ein Kommentar

Und wieder einmal berichten die Medien über einen Korruptionsskandal (Stand: 12/22). Diesmal über Eva Kaili, Mitglied des EU-Parlaments. Durch sie hat Katar mit Bestechungsgeld Einfluss auf die Legislative der Europäischen Union und somit auf Europas Handeln genommen. Sicher steht damit der Geldgeber ebenfalls in der Schuld, doch das schmälert nicht den Mangel an Verantwortungsbewusstsein seitens des Bestochenen, wie eben Kaili.

Am 09. Dezember 2022 kamen die ersten Berichte über die Festnahme von Kaili aufgrund einer Korruptionsaffäre. Sie soll Millionen von Katar erhalten haben. Nun ist das aber nicht der einzige Vorfall in letzter Zeit, bei dem Korruption im Raum steht. Auch die „Maskendeals“ kursieren immer wieder in den Nachrichten. Dabei haben sich die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein an der Coronakrise bereichert. Nun stellt sich die Frage, wie man das Ausnutzen einer solchen Krisensituation für den eigenen Vorteil mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Solch ein beschämendes Handeln von unter anderem hochrangigen Politikern schwächt den Glauben der Bevölkerung in die europäische und deutsche Korruptionsbekämpfung sowie das Vertrauen in die von den Vorfällen betroffenen politischen Instanzen, wie das EU-Parlament. Somit schürt ein solcher Egoismus von Politikern die Politikverdrossenheit und fördert die Verbreitung von Zweifeln an unserem bestehenden politischen System. Das zeigt, dass die Bestochenen das Risiko in Kauf nehmen unsere Demokratie in ihren Grundfesten, nämlich dem Vertrauen der Bürger in sie, zu erschüttern und so zu schwächen.

Zeitgleich gibt es wieder viel Kritik an Ungarns politischer Führung, einerseits berechtigterweise an einer zunehmend schwindenden Rechtsstaatlichkeit, andererseits auch an der dort sehr verbreiteten Korruption. Letztendlich wurde sogar ein Großteil der europäischen Fördermittel für Ungarn eingefroren. Doch wie durch den oben beschriebenen Korruptionsskandal innerhalb einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union klar wird, ist das ein Bereich, wo nicht allein Ungarn aufpassen und verstärkt kontrollieren muss, sondern auch die anderen Staaten der EU. Sicherlich nicht unschuldig an den Häufungen von solchen Korruptionsvorfällen sind die politischen Regelungen, welche oftmals, durch fehlende Verpflichtungen zum Beispiel zu Offenlegung von gewissen Daten, zu undurchsichtigen, schwer zu überwachenden Geldgeschäften verhelfen. Die Organisation Transparency International beispielsweise, deren Ziel es ist, Korruption zu bekämpfen, hat festgestellt, dass den Verantwortlichen der EU-Institutionen zwar viele Vorschriften und Regeln vorgegeben sind, aber es unter anderem an einem verpflichtenden Lobbyregister fehlt.

Doch nicht nur unzureichende Vorgaben, sondern auch vernachlässigte Kontrollen machen Korruption attraktiv. So hat es im bayrischen Gesundheitsministerium im März 2020 eine drastische Kürzung der Arbeitszeit von Kontrolleuren gegeben. Laut FDP-Politiker Matthias Fischbach sei es unverantwortlich, „die Kontrolle für ein gesamtes Ministerium herunterzufahren, das Vergaben in Milliardenhöhe durchgeführt hat“.

Es wird sich in Zukunft zeigen, ob der Schock und die vermeintliche Überraschung der verantwortlichen Politiker über die Korruptionsskandale auch Folgen haben, ob solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung festlegen werden, ob man sich die Mühe machen oder doch nur zusehen wird, wie Politiker den Verlockungen des Geldes womöglich weiter verfallen. Die Ursachen dafür, dass Bestechung stattfinden kann, sind wohl größtenteils bekannt, aber vielleicht fehlt der Wille der Politik, sich auch Themen zuzuwenden, die nicht so tauglich für Effekthascherei sind.