Volksentscheide bundesweit?

Liebe Leser des Piepermagazins,

in diesem Leserbrief greife ich das durchaus umstrittene Thema der bundesweiten Volksentscheide auf, um das eigenständige Denken so vieler Leser wie möglich anzuregen. Auf dieses Thema kam ich durch ein Plakat mit der Aufschrift „Jetzt ist die Zeit. Volksentscheid. Bundesweit.“

Meine Person steht diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber, denn ich als Schüler des sozialwissenschaftlichen Gymnasiums besitze zu dieser Thematik eine stark fundierte Meinung, die ich nun schildern werde.

Der erste Punkt besteht darin, dass die Politikverdrossenheit in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wie v. A. an den Beteiligungen an den Bundestagswahlen ersichtlich ist. Diesem kritischen Prozedere könnten bundesweite Volksentscheide entgegenwirken, weil die Möglichkeit, wirklich aktiv an konkreten Entscheidungsprozessen teilzunehmen und nicht lediglich Repräsentanten zu wählen, denen man für vier Jahr vollstes Vertrauen schenken muss, auch die Bereitschaft der Menschen sich in politischen Themen weiterzubilden erhöhen würde.

Ein weiterer signifikanter Aspekt, der wahrscheinlich sogar Wichtigste, ist, dass der Bundestag immer wieder Entscheidungen gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung getroffen hat. Zwei bekannte Beispiele hierfür sind zum einen der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab 2001 sowie die Einführung der umstrittenen Sozialreform Agenda 2010. So etwas kann geschehen, weil man einem Abgeordneten bzw. einer Partei seine Stimme am Wahltag gibt. Es ist aber schlicht und einfach nicht möglich, dass zwei Menschen über vier Jahre hinweg bei allen Themen die gleichen Ansichten besitzen. Somit kann man in der indirekten Demokratie nicht mit Gewissheit behaupten, dass die eigene Meinung immer so einfließt in politische Diskurse, wie man es persönlich gern hätte. Das wäre lediglich in einer direkten Demokratie mit bundesweiten Volksentscheiden möglich.

Zum Schluss möchte ich noch kurz das beliebte Argument der Gegner beleuchten, dass der Otto-Normalverbraucher sich nicht mit komplexen politischen Themen auseinandersetzen kann. Das wäre jedoch für einen Volksentscheid wichtig. Denn aktuell traut man den Menschen hier sogar zu, dass sie eine neue Verfassung, eines der grundlegendsten Organe der Demokratie, per Volksentscheid verabschieden dürfen, oder auch eben nicht. Wenn man einem Menschen das Bestimmen über die wahrscheinlich umfassendste und komplexeste Sammlung an Grundrechten und –pflichten überlässt, dann kann man ihm auch so gut wie jede andere politische Entscheidung zutrauen.

Hoffentlich konnte ich hiermit einige Menschen zum Nachdenken anregen.

Matthew König, 10b

 

Essay über Hans Calmeyer – Gerechter oder Nationalsozialist?

Anmerkung der Redaktion: Dieses Essay wurde vom Autor im Rahmen des Eleanor J. Marks-Wettbewerbs verfasst, im Buch Children’s voices veröffentlicht und prämiert [mit Genehmigung des Autors für die Schülerzeitung adaptiert und leicht verändert]

Wer Hans Calmeyer 1944 in den Haag auf der Straße gesehen hätte, dem wäre lediglich ein stattlicher Mann in den besten Jahren aufgefallen oder bestenfalls der Rassereferent aus der deutschen Besatzungsverwaltung, der dafür sorgte, dass auch ja kein Jude im deutschen Reich überlebte. Aber niemand bis auf eine handvoll Eingeweihte hätte geahnt, dass dieser Mann jeden Tag aufs neue Menschenleben rettete und dafür das Seinige wagte, denn das kam erst Jahre später auf und ist bis heute noch nicht wirklich an die Öffentlichkeit gedrungen.

Dabei ist Calmeyer vermutlich die Person, die in den Zeiten des Terrors des Nationalsozialismus viele Menschen vor dem Tod bewahrt hat. So oft Calmeyer auch als „stiller Held“ bezeichnet wird, so oft wird er auch als Zahnrad im nationalsozialistischen Getriebe, dessen Aufgabe darin bestand Juden zu vernichten, kritisiert. Und obwohl mittlerweile immer mehr Augenzeugen, besonders Juden, die den 2. Weltkrieg überlebt haben, aufgekommen sind, welche bestätigen, dass Calmeyer unter vollem Einsatz seines Lebens ihre Abstammung vertuscht und sie so gerettet habe, ist er immer noch eine der umstrittensten Figuren der NS–Zeit. Dagegen spricht allerdings, dass seine Aktenführung häufig von der SS kontrolliert wurde, wobei nur Dank seiner gewissenhaften Arbeit keine Beweise auf die mögliche Verschonung eines „jüdischen Untermenschen“ entdeckt wurden. Bewiesen ist auch, dass man unter den Juden auch vom „calmeyern“ im positiven Sinne sprach. Bekannte Calmeyers sagten, dass es ihn auch nach dem Krieg noch zermürbt habe, dass er nicht noch mehr Leben gerettet habe. Doch wer war eigentlich Hans Calmeyer?

Hans Georg Calmeyer wurde 1903 als Sohn des Richters Rudolf Calmeyer in Osnabrück geboren. 1910 zog die Familie Calmeyer nach Gnesen, einer deutschen Stadt in der Nähe der polnischen Grenze. Ab 1918 erlebte er den deutsch–polnischen Grenzkampf im 1. Weltkrieg, in dem 1819 auch seine beiden Brüder Rudel und Fred umkamen. Es heißt, dies habe sein Leben und Wirken von da an stark beinflusst. Im Jahre 1930 schloss Calmeyer sein Studium mit überdurchschnittlich guten Noten ab und begann 1931 seine Karriere als Anwalt, wobei er 1932 wieder nach Osnabrück zog. Auch privat lief es für Calmeyer ziemlich gut, denn nachdem er sich 1930 mit Ruth vermählt hatte, erblickte kurz darauf sein Sohn Peter das Licht der Welt. Doch bereits 1933 wurde es kritisch. Da Calmeyer, der sich auf Strafverteidigung spezialisiert hatte, häufiger Kommunisten vertrat, geriet er in das Visier der Gestapo. Ihm wurde unterstellt linksradikal zu sein. Zudem hieß es, dass er die KPD, die Kommunistische Partei Deutschlands, unterstüzt und dass er zudem Kontakte bei der Roten Hilfe Deutschlands gehabt hätte, wobei er sich zudem noch geweigert haben soll eine jüdische Kanzleiassistentin auszustellen. Daraufhin wurde Calmeyer die Anwaltslizenz entzogen, da ein ehemaliger Mandant von ihm gegen ihn aussagte. Auch dies könnte Calmeyer in seinem Kampf gegen den nationalsozialistischen Rassismus und die Intoleranz gegenüber anderer „Ideologien“ als die der NSDAP bestärkt haben. Es zeigt auch, dass damals Kommunisten und anderen Minderheiten kaum eine Chance gelassen wurde, sich in irgendeiner Weise gegen den Nationalsozialismus zu wehren.

Mit Geschick erlangte Calmeyer nach einer weiteren Prüfung 1934 seine Lizenz wieder. Bemerkenswert ist hierbei, dass Calmeyer zwar diversen nationalsozialistischen Vereinen angehörte, jedoch nie Mitglied der NSDAP war. Wenn man dies in Betracht zieht, ist es unglaublich verwunderlich, dass Calmeyer seine Erlaubnis überhaupt wiedererhalten hat. Allerdings wurde Calmeyer danach noch bis ungefähr 1936 von der Gestapo genau beobachtet, sodass er sich keine „Schnitzer“ mehr leisten konnte. Diese Zeit muss für ihn besonders schrecklich gewesen sein, da er die Ambition hatte, gegen die „Rassentrennung“ im deutschen Reich vorzugehen, es aber nicht konnte und gezwungen war, nichts zu tun. Weder er noch die Gestapo konnte ahnen, dass er später noch wesentlich mehr Menschen das Leben retten sollte, denn sonst hätte Calmeyer nicht mehr lange zu leben gehabt. Doch seine Stunde war noch nicht gekommen.

Calmeyer machte sich 1940 in die Niederlande auf, allerdings nur in der Luftnachrichtenkompanie, einer Organisation, die für das Abhören und Senden von Botschaften verantwortlich war. Allerdings ist dieser Feldzug heute ein großer Kritikpunkt, da viele Gegner Calmeyers der Meinung sind, dass dieser tatsächlich nur die nationalsozialistische Marionette war, die er offiziell zu sein schien. Im Gegensatz dazu sollte man ihm allerdings anrechnen, dass er nicht als Soldat kam, sondern „nur“ als Mitglied einer Art Nachrichtendienstes. Trotzdem war er dadurch natürlich indirekt an dem grausamen Niedermetzeln beteiligt, aber vielleicht erschien ihm das als Möglichkeit, das Unvermeidliche für sich möglichst human zu gestalten, sodass wenigstens er selbst niemanden ermorden musste. Doch 1941 wurde Calmeyer dann an das Reichskommissariat der Niederlande bestellt, wo er von nun an als Rassereferent arbeiten sollte. Er sollte in Zweifelsfällen beurteilen, ob jemand jüdischer Angehörigkeit sei. Calmeyers Aufgabe bestand also darin zwischen Leben und Tod, KZ und Freiheit, Deportation oder einem freien Leben zu entscheiden.

Ein besonderer Druck war zudem noch dadurch gegeben, dass der Leiter dieses Reichskommissariats niemand geringerer war als Arthur Seyß–Inquart, nämlich der Mann, der später als einer von vier Angeklagten im Nürnberger Prozess von dem internationalen Millitärgerichtshof in drei Anklagepunkten für schuldig befunden wurde und daraufhin den Tod durch den Strick erhielt, da dieser Mann abertausende Menschenleben auf dem Gewissen hatte. Und eben diesem Mann, dem Gnade ein Fremdwort war, war Calmeyers Vorgesetzter. Zuletzt kam hierzu noch der Umstand, dass nach der Eroberung der Niederlande eine Zählung aller Juden durchgeführt werden sollte, das heißt, dass jeder der ein Jude hätten sein können, einen Zettel auszufüllen hatte, auf dem seine jüdischen bzw. arische Abstammung dargelegt wurde. Das hieß, wer als Jude identifiziert wurde, wurde sofort nach Auschwitz oder in ein anderes KZ abtransportiert, was dem sicheren Tod gleichkam.

Calmeyer setzte sich für eine bessere Behandlung der niederländischen Bürger ein. Nun kann man vielleicht ansatzweise nachvollziehen, unter welchem Druck Calmeyer stand, ja vielleicht ein bißchen verstehen, wie schwierig die Lage dieses Mannes war. Er selbst sagte später darüber: „Es ist, wie wenn ich 50000 Kranke hätte, aber nur 50 Ampullen, um sie zu heilen. Es ist wahrscheinlich unmöglich, sich in Calmeyer hineinzuversetzen, wo es doch so leicht gewesen wäre, einfach im Sinne des „kranken“, „asozialen“, antisemitischen Rechts zu entscheiden. Doch trotzdem beschloss dieser Mann als Art stiller Held im stillen Kampf gegen den Nationalsozialismus, so viele Juden wie möglich vor dem sicheren Tod zu bewahren. Wann und wie genau Calmeyer beschloss, sich gegen den Terror der Nazis zu wenden, wird wahrscheinlich immer im Dunkeln bleiben und zudem hat Calmeyer sich vermutlich schon früh seine Meinung über die überzeugten Nazis und den Antisemitismus gebildet. Diese These ließe sich dadurch stärken, dass er schon früher Kommunisten verteidigte, weswegen auch seine Anwaltslizenz konfisziert worden war. Vielleicht auch erst danach, da ihn die Erkenntnis über das Gleichschaltungssystem der Nazis überkam. Doch egal, ob durch eine frühe Erkenntnis oder eine spontane Handlung: was zählt, sind die Taten:

Immer, wenn er ein Verfahren auf dem Tisch hatte, ob Jude oder nicht Jude, begann seine Rettungsmaschine zu rattern. Im ersten Schritt prüfte er, ob der Bescheid glaubwürdig genug war. Im Folgenden suchte er glaubwürdige „Zeugen“, die „Verwandte“ der „Zweifelsfälle“ wurden. Häufig hieß es dann, es hätte einen arischen Seitensprung gegeben, wodurch sich diese Juden dann in der arischen Gesellschaft etablieren konnten. Fast immer organisierte sich Calmeyer auch Pfarrer oder Standesbeamte, die zur Rettung dieser Menschen einen wesentlichen Teil beitrugen. Auch diese Aufgabe erforderte enormes Fingerspitzengefühl, wobei eine sorgfältige und exakte Auswahl der Vertrauten erforderlich war, denn sollte auch nur entdeckt werden, dass Calmeyer selbst nur einen Juden absichtlich vor der Vefolgung und Tötung bewahrt hätte, hätte das seinen sicheren Tod bedeutet, da er damit ggf. aus Sicht der Nazis auf „gleiche Stufe“, als Verräter und Untermensch gestellt worden wäre.

Doch Calmeyer wusste, wem er vertrauen konnte – und er wählte seine Vertrauenspartner genau aus. Tatsächlich war es auch nur ein offenes Geheimnis, dass Calmeyer versuchte, so viele Juden wie möglich zu retten. Durch sein unglaubliches Geschick schaffte er es, die „Arier“ auch als „echte Arier aussehen“ zu lassen, zumal er durch ein exzellentes Jura-Studium alle Rechtskniffe des nationalsozialistischen Rechtssinnes kannte und es durch seine gewissenhafte Führung der Akten und die sicheren und vertrauenswürdigen Zeugen schaffte, all seine Taten im „legalen“ Bereich zu halten. Und allein deswegen konnte er, dessen Leben von dem Moment an, an dem er sich entschloss andere Leben zu retten, am seidenen Faden hing, sich in den nazibeherrschten Niederlanden einen „Stand“ sichern.

Auch wenn er von einfachen Polizisten des Regimes hinter seinem Rücken verspottet wurde und von den höheren Funktionären kleinlich aufs Genaueste überprüft wurde und diesen „Obernazis“ verhasst war, perlte alle Kritik und jegliche Gefahr scheinbar von ihm ab. Später sagte er, dass er ein Rettungsfloß habe bauen wollen. Zweifelsohne hatte Calmeyer gute, judenfreundliche Absichten, da in seiner Behörde die Zahl der als rechtmäßig arisch befundenen Zweifelsfälle um ein Vielfaches höher war als in den anderen, wobei allein durch diese Auffälligkeit die Gefahr der Entdeckung einer Manipulation der „Judengesetzgebung“ und einer daraufhin folgenden Hinrichtung wesentlich höher war.

Calmeyer war sich als umsichtiger, intelligenter und welterfahrener Mann, wie er von Zeitzeugen beschrieben wurden, des Risikos sehr wohl bewusst, sodass ihm keine Naivität nachgesagt werden kann. Viele Leute unserer Zeit stellen sich die als „Gerechte“ geehrten immer als Helden vor, die unglaublich gefährliche Situationen durchlaufen und mit Geretteten vor den SS–Kräften fliehen. Dieses Klischee ist in Calmeyers Fall und auch sonst wohl eher nicht treffend. Denn als die Nazis an der Macht waren, gab es viele sogenannte „Schreibtischtäter“, also Menschen die nur durch Erlässe und Regelungen viele Menschenleben vernichteten. Allein in der Abteilung, die in Zweifelfällen entschied, gab es 150.000 Anträge, von denen ein sehr großer Teil für „nicht-arisch“ befunden wurde. Die Ausnahme: Hans Calmeyer und seine Behörde.

Sie war die Anlaufstelle für alle, die noch einen Hoffnungsschimmer in sich hatten. Der Schreibtischretter. Der Grund: seine Abteilung befand zwei Drittel der gestellten Anträge für rechtmäßig. Das besondere bei Calmeyer war, dass er, da Dänemark eine Besatzungszone war, andere Kriterien miteinfließen lassen konnte als im Deutschen Reich, wo diese verboten waren. Calmeyer erlaubte es sich allein schon, generelle Beweismittel in das Verfahren zu nehmen, die bestätigten, dass man Arier sei, wobei auch sehr hieb- und stichfeste Argumente für zulässig erklärt wurden. Calmeyer hatte in seiner gesamten Karriere als Rassereferent ungefähr 6000 Fälle auf dem Tisch. Bestätigt ist, dass er mindestens 3000 davon als rechtmäßig abstempelte, allerdings wird eher zu über 4000 tendiert. Oft wird auch hierbei die Zahl 17000 genannt, allerdings ist dies irreführend, da Calmeyer insgesamt nur 6000 Fälle bearbeitete. Diese „Menge“ setzt sich nämlich aus den Personen, die er tatsächlich gerettet hat, und denen, die er als Verwandte etc. „erfand“, zusammen. Es verdeutlicht allerdings nur wieder, wie viel Aufwand sich Calmeyer machte, um Menschen das Leben zu retten.

Doch auch Calmeyer wurde alleine durch die hohe Zahl an „Ariern“ in seiner Behörde unter strenge Beobachtung gestellt. Als es dann gegen Kriegsende ging, wäre er verhaftet und hingerichtet worden. Doch so weit kam es nicht mehr. Die Niederlande wurden von der deutschen Besatzung befreit, bevor Calmeyer abgeführt werden konnte. Unter den vielen Menschen, welche dank ihm überlebten, befinden sich auch heute noch bekannte Personen wie die Schauspielerin Camilla Spira, Jacqueline van Maarsen, die selbst keine Berühmtheit ist, allerdings die beste Freundin von Anne Frank war, außerdem noch einige andere Personen aus dem Bekanntenkreis von Anne Frank, die allerdings nie „als Akte“ auf Calmeyers Tisch lagen. Am Ende schaffte es Calmeyer sogar, den Krieg zu überleben. Allerdings konnte er nie über seine Depressionen hinwegkommen, von denen er seit Kriegsende geplagt wurde. Immer wieder sagte er sich nach eigener Aussage, dass er nicht genug Menschen gerettet hätte. Im Jahre 1972 starb Hans Georg Calmeyer an einem Herzinfarkt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Hans Calmeyer in gewisser Hinsicht wohl einer der größten Helden im Kampf gegen den Nationalsozialismus ist. Absolut unverständlich sind die Stimmen der Kritiker, die kritisieren, Calmeyer hätte die Juden nur aus einer Launenhaftigkeit gerettet. Dies ist meiner Meinung nach vollkommen falsch, da Calmeyer immer als intelligenter, umsichtiger Mann geschildert wurde, was sogar von Nazis während der Kriegszeit bestätigt wurde. Somit wäre es vollkommen unrichtig zu sagen, Calmeyer wäre nur seiner Laune gefolgt, weil klar erwiesen ist, dass er den Wert des Lebens kannte und nicht aus einer Anwandlung heraus jemanden rettete oder tötete. Außerdem beweisen auch die eindeutig erwiesenen Depressionen nach dem Krieg, dass er gute Absichten hatte, weil er sonst keine psychischen Probleme bekommen hätte. Klar ist, dass Hans Georg Calmeyer auf jeden Fall ein strategisch denkender, schlauer Gerechter war und immer in Ehren gehalten werden sollte, da er bereit war sein Leben zu opfern, um andere zu retten.

Politik aktuell: Ecuador im Ausnahmezustand – und warum?

Am 1. Oktober verdoppelten sich die Preise für Diesel in Ecuador nahezu. Benzin wurde bis zu 30% teurer und das auf einen Schlag. Ganz Ecuador befindet sich in Aufruhr! Doch was ereignete sich eigentlich genau am 1. Oktober in Ecuador?

Um das zu erklären, muss zunächst erklärt werden, dass die Spritpreise in Ecuador vom Staat subventioniert wurden. Das bedeutet, dass der Staat Ecuador Geld ausgegeben hat, um die Preise für Sprit unter dem Marktpreis zu halten. Nun aber hat der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, diese Subventionen im Rahmen einer Strukturreform, zu der sich das Land verpflichtet hat, aufgehoben, um mehr Geld einsparen zu können, da der Staatshaushalt jährlich ein Defizit von 3,6 Milliarden Dollar aufweist. Dadurch erhofft sich Ecuador nun anderthalb Milliarden Dollar einsparen zu können. Des Weiteren führt Moreno an: „Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet!“. Überdies gab Moreno bekannt, dass dadurch der Schmuggel gefördert werden würde.

Die Reaktion auf die o.g. Maßnahmen waren unterschiedlich, z. B. ereigneten sich massive Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen in der Hauptstadt Quito. Am 4. Oktober, also gerade einmal vier Tage später, wurden bereits 277 Menschen wegen „Vandalismus“ festgenommen. Außerdem wurden 28 Polizisten und 14 Zivilisten verletzt. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen, wie beispielsweise brennenden Autos.

Die Situation hatte sich am 3. Oktober sogar so weit zugespitzt, dass Präsident Moreno den Ausnahmezustand ausrief. Dieser ermächtigt ihn dazu, die Bewegungsfreiheit der Bürger einzuschränken oder eine Zensur der Medien vorzunehmen. Des Weiteren ist es dem Präsidenten gestattet, Soldaten an öffentlichen Plätzen einzusetzen und Flughäfen, Häfen sowie die Grenzen zu schließen. Der Ausnahmezustand hält vorerst 60 Tage an, kann aber nach Ablauf der Frist um 30 Tage verlängert werden. Der Präsident fordert die Demonstranten auf, die Proteste beizulegen und sagt, dass er nicht zulassen werde, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Proteste dauern aber immer noch an. Für seine Sparpolitik war Moreno bereits zuvor scharf kritisiert worden. Einer der Hauptkritiker ist Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, der aktuell im Exil in Brüssel lebt.

Landtagswahl in Hessen – Der Niedergang der Volksparteien?

Das Ergebnis der Wahl in Hessen bestätigt nun ein weiteres Mal, dass den sogenannten Volksparteien der „großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD die Wähler in Scharen verloren gehen. In Folge dessen können sich links und rechts der Mitte neue politische Kräfte etablieren.

Man kann durchaus einige Parallelen zur Wahl in Bayern ziehen. Die beiden sogenannten  „großen Volksparteien“ CDU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 27% bzw. 19,5%. Die klaren Gewinner dieser Wahl sind wie in Bayern die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verdoppeln können und nun auf 19,5% kommen – und die AfD, die ihr Ergebnis verdreifachen kann, damit auf 13% kommt, und somit nun in allen deutschen Landesparlamenten vertreten ist. Die FDP und die Linke ziehen mit 7,5% bzw. 6,3% in den hessischen Landtag ein. Damit werden nun sechs Parteien im wiesbadischen Stadtschloss vertreten sein.

Trotz des schlechten Ergebnisses der CDU ist sie immer noch die stärkste Kraft im Land und wird wahrscheinlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, da eine mehrheitsfähige und stabile Koalition ohne Beteiligung der CDU wohl nicht zustande kommen wird. Sowohl eine Fortführung des schwarz-grünen Bündnisses in Hessen als auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine hauchdünne Mehrheit. Die Fortführung einer schwarz-grünen Koalition scheint zum jetzigen Zeitpunkt am realistischsten, dennoch sollte man in politisch unruhigen Zeiten wie diesen vorsichtig mit Prognosen sein.

Nach den schlechten Ergebnissen für CDU und SPD gibt es nun bereits die ersten politischen Konsequenzen. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, erklärte laut übereinstimmenden Medienberichten auf der Präsidiumssitzung der Partei, dass sie nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren werde. Daraufhin wurden nun bereits mehrere mögliche Nachfolger ins Gespräch gebracht. Auf der einen Seite stehen Jens Spahn und Friedrich Merz, die dem konservativen Lager der CDU zugeordnet werden können. Auf der anderen Seite befinden sich die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Vertraute von Angela Merkel gilt. Bekommt die CDU nach der Wahl eines konservativen Fraktionschefs nun auch wieder eine konservative Parteispitze? Und kann sie mit diesem Kurs Wähler von der AFD zurückgewinnen?

In der SPD ist die Stimmung nach der Wahl sehr angespannt und wird von Schuldzuweisungen überbeschattet. Der Spitzenkandidat aus Hessen Schäfer-Gümbel erklärte: „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“ Die Parteivorsitzende Andre Nahles äußerte sich durchaus selbstkritisch und stellte die Regierungsarbeit in Frage: „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen. (…) Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.“

Ob die SPD in naher Zukunft politische Konsequenzen aus den herben Verlusten auf Landesebene ziehen wird – sowohl auf Personal- als auch auf Regierungsebene – bleibt abzuwarten.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die politische Lage in Zukunft entwickeln wird. Die nächsten Wahlen stehen im Sommer 2019 an, dann werden die Landesparlamente in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, Länder, die durchaus das Potenzial haben, für ein gewaltiges politisches Beben in Deutschland zu sorgen. Oder erleben wir bis dahin schon ein Ende der großen Koalition und Neuwahlen auf Bundesebene? Durchaus vorstellbar ist das angesichts der Streitereien innerhalb Regierung und den daraus resultierenden Ergebnissen bei den Wahlen in Bayern und Hessen.

In jedem Fall haben die beiden großen Volksparteien CDU und SPD massiv an Wählern eingebüßt. Volksparteien sind eigentlich Parteien, die grundsätzlich eine große Anhängerschaft aus allen Gruppen der Bevölkerung haben. Dass sich dies nun ändert, vermag also dennoch eine Prognose gerechtfertigt erscheinen lassen: die Parteienlandschaft, wie wir sie kennen, könnte sich drastisch verändern.

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Wer-in-Hessen-mit-wem-regieren-koennte-article20675534.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-angela-merkel-will-nicht-mehr-fuer-parteivorsitz-kandidieren-a-1235646.html

https://www.wahlrecht.de/termine.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag#Sitz

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional-politik-und-wirtschaft/stimmen-zur-landtagswahl-am-riemen-reissen-ist-das-gebot-der-stunde-58102318.bild.html

Landtagswahl in Bayern 2018: Ergebnisse und Schlüsse

Am 14.10.2018 war es wieder so weit, die 18. Bayerischen Landtagswahlen standen an und die bayerischen Bürger hatten wieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die bayerische Volksvertretung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Diesem Wahlrecht kamen sehr viele Bürgerinnen und Bürger nach, was man an der hohen Wahlbeteiligung von 72,4 % ablesen kann. Insgesamt strömten also rund 6,8 Millionen Menschen in die Wahllokale, ein guter Tag für die Demokratie!

Das Ergebnis der Wahl bestätigt nun, was die Umfragen schon angedeutet haben. Die CSU bleibt zwar nach wie vor stärkste Kraft, dennoch stürzt sie auf 37,3 Prozent der Stimmen ab, das schlechteste Ergebnis seit 1950. Auch für die SPD ist das desolate Ergebnis von 9,7 % ein historischer Tiefpunkt und das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der bayerischen SPD seit 1946. Als zweitstärkste Kraft mit 17,5 % konnten sich die Grünen durchsetzen. Damit konnten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln und sind einer der Gewinner dieser Wahl. Die Freien Wähler konnten sich leicht auf 11,6 % verbessern und schaffen somit eine gute Ausgangslage für mögliche Koalitionsgespräche mit der CSU. Auf die AfD entfallen bei ihrer ersten bayerischen Landtagswahl 10,6% der Stimmen, somit ist die AfD nun mit Ausnahme von Hessen in allen deutschen Landtagen vertreten. Die FDP schafft mit 5,1 % knapp den Einzug in den Landtag, die Linke scheitert mit 3,2 % klar an der 5-Prozent-Hürde.

Die Verlierer dieser Wahl sind eindeutig die Volksparteien. Im Hinblick auf die Wahl 2013 verliert die CSU rund 10,5% der Stimmen, bemerkenswert ist hierbei, dass die CSU sowohl Wähler nach links als auch nach rechts verloren hat. Die CSU büßte jeweils knapp 180.000 Wähler an die Grünen, die Freien Wähler und an die AfD, also insgesamt über eine halbe Millionen Stimmen an andere Parteien, ein. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder kommentierte das Ergebnis folgendermaßen: “Wir nehmen es an, mit Demut, und werden daraus Lehren ziehen müssen.“ (Link zum Zitat)

Die Frage, die man sich in der CSU stellen sollte, ist einerseits, ob der Richtungsstreit mit der Schwesterpartei CDU auf Bundesebene dem Wahlkampf geschadet haben könnte und wie man in Zukunft mit einer Partei rechts von der CSU (AfD) umgehen sollte.

Die SPD hat im Vergleich zu 2013 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist  in Bayern nur noch auf Platz 5. Dementsprechend frustriert trat auch Bundes-Parteichefin Andrea Nahles noch am Wahlabend vor die Kameras: “Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“ (Link zum Zitat)

Ist nach dem Wahldebakel in Bayern nun die große Koalition auf Bundesebene in Gefahr? Zumindest werden die Stimmen in der SPD nach einem Ende der Koalition auf Bundesebene nicht leiser.

Die Grünen sind einer der Wahlsieger und erreichen das beste Ergebnis seit Gründung der bayerischen Grünen. Insbesondere von SPD und der CSU konnten die Grünen Wähler abgreifen, auffallend „beliebt“ ist die Partei in Großstädten, beispielsweise konnte sie in München vier Direktmandate gewinnen.

Die Freien Wähler konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verbessern, durchaus selbstbewusst äußerte sich der Vorsitzende Hubert Aiwanger: “Wir sind gute bodenständige Typen, die vernünftig und mit Inhalten regieren wollen.“ (Link zum Zitat)

Mit der rechtspopulistischen AfD zieht erstmals seit 1966 wieder eine Partei rechts von der CSU in den bayerischen Landtag ein – und das mit einem zweistelligen Ergebnis. Dieses ist insofern bemerkenswert, als die Partei erst seit dem Jahre 2013 besteht und die über 150 Jahre alte SPD stimmenmäßig überholen konnte. Auch muss gesagt werden, dass die AfD rund 180.000 Wähler von der CSU für sich „gewinnen“ konnte.

Die FDP sitzt nun nach  fünfjähriger Abwesenheit wieder im Landtag. Insbesondere bei der CSU und den Nichtwählern konnte die FDP punkten und sicherte sich so den knappen Einzug in das Parlament.

Fazit:

Aufgrund des Wahlergebnisses und der Äußerungen der einzelnen Parteifunktionäre kann man davon ausgehen, dass eine bürgerlich-konservative Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern zustande kommen wird. Fraglich ist noch, ob die FDP ins Boot geholt wird oder man eine Zweierkoalition bevorzugt. Hubert Aiwanger stellte bereits folgende Forderung an die CSU: “Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein.“ (Link zum Zitat), erklärte er. Es wird nun spannend zu beobachten, ob die Parteien sich schnell genug einigen können, da die bayerische Verfassung besagt, dass bereits 22 Tage nach dem Wahltag der Landtag zum ersten Mal tagen soll. Nun heißt es also in vier Wochen eine stabile Regierung, am besten für die nächsten fünf Jahre, zu bilden. Ein ewiges Tauziehen wie auf Bundesebene bleibt uns in Bayern hoffentlich erspart.

Lexikonartikel: NSDAP

NSDAP steht für Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei. Sie wurde in der Weimarer Republik gegründet, das war kurz nach dem Ersten Weltkrieg, und ihre Grundgedanken war antisemitisch und gegen die Demokratie in Deutschland.

Die Partei war so ausgelegt, dass ein Person in der Partei eigentlich die ganze Macht hatte. Der Vorsitzende dieser Partei war ab 1921 der spätere Reichskanzler Adolf Hitler, unter dem sie Deutschland als nationalsozialistische Dikatur beherrschte. Als der Zweite Weltkrieg 1945 endete, wurde ihr gesamtes Kapital entzogen und die Partei wurde verboten.

Die Partei wurde 1929 im Münchner Hofbräuhaus begründet, indem man die Deutsche Arbeiter Partei (DAP) in NSDAP umwandelte, wobei das „NS“ im Namen die Besonderheit dieser Partei hervorheben sollte. Zudem veröffentlichte die Partei ihr sogenanntes 25-Punkte-Programm, dessen Hauptpunkte u.a. die Aufhebung des Versailler Friedensvertrags, der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Juden und die „Stärkung der Volksgemeinschaft“ waren. Schon kurz der Gründung begann die Partei Gründungsausweise auszugeben, und weil sie nicht als unbedeutende Kleinpartei abgetan werden wollten, begann ihr Parteiregister bei der Zahl 501. Adolf Hitler hatte die Nummer 555 inne.

Schon von 1920 an kooperierte die Partie mit der österreichischen DNSAP und der Tschechoslowakei. 1922 wurde die Partei in vielen Teilen Deutschlands verboten. Erst in Baden, dann Thüringen, Braunschweig, Hamburg, Preußen und Mecklenburg und Schwerin. Die Verbote waren von unterschiedlicher Stärke, sodass in manchen Teilen Deutschlands auch NSDAP-Partnergruppen verboten wurden. In anderen Teilen des deutschen Reichs, in denen sie noch nicht verboten war, fand sie großen Anklang, vor allem in Bayern, wo auch ihr Haupsitz lag. Doch das änderte sich entscheidend, als der sogenannte Hitlerputsch sein Ziel verfehlte. Der Hitlerputsch war der Versuch der NSDAP München zu erobern, wobei eine menge Leute durch die Straße maschierten – auf dem Weg zum königlich-bayrischen Kriegsministerium, welches die Menge unter Führung Hitlers mit Waffengewalt einnehmen wollte, nachdem Hitlers Versuche, durch Worte die Menschen auf die Seite der NSDAP zu ziehen, gescheitert waren. Aber der Putschversuch wurde von der Polizei unterbunden. Danach wurde die NSDAP bis Februar 1925 in ganz Deutschland verboten. Hitler floh, wurde aber gefasst und zu fünf Jahren Haft verurteilt, wovon er allerdings nur wenige Monate verbüßen musste. In den daraufolgenden Wahlen erreichte die NSDAP nur 6,6% der Stimmen. In der nächsten nur noch 3%. Kurz nach Hitlers Entlassung 1924 erschien 1925 der erste Band seines Buches „Mein Kampf“, der nächste Band erschien 1926.

Die NSDAP, welche scheinbar erst eine ganz „gewöhnliche“, kleine, aber bereits deutlich antisemitische Partei war, entwickelte sich bald zu einer Partei mit großem politischen Spektrum, auch weil eine damals sehr bekannte Zeitschrift von Alfred Hugenberg die NSDAP, insbesondere Adolf Hitler, sehr bekannt machte.  Zwischen 1925 und 1930 wuchs die Anzahl der Parteimitglieder von 27.000 auf 130.000 Menschen an und bereits 1926 wurde der Hitlergruß als parteiinterne Grußformel eingeführt und Hitler als Führer tituliert. Mit Gründung der Hitlerjugend und dem Straßenterror der SA, einer Ordnugstruppe der NSDAP, wurden vermehrt Jugendliche und junge Männer für die Partei gewonnen. Die NSDAP erhielt nun auch verstärkt Zustimmung von Bauern, Handwerkern und Studenten.

Nachdem Paul von Hindenburg 1930 den Reichstag aufgelöst hatte, wird die NSDAP bei den Neuwahlen mit 18,3% der abgegebenen Stimmen nach der SPD zur zweitstärksten Partei gewählt. So kam es, dass sich die NSDAP nun mit anderen rechtsextremen Parteien zusammenschloß, um die Weimarer Republik zu bekämpfen und die Demokratie zu Fall zu bringen. Ein Jahr später, 1932, bekämpften sie einander im Wahlkampf.

Allerding gelang es Hindenburg erneut, Reichspräsident zu werden. Adolf Hitler wurde „lediglich“ Zweiter. Bei den Landtagswahlen in vielen Ländern wurde die NSDAP  am häufigsten gewählt. Trotzdem durchlief die Partei danach eine Krise, deren Höhepunkt sehr schlechte Wahlergebnisse bei der nächsten Wahl waren. Dies war jedoch nur von kurzer Dauer und ihre Mitgliederstärke erhöhte sich auf ca. 850000 Menschen, wobei davon viele Nichtwähler waren, welche gezielt von der NSDAP angeworben wurden.

1933 wurde Hitler Reichspräsident. Bei den darauffolgenden Wahlen bekam die NSDAP allerdings immer noch nicht die absolute Mehrheit, weshalb sie ein Bündnis mit allen Parteien außer SPD und KPD einging. Damit konnten sie das Ermächtigungsgesetz in Kraft setzen und so bekam Hitler fast uneingeschränkte Macht. Daraufhin verbot dieser alle Parteien außer die NSDAP.

Am 1.Dezember 1933 erließ die NSDAP das „Gesetz zur Sicherung der Einheit zwischen Partei und Staat“. Mithilfe dieses Gesetzes besetzte die NSDAP alle wichtigen Stellen in Wirtschaft und Regierung.

Mit der Zeit wurde der Einflussbereich der NSDAP wegen parteiinterner Querelen und Hitlers Machtvakuum stark geschmälert. Als Hitler nach dem Röhmputsch keine Feinde innerhalb der Partei mehr hatte, wurde die NSDAP während des Zweiten Weltkrieg auch nur noch mit der Besetzung wichtiger Führungspositionen betraut. Nach dem Krieg wurde 1945 die NSDAP verboten und erst ein Jahr später 1946 in Nürnberg zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Politik aktuell und verständlich: das politische System Nordkoreas

Die Welt ist in Aufruhr. In der Ukraine brodelt ein ungelöster Konflikt, Europa bröckelt, Trump regiert auf umstrittene Art und Weise in den USA, die Spannungen im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israelis verhärten sich – wieder einmal. Und: Nordkorea droht der Welt durch Atomwaffentests – wieder einmal!

Ein außenpolitisch isoliertes Land

Besonders Nordkorea scheint nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem auch medial weitgehend isoliert zu sein, während man auch weiterhin (je nach tagespolitisch aktuellem Schwerpunkt) über Probleme in anderen Ländern unterrichtet wird.

Trotz der Bestrebungen des neuen Staatspräsidenten des demokratischen Südkoreas, Moon Jae-in, den ausgesetzten Dialog mit dem nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un zu suchen, ist und bleibt das Land für viele ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das liegt auch darin begründet, dass Nordkorea nicht nur von der Weltgemeinschaft (vgl. UN) ausgeschlossen wird, sondern sich auch selbst isoliert. Das hat mehrere Gründe.

Das Land bezeichnet sich selbst als „Demokratische Volksrepublik Korea“. Darin liegt schon ein Widerspruch: eine Demokratie ist sui generis eine Volksherrschaft. In Nordkorea werden die Menschen aber unterdrückt und ihrer Freiheit(en) beraubt, die wir in der westlichen Welt als Grund- und Menschenrechte bezeichnen. Mitsprache und demokratische Legitimierung der Regierung werden durch Scheinwahlen der restlichen Welt vorgegaukelt. Mit „Volksrepublik“ steht Nordkorea in kommunistischer Tradition, also einer besonderen Form staatlicher Indoktrinierung, Durchdringung und Regulierung des öffentlichen wie privaten Lebens, die ihren ideengeschichtlichen Ursprung in den Klassenkämpfen des 19. Jahrhunderts haben. In Nordkorea wird das Internet zensiert und Gegner des Regimes werden gnadenlos verfolgt. In Scheinprozessen erfolgen die Verurteilungen.

Die einzige Dikatur ihrer Art

Um Nordkorea politisch etwas greifbarer zu machen, bedarf es grundlegenden Wissens über politische Systeme. Dikaturen sind nicht gleich Diktaturen und manchmal sind die Grenzen zwischen Diktatur und defekter Demokratie fließend.

Man unterscheidet zwei Formen von Diktaturen:

  • autoritäre Systeme: bestimmte Ideologie (z. B. Religion) -> Vorbehalte gegen Minderherheiten, Machtkonzentration, geben sich meist mit Einhaltung äußerer Ordnung zufrieden (drängen nicht zwangsweise auf innere Umgestaltung der Gesellschaft -> relative Meinungs- und Pressefreiheit), Partizipation der Bürger bei Nichtgefährdung der eigenen Macht (z. B. durch Widerspruch) zulässig
  • totalitäre Systeme: meist mit pseudo-wissenschaftlicher Ideologie, Unterdrückung aller anderen Meinungen und Ansichten als die der staatlichen Führung, rücksichtsloser Zwang und Verfolgung, keine Meinungs- und Pressefreiheit (Zensur und staatliche „Totallenkung“), Machtmonopol, ausschließlich formeller Rechtsstaat

Der Hauptunterschied zwischen autoritärer und totalitärer Dikatutur ist vor allem der, dass in totalitären Systemen der Versuch unternommen wird, das genuin menschliche Verlangen nach Freiheit, eigenem Willen und eigener Meinungs- wie Willensbildung durch Gehirnwäsche und ein System der Angst so zu kontrollieren, dass die Menschen irgendwann nur noch gefügig sind und „funktionieren“.

Bei aller tagespolitisch berechtigter Kritik an Erdogans „Führung“ in der Türkei ist also aus rein politikwissenschaftlicher Sicht festzustellen, dass die Türkei sich in Richtung eines autoritären Systems entwickelt, von einem totalitären aber (zum Glück) noch keine Rede sein kann.

Nordkorea gilt als das einzige Land auf unserem Planeten, das alle Kriterien einer totalitären Dikatur erfüllt. Nicht umsonst dringt fast nichts aus diesem Land an die Öffentlichkeit, und wenn, dann ist es eine bis ins kleinste Detail ausgeklügelte Propaganda, die in der Regel martialisch anmutet. Sofern westlichen Medien überhaupt ein Besuch gestattet wird, inszeniert sich die Führung in Pjöngjang selbst und lässt dabei natürlich keinen Zweifel zu.

Von Menschen, die es aus dem Land geschafft haben, wird von Greueln gegen die eigene, verarmte Bevölkerung und eine rücksichtslose Überwachung durch den Staat berichtet. Dabei spielt auch der Begriff des Rechtsstaats eine Rolle. Auch er ist unterscheidbar in

  • einen formalen / formellen Rechtsstaat: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese sind aber willkürlich auslegbar und halten sich NICHT an das oberste Prinzip: die Menschenwürde
  • einen materiellen: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese unterliegen aber immer der Rückbindung auf eine Rechtsprechung, die sich an erster Stelle verbindlich an die Menschenwürde und die dazugehörigen Grundrechte hält [vgl. Art. 1 durch Art. 79 (3) im Grundgesetz geschützt]

Nordkorea legitimiert alle Entscheidungen im Rahmen formaler bzw. formeller Rechtsstaatlichkeit. Die Aufrechterhaltung des staatlichen Apparats und damit des Machtmonopols des „Führers“ stehen an oberster Stelle – nicht die Menschenwürde oder Freiheitsrechte, wie es sie beispielsweise in Ländern wie der Türkei oder Russland durchaus noch gibt.

Fazit

Nordkorea ist eine totalitäre Dikatutur, in der ALLE Menschen (bis auf die Führungselite bzw. an der „Staatsführung“ Beteiligte) systematisch unterdrückt werden. Damit ist Nordkorea die einzige Diktatur ihrer Art, ein totalitäres System, das auf unberechenbare Art und Weise in der Weltpolitik eine Rolle spielt, ohne Weltpolitik zu betreiben. Es bleibt abzuwarten, ob sich ggf. irgendwann durch einen Machtwechsel eine Veränderung am status quo einstellt. Derzeit scheint dies aber höchst unrealistisch.

In der nachfolgenden Dokumenation erfährt man mehr über die Diktatur Nordkoreas und das Land selbst: