte die NSDAP alle wichtigen Stellen in Wirtschaft und Regierung.

Mit der Zeit wurde der Einflussbereich der NSDAP wegen parteiinterner Querelen und Hitlers Machtvakuum stark geschmälert. Als Hitler nach dem Röhmputsch keine Feinde innerhalb der Partei mehr hatte, wurde die NSDAP während des Zweiten Weltkrieg auch nur noch mit der Besetzung wichtiger Führungspositionen betraut. Nach dem Krieg wurde 1945 die NSDAP verboten und erst ein Jahr später 1946 in Nürnberg zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Politik aktuell und verständlich: das politische System Nordkoreas

Die Welt ist in Aufruhr. In der Ukraine brodelt ein ungelöster Konflikt, Europa bröckelt, Trump regiert auf umstrittene Art und Weise in den USA, die Spannungen im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israelis verhärten sich – wieder einmal. Und: Nordkorea droht der Welt durch Atomwaffentests – wieder einmal!

Ein außenpolitisch isoliertes Land

Besonders Nordkorea scheint nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem auch medial weitgehend isoliert zu sein, während man auch weiterhin (je nach tagespolitisch aktuellem Schwerpunkt) über Probleme in anderen Ländern unterrichtet wird.

Trotz der Bestrebungen des neuen Staatspräsidenten des demokratischen Südkoreas, Moon Jae-in, den ausgesetzten Dialog mit dem nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un zu suchen, ist und bleibt das Land für viele ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das liegt auch darin begründet, dass Nordkorea nicht nur von der Weltgemeinschaft (vgl. UN) ausgeschlossen wird, sondern sich auch selbst isoliert. Das hat mehrere Gründe.

Das Land bezeichnet sich selbst als „Demokratische Volksrepublik Korea“. Darin liegt schon ein Widerspruch: eine Demokratie ist sui generis eine Volksherrschaft. In Nordkorea werden die Menschen aber unterdrückt und ihrer Freiheit(en) beraubt, die wir in der westlichen Welt als Grund- und Menschenrechte bezeichnen. Mitsprache und demokratische Legitimierung der Regierung werden durch Scheinwahlen der restlichen Welt vorgegaukelt. Mit „Volksrepublik“ steht Nordkorea in kommunistischer Tradition, also einer besonderen Form staatlicher Indoktrinierung, Durchdringung und Regulierung des öffentlichen wie privaten Lebens, die ihren ideengeschichtlichen Ursprung in den Klassenkämpfen des 19. Jahrhunderts haben. In Nordkorea wird das Internet zensiert und Gegner des Regimes werden gnadenlos verfolgt. In Scheinprozessen erfolgen die Verurteilungen.

Die einzige Dikatur ihrer Art

Um Nordkorea politisch etwas greifbarer zu machen, bedarf es grundlegenden Wissens über politische Systeme. Dikaturen sind nicht gleich Diktaturen und manchmal sind die Grenzen zwischen Diktatur und defekter Demokratie fließend.

Man unterscheidet zwei Formen von Diktaturen:

  • autoritäre Systeme: bestimmte Ideologie (z. B. Religion) -> Vorbehalte gegen Minderherheiten, Machtkonzentration, geben sich meist mit Einhaltung äußerer Ordnung zufrieden (drängen nicht zwangsweise auf innere Umgestaltung der Gesellschaft -> relative Meinungs- und Pressefreiheit), Partizipation der Bürger bei Nichtgefährdung der eigenen Macht (z. B. durch Widerspruch) zulässig
  • totalitäre Systeme: meist mit pseudo-wissenschaftlicher Ideologie, Unterdrückung aller anderen Meinungen und Ansichten als die der staatlichen Führung, rücksichtsloser Zwang und Verfolgung, keine Meinungs- und Pressefreiheit (Zensur und staatliche „Totallenkung“), Machtmonopol, ausschließlich formeller Rechtsstaat

Der Hauptunterschied zwischen autoritärer und totalitärer Dikatutur ist vor allem der, dass in totalitären Systemen der Versuch unternommen wird, das genuin menschliche Verlangen nach Freiheit, eigenem Willen und eigener Meinungs- wie Willensbildung durch Gehirnwäsche und ein System der Angst so zu kontrollieren, dass die Menschen irgendwann nur noch gefügig sind und „funktionieren“.

Bei aller tagespolitisch berechtigter Kritik an Erdogans „Führung“ in der Türkei ist also aus rein politikwissenschaftlicher Sicht festzustellen, dass die Türkei sich in Richtung eines autoritären Systems entwickelt, von einem totalitären aber (zum Glück) noch keine Rede sein kann.

Nordkorea gilt als das einzige Land auf unserem Planeten, das alle Kriterien einer totalitären Dikatur erfüllt. Nicht umsonst dringt fast nichts aus diesem Land an die Öffentlichkeit, und wenn, dann ist es eine bis ins kleinste Detail ausgeklügelte Propaganda, die in der Regel martialisch anmutet. Sofern westlichen Medien überhaupt ein Besuch gestattet wird, inszeniert sich die Führung in Pjöngjang selbst und lässt dabei natürlich keinen Zweifel zu.

Von Menschen, die es aus dem Land geschafft haben, wird von Greueln gegen die eigene, verarmte Bevölkerung und eine rücksichtslose Überwachung durch den Staat berichtet. Dabei spielt auch der Begriff des Rechtsstaats eine Rolle. Auch er ist unterscheidbar in

  • einen formalen / formellen Rechtsstaat: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese sind aber willkürlich auslegbar und halten sich NICHT an das oberste Prinzip: die Menschenwürde
  • einen materiellen: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese unterliegen aber immer der Rückbindung auf eine Rechtsprechung, die sich an erster Stelle verbindlich an die Menschenwürde und die dazugehörigen Grundrechte hält [vgl. Art. 1 durch Art. 79 (3) im Grundgesetz geschützt]

Nordkorea legitimiert alle Entscheidungen im Rahmen formaler bzw. formeller Rechtsstaatlichkeit. Die Aufrechterhaltung des staatlichen Apparats und damit des Machtmonopols des „Führers“ stehen an oberster Stelle – nicht die Menschenwürde oder Freiheitsrechte, wie es sie beispielsweise in Ländern wie der Türkei oder Russland durchaus noch gibt.

Fazit

Nordkorea ist eine totalitäre Dikatutur, in der ALLE Menschen (bis auf die Führungselite bzw. an der „Staatsführung“ Beteiligte) systematisch unterdrückt werden. Damit ist Nordkorea die einzige Diktatur ihrer Art, ein totalitäres System, das auf unberechenbare Art und Weise in der Weltpolitik eine Rolle spielt, ohne Weltpolitik zu betreiben. Es bleibt abzuwarten, ob sich ggf. irgendwann durch einen Machtwechsel eine Veränderung am status quo einstellt. Derzeit scheint dies aber höchst unrealistisch.

In der nachfolgenden Dokumenation erfährt man mehr über die Diktatur Nordkoreas und das Land selbst:

 

Kommentar von Lisa Stöber, Q12: Herr Putin, Ihr Verhalten im Krim-Konflikt war völkerrechtswidrig – oder?

Vor etwas mehr als drei Jahren, am 16. März 2014, spaltete sich die Halbinsel Krim per Referendum von der Ukraine ab. Aufgrund tagesaktueller „Überlagerungen“ der weiterhin brisanten Lage auf der Krim ist es höchste Zeit, den zugrunde liegenden Konflikt wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Wladimir Putin, der Kremlchef, war federführend bei der Abspaltung der Krim. Er ließ seine Truppen Anfang Februar 2014 auf der Halbinsel einmarschieren. Dort wurde schon längere Zeit für einen Anschluss an Russland demonstriert. Von Interesse ist die Krim für Russland nicht nur insofern, als dort Russen leben, sondern vor allem dahingendend, als die russische Schwarzmeerflotte dort ihren Stützpunkt hat, einen strategisch günstiger Punkt,  der aber nunmal nicht auf eigenem Hohheitsgebiet bzw. russischem Territorium liegt.

Die westlichen Mächte, allen voran viele Mitglieder der EU sowie die USA, werfen Putin eine Annexion der Krim und damit völkerrechtswidriges Handeln vor, zurecht, wie ich meine.

Unter dem Völkerrecht verstehen wir die Summe aller Normen, die die Verhaltensweisen festlegen, die zum geordneten Zusammenleben der Menschen notwendig sind.

Und ein Bruch im Zusammenleben der Menschen erfolgt genau dann, wenn die Souveränität von Nationalstaaten, in diesem Fall die der Ukraine, zu der die Krim schließlich trotz aller Sonderrechte Russlands gehört, unterwandert und missachtet wird. Um den ethnischen Konflikt auf der Krim zu verstehen – neben militärstrategischen Erwägungen geht es hier schließlich auch gerade darum – muss man sich auch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen.

Geschichtlicher Hintergrund

Die Halbinsel Krim war schon immer hin- und hergerissen zwischen Ost und West. Im Jahr 1783 kam es zu einer Annektierung, die bis heute noch von Bedeutung ist. Die damalige
russische Kaiserin, Katharina die Große, erklärte die Krim für alle Zeiten zu Russland
zugehörig. Anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der russisch-ukrainischen Einheit gab der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim aber wieder an die Ukraine zurück. Dennoch lebt bis heute eine ethnische Mehrheit von Russen auf der Krim. Es ist verständlich, dass die Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland demonstrierten, schließlich fühlen sie sich auch als Russen und nicht als Ukrainer. Trotzdem ist das kein Grund, geschweige denn eine Rechtfertigung für die russische Regierung, den eigenen Machtbereich derart aggressiv zu vergrößern.

Wie bereits erwähnt, ließ Putin Anfang Februar 2014 Soldaten ohne Hoheitsabzeichen einmarschieren, bekannte sich aber erst später zu ihnen. Diesen Einsatz begründete Putin mit einer Klausel, die seit 2008 in der russischen Militärdoktrin verankert ist. Sie besagt, dass das russische Militär außerhalb des eigenen Landes eingreifen darf, um russische Bürger in anderen Ländern vor militärischen Angriffen zu schützen. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Putin diese Klausel, sofern sie überhaupt so existiert, nach eigenen machtpolitischen Interessen ausdeutet. Die Schutzbedürftigkeit der „eigenen Bevölkerung“ wurde seitens Russland auch auf die Tatsache innerstaatlicher Konflikte in der Ukraine zurückgeführt. Die Bewohner der Krim stimmten letztlich im Rahmen eines Referendums mit 96,8 Prozent für die Wiederangliederung an Russland. Ob hierbei demokratische Wahlrechtsgrundsätze eingehalten wurden, bleibt offen.

Die Reaktionen der USA/EU

Der Westen sah diesen Eingriff Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht an, genauer gesagt gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta. Dieser verbietet es den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, einander Gewalt anzudrohen oder sich gegeneinander zu wenden – somit, für mich, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das ganz sicher über Putins zweifelhafter Militärdoktrin steht und keinesfalls zu einem militärischen Einschreiten in der Ukraine berechtigte. Die Zurückhaltung der UN-Mitglieder ist womöglich auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass Russland im Sicherheitsrat Vetomacht ist und damit Entscheidungen der Weltgemeinschaft nachhaltig blockieren kann. Gerade angesichts der russischen Einmischung im Syrienkonflikt, bei dem Russland aufgrund guter Beziehungen zum Assad-Regime vermitteln könnte (wenn man denn wollte), ist die Zurückhaltung der anderen UN-Mitglieder im Sinne einer Vermeidung neuer Konflikte und der Wahrung internationaler Machtbalance verständlich, wenn auch nicht richtig.

Putin  fühlt sich scheinbar stärker an das russische innerstaatliche Recht gebunden als an das Völkerrecht. Dass Nationalstaaten zunächst eigene Interessen verfolgen und damit ihre staatliche Integrität und Souveränität zum Ausdruck bringen, ist grundsätzlich nicht unbedingt verwerflich – es kommt auf die Absichten an, und die sind im Krim-Konflikt meines Erachtens invasiv und aggressiv.

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, ob der Einmarsch des russischen Militärs (aufgrund bestehender Proteste der russischen Minderheit) völkerrechtswidrig war, und ob das Referendum frei war und nicht unter russischer „Aufsicht“ ablief. Die Tatsache, dass Russland das einzige Land ist, das die Republik Krim anerkennt, lässt allerdings große Zweifel aufkommen.

Kommentar: Politische Korrektheit – Nein, danke?!

SoR-SmC Exklusiv

Die Idee der political correctness ist in den 1980ern im Zuge der Antidiskriminierungsbestrebungen in den USA entstanden. Ursprünglich verstand man darunter, dass bestimmte Handlungen und Ausdrücke vermieden werden sollten, die eine Gruppe von Menschen beleidigen könnten. Doch mittlerweile ist die Bezeichnung meist negativ besetzt und wird sogar von den Gegnern als abwertender Kampfbegriff verwendet. Aber was steckt da denn jetzt wirklich dahinter?

Eigentlich geht es doch größtenteils nur um Höflichkeitsformen und darum, die positiven Gesichtspunkte zu betonen. Aber immer häufiger teilen Menschen – von Grün bis Schwarz, von Jung bis Alt – die Auffassung, dass man es mit der political correctness übertreibe. Ihnen zufolge fördert zu viel Rücksichtnahme lediglich die Lächerlichkeit dieses „übermäßigen“ Euphemismus. Die gesellschaftlichen Zustände werden dabei verharmlost. Außerdem führen dogmatische Sprechvorgaben nur dazu, dass die Bevölkerung sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und einem „tugendterroristischen Anpassungsdruck“ ausgesetzt fühlt. Ja, sogar der Anstieg der Mitgliederzahlen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird damit begründet, dass wir Bürger von der political correctness so stark bevormundet werden, dass sich Druck aufbaut und wir uns ein Ventil suchen, um ihn abzulassen. Und dieses Ventil ist die AfD, in der man endlich das sagen kann, was man sich schon immer dachte, aber nie sagen traute.

Eine feige Ausrede

Meiner Meinung nach ist das allerdings nur eine feige Ausrede: man werfe nur mit rechten Hetzparolen um sich, weil die Politik und die Gesellschaft einen angeblich dazu getrieben hätte, und, ach ja, man demonstriere dadurch ja nur die persönliche Meinungsfreiheit. Nicht selten folgt ein „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ auf ein „ich bin ja kein Rassist, aber…“. Dass aber political correctness in keinem Sinne die eigene Meinung verbietet, Gehirnwäsche oder einen Eingriff ins Denken betreibt, scheint erstmal unwichtig.

Kann man nicht immer noch seinen Standpunkt ausdrücken, nur halt eben mit besser ausgewählten, treffenderen Begriffen, die niemanden beleidigen? Was ist so schlimm daran „Schokokuss“ oder „Afroamerikaner“ zu sagen und nicht nur die „Schüler“, sondern eben auch die „Schülerinnen“ anzusprechen? Letztlich ermöglicht es political correctness, mit sensibleren Themen auch feinfühliger umzugehen. Und ja, auch wenn sich durch eine neue Bezeichnung nichts an der Situation ändert, so werden zum Beispiel Berufe mit nach öffentlicher Wahrnehmung „mäßigem“ sozialen Prestige zumindest sprachlich aufgewertet und aus einer „Putzfrau“ wird eine „Raumpflegerin“.

Klar, politcal correctness ist nicht der beste Weg, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, schließlich geht es ja nicht um das Wort an sich, sondern darum, warum es als „minderwertig“ angesehen wird. Aber sie ist eben auch nicht der schlechteste Weg, denn die Sprache kann so viel verletzender sein als physische Gewalt. Wenn man den betroffenen Personen (und um genau zu sein, kann das jeder sein) wenigstens diese Demütigung ersparen kann, dann ist das doch schon mal positiv.

Die deutsche Autorin und Publizistin Carolin Emcke, die übrigens 2016 mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde, bringt es auf den Punkt: „Lieber politisch korrekt als moralisch infantil“. In einem Interview mit dem Tagesspiegel geht sie auch weiterhin darauf ein, dass es doch ziemlich trostlos sei, dass „Gutmensch“ mittlerweile eigentlich schon als Beleidigung angesehen wird.

Political Correctness hat ihre Schwächen, ja, aber wenn sich der berühmteste rechte Blog in Deutschland mit „POLITICALLY INCORRECT“ betitelt, dann bin ich stolz darauf, politisch korrekt zu sein.