Landtagswahl in Hessen – Der Niedergang der Volksparteien?

Das Ergebnis der Wahl in Hessen bestätigt nun ein weiteres Mal, dass den sogenannten Volksparteien der „großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD die Wähler in Scharen verloren gehen. In Folge dessen können sich links und rechts der Mitte neue politische Kräfte etablieren.

Man kann durchaus einige Parallelen zur Wahl in Bayern ziehen. Die beiden sogenannten  „großen Volksparteien“ CDU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 27% bzw. 19,5%. Die klaren Gewinner dieser Wahl sind wie in Bayern die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verdoppeln können und nun auf 19,5% kommen – und die AfD, die ihr Ergebnis verdreifachen kann, damit auf 13% kommt, und somit nun in allen deutschen Landesparlamenten vertreten ist. Die FDP und die Linke ziehen mit 7,5% bzw. 6,3% in den hessischen Landtag ein. Damit werden nun sechs Parteien im wiesbadischen Stadtschloss vertreten sein.

Trotz des schlechten Ergebnisses der CDU ist sie immer noch die stärkste Kraft im Land und wird wahrscheinlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, da eine mehrheitsfähige und stabile Koalition ohne Beteiligung der CDU wohl nicht zustande kommen wird. Sowohl eine Fortführung des schwarz-grünen Bündnisses in Hessen als auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine hauchdünne Mehrheit. Die Fortführung einer schwarz-grünen Koalition scheint zum jetzigen Zeitpunkt am realistischsten, dennoch sollte man in politisch unruhigen Zeiten wie diesen vorsichtig mit Prognosen sein.

Nach den schlechten Ergebnissen für CDU und SPD gibt es nun bereits die ersten politischen Konsequenzen. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, erklärte laut übereinstimmenden Medienberichten auf der Präsidiumssitzung der Partei, dass sie nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren werde. Daraufhin wurden nun bereits mehrere mögliche Nachfolger ins Gespräch gebracht. Auf der einen Seite stehen Jens Spahn und Friedrich Merz, die dem konservativen Lager der CDU zugeordnet werden können. Auf der anderen Seite befinden sich die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Vertraute von Angela Merkel gilt. Bekommt die CDU nach der Wahl eines konservativen Fraktionschefs nun auch wieder eine konservative Parteispitze? Und kann sie mit diesem Kurs Wähler von der AFD zurückgewinnen?

In der SPD ist die Stimmung nach der Wahl sehr angespannt und wird von Schuldzuweisungen überbeschattet. Der Spitzenkandidat aus Hessen Schäfer-Gümbel erklärte: „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“ Die Parteivorsitzende Andre Nahles äußerte sich durchaus selbstkritisch und stellte die Regierungsarbeit in Frage: „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen. (…) Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.“

Ob die SPD in naher Zukunft politische Konsequenzen aus den herben Verlusten auf Landesebene ziehen wird – sowohl auf Personal- als auch auf Regierungsebene – bleibt abzuwarten.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die politische Lage in Zukunft entwickeln wird. Die nächsten Wahlen stehen im Sommer 2019 an, dann werden die Landesparlamente in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, Länder, die durchaus das Potenzial haben, für ein gewaltiges politisches Beben in Deutschland zu sorgen. Oder erleben wir bis dahin schon ein Ende der großen Koalition und Neuwahlen auf Bundesebene? Durchaus vorstellbar ist das angesichts der Streitereien innerhalb Regierung und den daraus resultierenden Ergebnissen bei den Wahlen in Bayern und Hessen.

In jedem Fall haben die beiden großen Volksparteien CDU und SPD massiv an Wählern eingebüßt. Volksparteien sind eigentlich Parteien, die grundsätzlich eine große Anhängerschaft aus allen Gruppen der Bevölkerung haben. Dass sich dies nun ändert, vermag also dennoch eine Prognose gerechtfertigt erscheinen lassen: die Parteienlandschaft, wie wir sie kennen, könnte sich drastisch verändern.

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Wer-in-Hessen-mit-wem-regieren-koennte-article20675534.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-angela-merkel-will-nicht-mehr-fuer-parteivorsitz-kandidieren-a-1235646.html

https://www.wahlrecht.de/termine.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag#Sitz

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional-politik-und-wirtschaft/stimmen-zur-landtagswahl-am-riemen-reissen-ist-das-gebot-der-stunde-58102318.bild.html

Landtagswahl in Bayern 2018: Ergebnisse und Schlüsse

Am 14.10.2018 war es wieder so weit, die 18. Bayerischen Landtagswahlen standen an und die bayerischen Bürger hatten wieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die bayerische Volksvertretung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Diesem Wahlrecht kamen sehr viele Bürgerinnen und Bürger nach, was man an der hohen Wahlbeteiligung von 72,4 % ablesen kann. Insgesamt strömten also rund 6,8 Millionen Menschen in die Wahllokale, ein guter Tag für die Demokratie!

Das Ergebnis der Wahl bestätigt nun, was die Umfragen schon angedeutet haben. Die CSU bleibt zwar nach wie vor stärkste Kraft, dennoch stürzt sie auf 37,3 Prozent der Stimmen ab, das schlechteste Ergebnis seit 1950. Auch für die SPD ist das desolate Ergebnis von 9,7 % ein historischer Tiefpunkt und das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der bayerischen SPD seit 1946. Als zweitstärkste Kraft mit 17,5 % konnten sich die Grünen durchsetzen. Damit konnten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln und sind einer der Gewinner dieser Wahl. Die Freien Wähler konnten sich leicht auf 11,6 % verbessern und schaffen somit eine gute Ausgangslage für mögliche Koalitionsgespräche mit der CSU. Auf die AfD entfallen bei ihrer ersten bayerischen Landtagswahl 10,6% der Stimmen, somit ist die AfD nun mit Ausnahme von Hessen in allen deutschen Landtagen vertreten. Die FDP schafft mit 5,1 % knapp den Einzug in den Landtag, die Linke scheitert mit 3,2 % klar an der 5-Prozent-Hürde.

Die Verlierer dieser Wahl sind eindeutig die Volksparteien. Im Hinblick auf die Wahl 2013 verliert die CSU rund 10,5% der Stimmen, bemerkenswert ist hierbei, dass die CSU sowohl Wähler nach links als auch nach rechts verloren hat. Die CSU büßte jeweils knapp 180.000 Wähler an die Grünen, die Freien Wähler und an die AfD, also insgesamt über eine halbe Millionen Stimmen an andere Parteien, ein. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder kommentierte das Ergebnis folgendermaßen: “Wir nehmen es an, mit Demut, und werden daraus Lehren ziehen müssen.“ (Link zum Zitat)

Die Frage, die man sich in der CSU stellen sollte, ist einerseits, ob der Richtungsstreit mit der Schwesterpartei CDU auf Bundesebene dem Wahlkampf geschadet haben könnte und wie man in Zukunft mit einer Partei rechts von der CSU (AfD) umgehen sollte.

Die SPD hat im Vergleich zu 2013 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist  in Bayern nur noch auf Platz 5. Dementsprechend frustriert trat auch Bundes-Parteichefin Andrea Nahles noch am Wahlabend vor die Kameras: “Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“ (Link zum Zitat)

Ist nach dem Wahldebakel in Bayern nun die große Koalition auf Bundesebene in Gefahr? Zumindest werden die Stimmen in der SPD nach einem Ende der Koalition auf Bundesebene nicht leiser.

Die Grünen sind einer der Wahlsieger und erreichen das beste Ergebnis seit Gründung der bayerischen Grünen. Insbesondere von SPD und der CSU konnten die Grünen Wähler abgreifen, auffallend „beliebt“ ist die Partei in Großstädten, beispielsweise konnte sie in München vier Direktmandate gewinnen.

Die Freien Wähler konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verbessern, durchaus selbstbewusst äußerte sich der Vorsitzende Hubert Aiwanger: “Wir sind gute bodenständige Typen, die vernünftig und mit Inhalten regieren wollen.“ (Link zum Zitat)

Mit der rechtspopulistischen AfD zieht erstmals seit 1966 wieder eine Partei rechts von der CSU in den bayerischen Landtag ein – und das mit einem zweistelligen Ergebnis. Dieses ist insofern bemerkenswert, als die Partei erst seit dem Jahre 2013 besteht und die über 150 Jahre alte SPD stimmenmäßig überholen konnte. Auch muss gesagt werden, dass die AfD rund 180.000 Wähler von der CSU für sich „gewinnen“ konnte.

Die FDP sitzt nun nach  fünfjähriger Abwesenheit wieder im Landtag. Insbesondere bei der CSU und den Nichtwählern konnte die FDP punkten und sicherte sich so den knappen Einzug in das Parlament.

Fazit:

Aufgrund des Wahlergebnisses und der Äußerungen der einzelnen Parteifunktionäre kann man davon ausgehen, dass eine bürgerlich-konservative Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern zustande kommen wird. Fraglich ist noch, ob die FDP ins Boot geholt wird oder man eine Zweierkoalition bevorzugt. Hubert Aiwanger stellte bereits folgende Forderung an die CSU: “Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein.“ (Link zum Zitat), erklärte er. Es wird nun spannend zu beobachten, ob die Parteien sich schnell genug einigen können, da die bayerische Verfassung besagt, dass bereits 22 Tage nach dem Wahltag der Landtag zum ersten Mal tagen soll. Nun heißt es also in vier Wochen eine stabile Regierung, am besten für die nächsten fünf Jahre, zu bilden. Ein ewiges Tauziehen wie auf Bundesebene bleibt uns in Bayern hoffentlich erspart.

Lexikonartikel: NSDAP

NSDAP steht für Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei. Sie wurde in der Weimarer Republik gegründet, das war kurz nach dem Ersten Weltkrieg, und ihre Grundgedanken war antisemitisch und gegen die Demokratie in Deutschland.

Die Partei war so ausgelegt, dass ein Person in der Partei eigentlich die ganze Macht hatte. Der Vorsitzende dieser Partei war ab 1921 der spätere Reichskanzler Adolf Hitler, unter dem sie Deutschland als nationalsozialistische Dikatur beherrschte. Als der Zweite Weltkrieg 1945 endete, wurde ihr gesamtes Kapital entzogen und die Partei wurde verboten.

Die Partei wurde 1929 im Münchner Hofbräuhaus begründet, indem man die Deutsche Arbeiter Partei (DAP) in NSDAP umwandelte, wobei das „NS“ im Namen die Besonderheit dieser Partei hervorheben sollte. Zudem veröffentlichte die Partei ihr sogenanntes 25-Punkte-Programm, dessen Hauptpunkte u.a. die Aufhebung des Versailler Friedensvertrags, der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Juden und die „Stärkung der Volksgemeinschaft“ waren. Schon kurz der Gründung begann die Partei Gründungsausweise auszugeben, und weil sie nicht als unbedeutende Kleinpartei abgetan werden wollten, begann ihr Parteiregister bei der Zahl 501. Adolf Hitler hatte die Nummer 555 inne.

Schon von 1920 an kooperierte die Partie mit der österreichischen DNSAP und der Tschechoslowakei. 1922 wurde die Partei in vielen Teilen Deutschlands verboten. Erst in Baden, dann Thüringen, Braunschweig, Hamburg, Preußen und Mecklenburg und Schwerin. Die Verbote waren von unterschiedlicher Stärke, sodass in manchen Teilen Deutschlands auch NSDAP-Partnergruppen verboten wurden. In anderen Teilen des deutschen Reichs, in denen sie noch nicht verboten war, fand sie großen Anklang, vor allem in Bayern, wo auch ihr Haupsitz lag. Doch das änderte sich entscheidend, als der sogenannte Hitlerputsch sein Ziel verfehlte. Der Hitlerputsch war der Versuch der NSDAP München zu erobern, wobei eine menge Leute durch die Straße maschierten – auf dem Weg zum königlich-bayrischen Kriegsministerium, welches die Menge unter Führung Hitlers mit Waffengewalt einnehmen wollte, nachdem Hitlers Versuche, durch Worte die Menschen auf die Seite der NSDAP zu ziehen, gescheitert waren. Aber der Putschversuch wurde von der Polizei unterbunden. Danach wurde die NSDAP bis Februar 1925 in ganz Deutschland verboten. Hitler floh, wurde aber gefasst und zu fünf Jahren Haft verurteilt, wovon er allerdings nur wenige Monate verbüßen musste. In den daraufolgenden Wahlen erreichte die NSDAP nur 6,6% der Stimmen. In der nächsten nur noch 3%. Kurz nach Hitlers Entlassung 1924 erschien 1925 der erste Band seines Buches „Mein Kampf“, der nächste Band erschien 1926.

Die NSDAP, welche scheinbar erst eine ganz „gewöhnliche“, kleine, aber bereits deutlich antisemitische Partei war, entwickelte sich bald zu einer Partei mit großem politischen Spektrum, auch weil eine damals sehr bekannte Zeitschrift von Alfred Hugenberg die NSDAP, insbesondere Adolf Hitler, sehr bekannt machte.  Zwischen 1925 und 1930 wuchs die Anzahl der Parteimitglieder von 27.000 auf 130.000 Menschen an und bereits 1926 wurde der Hitlergruß als parteiinterne Grußformel eingeführt und Hitler als Führer tituliert. Mit Gründung der Hitlerjugend und dem Straßenterror der SA, einer Ordnugstruppe der NSDAP, wurden vermehrt Jugendliche und junge Männer für die Partei gewonnen. Die NSDAP erhielt nun auch verstärkt Zustimmung von Bauern, Handwerkern und Studenten.

Nachdem Paul von Hindenburg 1930 den Reichstag aufgelöst hatte, wird die NSDAP bei den Neuwahlen mit 18,3% der abgegebenen Stimmen nach der SPD zur zweitstärksten Partei gewählt. So kam es, dass sich die NSDAP nun mit anderen rechtsextremen Parteien zusammenschloß, um die Weimarer Republik zu bekämpfen und die Demokratie zu Fall zu bringen. Ein Jahr später, 1932, bekämpften sie einander im Wahlkampf.

Allerding gelang es Hindenburg erneut, Reichspräsident zu werden. Adolf Hitler wurde „lediglich“ Zweiter. Bei den Landtagswahlen in vielen Ländern wurde die NSDAP  am häufigsten gewählt. Trotzdem durchlief die Partei danach eine Krise, deren Höhepunkt sehr schlechte Wahlergebnisse bei der nächsten Wahl waren. Dies war jedoch nur von kurzer Dauer und ihre Mitgliederstärke erhöhte sich auf ca. 850000 Menschen, wobei davon viele Nichtwähler waren, welche gezielt von der NSDAP angeworben wurden.

1933 wurde Hitler Reichspräsident. Bei den darauffolgenden Wahlen bekam die NSDAP allerdings immer noch nicht die absolute Mehrheit, weshalb sie ein Bündnis mit allen Parteien außer SPD und KPD einging. Damit konnten sie das Ermächtigungsgesetz in Kraft setzen und so bekam Hitler fast uneingeschränkte Macht. Daraufhin verbot dieser alle Parteien außer die NSDAP.

Am 1.Dezember 1933 erließ die NSDAP das „Gesetz zur Sicherung der Einheit zwischen Partei und Staat“. Mithilfe dieses Gesetzes besetzte die NSDAP alle wichtigen Stellen in Wirtschaft und Regierung.

Mit der Zeit wurde der Einflussbereich der NSDAP wegen parteiinterner Querelen und Hitlers Machtvakuum stark geschmälert. Als Hitler nach dem Röhmputsch keine Feinde innerhalb der Partei mehr hatte, wurde die NSDAP während des Zweiten Weltkrieg auch nur noch mit der Besetzung wichtiger Führungspositionen betraut. Nach dem Krieg wurde 1945 die NSDAP verboten und erst ein Jahr später 1946 in Nürnberg zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Politik aktuell und verständlich: das politische System Nordkoreas

Die Welt ist in Aufruhr. In der Ukraine brodelt ein ungelöster Konflikt, Europa bröckelt, Trump regiert auf umstrittene Art und Weise in den USA, die Spannungen im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israelis verhärten sich – wieder einmal. Und: Nordkorea droht der Welt durch Atomwaffentests – wieder einmal!

Ein außenpolitisch isoliertes Land

Besonders Nordkorea scheint nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem auch medial weitgehend isoliert zu sein, während man auch weiterhin (je nach tagespolitisch aktuellem Schwerpunkt) über Probleme in anderen Ländern unterrichtet wird.

Trotz der Bestrebungen des neuen Staatspräsidenten des demokratischen Südkoreas, Moon Jae-in, den ausgesetzten Dialog mit dem nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un zu suchen, ist und bleibt das Land für viele ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das liegt auch darin begründet, dass Nordkorea nicht nur von der Weltgemeinschaft (vgl. UN) ausgeschlossen wird, sondern sich auch selbst isoliert. Das hat mehrere Gründe.

Das Land bezeichnet sich selbst als „Demokratische Volksrepublik Korea“. Darin liegt schon ein Widerspruch: eine Demokratie ist sui generis eine Volksherrschaft. In Nordkorea werden die Menschen aber unterdrückt und ihrer Freiheit(en) beraubt, die wir in der westlichen Welt als Grund- und Menschenrechte bezeichnen. Mitsprache und demokratische Legitimierung der Regierung werden durch Scheinwahlen der restlichen Welt vorgegaukelt. Mit „Volksrepublik“ steht Nordkorea in kommunistischer Tradition, also einer besonderen Form staatlicher Indoktrinierung, Durchdringung und Regulierung des öffentlichen wie privaten Lebens, die ihren ideengeschichtlichen Ursprung in den Klassenkämpfen des 19. Jahrhunderts haben. In Nordkorea wird das Internet zensiert und Gegner des Regimes werden gnadenlos verfolgt. In Scheinprozessen erfolgen die Verurteilungen.

Die einzige Dikatur ihrer Art

Um Nordkorea politisch etwas greifbarer zu machen, bedarf es grundlegenden Wissens über politische Systeme. Dikaturen sind nicht gleich Diktaturen und manchmal sind die Grenzen zwischen Diktatur und defekter Demokratie fließend.

Man unterscheidet zwei Formen von Diktaturen:

  • autoritäre Systeme: bestimmte Ideologie (z. B. Religion) -> Vorbehalte gegen Minderherheiten, Machtkonzentration, geben sich meist mit Einhaltung äußerer Ordnung zufrieden (drängen nicht zwangsweise auf innere Umgestaltung der Gesellschaft -> relative Meinungs- und Pressefreiheit), Partizipation der Bürger bei Nichtgefährdung der eigenen Macht (z. B. durch Widerspruch) zulässig
  • totalitäre Systeme: meist mit pseudo-wissenschaftlicher Ideologie, Unterdrückung aller anderen Meinungen und Ansichten als die der staatlichen Führung, rücksichtsloser Zwang und Verfolgung, keine Meinungs- und Pressefreiheit (Zensur und staatliche „Totallenkung“), Machtmonopol, ausschließlich formeller Rechtsstaat

Der Hauptunterschied zwischen autoritärer und totalitärer Dikatutur ist vor allem der, dass in totalitären Systemen der Versuch unternommen wird, das genuin menschliche Verlangen nach Freiheit, eigenem Willen und eigener Meinungs- wie Willensbildung durch Gehirnwäsche und ein System der Angst so zu kontrollieren, dass die Menschen irgendwann nur noch gefügig sind und „funktionieren“.

Bei aller tagespolitisch berechtigter Kritik an Erdogans „Führung“ in der Türkei ist also aus rein politikwissenschaftlicher Sicht festzustellen, dass die Türkei sich in Richtung eines autoritären Systems entwickelt, von einem totalitären aber (zum Glück) noch keine Rede sein kann.

Nordkorea gilt als das einzige Land auf unserem Planeten, das alle Kriterien einer totalitären Dikatur erfüllt. Nicht umsonst dringt fast nichts aus diesem Land an die Öffentlichkeit, und wenn, dann ist es eine bis ins kleinste Detail ausgeklügelte Propaganda, die in der Regel martialisch anmutet. Sofern westlichen Medien überhaupt ein Besuch gestattet wird, inszeniert sich die Führung in Pjöngjang selbst und lässt dabei natürlich keinen Zweifel zu.

Von Menschen, die es aus dem Land geschafft haben, wird von Greueln gegen die eigene, verarmte Bevölkerung und eine rücksichtslose Überwachung durch den Staat berichtet. Dabei spielt auch der Begriff des Rechtsstaats eine Rolle. Auch er ist unterscheidbar in

  • einen formalen / formellen Rechtsstaat: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese sind aber willkürlich auslegbar und halten sich NICHT an das oberste Prinzip: die Menschenwürde
  • einen materiellen: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese unterliegen aber immer der Rückbindung auf eine Rechtsprechung, die sich an erster Stelle verbindlich an die Menschenwürde und die dazugehörigen Grundrechte hält [vgl. Art. 1 durch Art. 79 (3) im Grundgesetz geschützt]

Nordkorea legitimiert alle Entscheidungen im Rahmen formaler bzw. formeller Rechtsstaatlichkeit. Die Aufrechterhaltung des staatlichen Apparats und damit des Machtmonopols des „Führers“ stehen an oberster Stelle – nicht die Menschenwürde oder Freiheitsrechte, wie es sie beispielsweise in Ländern wie der Türkei oder Russland durchaus noch gibt.

Fazit

Nordkorea ist eine totalitäre Dikatutur, in der ALLE Menschen (bis auf die Führungselite bzw. an der „Staatsführung“ Beteiligte) systematisch unterdrückt werden. Damit ist Nordkorea die einzige Diktatur ihrer Art, ein totalitäres System, das auf unberechenbare Art und Weise in der Weltpolitik eine Rolle spielt, ohne Weltpolitik zu betreiben. Es bleibt abzuwarten, ob sich ggf. irgendwann durch einen Machtwechsel eine Veränderung am status quo einstellt. Derzeit scheint dies aber höchst unrealistisch.

In der nachfolgenden Dokumenation erfährt man mehr über die Diktatur Nordkoreas und das Land selbst:

 

Kommentar von Lisa Stöber, Q12: Herr Putin, Ihr Verhalten im Krim-Konflikt war völkerrechtswidrig – oder?

Vor etwas mehr als drei Jahren, am 16. März 2014, spaltete sich die Halbinsel Krim per Referendum von der Ukraine ab. Aufgrund tagesaktueller „Überlagerungen“ der weiterhin brisanten Lage auf der Krim ist es höchste Zeit, den zugrunde liegenden Konflikt wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Wladimir Putin, der Kremlchef, war federführend bei der Abspaltung der Krim. Er ließ seine Truppen Anfang Februar 2014 auf der Halbinsel einmarschieren. Dort wurde schon längere Zeit für einen Anschluss an Russland demonstriert. Von Interesse ist die Krim für Russland nicht nur insofern, als dort Russen leben, sondern vor allem dahingendend, als die russische Schwarzmeerflotte dort ihren Stützpunkt hat, einen strategisch günstiger Punkt,  der aber nunmal nicht auf eigenem Hohheitsgebiet bzw. russischem Territorium liegt.

Die westlichen Mächte, allen voran viele Mitglieder der EU sowie die USA, werfen Putin eine Annexion der Krim und damit völkerrechtswidriges Handeln vor, zurecht, wie ich meine.

Unter dem Völkerrecht verstehen wir die Summe aller Normen, die die Verhaltensweisen festlegen, die zum geordneten Zusammenleben der Menschen notwendig sind.

Und ein Bruch im Zusammenleben der Menschen erfolgt genau dann, wenn die Souveränität von Nationalstaaten, in diesem Fall die der Ukraine, zu der die Krim schließlich trotz aller Sonderrechte Russlands gehört, unterwandert und missachtet wird. Um den ethnischen Konflikt auf der Krim zu verstehen – neben militärstrategischen Erwägungen geht es hier schließlich auch gerade darum – muss man sich auch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen.

Geschichtlicher Hintergrund

Die Halbinsel Krim war schon immer hin- und hergerissen zwischen Ost und West. Im Jahr 1783 kam es zu einer Annektierung, die bis heute noch von Bedeutung ist. Die damalige
russische Kaiserin, Katharina die Große, erklärte die Krim für alle Zeiten zu Russland
zugehörig. Anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der russisch-ukrainischen Einheit gab der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim aber wieder an die Ukraine zurück. Dennoch lebt bis heute eine ethnische Mehrheit von Russen auf der Krim. Es ist verständlich, dass die Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland demonstrierten, schließlich fühlen sie sich auch als Russen und nicht als Ukrainer. Trotzdem ist das kein Grund, geschweige denn eine Rechtfertigung für die russische Regierung, den eigenen Machtbereich derart aggressiv zu vergrößern.

Wie bereits erwähnt, ließ Putin Anfang Februar 2014 Soldaten ohne Hoheitsabzeichen einmarschieren, bekannte sich aber erst später zu ihnen. Diesen Einsatz begründete Putin mit einer Klausel, die seit 2008 in der russischen Militärdoktrin verankert ist. Sie besagt, dass das russische Militär außerhalb des eigenen Landes eingreifen darf, um russische Bürger in anderen Ländern vor militärischen Angriffen zu schützen. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Putin diese Klausel, sofern sie überhaupt so existiert, nach eigenen machtpolitischen Interessen ausdeutet. Die Schutzbedürftigkeit der „eigenen Bevölkerung“ wurde seitens Russland auch auf die Tatsache innerstaatlicher Konflikte in der Ukraine zurückgeführt. Die Bewohner der Krim stimmten letztlich im Rahmen eines Referendums mit 96,8 Prozent für die Wiederangliederung an Russland. Ob hierbei demokratische Wahlrechtsgrundsätze eingehalten wurden, bleibt offen.

Die Reaktionen der USA/EU

Der Westen sah diesen Eingriff Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht an, genauer gesagt gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta. Dieser verbietet es den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, einander Gewalt anzudrohen oder sich gegeneinander zu wenden – somit, für mich, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das ganz sicher über Putins zweifelhafter Militärdoktrin steht und keinesfalls zu einem militärischen Einschreiten in der Ukraine berechtigte. Die Zurückhaltung der UN-Mitglieder ist womöglich auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass Russland im Sicherheitsrat Vetomacht ist und damit Entscheidungen der Weltgemeinschaft nachhaltig blockieren kann. Gerade angesichts der russischen Einmischung im Syrienkonflikt, bei dem Russland aufgrund guter Beziehungen zum Assad-Regime vermitteln könnte (wenn man denn wollte), ist die Zurückhaltung der anderen UN-Mitglieder im Sinne einer Vermeidung neuer Konflikte und der Wahrung internationaler Machtbalance verständlich, wenn auch nicht richtig.

Putin  fühlt sich scheinbar stärker an das russische innerstaatliche Recht gebunden als an das Völkerrecht. Dass Nationalstaaten zunächst eigene Interessen verfolgen und damit ihre staatliche Integrität und Souveränität zum Ausdruck bringen, ist grundsätzlich nicht unbedingt verwerflich – es kommt auf die Absichten an, und die sind im Krim-Konflikt meines Erachtens invasiv und aggressiv.

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, ob der Einmarsch des russischen Militärs (aufgrund bestehender Proteste der russischen Minderheit) völkerrechtswidrig war, und ob das Referendum frei war und nicht unter russischer „Aufsicht“ ablief. Die Tatsache, dass Russland das einzige Land ist, das die Republik Krim anerkennt, lässt allerdings große Zweifel aufkommen.

Kommentar: Kulturverlust oder Toleranzverlust?

„Die nehmen uns doch nur unsere Kultur.“ Diesen Satz hört man in der heutigen westlichen, globalisierten Welt immer häufiger, und besonders durch die aktuelle Flüchtlingsproblematik wird diese Aussage immer mehr in den Mittelpunkt vieler politischer oder alltäglicher Diskussionen gestellt. Doch inwiefern wird unsere Kultur uns wirklich „genommen“ oder gar „zerstört“?

Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich erst darüber im Klaren sein, was alles in dem kurzen Wörtchen „Kultur“ steckt. Wenn man jetzt bei Google diesen Begriff eingibt, erscheint als Erstes diese Definition:

„Die Gesamtheit der geistigen, künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen, die ein Volk und/oder eine Epoche charakterisieren.“

Unter dieser Aussage kann man jedoch ziemlich viel verstehen und genau das ist der springende Punkt beim Thema „Kultur“. In diesem einen Wort sind so viele Aspekte einer Gemeinschaft inbegriffen, dass man nicht so schnell von einem „Kulturverlust“ ausgehen kann, wie es manche vielleicht tun, alleine schon deshalb, weil Kultur über Jahrhunderte, gar Jahrtausende gewachsen ist. Sprache, Traditionen, künstlerische Arbeiten, Essgewohnheiten, Wertevorstellungen,  der Umgang mit unseren Mitmenschen – das alles gehört mitunter zu unserer Kultur. Und nehmen uns in unserem Fall die aufgenommenen Flüchtlinge oder die zugezogenen Einwanderer dies wirklich weg?

Für diese Frage gibt es einen ganz simplen Gedankenansatz: Nur weil Menschen aus anderen Ländern einen Teil ihrer ganz eigenen Kultur mit nach Deutschland nehmen, bedeutet das noch lang nicht, dass dadurch etwas von der deutschen Kultur aufgegeben werden muss, geschweige denn, dass sie verdrängt oder unterwandert wird. Die Kulturvorstellung unseres Landes ist kein vollbepackter Koffer, aus dem man jedes Mal, wenn neue kulturelle Einflüsse in unser Land kommen, etwas von unserer eigenen Kultur herausnehmen muss, damit etwas anderes hineinpasst. Unsere (demokratische) Kulturvorstellung ist vielmehr ein breiter Horizont, der Jahr für Jahr in Frieden und Wohlstand erweitert wird und welcher durch viele verschiedene Aspekte bereichert oder ergänzt wird; sei es durch die Globalisierung, den technischen Fortschritt, die stetige Anpassung der Normen an die heutige Zeit oder die Migration. Dass (äußere) Einflüsse auf Kulturen / Gesellschaften nicht immer reibungslos ablaufen, steht außer Frage. Und gerade in Anbetracht negativer Effekte der Globalisierung oder des technischen Fortschritts ist ein kritischer Rundumblick nicht verwerflich, sondern auch sehr notwendig.

Laut ZEIT ONLINE hat sich 2016 die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten im Gegensatz zum Vorjahr verdoppelt. Angesichts dieser Entwicklung klingt die Angst vor einem Kulturverlust im Bezug auf Flüchtlinge oder Migranten für mich mehr nach einem Toleranzverlust gegenüber Menschen in Not sowie deren Kulturen. Die deutsche „Willkommenskultur“ wurde ein weltweit verbreiteter Begriff, welcher Aspekte wie Solidarität, Toleranz und Akzeptanz widerspiegelt bzw. widerspiegeln soll. Doch vielleicht ist genau diese Art von Kultur die einzige, die gerade verloren geht.

Der deutsch-polnische Vertrag als Eröffnung eines neuen Kapitels internationaler Beziehungen: Die Deutsche Außenpolitik von Willy Brandts Kniefall von Warschau bis heute

Wandel durch Annäherung – das ist der Grundstein von Brandts Ostpolitik, die er am 7. Dezember 1970 durch eine der bedeutsamsten Gesten, die die Welt jemals gesehen hatte, besiegelte: den Kniefall von Warschau als Bekundung von Demut.

Jemand, der selbst vor den Nationalsozialisten fliehen musste, da er im Untergrund für linke Gruppen arbeitete und so nicht einmal selbst für deren Verbrechen verantwortlich war, bat hier um Vergebung.

Er kniete nicht um seiner selbst willen dort, sondern für Deutschland und die Deutschen. Eine große Geste, die wohl mehr bewegt hat als viele Verträge – und ein Symbolbild des ganzen Jahrhunderts, das auch im darauffolgenden Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Warschau, Bronzetafel, Denkmal Des Kniefalls

Meilenstein der deutschen Außenpolitik

Auch die folgenden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), wie auch die aktuelle, erste weibliche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeichnen sich verantwortlich für wichtige Pfeiler der Außenpolitik. Dabei arbeitet der Kanzler stets eng mit dem Außen- aber auch beispielsweise dem Entwicklungsminister zusammen. Ebenso spielen der Bundestag, die deutschen Botschaften in verschiedenen Ländern der Welt und auch die Goethe-Institute eine wichtige Rolle. Die Kanzler nach Brandt legten dabei auf teilweise unterschiedliche Aspekte ihrer Aufgabe als ranghöchste Außenpolitiker Deutschlands Wert.

Ära Schmidt: möglichst keine Einmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten

Schmidt (1974-1982) beispielsweise war es besonders wichtig, sich nicht in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Auch war die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa eines seiner großen Ziele, das er auch erreichte. Dieser sogenannte NATO-Doppelbeschluss war die Antwort auf die Bedrohung durch neue Atomraketen auf sowjetischer Seite und sah zudem noch ein Verhandlungsangebot an die Sowjetunion, beiderseits auf die Waffensysteme zu verzichten, vor. Doch da dieser Beschluss in der Bevölkerung und auch in der SPD auf Ablehnung stieß, verlor Schmidt die Zustimmung seiner Partei und so zerfiel schließlich die sozialliberale Koalition an den Differenzen, besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Am 17. September 1982 traten daher sämtliche FDP-Bundesminister zurück. Am 1. Oktober stellte die CDU/CSU ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem Helmut Kohl (CDU) als Schmidts Nachfolger zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde.

Ära Kohl: Einigkeit und Freiheit für Deutschland und Europa

Kohl (1982-1998) hatte in seiner Außenpolitik klare Ziele: zunächst strebte er die politische Einigung Europas an. Weiter wollte er die westliche Allianz festigen und weiter ausbauen. Auch die internationale Mitverantwortung gegenüber der Dritten Welt galt es wahrzunehmen und für einen menschlich gerechten und sachlich vernünftigen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd, aber auch, vordringlich, zwischen West und Ost zu sorgen. Hier sollte in besonderer Weise auch die Volksrepublik China einbezogen und die Beziehungen zur Sowjetunion zum gegenseitigen Vorteil weiterentwickelt werden. Die „Ära Kohl“ hat in der Bundesrepublik so viel verändert wie nur vor ihm der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die Verhandlungen mit George Bush und Michail Gorbatschow nach dem Sturz der SED-Diktatur in der DDR durch die friedliche Revolution konnten die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 sicherstellen. Nach über 40 Jahren deutscher Teilung leistete der „Kanzler der Einheit“ einen entscheidenden Beitrag, diesen Konflikt zu lösen.

Die Etappe Schröder: neue Herausforderungen

Auf Kohls Kanzlerschaft folgte von 1998-2005 die Gerhard Schröders, dessen Außenpolitik bis 2002 zwischen Beständigkeit in der Europapolitik und den transatlantischen Beziehungen und radikalem Wandel durch die Teilnahme der Bundeswehr im Kosovokrieg schwankte.

„Ground Zero“ in New York: der Terror von 9/11 veränderte nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, sondern die der ganzen westlichen Welt

Doch ab 2003, nach dem Irak-Krieg, stand Schröders Außenpolitik vermehrt unter Kritik, die sich auf fast alle Bereiche ausbreitete. Auch der Terrorangriff der islamistischen Organisation Al-Qaida am 11. September 2001 in den USA veränderte die gesamte deutsche Außenpolitik auf dramatische Weise, auch was die transatlantischen Beziehungen betraf. Deutschland versprach den USA ihre Unterstützung und stellte knapp 4.000 Bundeswehrsoldaten zur Verfügung, von denen einige an Operationen in Afghanistan teilhatten und immer noch haben, und weitere in der Luftraumüberwachung der NATO tätig sind. Dieser Wandel der Bundeswehr zu einer Armee mit globalem Aufgabenspektrum und der Unterzeichnung des Afghanistanabkommens am 5. Dezember 2001 markierte einen Höhepunkt in Schröders Außenpolitik. Doch die Beziehungen zu Amerika wurden zunehmend schlechter, da Deutschland verkündete, nicht ohne ein UNO-Mandat am von Amerika geplanten Irak-Krieg teilzunehmen. Im Sommer 2002 gab Schröder, anfangs aus wahltaktischen Gründen, den „Deutschen Weg“ als Alternative zur „amerikanischen Kriegstreiberei“ im Irak bekannt und stellte Deutschland als Friedensmacht dar. Die sich zunehmend verschlechternden transatlantischen Beziehungen zu den USA führten zu einer fast trotzigen Annäherung Schröders zu Russland und der Anerkennung Putins als „lupenreinen“ Demokraten.Beinahe war die Außenpolitik Schröders von einer scheinbaren Blindheit gegenüber autoritären Entwicklungen in Moskau und Peking gekennzeichnet, da der Kanzler auch gegenüber China die europäischen Waffenembargos (Unterbindung des Exports und Imports von Waffen) aufheben wollte, was Deutschlands Position und Ansehen auf internationalem Parkett zusätzlich schwächte. Trotz allem wurde Schröder bei der Bundestagswahl 2002 erneut zum Kanzler gewählt, was wohl vor allem an der Ablehnung einer Teilnahme am Irak-Krieg lag.

Die Agenda 2010, eine Reform der Sozialgesetzgebung, war Schröders zugleich wichtigstes und größtes Projekt aber auch jenes, das ihn am meisten unter Druck setzte. Oft konnte er seine Koalition nur durch mehr oder weniger offene Rücktrittsdrohungen und die Förderung von parteiinternen Unterstützern zusammenhalten. Trotz dieser Versuche legte er 2004 sein Amt als Parteivorsitzender der SPD nieder. Nachdem die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in ihrem Stammland Nordrhein-Westfahlen nach 39 Jahren die Regierungsführung verloren, sah Schröder die Grundlage für seine Politik in Frage gestellt. Im Bundestag stellte er am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage, die mit 151 Ja-, 296 Nein-Stimmen sowie 148 Enthaltungen beantwortet wurde. Damit war die notwendige Kanzlermehrheit nicht erreicht und die „Etappe Schröder“ fand ihr Ende.

Angela Merkel: Demokratie, Sicherheit, Diplomatie

Als Nachfolgerin wurde die bis heute amtierende erste deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt. Sie ließ ihre Aufgaben zunächst ruhig und (bis heute) mit Bedacht angehen, schaffte es aber langfristig, die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern. Doch die Ruhe in der ersten Amtsperiode Merkels täuscht: auf den ersten Blick scheinen wenige außenpolitische Bewährungsproben Merkel zu belasten, allerdings sind auf den zweiten Blick neue weltpolitische Herausforderungen zu bewältigen, wie beispielsweise die Globalisierung und (teilweise daraus resultierende) Konfliktherde auf der Welt.

Zu Beginn der zweiten Amtsperiode 2009 verschärfte sich infolge der Wirtschaftskrise die finanzielle Lage einiger europäischer Staaten. Ziel der deutschen Außenpolitik war es, eine gesamteuropäische Lösung der Euro-Krise zu finden. Diese Einbindung in den europäischen Kontext zieht sich wie ein roter Faden durch die Außenpolitik aller Kanzler der Bundesrepublik seit Adenauer. Auch in der Dritten Welt werden weitere Spannungen besonders deutlich und die scheinbar helle, fortschrittliche Globalisierung „wird außerhalb der OECD-Welt zum Synonym für Armut, Identitätsverlust und Rückständigkeit“[1].

Soldaten der Bundeswehr patroullieren in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats

Militärisch hält sich die deutsche Außenpolitik nach dem Afghanistaneinsatz wieder zunehmend zurück, lediglich in Mali und weiteren Regionen wird Aufklärungsarbeit und Unterstützung durch die Bundeswehr geleistet. Der Hauptauftrag besteht darin, deeskalierend zu wirken und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und zu sichern. Durch den Wandel und vor allem die Ausweitung der Konflikte ist es jedoch fraglich, wie lange sich Deutschland noch aus Kampfhandlungen heraushalten kann, zumal seitens der Bündnispartner seit längerem die Forderung zu mehr aktiver Beteiligung laut wird.

Schwierig ist auch der Umgang mit Diktaturen oder Scheindemokratien, wie sie vor allem in Russland und der Türkei vorzufinden sind. Völkerrechtlich gesehen, ist es keinem Staat erlaubt, aktiv in die Politik anderer Nationen einzugreifen; es ist nur möglich, mit diesen zu kooperieren und diplomatisch Konflikte zu lösen. Für Israel fühlt sich Deutschland aufgrund seiner Geschichte bis heute verantwortlich, weshalb die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration (Humanität) dementsprechend eine absolut logische und richtige Konsequenz ist. Auch die Umwelt- und Energiepolitik sind wichtige Aufgabenfelder der Kanzlerin und so forderte sie nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 eine völlige Abkehr von der Atomkraft und den stufenweisen Atomaussteig Deutschlands bis 2022.

Es folgte die umstrittene Überwachungs- und Spionageaffäre der NSA 2013. Im September des Jahres wurde Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt. Im Ukraine-Konflikt mit Russland tritt Merkel fast nur in Gemeinschaft mit der EU auf, nimmt aber trotzdem wieder ihre Vermittlerrolle auf, die auch auf die geografische Lage Deutschlands  und die besondere politische Verantwortung aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zurückzuführen ist. Ebenfalls hat die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der seit 20. Januar diesen Jahres im Amt ist, in der Außenpolitik Deutschlands viel verändert. Die Beziehungen zu den USA haben sich spätestens seit Trump drastisch verändert, was sich auch auf die transatlantische Zusammenarbeit auswirkt (vgl. Trumps Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats der Nationalstaaten). Das Freihandelsabkommen TTIP wird im Zuge der Entwicklungen wohl weniger bis keine Chance mehr haben, zumindest nicht ohne markante Forderungen durch die USA. In einem Bericht des ZDF heißt es, Trump habe die Macht, wüsste aber nichts von internationalen Beziehungen. Deutschland muss in Zukunft seine Handelspartner also wohl außerhalb von Washington suchen. Derzeit sieht sich die deutsche Außenpolitik mit diplomatischen Spannungen mit der Türkei konfrontiert, deren Präsident Erdogan ein Präsidialsystem nach autoritärem Vorbild anstrebt. Aus diesem Konflikt erwachsen womöglich noch verstärkte innenpolitische Spannungen, zumal Erdogan die in Deutschland lebenden Türken für seine Zwecke zu moblisieren versucht und Deutschland öffentlich in Misskredit bringt.

Diesen Herbst finden dann die nächsten Bundestagswahlen statt, in denen Angela Merkel gegen den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) antreten wird. Es bleibt abzuwarten, welche Herausforderungen die deutsche Außenpolitik noch zu meistern hat. Soviel dürfte aber klar sein: es wird nicht einfacher, sondern eher komplizierter – wie die Welt offensichtlich auch. Umso entscheidender dürfte also sein, (weiterhin) mit Bedacht und diplomatischem Geschick außenpolitisch zu agieren, um den europäischen und weltweiten Krisen und Konflikten adäquat begegnen zu können.

[1] http://www.bpb.de/apuz/29462/deutsche-aussenpolitik-unter-bundeskanzlerin-angela-merkel?p=all

Kommentar: Politische Korrektheit – Nein, danke?!

SoR-SmC Exklusiv

Die Idee der political correctness ist in den 1980ern im Zuge der Antidiskriminierungsbestrebungen in den USA entstanden. Ursprünglich verstand man darunter, dass bestimmte Handlungen und Ausdrücke vermieden werden sollten, die eine Gruppe von Menschen beleidigen könnten. Doch mittlerweile ist die Bezeichnung meist negativ besetzt und wird sogar von den Gegnern als abwertender Kampfbegriff verwendet. Aber was steckt da denn jetzt wirklich dahinter?

Eigentlich geht es doch größtenteils nur um Höflichkeitsformen und darum, die positiven Gesichtspunkte zu betonen. Aber immer häufiger teilen Menschen – von Grün bis Schwarz, von Jung bis Alt – die Auffassung, dass man es mit der political correctness übertreibe. Ihnen zufolge fördert zu viel Rücksichtnahme lediglich die Lächerlichkeit dieses „übermäßigen“ Euphemismus. Die gesellschaftlichen Zustände werden dabei verharmlost. Außerdem führen dogmatische Sprechvorgaben nur dazu, dass die Bevölkerung sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und einem „tugendterroristischen Anpassungsdruck“ ausgesetzt fühlt. Ja, sogar der Anstieg der Mitgliederzahlen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird damit begründet, dass wir Bürger von der political correctness so stark bevormundet werden, dass sich Druck aufbaut und wir uns ein Ventil suchen, um ihn abzulassen. Und dieses Ventil ist die AfD, in der man endlich das sagen kann, was man sich schon immer dachte, aber nie sagen traute.

Eine feige Ausrede

Meiner Meinung nach ist das allerdings nur eine feige Ausrede: man werfe nur mit rechten Hetzparolen um sich, weil die Politik und die Gesellschaft einen angeblich dazu getrieben hätte, und, ach ja, man demonstriere dadurch ja nur die persönliche Meinungsfreiheit. Nicht selten folgt ein „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ auf ein „ich bin ja kein Rassist, aber…“. Dass aber political correctness in keinem Sinne die eigene Meinung verbietet, Gehirnwäsche oder einen Eingriff ins Denken betreibt, scheint erstmal unwichtig.

Kann man nicht immer noch seinen Standpunkt ausdrücken, nur halt eben mit besser ausgewählten, treffenderen Begriffen, die niemanden beleidigen? Was ist so schlimm daran „Schokokuss“ oder „Afroamerikaner“ zu sagen und nicht nur die „Schüler“, sondern eben auch die „Schülerinnen“ anzusprechen? Letztlich ermöglicht es political correctness, mit sensibleren Themen auch feinfühliger umzugehen. Und ja, auch wenn sich durch eine neue Bezeichnung nichts an der Situation ändert, so werden zum Beispiel Berufe mit nach öffentlicher Wahrnehmung „mäßigem“ sozialen Prestige zumindest sprachlich aufgewertet und aus einer „Putzfrau“ wird eine „Raumpflegerin“.

Klar, politcal correctness ist nicht der beste Weg, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, schließlich geht es ja nicht um das Wort an sich, sondern darum, warum es als „minderwertig“ angesehen wird. Aber sie ist eben auch nicht der schlechteste Weg, denn die Sprache kann so viel verletzender sein als physische Gewalt. Wenn man den betroffenen Personen (und um genau zu sein, kann das jeder sein) wenigstens diese Demütigung ersparen kann, dann ist das doch schon mal positiv.

Die deutsche Autorin und Publizistin Carolin Emcke, die übrigens 2016 mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde, bringt es auf den Punkt: „Lieber politisch korrekt als moralisch infantil“. In einem Interview mit dem Tagesspiegel geht sie auch weiterhin darauf ein, dass es doch ziemlich trostlos sei, dass „Gutmensch“ mittlerweile eigentlich schon als Beleidigung angesehen wird.

Political Correctness hat ihre Schwächen, ja, aber wenn sich der berühmteste rechte Blog in Deutschland mit „POLITICALLY INCORRECT“ betitelt, dann bin ich stolz darauf, politisch korrekt zu sein.

Kommentar: „Bist du schwul, oder was?“ – Ein Plädoyer für mehr Toleranz

SoR-SmC Exklusiv

„Hahaha, das sieht voll schwul aus.“ Dieser Satz ist eigentlich gar nicht auf eine homosexuelle Person bezogen. „Schwul“ bedeutet in diesem Kontext so etwas wie „nicht schön“, „eigenartig“ oder sogar „hässlich“. Man könnte meinen, unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert sei tolerant und aufgeklärt – wie kommt es dann aber, dass eine sexuelle Orientierung als Schimpfwort verwendet wird?

Mann und Frau zusammen bilden nach wie vor das typische Beziehungsbild. Klar, das lässt sich auch begründen, denn nur daraus gehen letztlich Kinder hervor und die Gesellschaft braucht Kinder, der demographische Wandel ist kaum zu leugnen. Trotzdem kann das kein Grund sein, jemanden auszugrenzen. Man kann Kinder adoptieren, es gibt künstliche Befruchtungen usw. Aber natürlich bleiben Vater und Mutter trotzdem nach wie vor die besten Eltern.

Schon immer gab es Menschen, die nicht nur in puncto Sexualität anders waren, als es die Norm vorsah – sie wurden über Jahrhunderte hinweg verfolgt, gefoltert, hingerichtet. Aber weswegen? Wir sind doch alle Menschen!

In den USA kursierte eine Weile das Gerücht, die Teletubbies würden die Kinder „schwul machen“, weswegen sie schlecht wären und abgeschafft gehörten. Im Februar 1999 erschien im National Liberty Journal des US-amerikanischen Fernsehpredigers Jerry Falwell der Artikel Tinky Winky Comes Out of the Closet, welcher Eltern vor der homosexuellen Agenda der Teletubbies warnte. Tinky-Winky sei schwul, denn er ist violett – die Gay-Pride-Farbe (in den USA ist lavendelfarben eine althergebrachte homosexuelle Symbolfarbe), seine Antenne wird mit dem Rosa Winkel in Verbindung gebracht, den Homosexuelle in nationalsozialistischen Konzentrationslagern tragen mussten und der daher später ebenfalls zu einem Gay-Pride-Symbol wurde, und er trägt eine Handtasche. Im Artikel heißt es, die „subtile Darstellung“ schwuler Sexualität sei Absicht und der Autor kommt zu dem Schluss: „Als Christ fühle ich, dass das Vorbild des homosexuellen Lebensstils schädlich für das moralische Leben von Kindern ist.“ [fachliche Anmerkung: Christen in den USA gehören unterschiedlichen Splittergruppen an, die teilweise sektenähnlich organisiert sind]. Aus demselben Grund wurde im Mai 2007 Polen überlegt, ob die Teletubbies aus dem Programm genommen werden sollen.

Dass Kinder dadurch nicht „schwul gemacht“ werden, sondern eher von vornherein lernen, sich darüber nicht zu wundern und sich keine vorurteilsbehafteten Gedanken zu machen, steht für mich außer Frage. Aber warum haben die Menschen überhaupt so viel Angst davor?

Die Furcht vor dem Andersartigen und Unbekannten war schon immer weit verbreitet (vgl. Hexenverbrennung im Mittelalter). Wenn jemand anders aussah, andere Fähigkeiten oder Eigenschaften besaß als die meisten anderen, musste es schlecht und falsch sein. Eine einseitige, ja mehr als kurzssichtige Denkhaltung ist das meiner Meinung nach und nicht selten lässt sich dahinter, wenn nicht ein niedriger Bildungsstand, dann zumindest ein geringer Wissensstand oder ein Minimalmaß an Toleranz in dieser Hinsicht vermuten.

Wenn Homosexualität im Alltag stärker (vorbehaltlos) thematisiert werden würde sowie – bildlich gesprochen  – nicht mit LED-Pfeilen darauf gezeigt werden würde – könnte sich vielleicht etwas in unserer Gesellschaft verändern. Natürlich muss niemand etwas für „gut“ oder „nicht gut“ befinden, wenn er es nicht möchte. Es geht auch gar nicht darum, mit der Keule jemandem Toleranz aufzuzwingen oder ihn von einer Sache zu überzeugen, hinter der er nicht steht. Dennoch wäre es gerade in einer demokratischen Gesellschaft wie unserer wünschenswert, dass man das, was eben AUCH da ist, nicht als abnorm oder „schlecht“ abtut, sondern zumindest als etwas gleichwertig Mögliches neben dem eigenen Vorstellungskonzept akzeptiert – und nur dann darüber urteilt, wenn man auch wirklich etwas darüber weiß. Voraussetzung ist allerdings immer, dass durch das „Andere“ niemand zu Schaden kommt oder negativ beeinflusst wird.

Die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat hinsichtlich der o.g. Forderung nach einer toleranteren Sichtweise scheinbar insgesamt eine andere Meinung als ich. In einem Interview mit dem Youtube – Kanal „Jung & Naiv“ beklagte sie sich, dass homosexuelle Figuren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen „zum Standard erhoben“ würden. Es komme „fast kein Spielfilm in Deutschland mehr […] ohne das schwule Pärchen [aus], das dann ganz toll gefunden wird von Mutter und Vater, die nach Hause kommen“. Sie begründete ihre Aussage mit dem klassischen Argument, dem Kindermangel in Deutschland. Auch das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule lehnte Petry mit dieser Begründung ab: „Der politische Standard für die AfD ist die Partnerschaft der Familie aus Frau, Mann und Kindern, weil daraus in der Regel zumindest die Kinder hervorgehen.“

Keine Ahnung, welche Filme sie sich ansieht, aber zuhauf kommen Homosexuelle in Film und Fernsehen meiner Meinung nach nicht vor. Hier und dort, selten ist die Figur aber der Protagonist. Und so, wie Frauke Petry es formuliert, klingt es, als wäre Homosexualität eine Art modische Erscheinung oder eine allgemeine Tendenz, homosexuell zu sein – frei nach dem Motto „Ach, jetzt ist das gerade ein Trend, oder?“ Eigentlich ist es doch aber eine Errungenschaft, dass Homosexuelle in den Medien erscheinen. Ein Versuch, den Leuten zu zeigen: Es gibt auch solche Menschen und die sind ganz normal – allmählich in der öffentlichen Wahrnehmung befreit von ihrem Stigma. Damit ist es aber meiner Meinung nach noch lange nicht getan.

Homosexuell zu sein, ist immer noch irgendwie schwierig. Es wird gut überlegt, wem gegenüber man sich outet und wann – und dann ist es gefühlt immer ein „Riesending“. Warum heißt es überhaupt „Outing“? „Out“ bedeutet doch „aus der Mode“, etwas „rauslassen“ (für das man sich schämen muss / weil es belastet) bzw. in einem anderen Kontext „raus“ – vielleicht sogar raus aus der Gesellschaft oder zumindest nicht „drin“? Allein dieses Wortspiel lässt erkennen, wie Homosexualität im Alltag unnatürlich aufgeblasen und über Gebühr in der öffentlichen Wahrnehmung „problematisiert“ wird.

Wenn das Thema „homosexuell sein“ zur Sprache kommt, sagen die meisten, sie hätten nichts gegen diese Leute. Sie reden darüber, als wäre das eine Gruppe von Menschen, die auf der anderen Seite der Welt lebte oder auf einem anderen Planeten,  ganz weit weg eben. Aber wenn sie selbst direkt damit konfrontiert werden, sähe es wahrscheinlich ganz anders aus. (Zum Beispiel sagen manche hinter vorhehaltener Hand, dass sie es nicht so toll fänden, wenn ihre Kinder homosexuell wären.)

Außerdem fällt auf, dass schwul zu sein scheinbar ein größeres Thema darstellt als lesbisch zu sein. Meistens wird nur über die Männer gesprochen. Warum ist das eine diskussionswürdig, das andere kein Thema? Vielleicht liegt es auch daran, dass bei Frauen die Grenze zwischen Freundschaft und Liebe aufgrund der Zuweisung „Frauen sind emotionaler“ fließend erscheint. Bei Männern ist das anders. Für Teenager-Jungs scheint zu gelten: lieber nichts Rosafarbenes anziehen, lieber nur Einklatschen mit den Kumpels anstatt Umarmen, breitbeinig sitzen und Bier trinken, man könnte ja sonst schwul wirken. Dass Männer Angst davor haben, zeigt, dass sie damit etwas Negatives verbinden. Also kann man nicht von allgemein vorherrschender Akzeptanz sprechen.

Sexualität ist ein Thema, mit dem sich die Menschen augenscheinlich eher nicht so gerne auseinandersetzen. Außerdem gibt es viele Lebensformen und Orientierungen, von denen die meisten nichts wissen. Natürlich darf niemand gezwungen sein oder sich unter dem Denkmantel der Forderung nach mehr Toleranz gezwungen fühlen, Wissen über Dinge zu haben oder (ungefragt) zu bekommen, wenn sie sich nicht dafür interessieren oder sich diese Dinge nicht in das eigene Weltbild integrieren lassen – und damit womöglich mehr belastet als Nutzen bringt. Es  steht letztlich jedem frei, was er weiß, und jeder hat das Recht auf Nichtwissen. Dennoch darf als Faustregel gelten: wer urteilt, kann das letztlich nur auf Grundlage von Wissen tun – dabei wird man schnell ungerecht, ohne darüber nachgedacht zu haben, dass man dabei indirekt ausgrenzt oder zu Unrecht Menschen auf einzelne Merkmale reduziert: der Kerngedanke meiner Kritik!

Im Zusammenhang mit Wissen gilt es noch zu bedenken, dass durch die mediale Enttabuisierung und latente Verfügbarkeit von Sexualität ein neuer, nicht ungefährlicher Zugang zu selbiger geschaffen wurde, der gerade junge Menschen, die sich noch in der Phase der Selbstfindung befinden, womöglich irritert – ist der Zugang schließlich ein anderer als noch vor wenigen Jahrzehnten. Es stellt sich also die Frage, ob angesichts dieser Omnipräsenz sexueller Inhalte und Erscheinungsformen nicht womöglich doch die wissenserweiternde, pädagogisch begleitete Beschäftigung damit insofern notwendig ist, als nur durch sie ein adäquater Schutz der Jugend möglich erscheint, ganz nach dem Motto: „Lasst unsere Kinder damit nicht alleine!“ In dieser Hinsicht ist Wissen also wohl nicht verkehrt, da sie Mündigkeit befördert, durch welche in letzter Instanz im Rahmen der eigenen konsolidierten Werte- und Normenordnung Toleranz entstehen kann, die nicht belastet oder verwirrt, sondern ein „Leben und leben lassen“ ermöglicht.

Wir sind alle unterschiedlich, nicht für jeden passt das, was als Standard oder Norm angesehen wird, nicht nur in sexueller Hinsicht. Aufgezwängtes kann sogar seelisches (und in der Konsequenz nicht selten auch körperliches) Leid hervorrufen – ebenfalls in jedweder Hinsicht. Wenn man darüber nicht nachdenkt, darüber nicht spricht, und sich nicht informiert, wird sich auch nichts ändern.

Wahrscheinlich wäre das alles gar nicht so besonders, würden die Menschen das Thema Sexualität für / vor sich selbst enttabuisieren. Wenn das bei mir der Fall wäre, hätte ich das  hier wahrscheinlich nicht geschrieben.