Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil II

Der Bayerische Landtag, seine Gremien & Co.

Ein Gastbeitrag von Katharina Huber, Klasse 10a

Die Eröffnung der Wanderausstellung des Bayerischen Landtages, die am Gymnasium Seligenthal vom 13. bis 17. Januar 2020 zu sehen war, stellte einen passenden Anstoß für mich dar, mir die Frage zu stellen, wie unser Freistaat Bayern eigentlich aufgebaut ist.

Die Vorgabe dazu gibt die Verfassung  des Freistaates Bayern selbst, und zwar in Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsstaates und bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Teile.

Die Gesetzgebende Gewalt, die sog. Legislative steht nur dem Souverän, also dem Volk, bzw. seinem gewählten Vertreter, also dem Bayerischen Landtag, zu. Die vollziehende Gewalt, die Exekutive liegt in den Händen der Staatsregierung, und die Judikative, die richterliche Gewalt, wird durch die Gerichte ausgeübt. Oberstes Gericht im Freistaat Bayern ist, wie in Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Bayern vorgegeben, der Verfassungsgerichtshof.

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Der Freistaat Bayern ist also auf den drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative aufgebaut.

Theoretisch ist den meisten Schülern klar, wie die Exekutive und die Judikative funktionieren, für die Legislative – also den Bayerischen Landtag – gilt dies, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, oftmals nicht.

Um die Tätigkeiten und die Organisation des Landtags zu regeln, hat sich dieser eine Geschäftsordnung gegeben, in der verschiedene Aufgaben an bestimmte Organe und Gremien zugewiesen werden. Die Organe bzw. Gremien sind die Landtagspräsidentin, das Landtagspräsidium, das Plenum, die Ausschüsse, die Fraktionen und der Ältestenrat.

Die zugehörige Stele in der Ausstellung in Seligenthal informierte übersichtlich und kurzweilig über den organisatorischen Aufbau des Landtags.

Die wesentlichen Aufgaben der Landtagspräsidentin, zur Zeit Frau MdL (Mitglied des Landtags) Ilse Aigner sind die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung und die Repräsentation des Parlaments nach außen, während das Landtagspräsidium im Wesentlichen ein Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags ist. So bereitet es z. B. den Haushaltsplan des Landtags vor.

Daneben hat der Landtag 14 ständige Ausschüsse für die Dauer der 18. Wahlperiode von 2018 bis 2023 eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Haushalt, Verfassung, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien sind jeweils entsprechend der Kräfteverhältnisse des Bayerischen Landtages in den Ausschüssen vertreten. Die Bildung von Ausschüssen ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil sich so nicht jeder Abgeordnete Detailkenntnisse in allen Sachfragen aneignen muss und dafür Spezialist in den jeweiligen Angelegenheiten werden kann, die sein Ausschuss behandelt.

Außer in der Vollversammlung (Plenum), der die Besprechung und Abstimmung über Gesetzesvorlagen obliegt, und den ständigen Ausschüssen, arbeiten die Abgeordneten des Landtags in weiteren Gremien, deren Arbeitsbereiche über die Beratung von konkreten Gesetzesvorhaben oder Petitionen hinausgehen. So können zum Teil unter Einbeziehung von Sachverständigen und oft auch zeitlich begrenzt komplexe Sachfragen bearbeitet und Beratungen des Plenums vorbereitet werden, was im sog. Ältestenrat stattfindet – oder bestimmte Fragen untersucht werden (sog. Untersuchungsausschüsse).

Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des Bayerischen Landtags zusammenschließen. Derzeit sind im Bayerischen Landtag Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und AfD vertreten.

Auf einen Blick standen den Besuchern der Ausstellung auch Kurzprofile zu einzelnen Politikern zur Verfügung.

Abschließend möchte ich betonen, wie gut mir die Ausstellung gefallen hat und wie interessant ich sie gefunden habe. Am Eröffungstag war ich anwesend und bekam die Chance, mich mit einigen Landshuter Politikern, darunter Helmut Radlmeier, zu unterhalten. Sie beantworteten mir, sehr aufgeschlossen, viele Fragen zu ihrem wichtigen Beruf.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil I

Das Maximilianeum in München ist der Sitz des Bayerischen Landtags.

 

Am Ende doch sehr interessant

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Rieger, Klasse 10a

Als wir in der  Klasse  erfuhren, dass wir nächste Woche eine Doppelstunde Mathe verpassen sollten, waren wir natürlich alle  hellauf begeistert. Diese Begeisterung legte sich allerdings  wieder, sobald der Grund dafür bekannt gemacht wurde: Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ sollte besichtigt werden. Sofort hörte man im ganzen Klassenzimmer: „Da geht’s um Politik.“ – „Das interessiert mich doch eh nicht!“ – „Und was hat das mit uns zu tun?“ Erstaunlich viel, wie wir bald merken sollten!

Langweilige Reden zum Auftakt? Von wegen!

Aber ich greife vor, denn zunächst sollten wir ein paar Reden über uns ergehen lassen. Als besonders langweilig wurden von uns die Reden der anwesenden Politiker erwartet. Diese Einschätzung stellte sich als völlig falsch dar.  Die Reden waren erstaunlich publikumsnah und unterhaltsam. Auch dass die Politiker noch etwas länger blieben, stellte sich als Glücksfall heraus, denn wir, also gerade auch die Schüler/innen, wurden dazu angehalten, einfach mal ein Gespräch mit ihnen zu starten. Diese Gelegenheit haben wir  fleißig genutzt und durch diese Konversationen wurde   deutlich, dass Politiker Menschen wie du und ich sind, mit eigenen Ansichten, aber auch offen für andere Meinungen, mit denen man sich ganz normal unterhalten kann.

Wir können doch eh nichts ändern – oder doch?

Das alles ist ja gut und schön, aber wir waren immer noch nicht überzeugt, warum wir uns das jetzt hier ansehen sollten. Das Wichtigste wissen wir ja eh schon und wir können ja eh nichts ändern. Diese beiden Annahmen sollten sich (ebenfalls) als vollkommen falsch herausstellen. Wir, eine musische bzw. sprachliche Klasse, hatten ganz eindeutig zu wenig Ahnung von Politik und dem Land Bayern im Allgemeinen. Aber genau deshalb sind wir ja zu der Ausstellung gegangen. Auch der zweiten Aussage, dass wir doch eh nichts ändern können, kann ich jetzt nicht mehr zustimmen, denn wir können etwas ändern! Jeder von uns! Das lässt sich allein schon gut an dem Weg erkennen, den ein Gesetz gehen muss, bis es Gültigkeit erlangt. Da gibt es zunächst den ganz „normalen“ Weg durch das Parlament. Hierbei wird eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Dies kann durch jedes Mitglied des Bayerischen Landtags geschehen. Und wer wählt den Landtag? Ganz richtig, wir, das Volk! Also haben wir hierbei Mitspracherechte, wenn allerdings auch nur indirekt.

Die Schüler/innen konnten als kleinen Ansporn ein Quiz bearbeiten.

Geht Wählen!

Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir alle wählen gehen – damit wir an diesem Entscheidungsprozess indirekt teilhaben können. Aber weiter im Text, diese Gesetzesvorlage wird nun erstmals in einer Vollversammlung gelesen. Falls sie hier nicht abgelehnt wird, geht sie weiter in die Ausschüsse, die sich den Gesetzentwurf genau anschauen und darüber beraten. Mit der Beschlussempfehlung der Ausschüsse geht die Vorlage wieder zurück in die Vollversammlung, wo es zu einer zweiten, in schwierigen Fällen sogar dritten Lesung kommt. Daraufhin gibt es die finale Abstimmung. Wurde damit das neue Gesetz beschlossen, muss es nur noch vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und ist damit fertig, der Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt präsentiert zu werden.

Auch wir können mitbestimmen!

Es gibt aber auch noch einen zweiten Weg, wie ein Gesetz erlassen werden kann, und diesmal geht es ganz direkt über die Bürger, nämlich über ein Volksbegehren und Volksentscheid. Dafür benötigt man allerdings schon allein für den Antrag eines Volksbegehrens 25.000 Unterschriften. Für das eigentliche Volksbegehren müssen dann mind. 10 % der Bevölkerung, also ungefähr 950.000 Bürger, unterschreiben. Durch dieses Volksbegehren wird der Gesetzesantrag im Landtag eingereicht, der dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Daraufhin darf der Landtag dann über den Gesetzesantrag abstimmen. Wird dieses Gesetz angenommen, erfolgt dasselbe Prozedere wie bei einer „normalen“ Gesetzgebung durch den Landtag. Wenn das Gesetz allerdings nicht angenommen wird, geht es weiter zum Volksentscheid. Wenn dabei die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ und nicht „Nein“ ankreuzt, gilt das Gesetz  als angenommen. Über den Weg eines Volksentscheids kann sogar die Verfassung geändert werden, allerdings müssen dann mind. 25 % der Bevölkerung für „Ja“ stimmen.

Alle Informationen werden über ansprechende, elektrische Stellwende vermittelt. Viele Flyer und die Verfassung gab es noch umsonst dazu.

Abschließend kann man also feststellen, dass in Bayern Politik nur mit und durch die  Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es solche Ausstellungen gibt, damit sich junge Leute für Politik begeistern, so wie wir uns von der Vorstellung begeistern haben lassen, dass wir alle Politik machen dürfen, können und sollen.

Kommentar: Tierversuche beenden – LPTs schließen!

„Wir fordern eine sofortige, strenge und unabhängige Kontrolle der Versuche und Transparenz für die Öffentlichkeit.“

Das ist die Devise, die der SOKO Tierschutz e. V., eine gemeinnützige Organisation, seit mehreren Monaten verfolgt. Allein im Jahr 2019 hat der Verein viel geschafft, z. B. die Schließung des Schlachthofs Düdenbüttel, drei Jahre Haft für Schweinemäster, das Tierhalteverbot des Milchbetriebs Demker oder die größte Tierschutzdemo Deutschlands, bei der ich auch gleich inhaltlich anschließen möchte. An dieser Demo, am 16.11.2019 in Hamburg, haben mehr als 10.000 Menschen aus den verschiedensten Ländern (z. B. Deutschland, Österreich, Schweiz) mitgewirkt. Wie ist aber eigentlich diese riesige Demonstration zustande gekommen?

Der wohl größte Auslöser dafür war das Todeslabor, das LPT, in Hamburg. Kritiker haben davon Bilder sowie Videos hochgeladen, um auf die in diesem Labor geschehenen Verbrechen aufmerksam zu machen. Das aufgenommene Material zeigte das grausame Leid der Tiere. Hunde und Katzen sowie Affen wurden unter grausamen Bedingungen gehalten. Die Tiere wurden verätzt, vergiftet, ertränkt und zum Erblinden gebracht. Allein in diesem Labor misshandelte man 200 Hunde, 50 Katzen und 170 Affen – und es gibt mehrere hundert dieser Labore innerhalb Deutschlands. Schätzungen zufolge sterben alleine etwa 1700 Hunde durch Tierversuche in Deutschland. Tatsächlich aber haben die Kritik und die vielen Demonstranten etwas gebracht, wie man sehen kann. Tausende von Menschen geben den Tieren eine Stimme. Ihre Stimme. Mittlerweile sind auch alle Tiere aus dem LPT-Labor in Mienenbüttel gerettet und vermittelt.

Eine Sache, die (zusätzlich) erschreckend ist: die oft untätige Politik. Sie enttäuscht in Bezug auf Tierrechte aus meiner Sicht einfach nur und schweigt auch im Fall des LPT-Tierlabors. Wir leben im 21. Jahrhundert und Tiere haben leider immer noch keinen konkreten „Wert“ bzw. „Tierrechte“, obwohl es das Tierschutzgesetz gibt. Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, wäre eine Hoffnungsträgerin für die Überwindung des Tierleides, zumindest im Bereich der Landwirtschaft. Leider geht von ihr momentan ein eher gegenteiliges Signal aus. Die Ministerin möchte zusammen mit der Bundesregierung den Teil der Verordnung streichen, der vorschreibt, dass Sauen in Kastenständen wenigstens die Möglichkeit haben sollen, ihre Gliedmaßen sowie ihren Kopf in der Liegeposition auszustrecken. Das macht einen schon mehr als nachdenklich. Auch Tierschützer sind entsetzt und fordern Grundrechte für Tiere!

Volksentscheide bundesweit?

Liebe Leser des Piepermagazins,

in diesem Leserbrief greife ich das durchaus umstrittene Thema der bundesweiten Volksentscheide auf, um das eigenständige Denken so vieler Leser wie möglich anzuregen. Auf dieses Thema kam ich durch ein Plakat mit der Aufschrift „Jetzt ist die Zeit. Volksentscheid. Bundesweit.“

Meine Person steht diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber, denn ich als Schüler des sozialwissenschaftlichen Gymnasiums besitze zu dieser Thematik eine stark fundierte Meinung, die ich nun schildern werde.

Der erste Punkt besteht darin, dass die Politikverdrossenheit in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wie v. A. an den Beteiligungen an den Bundestagswahlen ersichtlich ist. Diesem kritischen Prozedere könnten bundesweite Volksentscheide entgegenwirken, weil die Möglichkeit, wirklich aktiv an konkreten Entscheidungsprozessen teilzunehmen und nicht lediglich Repräsentanten zu wählen, denen man für vier Jahr vollstes Vertrauen schenken muss, auch die Bereitschaft der Menschen sich in politischen Themen weiterzubilden erhöhen würde.

Ein weiterer signifikanter Aspekt, der wahrscheinlich sogar Wichtigste, ist, dass der Bundestag immer wieder Entscheidungen gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung getroffen hat. Zwei bekannte Beispiele hierfür sind zum einen der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab 2001 sowie die Einführung der umstrittenen Sozialreform Agenda 2010. So etwas kann geschehen, weil man einem Abgeordneten bzw. einer Partei seine Stimme am Wahltag gibt. Es ist aber schlicht und einfach nicht möglich, dass zwei Menschen über vier Jahre hinweg bei allen Themen die gleichen Ansichten besitzen. Somit kann man in der indirekten Demokratie nicht mit Gewissheit behaupten, dass die eigene Meinung immer so einfließt in politische Diskurse, wie man es persönlich gern hätte. Das wäre lediglich in einer direkten Demokratie mit bundesweiten Volksentscheiden möglich.

Zum Schluss möchte ich noch kurz das beliebte Argument der Gegner beleuchten, dass der Otto-Normalverbraucher sich nicht mit komplexen politischen Themen auseinandersetzen kann. Das wäre jedoch für einen Volksentscheid wichtig. Denn aktuell traut man den Menschen hier sogar zu, dass sie eine neue Verfassung, eines der grundlegendsten Organe der Demokratie, per Volksentscheid verabschieden dürfen, oder auch eben nicht. Wenn man einem Menschen das Bestimmen über die wahrscheinlich umfassendste und komplexeste Sammlung an Grundrechten und –pflichten überlässt, dann kann man ihm auch so gut wie jede andere politische Entscheidung zutrauen.

Hoffentlich konnte ich hiermit einige Menschen zum Nachdenken anregen.

Matthew König, 10b

 

Essay über Hans Calmeyer – Gerechter oder Nationalsozialist?

Anmerkung der Redaktion: Dieses Essay wurde vom Autor im Rahmen des Eleanor J. Marks-Wettbewerbs verfasst, im Buch Children’s voices veröffentlicht und prämiert [mit Genehmigung des Autors für die Schülerzeitung adaptiert und leicht verändert]

Wer Hans Calmeyer 1944 in den Haag auf der Straße gesehen hätte, dem wäre lediglich ein stattlicher Mann in den besten Jahren aufgefallen oder bestenfalls der Rassereferent aus der deutschen Besatzungsverwaltung, der dafür sorgte, dass auch ja kein Jude im deutschen Reich überlebte. Aber niemand bis auf eine handvoll Eingeweihte hätte geahnt, dass dieser Mann jeden Tag aufs neue Menschenleben rettete und dafür das Seinige wagte, denn das kam erst Jahre später auf und ist bis heute noch nicht wirklich an die Öffentlichkeit gedrungen.

Dabei ist Calmeyer vermutlich die Person, die in den Zeiten des Terrors des Nationalsozialismus viele Menschen vor dem Tod bewahrt hat. So oft Calmeyer auch als „stiller Held“ bezeichnet wird, so oft wird er auch als Zahnrad im nationalsozialistischen Getriebe, dessen Aufgabe darin bestand Juden zu vernichten, kritisiert. Und obwohl mittlerweile immer mehr Augenzeugen, besonders Juden, die den 2. Weltkrieg überlebt haben, aufgekommen sind, welche bestätigen, dass Calmeyer unter vollem Einsatz seines Lebens ihre Abstammung vertuscht und sie so gerettet habe, ist er immer noch eine der umstrittensten Figuren der NS–Zeit. Dagegen spricht allerdings, dass seine Aktenführung häufig von der SS kontrolliert wurde, wobei nur Dank seiner gewissenhaften Arbeit keine Beweise auf die mögliche Verschonung eines „jüdischen Untermenschen“ entdeckt wurden. Bewiesen ist auch, dass man unter den Juden auch vom „calmeyern“ im positiven Sinne sprach. Bekannte Calmeyers sagten, dass es ihn auch nach dem Krieg noch zermürbt habe, dass er nicht noch mehr Leben gerettet habe. Doch wer war eigentlich Hans Calmeyer?

Hans Georg Calmeyer wurde 1903 als Sohn des Richters Rudolf Calmeyer in Osnabrück geboren. 1910 zog die Familie Calmeyer nach Gnesen, einer deutschen Stadt in der Nähe der polnischen Grenze. Ab 1918 erlebte er den deutsch–polnischen Grenzkampf im 1. Weltkrieg, in dem 1819 auch seine beiden Brüder Rudel und Fred umkamen. Es heißt, dies habe sein Leben und Wirken von da an stark beinflusst. Im Jahre 1930 schloss Calmeyer sein Studium mit überdurchschnittlich guten Noten ab und begann 1931 seine Karriere als Anwalt, wobei er 1932 wieder nach Osnabrück zog. Auch privat lief es für Calmeyer ziemlich gut, denn nachdem er sich 1930 mit Ruth vermählt hatte, erblickte kurz darauf sein Sohn Peter das Licht der Welt. Doch bereits 1933 wurde es kritisch. Da Calmeyer, der sich auf Strafverteidigung spezialisiert hatte, häufiger Kommunisten vertrat, geriet er in das Visier der Gestapo. Ihm wurde unterstellt linksradikal zu sein. Zudem hieß es, dass er die KPD, die Kommunistische Partei Deutschlands, unterstüzt und dass er zudem Kontakte bei der Roten Hilfe Deutschlands gehabt hätte, wobei er sich zudem noch geweigert haben soll eine jüdische Kanzleiassistentin auszustellen. Daraufhin wurde Calmeyer die Anwaltslizenz entzogen, da ein ehemaliger Mandant von ihm gegen ihn aussagte. Auch dies könnte Calmeyer in seinem Kampf gegen den nationalsozialistischen Rassismus und die Intoleranz gegenüber anderer „Ideologien“ als die der NSDAP bestärkt haben. Es zeigt auch, dass damals Kommunisten und anderen Minderheiten kaum eine Chance gelassen wurde, sich in irgendeiner Weise gegen den Nationalsozialismus zu wehren.

Mit Geschick erlangte Calmeyer nach einer weiteren Prüfung 1934 seine Lizenz wieder. Bemerkenswert ist hierbei, dass Calmeyer zwar diversen nationalsozialistischen Vereinen angehörte, jedoch nie Mitglied der NSDAP war. Wenn man dies in Betracht zieht, ist es unglaublich verwunderlich, dass Calmeyer seine Erlaubnis überhaupt wiedererhalten hat. Allerdings wurde Calmeyer danach noch bis ungefähr 1936 von der Gestapo genau beobachtet, sodass er sich keine „Schnitzer“ mehr leisten konnte. Diese Zeit muss für ihn besonders schrecklich gewesen sein, da er die Ambition hatte, gegen die „Rassentrennung“ im deutschen Reich vorzugehen, es aber nicht konnte und gezwungen war, nichts zu tun. Weder er noch die Gestapo konnte ahnen, dass er später noch wesentlich mehr Menschen das Leben retten sollte, denn sonst hätte Calmeyer nicht mehr lange zu leben gehabt. Doch seine Stunde war noch nicht gekommen.

Calmeyer machte sich 1940 in die Niederlande auf, allerdings nur in der Luftnachrichtenkompanie, einer Organisation, die für das Abhören und Senden von Botschaften verantwortlich war. Allerdings ist dieser Feldzug heute ein großer Kritikpunkt, da viele Gegner Calmeyers der Meinung sind, dass dieser tatsächlich nur die nationalsozialistische Marionette war, die er offiziell zu sein schien. Im Gegensatz dazu sollte man ihm allerdings anrechnen, dass er nicht als Soldat kam, sondern „nur“ als Mitglied einer Art Nachrichtendienstes. Trotzdem war er dadurch natürlich indirekt an dem grausamen Niedermetzeln beteiligt, aber vielleicht erschien ihm das als Möglichkeit, das Unvermeidliche für sich möglichst human zu gestalten, sodass wenigstens er selbst niemanden ermorden musste. Doch 1941 wurde Calmeyer dann an das Reichskommissariat der Niederlande bestellt, wo er von nun an als Rassereferent arbeiten sollte. Er sollte in Zweifelsfällen beurteilen, ob jemand jüdischer Angehörigkeit sei. Calmeyers Aufgabe bestand also darin zwischen Leben und Tod, KZ und Freiheit, Deportation oder einem freien Leben zu entscheiden.

Ein besonderer Druck war zudem noch dadurch gegeben, dass der Leiter dieses Reichskommissariats niemand geringerer war als Arthur Seyß–Inquart, nämlich der Mann, der später als einer von vier Angeklagten im Nürnberger Prozess von dem internationalen Millitärgerichtshof in drei Anklagepunkten für schuldig befunden wurde und daraufhin den Tod durch den Strick erhielt, da dieser Mann abertausende Menschenleben auf dem Gewissen hatte. Und eben diesem Mann, dem Gnade ein Fremdwort war, war Calmeyers Vorgesetzter. Zuletzt kam hierzu noch der Umstand, dass nach der Eroberung der Niederlande eine Zählung aller Juden durchgeführt werden sollte, das heißt, dass jeder der ein Jude hätten sein können, einen Zettel auszufüllen hatte, auf dem seine jüdischen bzw. arische Abstammung dargelegt wurde. Das hieß, wer als Jude identifiziert wurde, wurde sofort nach Auschwitz oder in ein anderes KZ abtransportiert, was dem sicheren Tod gleichkam.

Calmeyer setzte sich für eine bessere Behandlung der niederländischen Bürger ein. Nun kann man vielleicht ansatzweise nachvollziehen, unter welchem Druck Calmeyer stand, ja vielleicht ein bißchen verstehen, wie schwierig die Lage dieses Mannes war. Er selbst sagte später darüber: „Es ist, wie wenn ich 50000 Kranke hätte, aber nur 50 Ampullen, um sie zu heilen. Es ist wahrscheinlich unmöglich, sich in Calmeyer hineinzuversetzen, wo es doch so leicht gewesen wäre, einfach im Sinne des „kranken“, „asozialen“, antisemitischen Rechts zu entscheiden. Doch trotzdem beschloss dieser Mann als Art stiller Held im stillen Kampf gegen den Nationalsozialismus, so viele Juden wie möglich vor dem sicheren Tod zu bewahren. Wann und wie genau Calmeyer beschloss, sich gegen den Terror der Nazis zu wenden, wird wahrscheinlich immer im Dunkeln bleiben und zudem hat Calmeyer sich vermutlich schon früh seine Meinung über die überzeugten Nazis und den Antisemitismus gebildet. Diese These ließe sich dadurch stärken, dass er schon früher Kommunisten verteidigte, weswegen auch seine Anwaltslizenz konfisziert worden war. Vielleicht auch erst danach, da ihn die Erkenntnis über das Gleichschaltungssystem der Nazis überkam. Doch egal, ob durch eine frühe Erkenntnis oder eine spontane Handlung: was zählt, sind die Taten:

Immer, wenn er ein Verfahren auf dem Tisch hatte, ob Jude oder nicht Jude, begann seine Rettungsmaschine zu rattern. Im ersten Schritt prüfte er, ob der Bescheid glaubwürdig genug war. Im Folgenden suchte er glaubwürdige „Zeugen“, die „Verwandte“ der „Zweifelsfälle“ wurden. Häufig hieß es dann, es hätte einen arischen Seitensprung gegeben, wodurch sich diese Juden dann in der arischen Gesellschaft etablieren konnten. Fast immer organisierte sich Calmeyer auch Pfarrer oder Standesbeamte, die zur Rettung dieser Menschen einen wesentlichen Teil beitrugen. Auch diese Aufgabe erforderte enormes Fingerspitzengefühl, wobei eine sorgfältige und exakte Auswahl der Vertrauten erforderlich war, denn sollte auch nur entdeckt werden, dass Calmeyer selbst nur einen Juden absichtlich vor der Vefolgung und Tötung bewahrt hätte, hätte das seinen sicheren Tod bedeutet, da er damit ggf. aus Sicht der Nazis auf „gleiche Stufe“, als Verräter und Untermensch gestellt worden wäre.

Doch Calmeyer wusste, wem er vertrauen konnte – und er wählte seine Vertrauenspartner genau aus. Tatsächlich war es auch nur ein offenes Geheimnis, dass Calmeyer versuchte, so viele Juden wie möglich zu retten. Durch sein unglaubliches Geschick schaffte er es, die „Arier“ auch als „echte Arier aussehen“ zu lassen, zumal er durch ein exzellentes Jura-Studium alle Rechtskniffe des nationalsozialistischen Rechtssinnes kannte und es durch seine gewissenhafte Führung der Akten und die sicheren und vertrauenswürdigen Zeugen schaffte, all seine Taten im „legalen“ Bereich zu halten. Und allein deswegen konnte er, dessen Leben von dem Moment an, an dem er sich entschloss andere Leben zu retten, am seidenen Faden hing, sich in den nazibeherrschten Niederlanden einen „Stand“ sichern.

Auch wenn er von einfachen Polizisten des Regimes hinter seinem Rücken verspottet wurde und von den höheren Funktionären kleinlich aufs Genaueste überprüft wurde und diesen „Obernazis“ verhasst war, perlte alle Kritik und jegliche Gefahr scheinbar von ihm ab. Später sagte er, dass er ein Rettungsfloß habe bauen wollen. Zweifelsohne hatte Calmeyer gute, judenfreundliche Absichten, da in seiner Behörde die Zahl der als rechtmäßig arisch befundenen Zweifelsfälle um ein Vielfaches höher war als in den anderen, wobei allein durch diese Auffälligkeit die Gefahr der Entdeckung einer Manipulation der „Judengesetzgebung“ und einer daraufhin folgenden Hinrichtung wesentlich höher war.

Calmeyer war sich als umsichtiger, intelligenter und welterfahrener Mann, wie er von Zeitzeugen beschrieben wurden, des Risikos sehr wohl bewusst, sodass ihm keine Naivität nachgesagt werden kann. Viele Leute unserer Zeit stellen sich die als „Gerechte“ geehrten immer als Helden vor, die unglaublich gefährliche Situationen durchlaufen und mit Geretteten vor den SS–Kräften fliehen. Dieses Klischee ist in Calmeyers Fall und auch sonst wohl eher nicht treffend. Denn als die Nazis an der Macht waren, gab es viele sogenannte „Schreibtischtäter“, also Menschen die nur durch Erlässe und Regelungen viele Menschenleben vernichteten. Allein in der Abteilung, die in Zweifelfällen entschied, gab es 150.000 Anträge, von denen ein sehr großer Teil für „nicht-arisch“ befunden wurde. Die Ausnahme: Hans Calmeyer und seine Behörde.

Sie war die Anlaufstelle für alle, die noch einen Hoffnungsschimmer in sich hatten. Der Schreibtischretter. Der Grund: seine Abteilung befand zwei Drittel der gestellten Anträge für rechtmäßig. Das besondere bei Calmeyer war, dass er, da Dänemark eine Besatzungszone war, andere Kriterien miteinfließen lassen konnte als im Deutschen Reich, wo diese verboten waren. Calmeyer erlaubte es sich allein schon, generelle Beweismittel in das Verfahren zu nehmen, die bestätigten, dass man Arier sei, wobei auch sehr hieb- und stichfeste Argumente für zulässig erklärt wurden. Calmeyer hatte in seiner gesamten Karriere als Rassereferent ungefähr 6000 Fälle auf dem Tisch. Bestätigt ist, dass er mindestens 3000 davon als rechtmäßig abstempelte, allerdings wird eher zu über 4000 tendiert. Oft wird auch hierbei die Zahl 17000 genannt, allerdings ist dies irreführend, da Calmeyer insgesamt nur 6000 Fälle bearbeitete. Diese „Menge“ setzt sich nämlich aus den Personen, die er tatsächlich gerettet hat, und denen, die er als Verwandte etc. „erfand“, zusammen. Es verdeutlicht allerdings nur wieder, wie viel Aufwand sich Calmeyer machte, um Menschen das Leben zu retten.

Doch auch Calmeyer wurde alleine durch die hohe Zahl an „Ariern“ in seiner Behörde unter strenge Beobachtung gestellt. Als es dann gegen Kriegsende ging, wäre er verhaftet und hingerichtet worden. Doch so weit kam es nicht mehr. Die Niederlande wurden von der deutschen Besatzung befreit, bevor Calmeyer abgeführt werden konnte. Unter den vielen Menschen, welche dank ihm überlebten, befinden sich auch heute noch bekannte Personen wie die Schauspielerin Camilla Spira, Jacqueline van Maarsen, die selbst keine Berühmtheit ist, allerdings die beste Freundin von Anne Frank war, außerdem noch einige andere Personen aus dem Bekanntenkreis von Anne Frank, die allerdings nie „als Akte“ auf Calmeyers Tisch lagen. Am Ende schaffte es Calmeyer sogar, den Krieg zu überleben. Allerdings konnte er nie über seine Depressionen hinwegkommen, von denen er seit Kriegsende geplagt wurde. Immer wieder sagte er sich nach eigener Aussage, dass er nicht genug Menschen gerettet hätte. Im Jahre 1972 starb Hans Georg Calmeyer an einem Herzinfarkt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Hans Calmeyer in gewisser Hinsicht wohl einer der größten Helden im Kampf gegen den Nationalsozialismus ist. Absolut unverständlich sind die Stimmen der Kritiker, die kritisieren, Calmeyer hätte die Juden nur aus einer Launenhaftigkeit gerettet. Dies ist meiner Meinung nach vollkommen falsch, da Calmeyer immer als intelligenter, umsichtiger Mann geschildert wurde, was sogar von Nazis während der Kriegszeit bestätigt wurde. Somit wäre es vollkommen unrichtig zu sagen, Calmeyer wäre nur seiner Laune gefolgt, weil klar erwiesen ist, dass er den Wert des Lebens kannte und nicht aus einer Anwandlung heraus jemanden rettete oder tötete. Außerdem beweisen auch die eindeutig erwiesenen Depressionen nach dem Krieg, dass er gute Absichten hatte, weil er sonst keine psychischen Probleme bekommen hätte. Klar ist, dass Hans Georg Calmeyer auf jeden Fall ein strategisch denkender, schlauer Gerechter war und immer in Ehren gehalten werden sollte, da er bereit war sein Leben zu opfern, um andere zu retten.

Politik aktuell: Ecuador im Ausnahmezustand – und warum?

Am 1. Oktober verdoppelten sich die Preise für Diesel in Ecuador nahezu. Benzin wurde bis zu 30% teurer und das auf einen Schlag. Ganz Ecuador befindet sich in Aufruhr! Doch was ereignete sich eigentlich genau am 1. Oktober in Ecuador?

Um das zu erklären, muss zunächst erklärt werden, dass die Spritpreise in Ecuador vom Staat subventioniert wurden. Das bedeutet, dass der Staat Ecuador Geld ausgegeben hat, um die Preise für Sprit unter dem Marktpreis zu halten. Nun aber hat der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, diese Subventionen im Rahmen einer Strukturreform, zu der sich das Land verpflichtet hat, aufgehoben, um mehr Geld einsparen zu können, da der Staatshaushalt jährlich ein Defizit von 3,6 Milliarden Dollar aufweist. Dadurch erhofft sich Ecuador nun anderthalb Milliarden Dollar einsparen zu können. Des Weiteren führt Moreno an: „Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet!“. Überdies gab Moreno bekannt, dass dadurch der Schmuggel gefördert werden würde.

Die Reaktion auf die o.g. Maßnahmen waren unterschiedlich, z. B. ereigneten sich massive Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen in der Hauptstadt Quito. Am 4. Oktober, also gerade einmal vier Tage später, wurden bereits 277 Menschen wegen „Vandalismus“ festgenommen. Außerdem wurden 28 Polizisten und 14 Zivilisten verletzt. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen, wie beispielsweise brennenden Autos.

Die Situation hatte sich am 3. Oktober sogar so weit zugespitzt, dass Präsident Moreno den Ausnahmezustand ausrief. Dieser ermächtigt ihn dazu, die Bewegungsfreiheit der Bürger einzuschränken oder eine Zensur der Medien vorzunehmen. Des Weiteren ist es dem Präsidenten gestattet, Soldaten an öffentlichen Plätzen einzusetzen und Flughäfen, Häfen sowie die Grenzen zu schließen. Der Ausnahmezustand hält vorerst 60 Tage an, kann aber nach Ablauf der Frist um 30 Tage verlängert werden. Der Präsident fordert die Demonstranten auf, die Proteste beizulegen und sagt, dass er nicht zulassen werde, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Proteste dauern aber immer noch an. Für seine Sparpolitik war Moreno bereits zuvor scharf kritisiert worden. Einer der Hauptkritiker ist Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, der aktuell im Exil in Brüssel lebt.

Landtagswahl in Hessen – Der Niedergang der Volksparteien?

Das Ergebnis der Wahl in Hessen bestätigt nun ein weiteres Mal, dass den sogenannten Volksparteien der „großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD die Wähler in Scharen verloren gehen. In Folge dessen können sich links und rechts der Mitte neue politische Kräfte etablieren.

Man kann durchaus einige Parallelen zur Wahl in Bayern ziehen. Die beiden sogenannten  „großen Volksparteien“ CDU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 27% bzw. 19,5%. Die klaren Gewinner dieser Wahl sind wie in Bayern die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verdoppeln können und nun auf 19,5% kommen – und die AfD, die ihr Ergebnis verdreifachen kann, damit auf 13% kommt, und somit nun in allen deutschen Landesparlamenten vertreten ist. Die FDP und die Linke ziehen mit 7,5% bzw. 6,3% in den hessischen Landtag ein. Damit werden nun sechs Parteien im wiesbadischen Stadtschloss vertreten sein.

Trotz des schlechten Ergebnisses der CDU ist sie immer noch die stärkste Kraft im Land und wird wahrscheinlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, da eine mehrheitsfähige und stabile Koalition ohne Beteiligung der CDU wohl nicht zustande kommen wird. Sowohl eine Fortführung des schwarz-grünen Bündnisses in Hessen als auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine hauchdünne Mehrheit. Die Fortführung einer schwarz-grünen Koalition scheint zum jetzigen Zeitpunkt am realistischsten, dennoch sollte man in politisch unruhigen Zeiten wie diesen vorsichtig mit Prognosen sein.

Nach den schlechten Ergebnissen für CDU und SPD gibt es nun bereits die ersten politischen Konsequenzen. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, erklärte laut übereinstimmenden Medienberichten auf der Präsidiumssitzung der Partei, dass sie nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren werde. Daraufhin wurden nun bereits mehrere mögliche Nachfolger ins Gespräch gebracht. Auf der einen Seite stehen Jens Spahn und Friedrich Merz, die dem konservativen Lager der CDU zugeordnet werden können. Auf der anderen Seite befinden sich die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Vertraute von Angela Merkel gilt. Bekommt die CDU nach der Wahl eines konservativen Fraktionschefs nun auch wieder eine konservative Parteispitze? Und kann sie mit diesem Kurs Wähler von der AFD zurückgewinnen?

In der SPD ist die Stimmung nach der Wahl sehr angespannt und wird von Schuldzuweisungen überbeschattet. Der Spitzenkandidat aus Hessen Schäfer-Gümbel erklärte: „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“ Die Parteivorsitzende Andre Nahles äußerte sich durchaus selbstkritisch und stellte die Regierungsarbeit in Frage: „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen. (…) Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.“

Ob die SPD in naher Zukunft politische Konsequenzen aus den herben Verlusten auf Landesebene ziehen wird – sowohl auf Personal- als auch auf Regierungsebene – bleibt abzuwarten.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die politische Lage in Zukunft entwickeln wird. Die nächsten Wahlen stehen im Sommer 2019 an, dann werden die Landesparlamente in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, Länder, die durchaus das Potenzial haben, für ein gewaltiges politisches Beben in Deutschland zu sorgen. Oder erleben wir bis dahin schon ein Ende der großen Koalition und Neuwahlen auf Bundesebene? Durchaus vorstellbar ist das angesichts der Streitereien innerhalb Regierung und den daraus resultierenden Ergebnissen bei den Wahlen in Bayern und Hessen.

In jedem Fall haben die beiden großen Volksparteien CDU und SPD massiv an Wählern eingebüßt. Volksparteien sind eigentlich Parteien, die grundsätzlich eine große Anhängerschaft aus allen Gruppen der Bevölkerung haben. Dass sich dies nun ändert, vermag also dennoch eine Prognose gerechtfertigt erscheinen lassen: die Parteienlandschaft, wie wir sie kennen, könnte sich drastisch verändern.

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Wer-in-Hessen-mit-wem-regieren-koennte-article20675534.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-angela-merkel-will-nicht-mehr-fuer-parteivorsitz-kandidieren-a-1235646.html

https://www.wahlrecht.de/termine.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag#Sitz

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional-politik-und-wirtschaft/stimmen-zur-landtagswahl-am-riemen-reissen-ist-das-gebot-der-stunde-58102318.bild.html