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Essay über Hans Calmeyer – Gerechter oder Nationalsozialist?

Anmerkung der Redaktion: Dieses Essay wurde vom Autor im Rahmen des Eleanor J. Marks-Wettbewerbs verfasst, im Buch Children’s voices veröffentlicht und prämiert [mit Genehmigung des Autors für die Schülerzeitung adaptiert und leicht verändert]

Wer Hans Calmeyer 1944 in den Haag auf der Straße gesehen hätte, dem wäre lediglich ein stattlicher Mann in den besten Jahren aufgefallen oder bestenfalls der Rassereferent aus der deutschen Besatzungsverwaltung, der dafür sorgte, dass auch ja kein Jude im deutschen Reich überlebte. Aber niemand bis auf eine handvoll Eingeweihte hätte geahnt, dass dieser Mann jeden Tag aufs neue Menschenleben rettete und dafür das Seinige wagte, denn das kam erst Jahre später auf und ist bis heute noch nicht wirklich an die Öffentlichkeit gedrungen.

Dabei ist Calmeyer vermutlich die Person, die in den Zeiten des Terrors des Nationalsozialismus viele Menschen vor dem Tod bewahrt hat. So oft Calmeyer auch als „stiller Held“ bezeichnet wird, so oft wird er auch als Zahnrad im nationalsozialistischen Getriebe, dessen Aufgabe darin bestand Juden zu vernichten, kritisiert. Und obwohl mittlerweile immer mehr Augenzeugen, besonders Juden, die den 2. Weltkrieg überlebt haben, aufgekommen sind, welche bestätigen, dass Calmeyer unter vollem Einsatz seines Lebens ihre Abstammung vertuscht und sie so gerettet habe, ist er immer noch eine der umstrittensten Figuren der NS–Zeit. Dagegen spricht allerdings, dass seine Aktenführung häufig von der SS kontrolliert wurde, wobei nur Dank seiner gewissenhaften Arbeit keine Beweise auf die mögliche Verschonung eines „jüdischen Untermenschen“ entdeckt wurden. Bewiesen ist auch, dass man unter den Juden auch vom „calmeyern“ im positiven Sinne sprach. Bekannte Calmeyers sagten, dass es ihn auch nach dem Krieg noch zermürbt habe, dass er nicht noch mehr Leben gerettet habe. Doch wer war eigentlich Hans Calmeyer?

Hans Georg Calmeyer wurde 1903 als Sohn des Richters Rudolf Calmeyer in Osnabrück geboren. 1910 zog die Familie Calmeyer nach Gnesen, einer deutschen Stadt in der Nähe der polnischen Grenze. Ab 1918 erlebte er den deutsch–polnischen Grenzkampf im 1. Weltkrieg, in dem 1819 auch seine beiden Brüder Rudel und Fred umkamen. Es heißt, dies habe sein Leben und Wirken von da an stark beinflusst. Im Jahre 1930 schloss Calmeyer sein Studium mit überdurchschnittlich guten Noten ab und begann 1931 seine Karriere als Anwalt, wobei er 1932 wieder nach Osnabrück zog. Auch privat lief es für Calmeyer ziemlich gut, denn nachdem er sich 1930 mit Ruth vermählt hatte, erblickte kurz darauf sein Sohn Peter das Licht der Welt. Doch bereits 1933 wurde es kritisch. Da Calmeyer, der sich auf Strafverteidigung spezialisiert hatte, häufiger Kommunisten vertrat, geriet er in das Visier der Gestapo. Ihm wurde unterstellt linksradikal zu sein. Zudem hieß es, dass er die KPD, die Kommunistische Partei Deutschlands, unterstüzt und dass er zudem Kontakte bei der Roten Hilfe Deutschlands gehabt hätte, wobei er sich zudem noch geweigert haben soll eine jüdische Kanzleiassistentin auszustellen. Daraufhin wurde Calmeyer die Anwaltslizenz entzogen, da ein ehemaliger Mandant von ihm gegen ihn aussagte. Auch dies könnte Calmeyer in seinem Kampf gegen den nationalsozialistischen Rassismus und die Intoleranz gegenüber anderer „Ideologien“ als die der NSDAP bestärkt haben. Es zeigt auch, dass damals Kommunisten und anderen Minderheiten kaum eine Chance gelassen wurde, sich in irgendeiner Weise gegen den Nationalsozialismus zu wehren.

Mit Geschick erlangte Calmeyer nach einer weiteren Prüfung 1934 seine Lizenz wieder. Bemerkenswert ist hierbei, dass Calmeyer zwar diversen nationalsozialistischen Vereinen angehörte, jedoch nie Mitglied der NSDAP war. Wenn man dies in Betracht zieht, ist es unglaublich verwunderlich, dass Calmeyer seine Erlaubnis überhaupt wiedererhalten hat. Allerdings wurde Calmeyer danach noch bis ungefähr 1936 von der Gestapo genau beobachtet, sodass er sich keine „Schnitzer“ mehr leisten konnte. Diese Zeit muss für ihn besonders schrecklich gewesen sein, da er die Ambition hatte, gegen die „Rassentrennung“ im deutschen Reich vorzugehen, es aber nicht konnte und gezwungen war, nichts zu tun. Weder er noch die Gestapo konnte ahnen, dass er später noch wesentlich mehr Menschen das Leben retten sollte, denn sonst hätte Calmeyer nicht mehr lange zu leben gehabt. Doch seine Stunde war noch nicht gekommen.

Calmeyer machte sich 1940 in die Niederlande auf, allerdings nur in der Luftnachrichtenkompanie, einer Organisation, die für das Abhören und Senden von Botschaften verantwortlich war. Allerdings ist dieser Feldzug heute ein großer Kritikpunkt, da viele Gegner Calmeyers der Meinung sind, dass dieser tatsächlich nur die nationalsozialistische Marionette war, die er offiziell zu sein schien. Im Gegensatz dazu sollte man ihm allerdings anrechnen, dass er nicht als Soldat kam, sondern „nur“ als Mitglied einer Art Nachrichtendienstes. Trotzdem war er dadurch natürlich indirekt an dem grausamen Niedermetzeln beteiligt, aber vielleicht erschien ihm das als Möglichkeit, das Unvermeidliche für sich möglichst human zu gestalten, sodass wenigstens er selbst niemanden ermorden musste. Doch 1941 wurde Calmeyer dann an das Reichskommissariat der Niederlande bestellt, wo er von nun an als Rassereferent arbeiten sollte. Er sollte in Zweifelsfällen beurteilen, ob jemand jüdischer Angehörigkeit sei. Calmeyers Aufgabe bestand also darin zwischen Leben und Tod, KZ und Freiheit, Deportation oder einem freien Leben zu entscheiden.

Ein besonderer Druck war zudem noch dadurch gegeben, dass der Leiter dieses Reichskommissariats niemand geringerer war als Arthur Seyß–Inquart, nämlich der Mann, der später als einer von vier Angeklagten im Nürnberger Prozess von dem internationalen Millitärgerichtshof in drei Anklagepunkten für schuldig befunden wurde und daraufhin den Tod durch den Strick erhielt, da dieser Mann abertausende Menschenleben auf dem Gewissen hatte. Und eben diesem Mann, dem Gnade ein Fremdwort war, war Calmeyers Vorgesetzter. Zuletzt kam hierzu noch der Umstand, dass nach der Eroberung der Niederlande eine Zählung aller Juden durchgeführt werden sollte, das heißt, dass jeder der ein Jude hätten sein können, einen Zettel auszufüllen hatte, auf dem seine jüdischen bzw. arische Abstammung dargelegt wurde. Das hieß, wer als Jude identifiziert wurde, wurde sofort nach Auschwitz oder in ein anderes KZ abtransportiert, was dem sicheren Tod gleichkam.

Calmeyer setzte sich für eine bessere Behandlung der niederländischen Bürger ein. Nun kann man vielleicht ansatzweise nachvollziehen, unter welchem Druck Calmeyer stand, ja vielleicht ein bißchen verstehen, wie schwierig die Lage dieses Mannes war. Er selbst sagte später darüber: „Es ist, wie wenn ich 50000 Kranke hätte, aber nur 50 Ampullen, um sie zu heilen. Es ist wahrscheinlich unmöglich, sich in Calmeyer hineinzuversetzen, wo es doch so leicht gewesen wäre, einfach im Sinne des „kranken“, „asozialen“, antisemitischen Rechts zu entscheiden. Doch trotzdem beschloss dieser Mann als Art stiller Held im stillen Kampf gegen den Nationalsozialismus, so viele Juden wie möglich vor dem sicheren Tod zu bewahren. Wann und wie genau Calmeyer beschloss, sich gegen den Terror der Nazis zu wenden, wird wahrscheinlich immer im Dunkeln bleiben und zudem hat Calmeyer sich vermutlich schon früh seine Meinung über die überzeugten Nazis und den Antisemitismus gebildet. Diese These ließe sich dadurch stärken, dass er schon früher Kommunisten verteidigte, weswegen auch seine Anwaltslizenz konfisziert worden war. Vielleicht auch erst danach, da ihn die Erkenntnis über das Gleichschaltungssystem der Nazis überkam. Doch egal, ob durch eine frühe Erkenntnis oder eine spontane Handlung: was zählt, sind die Taten:

Immer, wenn er ein Verfahren auf dem Tisch hatte, ob Jude oder nicht Jude, begann seine Rettungsmaschine zu rattern. Im ersten Schritt prüfte er, ob der Bescheid glaubwürdig genug war. Im Folgenden suchte er glaubwürdige „Zeugen“, die „Verwandte“ der „Zweifelsfälle“ wurden. Häufig hieß es dann, es hätte einen arischen Seitensprung gegeben, wodurch sich diese Juden dann in der arischen Gesellschaft etablieren konnten. Fast immer organisierte sich Calmeyer auch Pfarrer oder Standesbeamte, die zur Rettung dieser Menschen einen wesentlichen Teil beitrugen. Auch diese Aufgabe erforderte enormes Fingerspitzengefühl, wobei eine sorgfältige und exakte Auswahl der Vertrauten erforderlich war, denn sollte auch nur entdeckt werden, dass Calmeyer selbst nur einen Juden absichtlich vor der Vefolgung und Tötung bewahrt hätte, hätte das seinen sicheren Tod bedeutet, da er damit ggf. aus Sicht der Nazis auf „gleiche Stufe“, als Verräter und Untermensch gestellt worden wäre.

Doch Calmeyer wusste, wem er vertrauen konnte – und er wählte seine Vertrauenspartner genau aus. Tatsächlich war es auch nur ein offenes Geheimnis, dass Calmeyer versuchte, so viele Juden wie möglich zu retten. Durch sein unglaubliches Geschick schaffte er es, die „Arier“ auch als „echte Arier aussehen“ zu lassen, zumal er durch ein exzellentes Jura-Studium alle Rechtskniffe des nationalsozialistischen Rechtssinnes kannte und es durch seine gewissenhafte Führung der Akten und die sicheren und vertrauenswürdigen Zeugen schaffte, all seine Taten im „legalen“ Bereich zu halten. Und allein deswegen konnte er, dessen Leben von dem Moment an, an dem er sich entschloss andere Leben zu retten, am seidenen Faden hing, sich in den nazibeherrschten Niederlanden einen „Stand“ sichern.

Auch wenn er von einfachen Polizisten des Regimes hinter seinem Rücken verspottet wurde und von den höheren Funktionären kleinlich aufs Genaueste überprüft wurde und diesen „Obernazis“ verhasst war, perlte alle Kritik und jegliche Gefahr scheinbar von ihm ab. Später sagte er, dass er ein Rettungsfloß habe bauen wollen. Zweifelsohne hatte Calmeyer gute, judenfreundliche Absichten, da in seiner Behörde die Zahl der als rechtmäßig arisch befundenen Zweifelsfälle um ein Vielfaches höher war als in den anderen, wobei allein durch diese Auffälligkeit die Gefahr der Entdeckung einer Manipulation der „Judengesetzgebung“ und einer daraufhin folgenden Hinrichtung wesentlich höher war.

Calmeyer war sich als umsichtiger, intelligenter und welterfahrener Mann, wie er von Zeitzeugen beschrieben wurden, des Risikos sehr wohl bewusst, sodass ihm keine Naivität nachgesagt werden kann. Viele Leute unserer Zeit stellen sich die als „Gerechte“ geehrten immer als Helden vor, die unglaublich gefährliche Situationen durchlaufen und mit Geretteten vor den SS–Kräften fliehen. Dieses Klischee ist in Calmeyers Fall und auch sonst wohl eher nicht treffend. Denn als die Nazis an der Macht waren, gab es viele sogenannte „Schreibtischtäter“, also Menschen die nur durch Erlässe und Regelungen viele Menschenleben vernichteten. Allein in der Abteilung, die in Zweifelfällen entschied, gab es 150.000 Anträge, von denen ein sehr großer Teil für „nicht-arisch“ befunden wurde. Die Ausnahme: Hans Calmeyer und seine Behörde.

Sie war die Anlaufstelle für alle, die noch einen Hoffnungsschimmer in sich hatten. Der Schreibtischretter. Der Grund: seine Abteilung befand zwei Drittel der gestellten Anträge für rechtmäßig. Das besondere bei Calmeyer war, dass er, da Dänemark eine Besatzungszone war, andere Kriterien miteinfließen lassen konnte als im Deutschen Reich, wo diese verboten waren. Calmeyer erlaubte es sich allein schon, generelle Beweismittel in das Verfahren zu nehmen, die bestätigten, dass man Arier sei, wobei auch sehr hieb- und stichfeste Argumente für zulässig erklärt wurden. Calmeyer hatte in seiner gesamten Karriere als Rassereferent ungefähr 6000 Fälle auf dem Tisch. Bestätigt ist, dass er mindestens 3000 davon als rechtmäßig abstempelte, allerdings wird eher zu über 4000 tendiert. Oft wird auch hierbei die Zahl 17000 genannt, allerdings ist dies irreführend, da Calmeyer insgesamt nur 6000 Fälle bearbeitete. Diese „Menge“ setzt sich nämlich aus den Personen, die er tatsächlich gerettet hat, und denen, die er als Verwandte etc. „erfand“, zusammen. Es verdeutlicht allerdings nur wieder, wie viel Aufwand sich Calmeyer machte, um Menschen das Leben zu retten.

Doch auch Calmeyer wurde alleine durch die hohe Zahl an „Ariern“ in seiner Behörde unter strenge Beobachtung gestellt. Als es dann gegen Kriegsende ging, wäre er verhaftet und hingerichtet worden. Doch so weit kam es nicht mehr. Die Niederlande wurden von der deutschen Besatzung befreit, bevor Calmeyer abgeführt werden konnte. Unter den vielen Menschen, welche dank ihm überlebten, befinden sich auch heute noch bekannte Personen wie die Schauspielerin Camilla Spira, Jacqueline van Maarsen, die selbst keine Berühmtheit ist, allerdings die beste Freundin von Anne Frank war, außerdem noch einige andere Personen aus dem Bekanntenkreis von Anne Frank, die allerdings nie „als Akte“ auf Calmeyers Tisch lagen. Am Ende schaffte es Calmeyer sogar, den Krieg zu überleben. Allerdings konnte er nie über seine Depressionen hinwegkommen, von denen er seit Kriegsende geplagt wurde. Immer wieder sagte er sich nach eigener Aussage, dass er nicht genug Menschen gerettet hätte. Im Jahre 1972 starb Hans Georg Calmeyer an einem Herzinfarkt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Hans Calmeyer in gewisser Hinsicht wohl einer der größten Helden im Kampf gegen den Nationalsozialismus ist. Absolut unverständlich sind die Stimmen der Kritiker, die kritisieren, Calmeyer hätte die Juden nur aus einer Launenhaftigkeit gerettet. Dies ist meiner Meinung nach vollkommen falsch, da Calmeyer immer als intelligenter, umsichtiger Mann geschildert wurde, was sogar von Nazis während der Kriegszeit bestätigt wurde. Somit wäre es vollkommen unrichtig zu sagen, Calmeyer wäre nur seiner Laune gefolgt, weil klar erwiesen ist, dass er den Wert des Lebens kannte und nicht aus einer Anwandlung heraus jemanden rettete oder tötete. Außerdem beweisen auch die eindeutig erwiesenen Depressionen nach dem Krieg, dass er gute Absichten hatte, weil er sonst keine psychischen Probleme bekommen hätte. Klar ist, dass Hans Georg Calmeyer auf jeden Fall ein strategisch denkender, schlauer Gerechter war und immer in Ehren gehalten werden sollte, da er bereit war sein Leben zu opfern, um andere zu retten.

Lexikonartikel: NSDAP

NSDAP steht für Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei. Sie wurde in der Weimarer Republik gegründet, das war kurz nach dem Ersten Weltkrieg, und ihre Grundgedanken war antisemitisch und gegen die Demokratie in Deutschland.

Die Partei war so ausgelegt, dass ein Person in der Partei eigentlich die ganze Macht hatte. Der Vorsitzende dieser Partei war ab 1921 der spätere Reichskanzler Adolf Hitler, unter dem sie Deutschland als nationalsozialistische Dikatur beherrschte. Als der Zweite Weltkrieg 1945 endete, wurde ihr gesamtes Kapital entzogen und die Partei wurde verboten.

Die Partei wurde 1929 im Münchner Hofbräuhaus begründet, indem man die Deutsche Arbeiter Partei (DAP) in NSDAP umwandelte, wobei das „NS“ im Namen die Besonderheit dieser Partei hervorheben sollte. Zudem veröffentlichte die Partei ihr sogenanntes 25-Punkte-Programm, dessen Hauptpunkte u.a. die Aufhebung des Versailler Friedensvertrags, der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Juden und die „Stärkung der Volksgemeinschaft“ waren. Schon kurz der Gründung begann die Partei Gründungsausweise auszugeben, und weil sie nicht als unbedeutende Kleinpartei abgetan werden wollten, begann ihr Parteiregister bei der Zahl 501. Adolf Hitler hatte die Nummer 555 inne.

Schon von 1920 an kooperierte die Partie mit der österreichischen DNSAP und der Tschechoslowakei. 1922 wurde die Partei in vielen Teilen Deutschlands verboten. Erst in Baden, dann Thüringen, Braunschweig, Hamburg, Preußen und Mecklenburg und Schwerin. Die Verbote waren von unterschiedlicher Stärke, sodass in manchen Teilen Deutschlands auch NSDAP-Partnergruppen verboten wurden. In anderen Teilen des deutschen Reichs, in denen sie noch nicht verboten war, fand sie großen Anklang, vor allem in Bayern, wo auch ihr Haupsitz lag. Doch das änderte sich entscheidend, als der sogenannte Hitlerputsch sein Ziel verfehlte. Der Hitlerputsch war der Versuch der NSDAP München zu erobern, wobei eine menge Leute durch die Straße maschierten – auf dem Weg zum königlich-bayrischen Kriegsministerium, welches die Menge unter Führung Hitlers mit Waffengewalt einnehmen wollte, nachdem Hitlers Versuche, durch Worte die Menschen auf die Seite der NSDAP zu ziehen, gescheitert waren. Aber der Putschversuch wurde von der Polizei unterbunden. Danach wurde die NSDAP bis Februar 1925 in ganz Deutschland verboten. Hitler floh, wurde aber gefasst und zu fünf Jahren Haft verurteilt, wovon er allerdings nur wenige Monate verbüßen musste. In den daraufolgenden Wahlen erreichte die NSDAP nur 6,6% der Stimmen. In der nächsten nur noch 3%. Kurz nach Hitlers Entlassung 1924 erschien 1925 der erste Band seines Buches „Mein Kampf“, der nächste Band erschien 1926.

Die NSDAP, welche scheinbar erst eine ganz „gewöhnliche“, kleine, aber bereits deutlich antisemitische Partei war, entwickelte sich bald zu einer Partei mit großem politischen Spektrum, auch weil eine damals sehr bekannte Zeitschrift von Alfred Hugenberg die NSDAP, insbesondere Adolf Hitler, sehr bekannt machte.  Zwischen 1925 und 1930 wuchs die Anzahl der Parteimitglieder von 27.000 auf 130.000 Menschen an und bereits 1926 wurde der Hitlergruß als parteiinterne Grußformel eingeführt und Hitler als Führer tituliert. Mit Gründung der Hitlerjugend und dem Straßenterror der SA, einer Ordnugstruppe der NSDAP, wurden vermehrt Jugendliche und junge Männer für die Partei gewonnen. Die NSDAP erhielt nun auch verstärkt Zustimmung von Bauern, Handwerkern und Studenten.

Nachdem Paul von Hindenburg 1930 den Reichstag aufgelöst hatte, wird die NSDAP bei den Neuwahlen mit 18,3% der abgegebenen Stimmen nach der SPD zur zweitstärksten Partei gewählt. So kam es, dass sich die NSDAP nun mit anderen rechtsextremen Parteien zusammenschloß, um die Weimarer Republik zu bekämpfen und die Demokratie zu Fall zu bringen. Ein Jahr später, 1932, bekämpften sie einander im Wahlkampf.

Allerding gelang es Hindenburg erneut, Reichspräsident zu werden. Adolf Hitler wurde „lediglich“ Zweiter. Bei den Landtagswahlen in vielen Ländern wurde die NSDAP  am häufigsten gewählt. Trotzdem durchlief die Partei danach eine Krise, deren Höhepunkt sehr schlechte Wahlergebnisse bei der nächsten Wahl waren. Dies war jedoch nur von kurzer Dauer und ihre Mitgliederstärke erhöhte sich auf ca. 850000 Menschen, wobei davon viele Nichtwähler waren, welche gezielt von der NSDAP angeworben wurden.

1933 wurde Hitler Reichspräsident. Bei den darauffolgenden Wahlen bekam die NSDAP allerdings immer noch nicht die absolute Mehrheit, weshalb sie ein Bündnis mit allen Parteien außer SPD und KPD einging. Damit konnten sie das Ermächtigungsgesetz in Kraft setzen und so bekam Hitler fast uneingeschränkte Macht. Daraufhin verbot dieser alle Parteien außer die NSDAP.

Am 1.Dezember 1933 erließ die NSDAP das „Gesetz zur Sicherung der Einheit zwischen Partei und Staat“. Mithilfe dieses Gesetzes besetzte die NSDAP alle wichtigen Stellen in Wirtschaft und Regierung.

Mit der Zeit wurde der Einflussbereich der NSDAP wegen parteiinterner Querelen und Hitlers Machtvakuum stark geschmälert. Als Hitler nach dem Röhmputsch keine Feinde innerhalb der Partei mehr hatte, wurde die NSDAP während des Zweiten Weltkrieg auch nur noch mit der Besetzung wichtiger Führungspositionen betraut. Nach dem Krieg wurde 1945 die NSDAP verboten und erst ein Jahr später 1946 in Nürnberg zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Kommentar: Die Welt im Rechtsruck

SoR-SmC Exklusiv

Seit dem 20. Januar 2017 ist Donald Trump der Repräsentant eines der einflussreichsten Länder der Welt. Die AfD hat reelle Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Marine Le Pen tritt für den Front National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich an. So mancher Kritiker würde sagen, Rechtspopulismus ist aktueller denn je und an dieser Stelle stellt sich mir eine Frage: ist der Hang zum rechten Rand des Politikspektrums nie verschwunden oder nur schon wieder zurück?

Furcht vor dem Ungeheuer des Nationalismus

Am 20. Januar 2017 jährte sich zum 75. Mal die Wannseekonferenz, in der der Genozid an den Juden organisiert und koordiniert wurde. In der selbigen Woche wurde in Karlsruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, dass Frank Franzs Partei, die NPD, zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, jedoch, wie auch das Verbotsverfahren aus dem Jahr 2001, abgelehnt wurde. Doch nicht nur rechtsextreme Parteien, auch Aussagen wie „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ von Ursula Haverbeck finden in der Bevölkerung Anklang.

Frank-Walter Steinmeier hat nicht zuletzt im Zusammenhang mit Donald Trump schon während dessen Wahlkampfes  von der Angst vor dem (weltweiten) „Ungeheuer des Nationalismus“ gesprochen und titulierte Trump selbst als „Hassprediger“.

Auch Joschka Fischer, ein ehemaliger Außenminister Deutschlands, ist besorgt. Der frühere Grünen-Politiker wäre mit seinen Ratschlägen am Ende, würde Marine Le Pen am 7. Mai die Präsidentschaftswahl in Frankreich für sich entscheiden. Das Wahljahr 2017 entscheidet auch in den Niederlanden über eine neue politische Richtung: am 15.März wählen die Niederländer ihr neues Parlament. Ersten Umfragen zufolge könnten die Rechtspopulisten um Geert Wilders mehr als 30 der 150 Sitze im Parlament bald ihr Eigen nennen und somit die stärkste Fraktion bilden.

Was also lässt einen Demokratie befürwortenden Bürger noch hoffen?

In seiner ersten Rede als designierter Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier seine Antrittsrede mit den Worten „Ihr macht mir Mut“ begonnen. Dieser Ausruf einer jungen Frau in Tunesien ist nicht etwa eine Liebeserklärung an unseren ehemaligen Außenminister, sondern eine an Deutschland. „Wir Deutschen machen ihr Mut“, Länder mit einer starken und standhaften Demokratie, Länder, die auf rechtsradikale Parolen mit noch stärkerem Zusammenhalt und politischer Beteiligung antworten, diese Länder machen ihr Mut, diese Länder machen mir Mut!

Politik leicht verständlich: Grundwissen Verfassung

Unsere Verfassung, auch Grundgesetz (GG) genannt, ist weitaus mehr als nur eine Anhäufung von Regelungen für ein friedliches Zusammenleben. Es ist eine durchdachte und seit Jahrzehnten funktionierende Schrift, die in vielen Bereichen nicht verändert werden darf, wodurch alle in Deutschland lebende Menschen nachhaltig Schutz, Freiheit und Frieden genießen dürfen.

Am 8. Mai 1949, also gut vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und den Schrecken der NS-Herrschaft, wurde das GG vom Parlamentarischen Rat beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich (bis heute) aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Das Grundgesetz kennt übrigens keine Paragraphen, sondern „nur“ Artikel. Damit hebt es sich von anderen Gesetzesschriften (wie z. B. dem BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) ab und betont die entscheidende Bedeutung unserer Verfassung als Gradmesser und Orientierung für jedwede Form des Rechts. Man unterscheidet das Recht in einfaches Recht (Gesetze) und Verfassungsrecht (Grundgesetz). Wie wir an dieser Stelle also schon sehen, bezieht sich das Grundgesetz auf sich selbst. Das klingt zunächst unlogisch, ist es aber nicht, wie wir weiter unter noch sehen werden. Soviel sei an dieser Stelle schon verraten: gewisse Artikel des Grundgesetzes beziehen sich auf andere darin in ganz verbindlicher Weise. Dadurch lässt sich auch der scheinbare Widerspruch von oben erklären.

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Folgende Artikel aus dem Grundgesetz sollte jeder kennen, denn sie bilden zusammen die viel und gerne zitierte Leitkultur unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens und werden häufig auch gemeinhin als die „deutsche Leitkultur“ umschrieben, zu der sich jeder in unserem Land Lebende bekennen sollte:

  • Art. 1: Unantastbarkeit der Menschenwürde als wichtigstes Menschen- bzw. Grundrecht
  • Art. 2 – 19: weitere Menschen- / Grundrechte sowie Bürgerrechte
  • Art. 20: Verfassungsprinzipien
  • Art. 79 (3): Ewigkeitsklausel – sie schützt die Art. 1 und 20 vor Veränderung oder Abschaffung

Art. 1 besagt, dass jeder Mensch eine Würde hat. „Würde“ ist kein abstrakter Begriff, wie viele glauben. Am leichtesten verständlich wird sie, wenn man sich überlegt, wie es einem selbst im Leben ergehen sollte. Niemand möchte seelisch oder körperlich leiden. Die Würde hat damit zwei Dimensionen, eine physische (körperliche) und eine psychische (seelische). Unser Staat sorgt dafür, dass diese Würde geschützt wird!

Art. 2 – 19 beinhaltet weitere Grundrechte sowie Bürgerrechte. Die Meinungsfreiheit in Art. 5 beispielsweise besitzt jeder Mensch in Deutschland. Auch die in Art. 4 verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit genießen alle Menschen, ebenso wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz in Art. 3. Ob reicher Promi oder Normalverdiener – keiner darf bevorzugt werden! Bürgerrechte hingegen besitzen nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, also mit deutschem Pass. Einer dieser Artikel ist Art. 8, nämlich die Versammlungsfreiheit, nach der sich alle Deutschen ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln dürfen. In Art. 12, einem weiteren Bürgerrecht, steht geschrieben, dass alle Deutschen das Recht hätten, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Es ist logisch, dass nicht jeder Mensch, der sich in Deutschland aufhält, dieses Recht haben kann, und somit auch keine Diskriminierung – schließlich ist es entscheidend, sich zunächst mit der Sprache, den Strukturen und der Kultur vertraut zu machen, um dann partizipieren, also teilhaben zu können. In der Praxis kann es aber durchaus vorkommen, dass Menschen in Deutschland von Bürgerrechten Gebrauch machen, die ihnen de jure, also dem „Gesetz“ nach, eigentlich nicht zustünden. Als Beispiel seien Menschen genannt, die zur Flucht gezwungen wurden und nun, in Deutschland lebend, öffentlich gegen die Misstände in ihren Herkunftsländern protestieren und damit das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen. Dass dies seitens des Staates nicht nur toleriert, sondern durch viele Kampagnen (auch ziviler Einrichtungen) unterstützt wird, zeigt die Offenheit und den Freiheitsgedanken unseres politischen Systems in besonderer Weise auf.

Art. 20 ist ein weiterer entscheidender Artikel in unserer Verfassung. In Art. 20 (1) stehen sämtliche Verfassungsprinzipien. Jeder Mensch hat seine eigenen Prinzipien, z. B. „Familie geht vor“, „Ehrlichkeit siegt“ oder „Freunde fürs Leben“. Solche Prinzipien gibt es auch in unserem Grundgesetz. Sie besagen, dass an ihnen nicht zu rütteln ist – sie damit fest verankert und dauerhaft gültig bleiben. Diese Verfassungsprinzipien lauten

  • Demokratie (Volksherrschaft durch Wahl von Vertretern des Volkes: Wahl von Repräsentanten = Volksvertretern -> repräsentative Demokratie)

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  • Sozialstaat (jedem wird geholfen, unabhängig, ob die Situation durch einen selbst verschuldet ist oder nicht -> Gewährung von Sach- oder Dienstleistungen, z. B. in Form von Arbeistlosengeld oder psychologischer Betreuung -> hier: großes Engagement und Unterstützung des Staates durch kirchliche Einrichtungen wie Caritas oder Diakonie!)

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  • Bundesstaat (auch Föderalismus genannt, aus dem Lat. für „Bund“ oder „Bündnis“ -> Macht ist nicht zentralisiert auf eine Stadt oder ein Organ, sondern es gibt viele Zentren -> dadurch existieren auch Bundesländer mit eigenen Befugnissen, z. B. im Bildungswesen)

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  • Rechtsstaat (Rückbindung geltenden Rechts an eine menschenwürdige Verfassung -> materieller Rechtsstaat vs. formeller Rechtsstaat; letzterer kann ebenso eine Verfassung haben, allerdings sind weder Menschen- noch Grundrechte garantiert -> vgl. Nazi-Herrschaft; übrigens: die Gewaltenteilung ist im Prinzip der Rechtsstaatlichkeit enthalten)

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Jetzt wird sich womöglich jemand fragen, was passiert, wenn man all diese Artikel abschaffen würde. Der „Knüller“ an unserer Verfassung ist hierbei, dass das gar nicht möglich ist. Dafür sorgt Art. 79 (3), die sog. Ewigkeitsklausel:

 

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Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das bedeutet also: Menschenwürde und Verfassungsprinzipien sind „auf ewig“ geschützt. Wir sind demnach z. B. nicht nur eine Demokratie, sondern werden es auch immer bleiben; auch an der Menschenwürde ist nicht zu rütteln! Aber warum sind die Art. 2 bis 19 nicht von der Ewigkeitsklausel geschützt?

Wenn wir das Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit betrachten, so haben wir vielleicht nicht nur Bilder von friedlichen Demonstranten vor Augen, sondern auch solche, in denen Vermummte Flaschen auf Polizisten werfen und Autos anzünden. In diesem Fall kann die Exekutive, in diesem Fall die Polizei, die Versammlung auflösen und somit das Grundrecht einschränken oder es gewissen Gruppen von Menschen für den Moment ganz entziehen. Schließlich ist (gerade auch laut Grundgesetz) die Pflicht des Staates, seine Bürger vor den wenigen Menschen, die unsere „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (vgl. Leitkultur) schaden oder sie ganz abschaffen wollen, zu schützen – und das kann er nur, wenn er diese Schutzfunktion auch wahrnimmt, in Einzelfällen auch durch entsprechende Maßnahmen, die uns auf den ersten, womöglich noch etwas ungeübten Blick, nicht ganz einleuchten.

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Wenn sich jetzt jemand fragt, durch welchen Artikel eigentlich Art. 79 (3), die Ewigkeitsklausel geschützt wird, so ist die Antwort so eindeutig wie vorerst nüchtern: keiner! Damit scheint Art. 79 (3) doch im Grunde genommen obsolet, also entbehrlich / hinfällig zu sein. Dem ist nicht so. Vielmehr betont Art. 79 (3) symbolisch das nachhaltige Versprechen der Politik und ihrer Vertreter, alles dafür zu geben, dass die o.g. Grundsätze unseres Zusammenlebens für immer zu bewahren sind. Eine Demokratie braucht somit Demokraten, die demokratisch wählen und für die eingangs genannte Leitkultur einstehen – und das können sie nur, wenn sie sie auch kennen und nicht nur ihre eigenen Rechte, sondern vielmehr auch ihre Pflichten kennen! Ohne Demokraten helfen auch noch so gut geschützte Artikel und demokratische Gesetze nichts, wenn keiner mehr an sie glaubt!

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