Archiv der Kategorie: Mitwirken in der demokratischen Gesellschaft

Juniorwahl in Seligenthal: Früh übt sich, was ein mündiger Wähler werden will!

Wie immer, wenn in Bayern, Deutschland oder Europa Wahlen anstehen, wurde auch in diesem spannenden Wahljahr 2021 in Seligenthal wieder eine Juniorwahl durchgeführt.

Mit echten Wahlzetteln und Wahlunterlagen ausgerüstet, durften die Schüler am Freitag vor der Bundestagswahl bereits in der Schule probehalber ihre beiden Kreuze setzen. So bekamen sie die Möglichkeit, schonmal für den großen Tag zu üben, wenn sie dann mit Erreichen der Volljährigkeit „in echt“ an die Urne treten dürfen und ihre Stimme wirklich zählt – ein sehr wertvoller Beitrag zur Demokratieerziehung und eine tolle Möglichkeit für die Schüler, die auch begeistert angenommen wurde.

Für die Durchführung der Wahl war diesmal die Klasse 10c des Sozialwissenschaftlichen Zweiges (siehe Bild) verantwortlich, die ihre Aufgabe (von der Vorbereitung bis hin zur Auszählung) mit Bravour gemeistert hat. Ihre Lehrkraft Frau Grüner stand ihr dabei unterstützend zur Seite.

Johannes Alfery: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet“

Johannes Alfery ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Landshut, der lokalen Jugendorganisation der Christlich-Sozialen Union, kurz CSU. Unter anderem hat er die Schüler Union in Landshut mitgegründet. Die politische Arbeit passt zu dem 23-Jährigen, der sich gern vollauf einbringt, seine Meinung offen ausspricht und dabei extrovertiert und aufgeschlossen wirkt. Ein Gespräch mit dem Jurastudenten, in dem wir mehr über ihn und seine Jugendorganisation erfahren.

Lieber Johannes, was brachte dich denn überhaupt zur Jungen Union?

Johannes Alfery: „Bei mir war es damals so, dass ich mit 15 oft im Skatepark unterwegs war. Der Asphalt dort war leider sehr schlecht. Das hat mich irgendwann so geärgert, dass ich mich dazu entschlossen habe, daran selbst etwas zu ändern. In der Jungen Union fand ich dabei für mich am meisten Bezug auf die Lokalpolitik. Dort habe ich direkt viele Bekanntschaften gemacht und einige neue Freunde gefunden. Klar, der Asphalt des Skateparks wurde daraufhin nicht sofort erneuert. Allerdings verstand ich schnell die Zusammenhänge dahinter, warum Politik eben doch manchmal etwas mehr Zeit braucht. Und die politische Arbeit gefiel mir auf Anhieb.“

Wie genau sieht die politische Betätigung denn bei euch aus?

Johannes: „Wir setzen uns für vielfältige kommunale Themen ein. Das kann man sich so vorstellen, dass wir über eine lokalpolitische Thematik diskutieren, die an uns herangetragen wurde oder die uns dank verschiedener Medien zu Ohren kam. Wenn es dazu einen Konsens gibt, schreiben wir beispielsweise eine Pressemitteilung und setzen uns für gewisse Punkte ein. Aber das hört sich jetzt so ernst an, natürlich haben wir zusammen auch sehr viel Spaß. Dafür eignen sich unsere Stammtische, Veranstaltungen und auch die jährlich stattfindende politische Bildungsreise optimal.“

Macht ihr eigentlich auch Wahlkampf, und was ist das Besondere daran?

Johannes: „Daran kann man sich ebenfalls beteiligen. Man trifft dabei auf ungefilterte Reaktionen und Meinungen der Bürger, vor allem der Haustürwahlkampf ist besonders interessant. Einige haben ihre eigenen Ansichten und wollen uns diese erläutern. Da kann es schon mal zu philosophischen Diskussionen oder totaler Abneigung kommen. Aber auch hier gilt: Mit dem richtigen Team ist Wahlkampf sehr angenehm!“

Apropos richtiges Team. Gibt es etwas, das euch als Landshuter Parteijugend einzigartig macht?

Johannes: „Dadurch, dass zu der kommunalen Politik relativ viele Stadträte der CSU beitragen, haben wir einen kurzen Weg zur Stadtpolitik. Ansonsten haben wir einen hohen Frauenanteil und bunt gemischte Meinungen vorzuweisen. Rege Diskussionen sind außerdem ausdrücklich erlaubt und das Miteinander kommt niemals zu kurz.“

Das, was du erzählst, passt so gar nicht zu den typischen Klischees über die CSU, wie zum Beispiel das doch recht hohe Durchschnittsalter von 60 Jahren und der niedrige Frauenanteil von 21 %. Kann eine alte Partei wie diese attraktiv für junge Menschen wie dich bleiben?

Johannes: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet, nur weil das Durchschnittsalter etwas höher ist. Mich persönlich verbinden die Ansätze und die Grundwerte hinter unserer Politik. Bei den allermeisten Veranstaltungen hier bemerkt man das zudem nicht. Außerdem: Landshuter Lokalpolitiker der CSU sind im Schnitt wesentlich jünger und auch die Frauenquote von fast 50 % im lokalen CSU-Kreisvorstand widerspricht den Klischees. Das durchschnittliche Alter der Jungen Union beläuft sich auf circa 24 Jahre. Wer Mitglied bei uns wird, tritt natürlich nicht automatisch der CSU bei.“

Möchtest du den Leserinnen und Lesern des „Pieper“ noch etwas mit auf den Weg geben?

Johannes: „Bitte beschwert euch nicht nur, sondern engagiert euch und setzt euch dafür ein, dass eure Kritikpunkte gehört werden. Es mag einige große Missstände geben, aber genau deshalb ist politischer Einsatz so wichtig. Man kann dadurch im Kleinen etwas verändern und dafür muss man weder ein Politikwissenschaftler sein noch besonders viel Zeit mitbringen. Je mehr Menschen man in einer Jugendorganisation hat, desto mehr ist diese ein Querschnitt der Gesellschaft. Euer Engagement ist also unfassbar wichtig!“

Eine klare Message! Vielen Dank für das Gespräch.

Oberbürgermeister Alexander Putz zu Besuch am Gymnasium

Am 29.01.2020 war Herr Oberbürgermeister Alexander Putz im Rahmen der Aktion „Tag der freien Schulen – Politiker schenken eine Unterrichtsstunde“ in der Klasse 10d des Gymnasiums Seligenthal zu Gast. Der Besuch zielte v.a. auch darauf ab, den Jugendlichen die Kommunalpolitik näher zu bringen und aus erster Hand (auch privat) hinter die Kulissen blicken zu lassen.

Schulleiterin, Frau Oberstudiendirektorin Ursula Weger, nahm den hohen Besuch in Empfang und stellte in einer kurzen Eröffnungsrede den besonderen Wert der Demokratie heraus. Ein (politisches) Denken in „schwarz-weiß“ sei keinesfalls zielführend und bilde auch nicht die Realität ab. Man müsse sich auch immer im Bewusstsein halten, dass gerade populistische Parteien, die vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme anböten, eine Gefahr für die Demokratie sein können. Umso wichtiger sei es, informiert zu sein, um gesellschaftliche und politische Sachverhalte auch entsprechend einordnen zu können.

Im sich anschließenden Vortrag von Herrn Putz, dem ein angeregtes Gespräch mit vielen Fragen seitens der Schülerinnen und Schüler folgte, ging es aber nicht nur um rein Politisches. Besonders interessierte die Klasse auch das Arbeitspensum und die Lieblingsthemen des Kommunalpolitikers, der nicht selten 70 – 80 Stunden pro Woche arbeite, wobei man laut Herrn Putz nicht alles, was das Berufsfeld des Oberbürgermeisters mitbringe, z. B. Abendveranstaltungen, als Arbeit ansehen sollte. Authentisch und äußerst schülernah äußerte sich Herr Putz auch zu persönlichen Dingen, wie die Vereinbarkeit von Familie und „Arbeit“. Hierbei sei es seiner Ansicht nach besonders für junge Menschen in der Politik schwierig, eine Balance zwischen Privatleben und dienstlicher Verpflichtung zu finden. Von entscheidender Bedeutung sei für den Repräsentanten unserer Stadt die Zukunftsfähigkeit der Schulen bzw. der ganzen Bildungsinfrastruktur. Zu seinen Lieblingsaufgaben gehöre demnach auch der Besuch an den Schulen selbst. Daneben sei es aber ebenso wichtig, innerhalb der Politik mit Weggefährten, auch mit solchen, die ggf. eine andere Meinung vertreten, beständig zu diskutieren und sie ernst zu nehmen.

Auch ganz private Einblicke gewährte Alexander Putz, indem er beispielsweise verriet, dass seine eigene Bibliothek neun Meter lang sei. Der darüber hinaus vielseitig interessierte Oberbürgermeister, der von Beruf auch Bauingenieur ist, könne sich für viele Dinge begeistern, so auch für Sport, Literatur und Musik.

Am Ende des kurzweiligen, sehr informativen Zusammentreffens motivierte und bestärkte Herr Putz die Schülerinnen und Schüler (die übrigens nur eine Sache bedauerten, nämlich dass die Zeit zu kurz gewesen sei), das einzusetzen, was jeder gut könne. Deshalb gelte es, nicht nur an den Schwächen, sondern vor allem auch an den eigenen Stärken zu arbeiten. Würden nämlich alle ständig nur ihre Schwächen ausmerzen, wären am Ende alle gleich.

Frau Ursula Weger bedankte sich bei Herrn Alexander Putz für den gewinnbringenden und spannenden Vortrag, für den er trotz seiner vielfältigen Verpflichtungen Zeit gefunden habe. Der Besuch wird allen in guter Erinnerung (und hoffentlich nicht der letzte) bleiben.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil I

Das Maximilianeum in München ist der Sitz des Bayerischen Landtags.

 

Am Ende doch sehr interessant

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Rieger, Klasse 10a

Als wir in der  Klasse  erfuhren, dass wir nächste Woche eine Doppelstunde Mathe verpassen sollten, waren wir natürlich alle  hellauf begeistert. Diese Begeisterung legte sich allerdings  wieder, sobald der Grund dafür bekannt gemacht wurde: Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ sollte besichtigt werden. Sofort hörte man im ganzen Klassenzimmer: „Da geht’s um Politik.“ – „Das interessiert mich doch eh nicht!“ – „Und was hat das mit uns zu tun?“ Erstaunlich viel, wie wir bald merken sollten!

Langweilige Reden zum Auftakt? Von wegen!

Aber ich greife vor, denn zunächst sollten wir ein paar Reden über uns ergehen lassen. Als besonders langweilig wurden von uns die Reden der anwesenden Politiker erwartet. Diese Einschätzung stellte sich als völlig falsch dar.  Die Reden waren erstaunlich publikumsnah und unterhaltsam. Auch dass die Politiker noch etwas länger blieben, stellte sich als Glücksfall heraus, denn wir, also gerade auch die Schüler/innen, wurden dazu angehalten, einfach mal ein Gespräch mit ihnen zu starten. Diese Gelegenheit haben wir  fleißig genutzt und durch diese Konversationen wurde   deutlich, dass Politiker Menschen wie du und ich sind, mit eigenen Ansichten, aber auch offen für andere Meinungen, mit denen man sich ganz normal unterhalten kann.

Wir können doch eh nichts ändern – oder doch?

Das alles ist ja gut und schön, aber wir waren immer noch nicht überzeugt, warum wir uns das jetzt hier ansehen sollten. Das Wichtigste wissen wir ja eh schon und wir können ja eh nichts ändern. Diese beiden Annahmen sollten sich (ebenfalls) als vollkommen falsch herausstellen. Wir, eine musische bzw. sprachliche Klasse, hatten ganz eindeutig zu wenig Ahnung von Politik und dem Land Bayern im Allgemeinen. Aber genau deshalb sind wir ja zu der Ausstellung gegangen. Auch der zweiten Aussage, dass wir doch eh nichts ändern können, kann ich jetzt nicht mehr zustimmen, denn wir können etwas ändern! Jeder von uns! Das lässt sich allein schon gut an dem Weg erkennen, den ein Gesetz gehen muss, bis es Gültigkeit erlangt. Da gibt es zunächst den ganz „normalen“ Weg durch das Parlament. Hierbei wird eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Dies kann durch jedes Mitglied des Bayerischen Landtags geschehen. Und wer wählt den Landtag? Ganz richtig, wir, das Volk! Also haben wir hierbei Mitspracherechte, wenn allerdings auch nur indirekt.

Die Schüler/innen konnten als kleinen Ansporn ein Quiz bearbeiten.

Geht Wählen!

Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir alle wählen gehen – damit wir an diesem Entscheidungsprozess indirekt teilhaben können. Aber weiter im Text, diese Gesetzesvorlage wird nun erstmals in einer Vollversammlung gelesen. Falls sie hier nicht abgelehnt wird, geht sie weiter in die Ausschüsse, die sich den Gesetzentwurf genau anschauen und darüber beraten. Mit der Beschlussempfehlung der Ausschüsse geht die Vorlage wieder zurück in die Vollversammlung, wo es zu einer zweiten, in schwierigen Fällen sogar dritten Lesung kommt. Daraufhin gibt es die finale Abstimmung. Wurde damit das neue Gesetz beschlossen, muss es nur noch vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und ist damit fertig, der Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt präsentiert zu werden.

Auch wir können mitbestimmen!

Es gibt aber auch noch einen zweiten Weg, wie ein Gesetz erlassen werden kann, und diesmal geht es ganz direkt über die Bürger, nämlich über ein Volksbegehren und Volksentscheid. Dafür benötigt man allerdings schon allein für den Antrag eines Volksbegehrens 25.000 Unterschriften. Für das eigentliche Volksbegehren müssen dann mind. 10 % der Bevölkerung, also ungefähr 950.000 Bürger, unterschreiben. Durch dieses Volksbegehren wird der Gesetzesantrag im Landtag eingereicht, der dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Daraufhin darf der Landtag dann über den Gesetzesantrag abstimmen. Wird dieses Gesetz angenommen, erfolgt dasselbe Prozedere wie bei einer „normalen“ Gesetzgebung durch den Landtag. Wenn das Gesetz allerdings nicht angenommen wird, geht es weiter zum Volksentscheid. Wenn dabei die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ und nicht „Nein“ ankreuzt, gilt das Gesetz  als angenommen. Über den Weg eines Volksentscheids kann sogar die Verfassung geändert werden, allerdings müssen dann mind. 25 % der Bevölkerung für „Ja“ stimmen.

Alle Informationen werden über ansprechende, elektrische Stellwende vermittelt. Viele Flyer und die Verfassung gab es noch umsonst dazu.

Abschließend kann man also feststellen, dass in Bayern Politik nur mit und durch die  Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es solche Ausstellungen gibt, damit sich junge Leute für Politik begeistern, so wie wir uns von der Vorstellung begeistern haben lassen, dass wir alle Politik machen dürfen, können und sollen.

Landtagswahl in Bayern 2018: Ergebnisse und Schlüsse

Am 14.10.2018 war es wieder so weit, die 18. Bayerischen Landtagswahlen standen an und die bayerischen Bürger hatten wieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die bayerische Volksvertretung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Diesem Wahlrecht kamen sehr viele Bürgerinnen und Bürger nach, was man an der hohen Wahlbeteiligung von 72,4 % ablesen kann. Insgesamt strömten also rund 6,8 Millionen Menschen in die Wahllokale, ein guter Tag für die Demokratie!

Das Ergebnis der Wahl bestätigt nun, was die Umfragen schon angedeutet haben. Die CSU bleibt zwar nach wie vor stärkste Kraft, dennoch stürzt sie auf 37,3 Prozent der Stimmen ab, das schlechteste Ergebnis seit 1950. Auch für die SPD ist das desolate Ergebnis von 9,7 % ein historischer Tiefpunkt und das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der bayerischen SPD seit 1946. Als zweitstärkste Kraft mit 17,5 % konnten sich die Grünen durchsetzen. Damit konnten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln und sind einer der Gewinner dieser Wahl. Die Freien Wähler konnten sich leicht auf 11,6 % verbessern und schaffen somit eine gute Ausgangslage für mögliche Koalitionsgespräche mit der CSU. Auf die AfD entfallen bei ihrer ersten bayerischen Landtagswahl 10,6% der Stimmen, somit ist die AfD nun mit Ausnahme von Hessen in allen deutschen Landtagen vertreten. Die FDP schafft mit 5,1 % knapp den Einzug in den Landtag, die Linke scheitert mit 3,2 % klar an der 5-Prozent-Hürde.

Die Verlierer dieser Wahl sind eindeutig die Volksparteien. Im Hinblick auf die Wahl 2013 verliert die CSU rund 10,5% der Stimmen, bemerkenswert ist hierbei, dass die CSU sowohl Wähler nach links als auch nach rechts verloren hat. Die CSU büßte jeweils knapp 180.000 Wähler an die Grünen, die Freien Wähler und an die AfD, also insgesamt über eine halbe Millionen Stimmen an andere Parteien, ein. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder kommentierte das Ergebnis folgendermaßen: “Wir nehmen es an, mit Demut, und werden daraus Lehren ziehen müssen.“ (Link zum Zitat)

Die Frage, die man sich in der CSU stellen sollte, ist einerseits, ob der Richtungsstreit mit der Schwesterpartei CDU auf Bundesebene dem Wahlkampf geschadet haben könnte und wie man in Zukunft mit einer Partei rechts von der CSU (AfD) umgehen sollte.

Die SPD hat im Vergleich zu 2013 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist  in Bayern nur noch auf Platz 5. Dementsprechend frustriert trat auch Bundes-Parteichefin Andrea Nahles noch am Wahlabend vor die Kameras: “Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“ (Link zum Zitat)

Ist nach dem Wahldebakel in Bayern nun die große Koalition auf Bundesebene in Gefahr? Zumindest werden die Stimmen in der SPD nach einem Ende der Koalition auf Bundesebene nicht leiser.

Die Grünen sind einer der Wahlsieger und erreichen das beste Ergebnis seit Gründung der bayerischen Grünen. Insbesondere von SPD und der CSU konnten die Grünen Wähler abgreifen, auffallend „beliebt“ ist die Partei in Großstädten, beispielsweise konnte sie in München vier Direktmandate gewinnen.

Die Freien Wähler konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verbessern, durchaus selbstbewusst äußerte sich der Vorsitzende Hubert Aiwanger: “Wir sind gute bodenständige Typen, die vernünftig und mit Inhalten regieren wollen.“ (Link zum Zitat)

Mit der rechtspopulistischen AfD zieht erstmals seit 1966 wieder eine Partei rechts von der CSU in den bayerischen Landtag ein – und das mit einem zweistelligen Ergebnis. Dieses ist insofern bemerkenswert, als die Partei erst seit dem Jahre 2013 besteht und die über 150 Jahre alte SPD stimmenmäßig überholen konnte. Auch muss gesagt werden, dass die AfD rund 180.000 Wähler von der CSU für sich „gewinnen“ konnte.

Die FDP sitzt nun nach  fünfjähriger Abwesenheit wieder im Landtag. Insbesondere bei der CSU und den Nichtwählern konnte die FDP punkten und sicherte sich so den knappen Einzug in das Parlament.

Fazit:

Aufgrund des Wahlergebnisses und der Äußerungen der einzelnen Parteifunktionäre kann man davon ausgehen, dass eine bürgerlich-konservative Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern zustande kommen wird. Fraglich ist noch, ob die FDP ins Boot geholt wird oder man eine Zweierkoalition bevorzugt. Hubert Aiwanger stellte bereits folgende Forderung an die CSU: “Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein.“ (Link zum Zitat), erklärte er. Es wird nun spannend zu beobachten, ob die Parteien sich schnell genug einigen können, da die bayerische Verfassung besagt, dass bereits 22 Tage nach dem Wahltag der Landtag zum ersten Mal tagen soll. Nun heißt es also in vier Wochen eine stabile Regierung, am besten für die nächsten fünf Jahre, zu bilden. Ein ewiges Tauziehen wie auf Bundesebene bleibt uns in Bayern hoffentlich erspart.

Politik leicht verständlich: Grundwissen Verfassung

Unsere Verfassung, auch Grundgesetz (GG) genannt, ist weitaus mehr als nur eine Anhäufung von Regelungen für ein friedliches Zusammenleben. Es ist eine durchdachte und seit Jahrzehnten funktionierende Schrift, die in vielen Bereichen nicht verändert werden darf, wodurch alle in Deutschland lebende Menschen nachhaltig Schutz, Freiheit und Frieden genießen dürfen.

Am 8. Mai 1949, also gut vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und den Schrecken der NS-Herrschaft, wurde das GG vom Parlamentarischen Rat beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich (bis heute) aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Das Grundgesetz kennt übrigens keine Paragraphen, sondern „nur“ Artikel. Damit hebt es sich von anderen Gesetzesschriften (wie z. B. dem BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) ab und betont die entscheidende Bedeutung unserer Verfassung als Gradmesser und Orientierung für jedwede Form des Rechts. Man unterscheidet das Recht in einfaches Recht (Gesetze) und Verfassungsrecht (Grundgesetz). Wie wir an dieser Stelle also schon sehen, bezieht sich das Grundgesetz auf sich selbst. Das klingt zunächst unlogisch, ist es aber nicht, wie wir weiter unter noch sehen werden. Soviel sei an dieser Stelle schon verraten: gewisse Artikel des Grundgesetzes beziehen sich auf andere darin in ganz verbindlicher Weise. Dadurch lässt sich auch der scheinbare Widerspruch von oben erklären.

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Folgende Artikel aus dem Grundgesetz sollte jeder kennen, denn sie bilden zusammen die viel und gerne zitierte Leitkultur unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens und werden häufig auch gemeinhin als die „deutsche Leitkultur“ umschrieben, zu der sich jeder in unserem Land Lebende bekennen sollte:

  • Art. 1: Unantastbarkeit der Menschenwürde als wichtigstes Menschen- bzw. Grundrecht
  • Art. 2 – 19: weitere Menschen- / Grundrechte sowie Bürgerrechte
  • Art. 20: Verfassungsprinzipien
  • Art. 79 (3): Ewigkeitsklausel – sie schützt die Art. 1 und 20 vor Veränderung oder Abschaffung

Art. 1 besagt, dass jeder Mensch eine Würde hat. „Würde“ ist kein abstrakter Begriff, wie viele glauben. Am leichtesten verständlich wird sie, wenn man sich überlegt, wie es einem selbst im Leben ergehen sollte. Niemand möchte seelisch oder körperlich leiden. Die Würde hat damit zwei Dimensionen, eine physische (körperliche) und eine psychische (seelische). Unser Staat sorgt dafür, dass diese Würde geschützt wird!

Art. 2 – 19 beinhaltet weitere Grundrechte sowie Bürgerrechte. Die Meinungsfreiheit in Art. 5 beispielsweise besitzt jeder Mensch in Deutschland. Auch die in Art. 4 verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit genießen alle Menschen, ebenso wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz in Art. 3. Ob reicher Promi oder Normalverdiener – keiner darf bevorzugt werden! Bürgerrechte hingegen besitzen nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, also mit deutschem Pass. Einer dieser Artikel ist Art. 8, nämlich die Versammlungsfreiheit, nach der sich alle Deutschen ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln dürfen. In Art. 12, einem weiteren Bürgerrecht, steht geschrieben, dass alle Deutschen das Recht hätten, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Es ist logisch, dass nicht jeder Mensch, der sich in Deutschland aufhält, dieses Recht haben kann, und somit auch keine Diskriminierung – schließlich ist es entscheidend, sich zunächst mit der Sprache, den Strukturen und der Kultur vertraut zu machen, um dann partizipieren, also teilhaben zu können. In der Praxis kann es aber durchaus vorkommen, dass Menschen in Deutschland von Bürgerrechten Gebrauch machen, die ihnen de jure, also dem „Gesetz“ nach, eigentlich nicht zustünden. Als Beispiel seien Menschen genannt, die zur Flucht gezwungen wurden und nun, in Deutschland lebend, öffentlich gegen die Misstände in ihren Herkunftsländern protestieren und damit das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen. Dass dies seitens des Staates nicht nur toleriert, sondern durch viele Kampagnen (auch ziviler Einrichtungen) unterstützt wird, zeigt die Offenheit und den Freiheitsgedanken unseres politischen Systems in besonderer Weise auf.

Art. 20 ist ein weiterer entscheidender Artikel in unserer Verfassung. In Art. 20 (1) stehen sämtliche Verfassungsprinzipien. Jeder Mensch hat seine eigenen Prinzipien, z. B. „Familie geht vor“, „Ehrlichkeit siegt“ oder „Freunde fürs Leben“. Solche Prinzipien gibt es auch in unserem Grundgesetz. Sie besagen, dass an ihnen nicht zu rütteln ist – sie damit fest verankert und dauerhaft gültig bleiben. Diese Verfassungsprinzipien lauten

  • Demokratie (Volksherrschaft durch Wahl von Vertretern des Volkes: Wahl von Repräsentanten = Volksvertretern -> repräsentative Demokratie)

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  • Sozialstaat (jedem wird geholfen, unabhängig, ob die Situation durch einen selbst verschuldet ist oder nicht -> Gewährung von Sach- oder Dienstleistungen, z. B. in Form von Arbeistlosengeld oder psychologischer Betreuung -> hier: großes Engagement und Unterstützung des Staates durch kirchliche Einrichtungen wie Caritas oder Diakonie!)

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  • Bundesstaat (auch Föderalismus genannt, aus dem Lat. für „Bund“ oder „Bündnis“ -> Macht ist nicht zentralisiert auf eine Stadt oder ein Organ, sondern es gibt viele Zentren -> dadurch existieren auch Bundesländer mit eigenen Befugnissen, z. B. im Bildungswesen)

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  • Rechtsstaat (Rückbindung geltenden Rechts an eine menschenwürdige Verfassung -> materieller Rechtsstaat vs. formeller Rechtsstaat; letzterer kann ebenso eine Verfassung haben, allerdings sind weder Menschen- noch Grundrechte garantiert -> vgl. Nazi-Herrschaft; übrigens: die Gewaltenteilung ist im Prinzip der Rechtsstaatlichkeit enthalten)

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Jetzt wird sich womöglich jemand fragen, was passiert, wenn man all diese Artikel abschaffen würde. Der „Knüller“ an unserer Verfassung ist hierbei, dass das gar nicht möglich ist. Dafür sorgt Art. 79 (3), die sog. Ewigkeitsklausel:

 

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Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das bedeutet also: Menschenwürde und Verfassungsprinzipien sind „auf ewig“ geschützt. Wir sind demnach z. B. nicht nur eine Demokratie, sondern werden es auch immer bleiben; auch an der Menschenwürde ist nicht zu rütteln! Aber warum sind die Art. 2 bis 19 nicht von der Ewigkeitsklausel geschützt?

Wenn wir das Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit betrachten, so haben wir vielleicht nicht nur Bilder von friedlichen Demonstranten vor Augen, sondern auch solche, in denen Vermummte Flaschen auf Polizisten werfen und Autos anzünden. In diesem Fall kann die Exekutive, in diesem Fall die Polizei, die Versammlung auflösen und somit das Grundrecht einschränken oder es gewissen Gruppen von Menschen für den Moment ganz entziehen. Schließlich ist (gerade auch laut Grundgesetz) die Pflicht des Staates, seine Bürger vor den wenigen Menschen, die unsere „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (vgl. Leitkultur) schaden oder sie ganz abschaffen wollen, zu schützen – und das kann er nur, wenn er diese Schutzfunktion auch wahrnimmt, in Einzelfällen auch durch entsprechende Maßnahmen, die uns auf den ersten, womöglich noch etwas ungeübten Blick, nicht ganz einleuchten.

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Wenn sich jetzt jemand fragt, durch welchen Artikel eigentlich Art. 79 (3), die Ewigkeitsklausel geschützt wird, so ist die Antwort so eindeutig wie vorerst nüchtern: keiner! Damit scheint Art. 79 (3) doch im Grunde genommen obsolet, also entbehrlich / hinfällig zu sein. Dem ist nicht so. Vielmehr betont Art. 79 (3) symbolisch das nachhaltige Versprechen der Politik und ihrer Vertreter, alles dafür zu geben, dass die o.g. Grundsätze unseres Zusammenlebens für immer zu bewahren sind. Eine Demokratie braucht somit Demokraten, die demokratisch wählen und für die eingangs genannte Leitkultur einstehen – und das können sie nur, wenn sie sie auch kennen und nicht nur ihre eigenen Rechte, sondern vielmehr auch ihre Pflichten kennen! Ohne Demokraten helfen auch noch so gut geschützte Artikel und demokratische Gesetze nichts, wenn keiner mehr an sie glaubt!

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