Der EU-Korruptionsskandal

Am Freitagabend den 9.12.2022 gelang es der belgischen Polizei, nach Monaten langer Arbeit, ein Korruptionsnetzwerk im Europaparlament aufzudecken. Die Beteiligten Personen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, darunter auch die griechische sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlamentes Eva Kaili.

Die belgische Polizei hatte schon lange Zeit den Verdacht, dass Mitarbeiter des Europaparlaments in einen Korruptionsskandal verwickelt sind. Am Freitagabend wurde dies nun bestätigt und das Ausmaß waren größer als zuerst angenommen; rund 1.5 Million Euro an Bargeld wurde beschlagnahmt und auch Parlamentsvize Kaili ist in diesen Skandal involviert. Normalerweise wäre sie aufgrund ihrer Immunität vor der Strafverfolgung der Polizei geschützt gewesen, da man sie jedoch auf frischer Tat ertappte, war jene Immunität ungültig. Als Folge dessen wurden sämtliche Vermögen der 44-Jährigen von der griechischen Regierung eingefroren, ihre Partei, die PASOK-Partei, ließ sie bereits am selben Freitag ausschließen und Kaili wurde von der Maltesischen Parlamentspräsidenten Roberta Metsola am darauffolgenden Wochenende von ihren Pflichten entbunden, bis Kaili schließlich am 13.12.2022 vom Europaparlament mit nur einer Gegenstimme abgewählt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den in Haft genommen, wie auch Kaili, Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Einflussnahmen durch das Ausland vor. Kaili sowie ihr Anwalt weisen hingegen die an sie herangetragenen Vorwürfe zurück.

Laut Angaben der Ermittler hängen diese Einflussnahmen auf das Europaparlament und deren Entscheidungsträgern mit dem Golfstaat Katar zusammen. Von dort aus sollen auch die zahlreichen Geldsummen geflossen sein. Kaili war Teil einer Delegation, welche die Beziehungen zu den Golfstaaten ausbauen sollte, jedoch wurde zunehmend auffälliger, dass Sie sich für Katar übermäßig einsetzte, trotz der zahlreichen Vorwürfe an den Staat, Menschenrechte zu missachten. Katar hingegen weist die Vorwürfe deutlich zurück, so gibt das katarische Außenministerium zu verlauten, dass „jede Verbindung der katarischen Regierung mit den berichteten Vorwürfen grundlos und gravierend uninformiert [sei]“. Des Weiteren gibt das katarische Außenministerium bekannt, dass sich das Emirat an die vorgegebenen internationalen Gesetze und Regeln halte. Auch andere Staaten wie etwa Marokko und dessen Geheimdienst werden verdächtigt, bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko, gegen Bezahlung, politisch interveniert zu haben.

Nun will das EU-Parlament beschließen, wie man zukünftig mit Korruption umgehen soll und vor allem wie sich Bestechung vermeiden lässt. Parlamentspräsidentin Metsola kündigte bereits einen Plan für umfassende Reformen an. Obwohl das EU-Parlament bereits strengere Lobbyvorschriften, wie ein Lobbyregister, besitzt und Treffen mit Lobbyvertretern angekündigt werden müssen, sollen die Regeln noch einmal verschärft werden. Zu diesen Verschärfungen zählen unter anderem Vermögenserklärungen über Nebeneinkünfte und Finanzierungen sowie das Verbot jeglicher Finanzierung von Abgeordneten und Fraktionen von außen und die Aufzeichnung von Gesprächen mit Ländervertretern, deren Land kein Mitglied der Europäischen Union ist. Auch die Ethikkommission, welche lange Zeit mit Abgeordneten besetzt war, wodurch sich die EU selbst kontrolliert hat, soll durch unabhängige Fachleute von außen geprüft werden, um sicherzustellen, dass geltende Regeln eingehalten werden.

Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals wird noch länger andauern, jedoch ist der angerichtete Schaden enorm, denn er stellt laut vieler Parlamentarier einen Angriff auf die Demokratie und die Lebensweise in Europa dar. Aufgrund dieser Tatsache will das Europaparlament trotzdem geschlossen auftreten, vor allem soll dieser Konflikt nicht zwischen den jeweiligen Fraktionen ausgetragen werden, damit populistischen und extremen Parteien es nicht ermöglicht wird, von dieser Krise zu profitieren.

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