Der Bürgerkrieg in Äthiopien

Seit November 2020 herrscht in Äthiopien Bürgerkrieg. Schon wieder. Der letzte Bürgerkrieg der das Land erschütterte, liegt gerade einmal 30 Jahre zurück. Das Blatt wendet sich immer wieder, doch lassen die neuesten Entwicklungen ein Ende des zerstörerischen Konfliktes in Sicht kommen.

Äthiopien ist ethnisch so vielfältig wie kaum ein anderes Land auf der Erde. Dementsprechend birgt der ethnische Aufbau des Landes viel Konfliktpotential. Um dem Land eine gewisse Stabilität zu verleihen, sprach die äthiopische Regierung 1994 den wichtigsten Regionen und den Ethnien die dort ansässig sind, eine gewisse Autonomie zu. Im Jahr 2018 wurde Abiy Ahmed Ministerpräsident des Landes und kam des Öfteren in Konflikte mit der lokalen Tigray-Regierung. Eine Provokation folgte der nächsten. Das Fass wurde zum Überlaufen gebracht, als die äthiopischen Parlamentswahlen aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt wurden, wodurch sich die Regionalregierung in Tigray in ihrer Vermutung, Abiy wolle ein zentralistisches Regime einrichten, bestätigt sah – und Milizen aus Tigray besetzten äthiopische Militärbasen in Tigray. Als Gegenreaktion intervenierten Truppen der äthiopischen Armee in Tigray.

Der Kriegsverlauf änderte sich drastisch. Anfangs verzeichneten die Regierungstruppen einen Erfolg nach dem anderen und eroberten am 28.November 2020 die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz: Mek’ele. Die Region Tigray wurde belagert und die humanitäre Lage verschlechterte sich zunehmend. Laut UN-Angaben litten im Juni 2021 2,3 Millionen Menschen an einer Hungersnot, von denen über 300.000 in Lebensgefahr schwebten. Im gleichen Monat startete die TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) eine Gegenoffensive und eroberte die Hauptstadt zurück und schlossen sich mit der Rebellengruppe Oromo liberation front zusammen. Immer mehr Städte fielen an die Rebellen, bis sie im Anfang November 150km vor der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba standen. Im Oktober bombardierte die äthiopische Luftwaffe Mek’ele und griff so bewusst zivile Ziele an. Das Blatt wendete sich erneut, nachdem die äthiopische Armee viele Städte zurückeroberte und Waffenlieferungen aus dem Ausland erhielt. Am 21.Dezember verkündeten die TPLF einen Vorschlag für eine Waffenruhe. Ein Funken Hoffnung für ein vom Krieg gebeuteltes Land.

Wenn man sich die international beachteten Konflikte der Welt anschaut, dann fällt der Blick zuerst auf Länder wie Mali, den Jemen oder Syrien. Doch die relativ geringe mediale Aufmerksamkeit im Bezug auf den Bürgerkrieg in Äthipopien sollte nicht über die internationale und regionale Tragweite des Konfliktes hinwegtäuschen. Denn nicht nur Äthiopier kämpfen in diesem Krieg. Auch Eritrea bekämpft die Tigrey-Rebellen auf äthiopischen Territorium und hat sich mit der Zentralregierung verbündetet. Der Konflikt ist also indirekt auf die ganze Region übergeschwappt.  Der Konflikt lässt sich jedoch auch nicht nur auf Nordostafrika begrenzen. Der Schlüssel zu den jüngsten Erfolgen der äthiopischen Armee waren Drohnen, mit denen präzise Luftangriffe durchgeführt werden konnten. Die Drohnen kamen zumeist aus China und Russland, aber auch aus der Türkei, einem NATO-Mitglied. Wie in anderen Konflikten befeuern internationale Waffenlieferungen die Auseinandersetzungen noch zusätzlich.

Wenn man den militärisch-strategischen Verlauf des Krieges außer Acht lässt, zeichnet sich ein Bild von immensem zivilen Leid. Seit Beginn des Konflikts wurden mehr als zwei Millionen Äthiopier vertrieben, tausende getötet und inhaftiert. Beiden Seiten wurden etliche Kriegsverbrechen nachgewiesen und die Berichte reißen nicht ab.

Äthiopien zeigt, was ein Krieg mit einem Land anrichten kann. Äthiopien, das wirtschaftliche Juwel Afrikas, eine der stärksten afrikanischen Volkswirtschaften der Welt, transformierte sich durch Machtgier der führenden Personen in einen Staat, den man fast als „failed state“ bezeichnen kann -auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Podcast: Freitag

Bonus: Walter Scheel – Der 10-Tage-Kanzler Kanzlercast

Was passiert, wenn eine Kanzlerin oder ein Kanzler zurücktritt oder stirbt? Als Willy Brandt 1974 sein Amt niederlegt, ist Deutschland völlig unvorbereitet. Aber zum Glück tut ein Mann genau das Richtige.

Podcast: Donnerstag

Zwischen Wut, Verzweiflung und Aktionismus: Was der Krieg mit (aus) uns macht Das interkulturelle Magazin

Unbürokratische Hilfe – Wie sich Bayern auf Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet / Gemeinsames Engagement: Das Münchner Kulturzentrum GOROD -GIK e.V organisiert Hilfe für Kriegsflüchtlinge / Grenzenlose Vielfalt – Die Kulturtipps der Woche

Podcast: Mittwoch

Der lange Arm Moskaus: Wer steht noch zu Putin? Dossier Politik

Die Invasion Russlands in der Ukraine wird von fast allen Staaten der Erde verurteilt. Selbst traditionelle Verbündete distanzierten sich in der UN-Vollversammlung von Russland und der Militäroffensive auf die Ukraine. Aber auch das zeigt die UN-Resolution: Putins Arm reicht weit. In aller Welt gibt es Staaten, die Russlands Politik billigen – aus Angst oder Abhängigkeit. Wer steht noch zu Putin? – fragt das Dossier Politik.

Abtreibungen – und warum jüngere Paare in Deutschland weniger Kinder bekommen

ein Kommentar

In den letzten Wochen entflammte die Diskussion um die beiden Paragrafen §218 und §219 StGB in Deutschland zum wiederholten Male. Sie regeln auch ein sehr umstrittenes Thema, nämlich die Bedingungen, unter denen eine Abtreibung hierzulande legal durchgeführt werden kann. Nach einem Beratungsgespräch, drei vollen Tagen verordneter Warte- und Bedenkzeit zwischen Beratung und Eingriff sowie einer Fristenregelung darf die Abtreibung erfolgen. Nur in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis darf abgetrieben werden, bis zur zwanzigsten Woche mit entsprechender medizinischer Dringlichkeit, beispielsweise wenn die Schwangerschaft die körperliche oder geistige Gesundheit der werdenden Mutter gefährden könnte.

Die Person, die die sogenannt „Schwangerschaftskonfliktberatung“ durchführt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, für das ungeborene Leben zu sprechen. Jedoch darf die Frau nicht dazu gedrängt werden, ihre Entscheidung zu ändern. Das Gespräch soll also ergebnisoffen sein, allerdings muss aktiv dazu ermutigt werden, das Kind zu behalten. Geht das überhaupt? Und was sind die Probleme der Betroffenen in und nach diesen Beratungen?

Bedenken vieler Paare bezüglich einer Entlastung bei Krankheit, Bedenken wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten oder Ängste im Hinblick auf mögliche Behinderungen, die auftreten können – wenn das Kind beispielsweise ungeplant entstanden ist und man die letzten Wochen Alkohol konsumiert hat – wurden in vielen Fällen umgangen, oft wurde lieber über Nebenwirkungen des Abtreibungsprozesses an sich gesprochen, die natürlich nicht ungefährlich sind. Das kann jedoch auch daran liegen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht zur gynäkologischen Facharztausbildung gehören und (wenn überhaupt) nur theoretisches Wissen vermittelt wird. Gynäkolog*innen sind auf die Hilfe anderer Fachärzte angewiesen oder bringen sich den Eingriff einfach selbst bei, wobei geschätzt wird, dass man ihn etwa 100 bis 200 mal durchführen muss, bis man ihn richtig beherrscht. Es gibt auch noch eine lange rechtliche Check-List, die abgearbeitet sein muss, bevor man seine erste Patientin begrüßen darf. So haben in der Millionenstadt München gerade einmal 50 Ärztinnen und Ärzte die Erlaubnis, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Ob sie alle die Erlaubnis auch wahrnehmen, steht auf einem anderen Blatt. Folglich gibt es hin und wieder lange Wartezeiten für Termine. Und die Zahl der Ärztinnen und Ärzte mit Erlaubnis sinkt stetig.
Auch liest man in Foren oft, dass manche das Beratungsgespräch nicht wirklich schlauer gemacht hat – Alternativen wie Pflegefamilien oder Adoption zeigen nicht alle Berater*innen auf, für manche gilt es schon als Entschluss zur Abtreibung, wenn man beim Beratungsgespräch erscheint – sehr kontraproduktiv für alle, die noch unsicher und uninformiert sind und auf eine neutrale Entscheidungshilfe hoffen.
Zudem werden viele Frauen dazu gedrängt, sich schnell zu entscheiden – dabei sind die Frauen, die länger über den Eingriff nachdenken können, mit ihrer Entscheidung meist zufriedener.

Sehr zynisch wirkt das Ganze, wenn man schaut, was einen in Deutschland alles entmutigen kann, ein Kind zur Welt zu bringen, denn das Kinderkriegen in Deutschland wird Jahr für Jahr unattraktiver: Es gibt nie genug Kindergartenplätze für alle Kinder, die einen bräuchten, von Kitaplätzen mal ganz zu schweigen. Deshalb sind in den ersten Jahren nach der Geburt viele Frauen gezwungen, ihren Vollzeitjob aufzugeben, zumindest bis die Kinder in der Schule sind.
Die einkommensärmeren Jahre, in denen eine Frau sich um die Kindererziehung kümmert, bekommt sie auch im Nachhinein nicht ansatzweise ausreichend vergütet – es ist immerhin ein harter 24-Stunden-Job für 7 Tage die Woche. Die CDU weigerte sich die letzten Jahre ja sogar vehement, die Mütterrente anzugleichen.
Unsere neue Regierung benennt Hartz IV lieber um, als es zu reformieren, um lebenswerte Bedingungen zu schaffen, unter denen man Kindern auch eine gute Zukunft bieten kann. Die Wahrscheinlichkeit, arm zu bleiben, ist seit Ende der 80er-Jahre von 40% auf 70% angestiegen. Es fehlt an Essen und Platz – jedes fünfte Kind in dem reichen Industrieland Deutschland wächst in Armut auf.

Und auch gesellschaftliche Vorurteile halten sich wacker: Die klare Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass sich Familienplanung und Beruf nicht gut vereinen lassen. Entsprechend hält sich das Stigma der „Rabenmutter“ noch immer: In Westdeutschland glauben 63% der Menschen, dass die Berufstätigkeit der Mutter mit einer schlechteren Entwicklung des Kindes zu tun hat, im Osten nur 36%. Und das hat historische Gründe: In der DDR gab es für alle Kinder genug Krippen-, Kindergarten- und Schulplätze und die Betreuung dort war zudem kostenlos! Frauen wurden somit bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützt und konnten auch wieder berufstätig sein, wenn sie das mochten.

Wo sind wir so falsch abgebogen?

Unsere Gesellschaft überaltert, unser Rentensystem droht zusammenzubrechen und trotzdem fehlt es an allen Ecken und Enden an ausreichender Sicherheit und Unterstützung für werdende Eltern und ihre Kinder. Deutschland sollte sich an so manch anderen Ländern orientieren – dabei sieht und analysiert unsere Regierung bereits die Gründe für eine verhältnismäßig hohe Fertilitätsrate in Ländern wie Island, Norwegen oder Frankreich. Eine Erhöhung des Elterngeldes, eine Verlängerung der Elternzeit sowie weitere Erleichterungen für junge Familien scheinen gute Rahmenbedingungen zu etablieren. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Regierung ihre Aufgabe ernst nimmt und beginnen kann, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Nachtrag (nach Abschluss des Artikels): Es gibt eine Neuerung zu Paragraf 219a:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw08-de-schwangerschaftsabbruch-do-594758

Quellen:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__219.html

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Pro-familia-mit-Aktionen-gegen-Paragraf-218-423161.html

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/M/muetterrente.html

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-und-csu-uneins-ueber-muetterrente-101.html

https://aerzte-fuer-das-leben.de/neues/aktuell-2020/04-03-20-101000-abtreibungen-zahl-der-schwangerschaftsabbrueche-2019-nahezu-unveraendert/

https://www.augsburger-allgemeine.de/themenwelten/leben-freizeit/Familie-Studie-Kinderkriegen-in-Deutschland-immer-unattraktiver-id23177436.html

https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47313/kitas-und-kindererziehung

https://www.profemina.org/de-de/abtreibung/wartezeit-auf-den-termin

https://www.spiegel.de/panorama/schwangerschaftkonfliktberatung-drei-frauen-erzaehlen-von-ihren-erfahrungen-a-00000000-0003-0001-0000-000002489600

https://www.swr.de/swr2/wissen/kinderarmut-in-deutschland-ungleiche-chancen-swr2-wissen-2021-05-18-100.html

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/abtreibungen-frauenarzt-ausbildung-1.4040406

Podcast: Dienstag

Mobile World Congress in Kriegszeiten Das Computermagazin

Hacking – Greift Moskau bald auch über das Internet an? / Ukraine-Krieg – Reaktionen der US-Tech-Konzerne / Völlige Vernetzung: Smarte Handys, Uhren, Wohnungen als Lebensretter / Das Beste aus zwei Welten: Live-Dolmetschen mit App und echten Menschen / MWC22 – Neue Chance für die Mobilfunkmesse in Barcelona? / Auto-Daten – Wenn Smartphone Apps den neuen Besitzer ausspionieren Moderation: Christian Sachsinger

Podcast: Montag

Modernisierung der Bundeswehr: Constantin Wißmann, Journalist Aktuelle Interviews

100 Milliarden Sonderbudget für die Bundeswehr. Diese Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat viele überrascht. Wo sich die einen freuen, fragen sich die anderen: Ist Geldmangel wirklich das Kernproblem der Bundeswehr?

Podcast: Freitag

#08 Angela "Wir schaffen das" Merkel Kanzlercast

Die erste Kanzlerin der Bundesrepublik handelt stets überlegt und im Konsens. Doch dann kommt die Flüchtlingskrise und sie trifft eine Bauchentscheidung. Hat Angela Merkel damit unsere Gesellschaft für lange Zeit gespalten?

Podcast: Donnerstag

Welchen Stellenwert sollte die Bundeswehr in der Gesellschaft haben? 1 Thema, 3 Köpfe

Deutschland und die Bundeswehr – das ist ein ambivalentes Verhältnis. Teile der Gesellschaft sahen Militarismus, rechte Tendenzen und die Bundeswehr generell als überflüssige Institution, weil wir ja in Frieden leben, umgeben von befreundeten Staaten. Der von Wladimir Putin befohlene Angriff auf die Ukraine ändert alles. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet eine Zeitenwende. 100 Milliarden Euro sollen direkt in die Bundeswehr investiert werden. Eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt dem offenbar zu. Wandelt sich das Bild der Truppe und der Blick auf das Militärische dauerhaft in Deutschland? Und: Welchen Stellenwert sollte die Bundeswehr haben in der Gesellschaft?

Podcast: Mittwoch

Söder baut Kabinett um Die Landespolitik

Reaktionen Opposition, Porträt Ulrike Scharf, Porträt Christian Berneiter, Porträt Stephan Mayer, Söder in Wien, Maskenchaos in Bayern zu Beginn der Pandemie, U-Ausschuss Maske will Zeugen laden, CSU-Vorstand