Schon im Sommer stand die Idee der Gründung eines „Klimaclubs” im Raum. Im Dezember hat sich die Gruppe der G7 auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz darauf geeinigt. Die Intention bezieht sich auf einen klimafreundlichen Umbau der Industrie und die Bekämpfung der Erderwärmung.Eine offene Zusammenarbeit aller interessierten Staaten und Länder steht im Mittelpunkt dieses Vorhabens.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben einen internationalen Club im Kampf gegen globale Erwärmung gegründet, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz mit. Seit dem G7–Gipfel im Juni 2022 in Elmau wurde intensiv an diesem Plan gearbeitet und sich letztendlich auf eine erste Satzung geeinigt.
Das Ziel der Initiative ist, eine schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, dies unterstreicht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Erreichung globaler Klimaziele geleistet werden. Außerdem sollen klimafreundliche Grundstoffe wie grüner Stahl, der mit Solar- oder Windkraft hergestellt wird, schneller auf den Markt gebracht und deren Chancen international verbessert werden.
Der Klimaclub steht für eine offene Zusammenarbeit aller Staaten, die sich mit diesen Interessen identifizieren. Scholz betonte, der Zusammenschluss soll keine G7–Initiative sein, sondern global breit getragen werden. Die G7–Länder wollen den ärmeren Staaten mit Energiepartnerschaften beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.
Aktuell liegt der größte Fokus auf China, denn die Volksrepublik stößt weltweit rein mengenmäßig am meisten klimaschädliche Treibhausgase aus. Die USA und Indien tragen außerdem einen großen Beitrag des CO2-Ausstoßes in der Industrie bei. Die G7 müssen sich zusammengenommen für ein Fünftel der Emissionen verantworten.
Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen: Das fordern derzeit Hunderttausende von Krankenschwestern und -pflegern im britischen Gesundheitswesen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gehen die Pflegekräfte auf die Straße und legen landesweit die Arbeit nieder. Es ist ihr größter Streik, seit es den staatlichen Gesundheitsdienst gibt.
Symbolbild
Die Hilfslosigkeit und Verzweiflung des Pflegepersonals aufgrund der Löhne und der Arbeitsbedingungen ist in ganz England, Wales und Nordirland spürbar und zu sehen. Hunderttausende gehen aktuell für eine bessere Zukunft der Pflegekräfte auf die Straße. Derzeit sind rund 50.000 Stellen in der Krankenpflege in Großbritannien unbesetzt. Folglich wird 19% mehr Lohn gefordert, diese Lohnerhöhung liegt deutlich über der Inflationsrate. Laut der Regierung ist dies nicht finanzierbar und bietet deshalb vier bis fünf Prozent. Um die Folgen des Streikes zu mindern, will die britische Regierung nun 1200 Soldaten im Gesundheitswesen einsetzen.
Das Gesundheitssystem in Großbritannien ist deutlich heruntergewirtschaftet, dies zeigt sich anhand der langen Wartezeiten auf Behandlungen oder Operationen. Mehr als sieben Millionen Menschen müssen aktuell mit Terminverschiebungen oder einem Ausfall ihrer Behandlungen rechnen. Ein stundenlanges Warten auf den Rettungsdienst ist in England aufgrund des anhaltenden Ausnahmezustandes nicht zu vermeiden.
Pflegegewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) – Generalsekretärin Pat Cullen betont, die Einforderung einer Besserung der Lage des britischen Gesundheitswesens sei nichts, was warten könnte. „Heute streiken wir für Fairness. Wir streiken für die Zukunft unseres NHS. Wir streiken, weil es unser Recht – und unsere Pflicht – ist, für eine gerechte Bezahlung und für die Sicherheit der Patienten einzutreten”, betonte Cullen.
Eine hohe Belastung durch Corona-Patienten auf den Intensivstationen und zusätzlich andere Patienten, die Hilfe und Behandlungen benötigen – das Gesundheitssystem steht täglich vor großen Herausforderungen. Zweifellos wird unser Gesundheitssystem in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie stark belastet und zeigt uns dadurch auch einige Defizite auf. Jedoch gab es auch schon vor der aktuellen Situation Probleme und Kritik an unserem Gesundheitswesen.
Generell wird unser Gesundheitssystem einerseits über die gesetzliche und private Krankenversicherung finanziert. Grundsätzlich ist seit der Einführung der Versicherungspflicht jeder in Deutschland lebende Bürger dazu verpflichtet, eine gesetzliche oder private Krankenversicherung abzuschließen. In welcher Krankenkasse Arbeitnehmer*innen versichert sind, ist abhängig von ihrem jeweiligen Einkommen: Wenn das Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet (2021 lag sie bei 5.362,50 Euro im Monat), kann man sich bei einer privaten Krankenversicherung anmelden. Jedoch sind einige Berufsgruppen wie zum Beispiel Beamte oder Selbstständige auch dann von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit, wenn ihr Einkommen unterhalb dieser Einkommensgrenze liegt. Doch es gibt einige Kritikpunkte an diesem System.
Zum einen basiert die Krankenversicherung innerhalb der deutschen Sozialversicherung, zu der beispielsweise auch die Arbeitslosenversicherung zählt, auf dem Solidaritätsprinzip. Konkret bedeutet das also, dass das deutsche Gesundheitssystem durch die Solidargemeinschaft finanziert wird und somit alle gesetzlich Versicherten gemeinsam die Kosten der Behandlungen der einzelnen Mitglieder tragen. Jedoch beteiligen sich Privatversicherte trotz ihres höheren Durchschnittseinkommens nicht am Solidarausgleich, da sie nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Zum anderem wird kritisiert, dass es aufgrund dieser zwei Versicherungssysteme eine Zweiklassenmedizin in Deutschland gibt. Denn privatversicherte Patienten haben Privilegien und bekommen bessere Leistungen als gesetzlich Versicherte. Beispielsweise erhalten Privatversicherte meist schneller einen Termin bei Fachärzten und profitieren von kürzeren Wartezeiten sowie Chefarztbehandlung und einem Einbettzimmer in Krankenhäusern. Das liegt vor allem daran, dass die Honorare für privatärztliche Leistungen höher sind – also verdienen Ärzte durch Privatpatienten mehr.
Die Behandlungen in Krankenhäusern werden mit dem sogenannten Fallpauschalen-System abgerechnet, das jedoch auch einige Nachteile hat. Allgemein bezeichnet eine Fallpauschale die Vergütung pro Behandlungsfall, die jedes Jahr gemeinsam vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV), dem Verband der privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einem Fallpauschalen-Katalog festgelegt wird. Die einzelnen Patienten werden je nach Diagnose und Behandlung einer Fallgruppe zugeordnet, für die die Kliniken immer den gleichen festgelegten Betrag von den Krankenkassen abrechnen. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, welche zusätzlichen medizinischen Leistungen erforderlich sind, wenn es beispielsweise zu Komplikationen kommt oder ein Patient länger stationär behandelt werden muss. Abgesehen davon, dass diese Art der Abrechnung mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist, setzt sie falsche wirtschaftliche Anreize für Kliniken. Da die Fallpauschalen nicht alle Kosten abdecken, versucht man möglichst viele Fälle abzurechnen, also möglichst viele Patienten zu behandeln, um Finanzlücken zu schließen. Während Krankenhäuser einerseits durch das Fallpauschalen-System finanziert werden, sind die Bundesländer dazu verpflichtet, die Investitionskosten von beispielsweise moderneren Geräten und Neubauten von Kliniken zu übernehmen. Jedoch sind die Länder in den letzten Jahren ihrer Verpflichtung der Finanzierung von Investitionen nicht ausreichend nachgekommen, obwohl die Betriebskosten von Krankenhäusern allgemein gestiegen sind.
Ein weiteres Defizit neben der Kritik an den Versicherungs- und Abrechnungssystemen ist der Personal- und Fachkräftemangel, der durch die Corona Pandemie zusätzlich verstärkt und verdeutlicht wurde. Zum einen besteht das Problem, dass zwar viele Intensivbetten für beispielsweise Corona-Patienten verfügbar sind, jedoch nicht betrieben werden können, da das nötige Personal fehlt. Dies erschwert zusätzlich die Situation und Arbeitsbedingungen der derzeit im Gesundheitswesen Beschäftigten: zahlreiche Überstunden, hohe psychische und körperliche Belastungen für wenig Anerkennung und Gehalt.
Abschließend ist jedoch anzumerken, dass es laufend Bemühungen und Reformen gibt, die Probleme und Defizite unseres Gesundheitssystems zu beheben und es zu verbessern. Schließlich sollte man sich bewusst sein, was das Gesundheitspersonal vor allem während der derzeitigen Pandemie tagtäglich leistet.
In den letzten Wochen entflammte die Diskussion um die beiden Paragrafen §218 und §219 StGB in Deutschland zum wiederholten Male. Sie regeln auch ein sehr umstrittenes Thema, nämlich die Bedingungen, unter denen eine Abtreibung hierzulande legal durchgeführt werden kann. Nach einem Beratungsgespräch, drei vollen Tagen verordneter Warte- und Bedenkzeit zwischen Beratung und Eingriff sowie einer Fristenregelung darf die Abtreibung erfolgen. Nur in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis darf abgetrieben werden, bis zur zwanzigsten Woche mit entsprechender medizinischer Dringlichkeit, beispielsweise wenn die Schwangerschaft die körperliche oder geistige Gesundheit der werdenden Mutter gefährden könnte.
Die Person, die die sogenannt „Schwangerschaftskonfliktberatung“ durchführt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, für das ungeborene Leben zu sprechen. Jedoch darf die Frau nicht dazu gedrängt werden, ihre Entscheidung zu ändern. Das Gespräch soll also ergebnisoffen sein, allerdings muss aktiv dazu ermutigt werden, das Kind zu behalten. Geht das überhaupt? Und was sind die Probleme der Betroffenen in und nach diesen Beratungen?
Bedenken vieler Paare bezüglich einer Entlastung bei Krankheit, Bedenken wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten oder Ängste im Hinblick auf mögliche Behinderungen, die auftreten können – wenn das Kind beispielsweise ungeplant entstanden ist und man die letzten Wochen Alkohol konsumiert hat – wurden in vielen Fällen umgangen, oft wurde lieber über Nebenwirkungen des Abtreibungsprozesses an sich gesprochen, die natürlich nicht ungefährlich sind. Das kann jedoch auch daran liegen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht zur gynäkologischen Facharztausbildung gehören und (wenn überhaupt) nur theoretisches Wissen vermittelt wird. Gynäkolog*innen sind auf die Hilfe anderer Fachärzte angewiesen oder bringen sich den Eingriff einfach selbst bei, wobei geschätzt wird, dass man ihn etwa 100 bis 200 mal durchführen muss, bis man ihn richtig beherrscht. Es gibt auch noch eine lange rechtliche Check-List, die abgearbeitet sein muss, bevor man seine erste Patientin begrüßen darf. So haben in der Millionenstadt München gerade einmal 50 Ärztinnen und Ärzte die Erlaubnis, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Ob sie alle die Erlaubnis auch wahrnehmen, steht auf einem anderen Blatt. Folglich gibt es hin und wieder lange Wartezeiten für Termine. Und die Zahl der Ärztinnen und Ärzte mit Erlaubnis sinkt stetig. Auch liest man in Foren oft, dass manche das Beratungsgespräch nicht wirklich schlauer gemacht hat – Alternativen wie Pflegefamilien oder Adoption zeigen nicht alle Berater*innen auf, für manche gilt es schon als Entschluss zur Abtreibung, wenn man beim Beratungsgespräch erscheint – sehr kontraproduktiv für alle, die noch unsicher und uninformiert sind und auf eine neutrale Entscheidungshilfe hoffen. Zudem werden viele Frauen dazu gedrängt, sich schnell zu entscheiden – dabei sind die Frauen, die länger über den Eingriff nachdenken können, mit ihrer Entscheidung meist zufriedener.
Sehr zynisch wirkt das Ganze, wenn man schaut, was einen in Deutschland alles entmutigen kann, ein Kind zur Welt zu bringen, denn das Kinderkriegen in Deutschland wird Jahr für Jahr unattraktiver: Es gibt nie genug Kindergartenplätze für alle Kinder, die einen bräuchten, von Kitaplätzen mal ganz zu schweigen. Deshalb sind in den ersten Jahren nach der Geburt viele Frauen gezwungen, ihren Vollzeitjob aufzugeben, zumindest bis die Kinder in der Schule sind. Die einkommensärmeren Jahre, in denen eine Frau sich um die Kindererziehung kümmert, bekommt sie auch im Nachhinein nicht ansatzweise ausreichend vergütet – es ist immerhin ein harter 24-Stunden-Job für 7 Tage die Woche. Die CDU weigerte sich die letzten Jahre ja sogar vehement, die Mütterrente anzugleichen. Unsere neue Regierung benennt Hartz IV lieber um, als es zu reformieren, um lebenswerte Bedingungen zu schaffen, unter denen man Kindern auch eine gute Zukunft bieten kann. Die Wahrscheinlichkeit, arm zu bleiben, ist seit Ende der 80er-Jahre von 40% auf 70% angestiegen. Es fehlt an Essen und Platz – jedes fünfte Kind in dem reichen Industrieland Deutschland wächst in Armut auf.
Und auch gesellschaftliche Vorurteile halten sich wacker: Die klare Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass sich Familienplanung und Beruf nicht gut vereinen lassen. Entsprechend hält sich das Stigma der „Rabenmutter“ noch immer: In Westdeutschland glauben 63% der Menschen, dass die Berufstätigkeit der Mutter mit einer schlechteren Entwicklung des Kindes zu tun hat, im Osten nur 36%. Und das hat historische Gründe: In der DDR gab es für alle Kinder genug Krippen-, Kindergarten- und Schulplätze und die Betreuung dort war zudem kostenlos! Frauen wurden somit bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützt und konnten auch wieder berufstätig sein, wenn sie das mochten.
Wo sind wir so falsch abgebogen?
Unsere Gesellschaft überaltert, unser Rentensystem droht zusammenzubrechen und trotzdem fehlt es an allen Ecken und Enden an ausreichender Sicherheit und Unterstützung für werdende Eltern und ihre Kinder. Deutschland sollte sich an so manch anderen Ländern orientieren – dabei sieht und analysiert unsere Regierung bereits die Gründe für eine verhältnismäßig hohe Fertilitätsrate in Ländern wie Island, Norwegen oder Frankreich. Eine Erhöhung des Elterngeldes, eine Verlängerung der Elternzeit sowie weitere Erleichterungen für junge Familien scheinen gute Rahmenbedingungen zu etablieren. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Regierung ihre Aufgabe ernst nimmt und beginnen kann, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Nachtrag (nach Abschluss des Artikels): Es gibt eine Neuerung zu Paragraf 219a:
Die acht Meter hohe Skulptur, die seit 24 Jahren als Wahrzeichen des Campus` der Universität Hongkong an das Tiananmen-Massaker erinnert, soll nun von dort beseitigt werden. Sie erinnert an die grausame Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahre 1989 durch die kommunistische Staatsführung Pekings auf dem Tiananmen-Platz in Peking, der auch Platz des Himmlischen Friedens genannt wird. Dieser Abschnitt der chinesischen Geschichte gilt als einer der blutigsten.
Im rot bemalten Beton sind ausgezehrte Körper mit schmerzerfüllten Gesichtern abgebildet, welche an den Tod hunderter, wenn nicht tausender chinesischer Soldaten erinnern. Die „Säule der Schande“ dient seitdem als Denkmal dieses entsetzlichen Ereignisses. Neben der Säule werden jährlich am 4. Juni Kerzenmahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Massenproteste abgehalten. Das vom dänischen Künstler Jens Galschiøt entworfene Kunstwerk wurde laut Anordnung der Verwaltung der renommierten Hochschule, welche unter Bedrängnis der kommunistischen Staatsführung steht, noch im Dezember vergangenen Jahres entfernt. Laut Galschiøt bemüht sich die Regierung, das Tiananmen-Massaker aus der chinesischen Historie auszulöschen, weshalb es von noch größerer Bedeutung sein wird, die Erinnerung zu erhalten.
Die Entfernung des Denkmals schlägt hohe Wellen. In Dänemark wurde Außenminister Jeppe Kofod als Akt des Protestes dazu aufgefordert, den chinesischen Botschafter herbeizuzitieren. Der Däne selbst ist laut eigener Aussage „wirklich schockiert“. Er wisse, dass China die Skulptur nicht mag, aber sei dennoch sehr überrascht, dass man sie entfernte, da es keine politische Skulptur sei, sondern lediglich eine Skulptur für Menschen, die tot sind. Auf scharfe Kritik stößt die Anweisung ebenfalls bei der demokratischen Oppositionsbewegung. Ein Sprecher der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China behauptet, dass die Universität als Raum für Meinungsfreiheit die „Säule der Schande“ zu bewahren habe. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hält sich währenddessen auffällig zurück und rät der Verwaltung die Angelegenheit „entsprechend der vor Ort geltenden Richtlinien zu regeln“. Proteste werden jedoch aufgrund der missachteten Kunstfreiheit laut. Diese sollte neben Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit durch einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen Großbritannien und China garantiert sein, wobei die Richtlinien des Abkommens bereits mehrmals durch die chinesische Staatsführung gebrochen wurden.
Pro-kommunistische Politiker wie Tam Yiu-Chung begründen den verordneten Abbau des Kunstwerks mit den Worten: „Alles, was Chinas nationale Sicherheit gefährdet, muss verschwinden.“ Das Denkmal gehörte der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China, welche sich erst vor kurzem auflösen musste, weil China durch ein neues Staatssicherheitsgesetz die politischen Freiheiten in seiner Sonderverwaltungsregion massiv einschränkt.
„Ja und dann müssen wir uns auch mal zusammensetzen, um über deine Rente zu reden…“
Das war einer der Sätze, der bei dem Gespräch zwischen mir und meinem Vater gefallen ist, als wir über meine Zukunftspläne und der Unabhängigkeit nach dem Abitur geredet haben. Logischerweise war ich etwas schockiert. Die Rente ist natürlich ein Thema, das immer wieder aufkommt und dessen ich mir auch bewusst bin, aber ich bin erst siebzehn. Mit der Rente muss ich mich doch jetzt noch nicht auseinandersetzen…oder?
Den meisten ist sicherlich das Konzept des Generationenvertrags bekannt, denn mit dieser Methode werden die Renten in Deutschland größtenteils gestemmt. Die jetzigen Generationen der Berufstätigen finanzieren die Rente der derzeitigen Senioren. Wer also jetzt arbeitet, bekommt seine eigene Rente dann später durch die nachfolgende Generation der Kinder und Enkelkinder finanziert. Eigentlich ein sehr soziales, gemeinschaftliches Konzept, wäre da nicht die Tatsache, dass dieses momentane System der Altersvorsorge kurz vor dem Kollaps steht. Gründe dafür gibt es viele, beispielsweise den demografische Wandel. In Deutschland gibt es zurzeit viel mehr Ältere als jüngere Menschen, was unter anderem sowohl mit der steigenden Lebenserwartung als auch mit den vergleichsweise niedrigen Geburten- und Zuwanderungszahlen zu tun hat. Das bedeutet wiederum, dass immer weniger Beitragszahler für einen Rentner aufkommen, was zu einer allmählichen Senkung des Rentenniveaus führt, das zurzeit nur noch bei rund 48 Prozent liegt.
Nehmen wir als Beispiel einen Arbeitnehmer, der über fünfundvierzig Jahre lang einer Arbeit nachgegangen ist und dessen letztmonatliches Gehalt 4000€ brutto beträgt. Dies stellt nach statistischen Auswertungen das Durchschnittsgehalt in Deutschland dar.
Davon bekommt er heute 48 % als Rente ausgezahlt. Das macht circa 1900€ brutto. Davon werden noch die Steuer, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung abgezogen.
Das bedeutet, dass unser Durchschnittsverdiener ungefähr 1300€ Rente jeden Monat auf seinem Konto hat. Das ist nicht besonders viel, wenn man die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in Deutschland sieht. Und nicht jeder in Deutschland ist Durchschnittsverdiener. Viele Menschen hier verdienen wesentlich weniger.
Geld scheffeln für die eigene Rente? So einfach funktioniert das nicht. Was vom eigenen Lohn in die Rentenkasse einbezahlt wird, erhält die aktuelle Rentnergeneration.
Ein Großteil der davon Betroffenen sind zudem Frauen, insbesondere Alleinerziehende. Auch wenn langsam Veränderungen erkennbar sind, so ist das typische Familienbild doch noch sehr traditionell geprägt: Die Frau soll sich um das Kind kümmern, weswegen viele Mütter in Teilzeit arbeiten, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Selbst wenn sich die Mutter entschließt, wieder vollzeitig arbeiten zu gehen, gibt es immer noch zu wenige Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, die zusätzlich sehr teuer sind. Außerdem bekommen Frauen nach wie vor für den gleichen Job weniger Gehalt, also auch niedrigere Rente am Ende. Gerade alleinerziehende Frauen können aufgrund von Kindererziehung häufig weniger arbeiten, haben aber hohe Ausgaben wegen der Kinder. Viele sind dadurch von Altersarmut bedroht.
Eine aktuelle GfK-Studie, die im Auftrag von Generali Deutschland durchgeführt wurde, zeigt jetzt auch auf, was die jüngere Generation wirklich über das Thema Rente denkt. Mit beunruhigenden Ergebnissen: Die Mehrheit (ca. 70 %) der über eintausend 18-32-jährigen, die befragt wurden, finden, dass dem Thema Rente für die heranwachsenden Generationen zu wenig Beachtung geschenkt wird, vor allem in der Politik. Alleine bei den noch jungen Frauen befürchten 87 %, dass die gesetzliche Rente für sie nicht ausreichen wird. Zudem gaben über zwei Drittel der Befragten an, die Rentenpolitik der einzelnen Parteien würde ihre Entscheidung bei den Bundestagswahlen beeinflussen. Da können sich jetzt bestimmt viele freuen, denn für Olaf Scholz sieht die Aussicht auf das Kanzleramt ziemlich gut aus. „Jetzt stabile Renten wählen“ lautete nämlich eines der Wahlplakate der SPD, doch kann man es sich leisten, solche Versprechen zu geben? Handeln sollte man auf jeden Fall schnell, da sich scheinbar immer mehr junge Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen.
Wir sehen, der Staat wird uns in Zukunft keine vernünftige Rente zahlen können. Auch entgegen gut gemeinter Versprechungen und Aussagen. Vielmehr sind auch die jungen Menschen gefordert, privat in ihre Altersvorsorge zu investieren. Die Frage bleibt nur, wovon – im sich abzeichnenden Niedriglohnland Deutschland.
Die verschiedenen Auswertungen der Generali-Studie zum Nachlesen:
In den vergangenen Wochen fanden mehrere Treffen der Ampel-Parteien (SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) statt, welche die neue Regierung bzw. das Kabinett bilden werden. Ganz vorne mit dabei waren natürlich Olaf Scholz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bei diesen Treffen wurden die Koalitionsverträge ausgehandelt und besprochen und Vorschläge für die neuen Vertreter der Ministerien gebracht. Aber was bzw. wen genau haben die Ampel-Parteien dabei im Auge?
Olaf Scholz (SPD), der bisher Finanzminister war, wird ab kommender Woche Deutschlands Bundeskanzler sein und Angela Merkel damit ablösen. Obwohl es bei anfänglichen Umfragen vor der Bundestagswahl nicht sonderlich gut für ihn und seine Partei aussah, führte er sie doch zum Sieg. Vizekanzler soll Robert Habeck von den Grünen werden, die als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgingen. Zudem soll er Minister für Wirtschaft und Klimaschutz werden. Annalena Baerbock, die für die Grünen als Kanzlerkandidatin antrat, übernimmt das Ministerium des Auswärtigen Amtes als Außenministerin. Minister für Ernährung und Landwirtschaft wird Cem Özdemir, der ehemalige Parteichef der Grünen, und Claudia Roth, auch von den Grünen, übernimmt das Staatsministerium für Medien und Kultur und bleibt auch, wie bisher, Bundestagsvizepräsidentin. Weitere Ämter, die wahrscheinlich von Mitgliedern der Grünen übernommen werden, sind Umwelt und Verbraucherschutz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Robert Habeck durchgesetzt und wird den Posten des Finanzministers übernehmen und in diesem Amt z. B. auf Steuererhöhungen verzichten. Zudem stellt die FDP den Minister für Verkehr und Digitales, Volker Wissing, den Justizminister Marco Buschmann und die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.
Für den Posten des Innen- und Heimatsministeriums ist Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch, für Verteidigung SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil oder Carsten Schneider (auch SPD). Weitere mögliche Kandidaten der SPD wären Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Bauen), Bärbel Kofler und Klara Geywitz (beide wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Hubertus Heil von der SPD ist der einzige, der seine bisherige Position als Minister für Arbeit und Soziales beibehalten wird. Scholz´ enger Vertrauter Wolfgang Schmidt übernimmt den Posten des Kanzleramtschefs, und somit eine sehr wichtige Aufgabe, denn er muss die Regierungsarbeit koordinieren.
Olaf Scholz, SPD, führt als neuer Bundeskanzler die Ampel-Koalition in Berlin an.
Von Festivals in Thüringen und Sachsen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird, faschistische Bands auftreten und sich „Sieg Heil!“ zum normalen Begrüßungsvokabular der Menschen zählt, hast du vielleicht bereits einmal gehört. Oder auch von den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2019, bei denen Rechtsextreme eine Jagd auf jeden und jede eröffneten, der oder die nicht weiß-mitteleuropäisch aussah. Es begann eine bundesweite Diskussionsphase, um das Geschehene zu verarbeiten. Doch die extreme Rechte bleibt auf dem Vormarsch, der III. Weg mit dabei.
Im Rahmen der Initiative „Demokratie Leben!“ mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte „Wir sind Straubing“ im Oktober 2021 eine Publikation, welche die extreme Rechte Szene in Ostbayern behandelt. Es wird schnell klar, dass Neonazis und die Verherrlichung des Dritten Reiches kein Phänomen sind, welches ausschließlich in den neuen Bundesländern auftritt.
„Der III. Weg“ ist aktuell die größte Neonazistruktur in Ostbayern. Ihre Anhänger*innen, bundesweit über 600 (Stand: 2020), sind stark ideologisiert und es besteht ein erheblicher Hang zur Gewalt. In der „Märtyrerstadt Wunsiedel“ in Franken marschiert man jährlich am Volkstrauertag mit Fackeln zum „Heldengedenktag“ auf. Der Begriff wurde im Jahr 1934 durch eine direkte Intervention bei Reichspropagandaminister Joseph Goebbels geprägt, kommt also aus der Nazizeit. Auch im Jahr 2021 hat am 14.11. ein Aufmarsch stattgefunden. Der III. Weg und andere Neonazis proklamieren bei ihren Märschen zum „Heldengedenktag“ die Wehrmacht- und SS-Soldaten, die im zweiten Weltkrieg fielen, als Helden, und man fühlt sich auf einer Art metaphysischen Ebene mit dem als vorbildlich geltenden Kampf für den „Deutschen Sozialismus“ verbunden. Nach dem Parteiprogramm lehnt der III. Weg den „ausbeutenden Kapitalismus“ sowie den „gleichmachenden Kommunismus“ ab und fordert einen Deutschen Sozialismus, welcher den „dritten Weg“ darstellt. Dabei kann der angekündigte „Deutsche Sozialismus“ mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden: Es soll eine „arteigene Kultur“ gepflegt und auf rassistische Art gegen Geflüchtete vorgegangen werden. Man beklagt, dass Niedriglöhne dazu führen würden, dass auch Frauen arbeiten gehen müssen und so weniger Kinder bekommen, was den „Volkstod“ fördern würde. Beim vermeintlichen Antikapitalismus handelt es sich zudem häufig um einen verbrämten Antisemitismus, denn es folgt die Verknüpfung „des Finanzkapitals“ mit „den Juden“, was eine etablierte antisemitische Denkfigur ist. Zudem bezieht man sich auch ohne Scham in öffentlichen Reden direkt auf den historischen Nationalsozialismus, wie Julian Bender 2017 am „Heldengedenktag“: „Deutschland hatte einst den Kampf gegen die Sklaventreiber gewonnen, Klassendenken und Dekadenz wurden überwunden, soziale Gerechtigkeit wurde für jeden Deutschen geschaffen, für jeden Volksangehörigen geschaffen und der Zionismus wurde besiegt. […] Unsere Ahnen haben es gelernt, die Widersacher, Verräter und Vernichter unseres Volkes aus tiefster Seele hassen zu können und dieser Hass hat sie zu diesen befreienden Taten befähigt. […] Wer nicht streiten will […] verdient das Leben nicht.“ Aufgrund solcher ernstgemeinter Aussagen liegt es nahe, dass auch Shoah, die Konzentrationslager und der Vernichtungskrieg als Maßnahmen zum „Volksschutz“ legitimiert werden sollen, denn nach der Logik des III. Wegs ist jede politische, soziale oder kulturelle Abweichung gefährlich und muss hart bekämpft werden. Die Rechte und Freiheiten von Individuen und Gruppen werden zugunsten eines unterdrückenden Kollektivismus der „Volksgemeinschaft“ abgelehnt, man will vom „Ich zum Wir“. Jeder Einzelne soll seine Aufgabe in einer Volksgemeinschaft erfüllen müssen und das notfalls mit Zwang, denn auch das Recht, frei über seine Arbeitskraft zu verfügen, soll abgeschafft werden. Das sind alles Forderungen, wie sie die NSDAP unter Hitler umgesetzt hatte.
Besonders 2015 und 2016, nachdem viele Schutzsuchende zu uns nach Europa kamen, war der III. Weg schnell dabei, wenn es darum ging, die Furcht von Teilen der Bevölkerung zu instrumentalisieren: Von einer „Abwendung vom drohenden Volkstod“ oder von der „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ ist nach wie vor die Rede, man versteckt die offen rassistischen Motivationen nicht im Geringsten. Mit „Demonstrationsstreifen“, Kundgebungen und Flugblattverteilungen versucht die Partei, eine „Bürgerwehr“ zu mobilisieren. Die Tatsache, dass der III. Weg in der Vergangenheit Kontakte in Kriegs- und Krisengebiete und zu militärischen Organisationen hatte, welche bei terroraffinen Neonazis zur Nachahmung eines äußerst gewalttätigen Vorgehens motivieren und Möglichkeiten für terroristische Ausbildung und die Beschaffung von Waffen eröffnen, ist ebenso äußerst bedenklich. Es überraschte daher nicht, als eine Frau, die im Februar 2020 in Parteikleidung Ordnerin bei einem Aufmarsch war, wenige Wochen später Verdächtige in einem Fall wurde: Ihr wird vorgeworfen, Karten mit der Aufschrift „Ihr werdet niemals sicher sein!“ und scharfe Patronen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach und an mehrere Kommunalpolitiker verschickt zu haben. Kein Wunder also, dass der III. Weg in Deutschland aufgrund der extremen Radikalisierung und der Parteiideologie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird – und dies trotz der verhältnismäßig geringen Mitgliederzahl.
Leider ist der III. Weg hier in Ostbayern nicht die einzige rechtsextreme Vereinigung – ob die „Feuerkriegsdivision“, das „Regiment Deggendorf“, das „Bollwerk Oberpfalz“ oder die „Bayrische Gnade“, sie alle zeigen in Namen und/oder Logo Parallelen zum Nationalsozialismus und treten gewalttätig auf. Man bemerkt jedoch, dass die lokale Zivilgesellschaft in der Regel ein großes Interesse an Informationen zu neonazistischen Aktivitäten in ihrem Nahbereich hat, wenn sie davon erfährt. Insofern ist es wichtig, die Berichterstattung zu erhöhen und so die kritische Auseinandersetzung mit Neonazistrukturen vor Ort zu fördern. Auch Infoveranstaltungen können helfen, Menschengruppen wie politische Verantwortliche, Vereine, Verbände, Kirchen, Dorfgemeinschaften und nicht-rechte Jugendkulturen gegen die Rechten zu einen, so das politische Klima vor Ort zu beeinflussen und bestenfalls natürlich den Bewegungsspielraum der Szene einzuschränken.
Mit 4,9% verpasste die Linke bei der vergangenen Bundestagswahl die 5%-Hürde und konnte nur aufgrund der Grundmandatsklausel in den deutschen Bundestag einziehen. In der Bundestagswahl 2017 erzielte die Linke noch ein Ergebnis von beinahe 10%. Woher kommt dieser Abstieg?
Ein wesentlicher Grund für das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Linken ist die wenig vorhandene Präsenz im Wahlkampf. Ohne realistische Chancen den Kanzler zu stellen flog die Linke im Vergleich zu den anderen Parteien unter dem Radar der Öffentlichkeit. Lediglich in Talkshows kamen die Spitzenkandidatinnen der Linken, vermehrt Jasmin Wissler, zu Wort.
Ein weiterer Grund ist, dass viele Stammwähler der Linken ihre Stimme aus taktischen Gründen an die SPD und die Grünen vergeben haben, in der Hoffnung, eine Regierungsbeteiligung der Union zu verhindern. Das würde zumindest einen Teil der 900.000 Linken-Wähler erklären, die von den Linken zur SPD abwanderten.
Der vielleicht wohl schwerwiegendste Grund für die verlorenen Prozentpunkte ist der Image- und Strukturwandel, der sich in den letzten vier Jahren in der Linkspartei vollzogen hat. Im Jahr 2021 veröffentlichte die ehemalige Parteispitze der Linkspartei Sahra Wagenknecht das Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie die in der Umgangssprache als „Linksliberalismus“ bezeichnete politische Richtung kritisiert und anprangert. Links zu sein stehe mittlerweile nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Gleichheit sondern eher für einen Lifestyle, bei dem Links-Sein zum guten Ton dazugehöre und anderen Meinung mit übergesunder Skepsis betrachtet werden. Die Linken sind in den vergangenen Jahren leider eine Plattform für eine kleine Minderheit innerhalb der politischen Linken geworden, die ihre Meinung als moralisch vollkommen und unfehlbar ansieht.
Seit 2019 ist Wagenknecht, die sogar in konservativen Kreisen weitgehend geschätzt wurde und für eine gemäßigte linke Meinung stand, nicht mehr Parteispitze der Linken. Wagenknecht fiel internen Machtkämpfen zum Opfer. Diese Machtkämpfe destabilisierten die Partei für einen längeren Zeitraum.
Nach Wagenknechts Rücktritt von der Parteispitze wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Parteidoppelspitze gewählt. Doch wieder gab es Unruhen in der Partei. Es kam vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der Doppelspitze und den übrigen Parteimitgliedern, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden – Querelen, die die Partei gerade im Wahljahr nicht brauchen konnte.
Seit Februar 2021 sind Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Doppelspitze der Linken. Ein Problem, das medial voll ausgenutzt wurde, war Wisslers Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten Netzwerk „Marx21“, aus dem sie sich im September 2020 zurückzog. Das macht Wissler natürlich nicht zu einer Extremistin oder gar einer schlechten Politikerin, doch in vielen Medien war sie nun die „Trotzkistin“. Es war ein weiterer Rückschlag im Wahlkampf der Linken, den Wissler im Wahlkampf nicht ausbügeln konnte. Ganz im Gegenteil, sie fiel in Talkshows durch die Idee auf, die NATO müsse reformiert werden und gegebenenfalls durch ein neues Verteidigungsbündnis ersetzt werden. Eine These, die in der Öffentlichkeit schnell als „antiwestlich“ und als Angriff auf die westlichen Werte gewertet wurde. Wissler war eindeutig eine unglückliche Figur im Wahlkampf und fügte der Partei am Ende wahrscheinlich ungewollt mehr Schaden zu, als sie Nutzen brachte.
Eine Kombination aus Machtkämpfen, Imageverlust und unglücklichen Fehltritten brachten die Linkspartei schließlich an den Rand einer politischen Katastrophe. Die Zukunft der Partei hängt auch davon ab, wie gut sie auf die Kritik eingehen kann.
Seit 2001 herrscht die neueste Phase des Konflikts in Afghanistan, die von der Intervention des Westens, namentlich den USA und seinen Verbündeten, geprägt ist. Eine Wendung in dem Konflikt ist der durchgeführte Abzug der westlichen Truppen. Der Westen macht sich aus dem Staub und hinterlässt einen noch kaputteren Staat, als den, in dem er 2001 intervenierte. Die Tragödie Afghanistan ist im Grunde eine Chronik des Scheiterns des Westens, mit schlimmen Folgen.
Nach dem Sturz der Taliban-Regierung in Afghanistan im Jahr 2001 durch Truppen des Westens sah es so aus als wäre der Konflikt zu Ende. Der Westen ernannte einen neuen Präsidenten namens Hamid Karzai. Karzai, ein erbitterter Gegner der Taliban und Unterstützer des Westens transformierte Afghanistan in kurzer Zeit zu einem der korruptesten Länder der Welt und etablierte ein System der Vetternwirtschaft. Die Korruption hatte schwerwiegende Folgen für Afghanistan, denn so kam von den vielen Milliarden Euro an Hilfsgeldern nur ein Bruchteil dem Land und seiner Bevölkerung zugute. Das Meiste versickerte in den Taschen von korrupten Politikern, was den Westen, der Afghanistan Menschenrechte und Demokratie versprach, nicht gut aussehen ließ.
Die versprochene, aber nicht eintretende Verbesserung der Lebensbedingungen, gerade auf dem Land, sowie die Offensichtlichkeit, dass es sich bei der afghanischen Regierung um eine „Marionettenregierung“ des Westens handelte, in Kombination mit der Kooperation der westlichen Länder mit afghanischen Warlords, die in der Vergangenheit durch Kriegsverbrechen auffielen (beispielsweise Abdul Dostum), ließ die Stimmung der afghanischen Landbevölkerung umschwenken, was sich die Taliban durch Propaganda und „Volksnähe“ zunutze machten. Immer mehr Afghanen begannen die ausländischen Soldaten als Invasoren anzusehen und die Taliban wurden stärker. Hinzu kam, dass sich der Westen mit Warlords zusammentat und in hohe Machtpositionen setzte, die den Afghanen durch Kriegsverbrechen und Korruption bekannt waren. Diese Entscheidungen ließen das Projekt Afghanistan scheitern, bevor es überhaupt in Gang kam.
Außerdem ist Afghanistan einer der größten Drogenproduzenten der Welt. Ein nicht unerheblicher Teil der afghanischen Landbevölkerung lebt vom Anbau von Mohn oder Opiaten. Die Antidrogenpolitik des Westens nahm den Menschen ihre Existenzgrundlage und ließ viele auf die Seite der Taliban wechseln. Doch trotz all dieser Punkte gab es stets auch noch viel Unterstützung für die „Ausländer“, denn die Taliban waren vielerorts aufgrund ihrer Brutalität verhasst. Hinzu kommt, dass die Luftschläge des Westens nicht selten zivile Ziele trafen beziehungsweise zivile Opfer miteinkalkuliert wurden. Der Erfolgszug der Taliban auf dem Land ist also nicht nur ein Produkt der Ideologien oder des in den ländlichen Regionen oftmals vorherrschenden fundamentalen Islam, sondern auch den Existenzängsten von Teilen der afghanischen Landbevölkerung geschuldet, die auf den Anbau von Opiaten angewiesen ist.
Das Debakel in Afghanistan offenbart erneut, nach der Besetzung des Iraks bis ins Jahr 2011, dass die Koalition aus den USA, Australien und einem Großteil der europäischen Staaten nicht in der Lage ist, die Regionen, in denen sie operiert, zu befrieden in der Lage sind. Es ist ein Rückschlag, der die geopolitische Karte im Nahen und Mittleren Osten verändern wird, mit unabsehbaren Folgen.
Quellen:
Ulbricht Tilgner, 2020, Krieg im Orient: Das Scheitern des Westens, Rowohlt Verlag GmbH
Michael Lüders, 2015, Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet, C.H.Beck
Pieper-Magazin Gymnasium Seligenthal 