Archiv der Kategorie: Demokratie und Zusammenleben

Juniorwahl in Seligenthal: Früh übt sich, was ein mündiger Wähler werden will!

Wie immer, wenn in Bayern, Deutschland oder Europa Wahlen anstehen, wurde auch in diesem spannenden Wahljahr 2021 in Seligenthal wieder eine Juniorwahl durchgeführt.

Mit echten Wahlzetteln und Wahlunterlagen ausgerüstet, durften die Schüler am Freitag vor der Bundestagswahl bereits in der Schule probehalber ihre beiden Kreuze setzen. So bekamen sie die Möglichkeit, schonmal für den großen Tag zu üben, wenn sie dann mit Erreichen der Volljährigkeit „in echt“ an die Urne treten dürfen und ihre Stimme wirklich zählt – ein sehr wertvoller Beitrag zur Demokratieerziehung und eine tolle Möglichkeit für die Schüler, die auch begeistert angenommen wurde.

Für die Durchführung der Wahl war diesmal die Klasse 10c des Sozialwissenschaftlichen Zweiges (siehe Bild) verantwortlich, die ihre Aufgabe (von der Vorbereitung bis hin zur Auszählung) mit Bravour gemeistert hat. Ihre Lehrkraft Frau Grüner stand ihr dabei unterstützend zur Seite.

Johannes Alfery: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet“

Johannes Alfery ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Landshut, der lokalen Jugendorganisation der Christlich-Sozialen Union, kurz CSU. Unter anderem hat er die Schüler Union in Landshut mitgegründet. Die politische Arbeit passt zu dem 23-Jährigen, der sich gern vollauf einbringt, seine Meinung offen ausspricht und dabei extrovertiert und aufgeschlossen wirkt. Ein Gespräch mit dem Jurastudenten, in dem wir mehr über ihn und seine Jugendorganisation erfahren.

Lieber Johannes, was brachte dich denn überhaupt zur Jungen Union?

Johannes Alfery: „Bei mir war es damals so, dass ich mit 15 oft im Skatepark unterwegs war. Der Asphalt dort war leider sehr schlecht. Das hat mich irgendwann so geärgert, dass ich mich dazu entschlossen habe, daran selbst etwas zu ändern. In der Jungen Union fand ich dabei für mich am meisten Bezug auf die Lokalpolitik. Dort habe ich direkt viele Bekanntschaften gemacht und einige neue Freunde gefunden. Klar, der Asphalt des Skateparks wurde daraufhin nicht sofort erneuert. Allerdings verstand ich schnell die Zusammenhänge dahinter, warum Politik eben doch manchmal etwas mehr Zeit braucht. Und die politische Arbeit gefiel mir auf Anhieb.“

Wie genau sieht die politische Betätigung denn bei euch aus?

Johannes: „Wir setzen uns für vielfältige kommunale Themen ein. Das kann man sich so vorstellen, dass wir über eine lokalpolitische Thematik diskutieren, die an uns herangetragen wurde oder die uns dank verschiedener Medien zu Ohren kam. Wenn es dazu einen Konsens gibt, schreiben wir beispielsweise eine Pressemitteilung und setzen uns für gewisse Punkte ein. Aber das hört sich jetzt so ernst an, natürlich haben wir zusammen auch sehr viel Spaß. Dafür eignen sich unsere Stammtische, Veranstaltungen und auch die jährlich stattfindende politische Bildungsreise optimal.“

Macht ihr eigentlich auch Wahlkampf, und was ist das Besondere daran?

Johannes: „Daran kann man sich ebenfalls beteiligen. Man trifft dabei auf ungefilterte Reaktionen und Meinungen der Bürger, vor allem der Haustürwahlkampf ist besonders interessant. Einige haben ihre eigenen Ansichten und wollen uns diese erläutern. Da kann es schon mal zu philosophischen Diskussionen oder totaler Abneigung kommen. Aber auch hier gilt: Mit dem richtigen Team ist Wahlkampf sehr angenehm!“

Apropos richtiges Team. Gibt es etwas, das euch als Landshuter Parteijugend einzigartig macht?

Johannes: „Dadurch, dass zu der kommunalen Politik relativ viele Stadträte der CSU beitragen, haben wir einen kurzen Weg zur Stadtpolitik. Ansonsten haben wir einen hohen Frauenanteil und bunt gemischte Meinungen vorzuweisen. Rege Diskussionen sind außerdem ausdrücklich erlaubt und das Miteinander kommt niemals zu kurz.“

Das, was du erzählst, passt so gar nicht zu den typischen Klischees über die CSU, wie zum Beispiel das doch recht hohe Durchschnittsalter von 60 Jahren und der niedrige Frauenanteil von 21 %. Kann eine alte Partei wie diese attraktiv für junge Menschen wie dich bleiben?

Johannes: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet, nur weil das Durchschnittsalter etwas höher ist. Mich persönlich verbinden die Ansätze und die Grundwerte hinter unserer Politik. Bei den allermeisten Veranstaltungen hier bemerkt man das zudem nicht. Außerdem: Landshuter Lokalpolitiker der CSU sind im Schnitt wesentlich jünger und auch die Frauenquote von fast 50 % im lokalen CSU-Kreisvorstand widerspricht den Klischees. Das durchschnittliche Alter der Jungen Union beläuft sich auf circa 24 Jahre. Wer Mitglied bei uns wird, tritt natürlich nicht automatisch der CSU bei.“

Möchtest du den Leserinnen und Lesern des „Pieper“ noch etwas mit auf den Weg geben?

Johannes: „Bitte beschwert euch nicht nur, sondern engagiert euch und setzt euch dafür ein, dass eure Kritikpunkte gehört werden. Es mag einige große Missstände geben, aber genau deshalb ist politischer Einsatz so wichtig. Man kann dadurch im Kleinen etwas verändern und dafür muss man weder ein Politikwissenschaftler sein noch besonders viel Zeit mitbringen. Je mehr Menschen man in einer Jugendorganisation hat, desto mehr ist diese ein Querschnitt der Gesellschaft. Euer Engagement ist also unfassbar wichtig!“

Eine klare Message! Vielen Dank für das Gespräch.

Wie „schwul“ ist das denn?

ein Kommentar

„Nein, das ziehe ich nicht an. Das sieht schwul aus.“

„Der Typ ist so ein Schwuchtel.“

„Ne. Mache ich nicht. Ist ja voll schwul.“

Solche Sätze hört man leider immer häufiger auf den Straßen oder in dem eigenen sozialen Umfeld. Vor allem bei jüngeren Schülern scheinen diese Formulierungen beliebt zu sein. Erst gestern ist ein Junge, nicht älter als zwölf, an mir vorbeigelaufen und hat mir laut „schwul, schwul, schwul“ zugerufen, ohne einen Hintergedanken zu verschwenden, was das, was er da sagt, eigentlich bedeutet. Natürlich bin ich sehr verwirrt gewesen, da ich anfangs nicht realisiert habe, dass er mich, ein Mädchen, meint. Warum ist schwul als Schimpfwort in unserer Gesellschaft so verbreitet? Ich beschäftige mich mit dieser Frage schon lange, zumal ich „schwul“ in einem negativen Kontext auch in meinem Kontaktkreis ein paar Mal gehört habe. Wenn ich es dann anspreche, sagt man, ich solle mich nicht so anstellen, ich sei ein Spießer oder es werden einfach nur die Augen verdreht. Ich allerdings finde, es ist ein Fehler, das Wort „schwul“ als Schimpfwort zu verwenden und ein Problem, das angesprochen werden muss.

Die britische Journalistin Amy Ashenden hat eine Dokumentation mit dem Titel „The Gay Word“ gedreht, in der sie unter anderem Straßenumfragen durchgeführt hat und dabei wissen wollte, ob das Wort „gay“, also „schwul“, in einem negativen Sinne gebräuchlich ist und warum. Viele der Befragten meinten, sie benutzen Ausdrücke wie „Das ist ja schwul“, denken dabei aber nicht an Schwule oder sind homophob. Ich denke, die meisten Jugendlichen meinen es nicht auf eine homophobe Weise und denken wahrscheinlich auch gar nicht an schwule Leute, genau wie die Teenager in der Umfrage, aber genau das ist das Problem. Wenn man das Wort „schwul“ konstant in Verbindung mit etwas Schlechtem oder Falschem hört, fängt man möglicherweise an zu denken, es ist wirklich etwas Schlechtes oder Falsches. Gerade bei Leuten, die nicht viel Erfahrung mit diesem Thema haben oder Schwierigkeiten ihre Sexualität herauszufinden, kann das schwerwiegende Folgen haben. Nehmen wir als Beispiel einen 14-jährigen Jungen, der sich seiner Sexualität nicht ganz sicher ist und sich vielleicht zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlt. Welche Botschaft bekommt nun dieser Junge, wenn alles, was uncool ist oder nervt, als „schwul“ gilt? Er bekommt die Botschaft, mit ihm stimmt etwas nicht oder schwul zu sein ist etwas, für das man sich schämen müsste.

Was ich auch oft höre, wenn ich Leute auf ihre nicht passende Formulierung anspreche, ist die Antwort „Ja, das sagt man halt so…“ Tatsächlich benutzen viele Menschen, vor allem Teenager, das Wort „schwul“ abwertend, weil sie in einem Umfeld aufwachsen, indem es schlichtweg normal ist, was einige der jungen Erwachsenen bei der Umfrage ebenfalls als Begründung angegeben haben. Klar, wenn es jeder um dich herum sagt, wird der eigenen Sprachgebrauch natürlich beeinflusst. Insbesondere unter gleichaltrigen Jugendlichen ist das der Fall. Ich persönlich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die eigenen Eltern oder Großeltern „schwul“ als eine Beleidigung benutzen würden. Auch in der Dokumentation waren die älteren Befragten vielmehr verwundert, warum „schwul“ überhaupt in einem abwertenden Kontext verwendet wird, da ihnen das nie in den Sinn gekommen wäre. Ein älterer Herr meinte: „‘Gay‘ means happy and beautiful. It should have no other meaning.” (dt: “’Schwul’ bedeutet ‚glücklich‘ und ‚wundervoll‘. Es sollte keine andere Bedeutung haben.“)

Dieser Dokumentarfilm wurde damals in Großbritannien gedreht, wo das Wort „gay“ früher noch eine ganz andere Bedeutung hatte, wie dieser Herr klargemacht hat. Das Problem des Missbrauchs dieses Wortes ist gegenwärtig nicht nur bei uns in Deutschland präsent, sondern auch global.

Trotzdem gibt es meiner Meinung nach Wege etwas dagegen zu tun. Da die Schule eine der Hauptinstanzen ist, wo Jugendliche zusammenkommen und sich hier auch sprachlich beeinflussen lassen können, sollte man schon dort anfangen, Kinder über die LGBTQ-Gemeinschaft aufzuklären. Wenn man offen darüber redet und Lehrer es öfter thematisieren, wird sich ein stärkeres Bewusstsein und eine Akzeptanz über sexuelle Vielfalt entwickeln. Einfach schon in der Schule Konversationen über die Identität oder Beziehungen anzuregen, wäre bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Zwar nur ein kleiner, aber immerhin besser als gar keiner. Denn wenn man nichts tut, wird auch „schwul“ leider weiterhin für viele ein Schimpfwort bleiben.

Die Notbremse

eine Glosse

Auto, Mechaniker, Hände, Schrott, Alte, Kautschuk, Rad

Da rattert der Politikexpress auf holprigen Schienen durch das Tal der Verzweiflung und vorne streiten sich die Zugführer, ob man nun bremsen oder Gas geben soll. Ja, ganz ehrlich, so hätte man sich wahrscheinlich gefühlt, wenn man unsere Gesellschaft in einen Zug stecken und aus dem Fenster schauen würde. Und wenn dann jeder einzelne Waggon noch seinen eigenen Zugführer hat, tja, dann wird es kompliziert und es kommt zu Verspätungen. Gott sei Dank gilt der Föderalismus nicht bei der Bahn, aber Verspätungen dürfen wir uns in dieser Pandemie nun wirklich nicht erlauben. Seit über einem Jahr wird dieses Land augenscheinlich nur von Wirtschaftsverbänden und Virologen regiert, die unsere Politiker vor sich hertreiben. Deren Kreativität erschöpfte sich in Zusammenstellung ausgefallener Wortungetüme wie „Virusvarianten-Gebiet“ und „Hochinzidenzgebiet“, mit denen ihnen der 1. Platz als Unwort des Jahres zweifelsohne sicher wäre.

Aber leider hat dieses Land offenbar seine ganze Kreativität in Wortspiele verpulvert. Dabei blieb die Impfstoffversorgung leider auf der Strecke. Wenn wir jetzt ein reiches Land wären, welches 200 Millionen in Bürgerkriegsländer pumpt oder sämtliche Freibäder in Albanien sanieren würde, ich wäre echt schockiert, dass man kein Geld zum Schutz seiner eigenen Bevölkerung ausgeben möchte.

Gott sei Dank haben wir aber Frau von der Leyen und ihre EU-Kommission. Die achtet auf unser knappes Geld und verhandelt hart um jeden Cent und jede Impfdose. Da wird kein Geld sinnlos verschleudert.

Jedoch gibt es in dieser Welt anscheinend keine Fairness und manche Länder glauben einfach, sich mit viel Geld alles kaufen zu können … zum Beispiel genug Impfstoff für ihre eigene Bevölkerung. Eine beispiellose Dreistigkeit!

Jedenfalls haben wir gegenüber diesen egoistischen und nur an sich denkenden Ländern eines voraus. Nein, kein Impfstoff oder einen Plan zur Weg aus der Krise. Nein. Herz! Jawohl, wir, die Europäer, sind unseren Nachbarn moralisch weit voraus. Wir teilen nämlich den wenigen Impfstoff, den man uns übrig gelassen hat und der noch nicht einmal für uns reicht mit anderen Ländern. Die ewigen Nörgler und EU-Skeptiker nennen das Idiotie. Ich hingegen sage, damit rettet man zwar kein europäisches Leben, ganz im Gegenteil, aber wir können uns moralisch erhaben fühlen.

Hand aufs Herz, was uns bis jetzt vor einer völligen Katastrophe bewahrt hat, ist das kaltblütige Handeln einzelner Politiker gewesen. Da wurde das menschliche Leben zum alleinigen Gut erklärt, das es zu schützen galt. Auch auf Kosten der Wirtschaft. Man war fast geneigt, den schwarz-roten Landesfürsten abzukaufen, dass ihnen das Wohl der Bevölkerung über alles geht. Wäre da unglücklicherweise nicht dieser unselige Termin im September.

Es wird der Eindruck erweckt, die Pandemie und das Leben der Bevölkerung scheint auf einmal gar nicht mehr so wichtig zu sein. Es wird gelockert, wo es nur geht. Zu den tollen (Un-)Wortspielen kommen jetzt noch neue Zahlenspiele hinzu. Wo letztes Jahr noch die 50 und die 100 unabdingbare Hürden zum Schutz des Lebens waren, so sind es jetzt wissenschaftlich fundierte Zahlen wie 165 und 200.

Wäre man boshaft, könnte man annehmen, je näher der mögliche Machtverlust rückt, je mehr tut man alles, um dies zu verhindern.

Das erinnert doch ein wenig an das Mittelalter, da führte der Weg auf den Thron auch über Menschenleben. Oder wenn wir bei unserem Beispiel mit dem Zug bleiben wollen, dann sollten wir vielleicht im September die „Notbremse“ unseres Zuges ziehen und dafür sorgen, dass ein anderer Zugführer von Berlin aus weiterfährt, der dann vielleicht weiß, wann er bremsen oder Gas geben soll.

Oberbürgermeister Alexander Putz zu Besuch am Gymnasium

Am 29.01.2020 war Herr Oberbürgermeister Alexander Putz im Rahmen der Aktion „Tag der freien Schulen – Politiker schenken eine Unterrichtsstunde“ in der Klasse 10d des Gymnasiums Seligenthal zu Gast. Der Besuch zielte v.a. auch darauf ab, den Jugendlichen die Kommunalpolitik näher zu bringen und aus erster Hand (auch privat) hinter die Kulissen blicken zu lassen.

Schulleiterin, Frau Oberstudiendirektorin Ursula Weger, nahm den hohen Besuch in Empfang und stellte in einer kurzen Eröffnungsrede den besonderen Wert der Demokratie heraus. Ein (politisches) Denken in „schwarz-weiß“ sei keinesfalls zielführend und bilde auch nicht die Realität ab. Man müsse sich auch immer im Bewusstsein halten, dass gerade populistische Parteien, die vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme anböten, eine Gefahr für die Demokratie sein können. Umso wichtiger sei es, informiert zu sein, um gesellschaftliche und politische Sachverhalte auch entsprechend einordnen zu können.

Im sich anschließenden Vortrag von Herrn Putz, dem ein angeregtes Gespräch mit vielen Fragen seitens der Schülerinnen und Schüler folgte, ging es aber nicht nur um rein Politisches. Besonders interessierte die Klasse auch das Arbeitspensum und die Lieblingsthemen des Kommunalpolitikers, der nicht selten 70 – 80 Stunden pro Woche arbeite, wobei man laut Herrn Putz nicht alles, was das Berufsfeld des Oberbürgermeisters mitbringe, z. B. Abendveranstaltungen, als Arbeit ansehen sollte. Authentisch und äußerst schülernah äußerte sich Herr Putz auch zu persönlichen Dingen, wie die Vereinbarkeit von Familie und „Arbeit“. Hierbei sei es seiner Ansicht nach besonders für junge Menschen in der Politik schwierig, eine Balance zwischen Privatleben und dienstlicher Verpflichtung zu finden. Von entscheidender Bedeutung sei für den Repräsentanten unserer Stadt die Zukunftsfähigkeit der Schulen bzw. der ganzen Bildungsinfrastruktur. Zu seinen Lieblingsaufgaben gehöre demnach auch der Besuch an den Schulen selbst. Daneben sei es aber ebenso wichtig, innerhalb der Politik mit Weggefährten, auch mit solchen, die ggf. eine andere Meinung vertreten, beständig zu diskutieren und sie ernst zu nehmen.

Auch ganz private Einblicke gewährte Alexander Putz, indem er beispielsweise verriet, dass seine eigene Bibliothek neun Meter lang sei. Der darüber hinaus vielseitig interessierte Oberbürgermeister, der von Beruf auch Bauingenieur ist, könne sich für viele Dinge begeistern, so auch für Sport, Literatur und Musik.

Am Ende des kurzweiligen, sehr informativen Zusammentreffens motivierte und bestärkte Herr Putz die Schülerinnen und Schüler (die übrigens nur eine Sache bedauerten, nämlich dass die Zeit zu kurz gewesen sei), das einzusetzen, was jeder gut könne. Deshalb gelte es, nicht nur an den Schwächen, sondern vor allem auch an den eigenen Stärken zu arbeiten. Würden nämlich alle ständig nur ihre Schwächen ausmerzen, wären am Ende alle gleich.

Frau Ursula Weger bedankte sich bei Herrn Alexander Putz für den gewinnbringenden und spannenden Vortrag, für den er trotz seiner vielfältigen Verpflichtungen Zeit gefunden habe. Der Besuch wird allen in guter Erinnerung (und hoffentlich nicht der letzte) bleiben.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil II

Der Bayerische Landtag, seine Gremien & Co.

Ein Gastbeitrag von Katharina Huber, Klasse 10a

Die Eröffnung der Wanderausstellung des Bayerischen Landtages, die am Gymnasium Seligenthal vom 13. bis 17. Januar 2020 zu sehen war, stellte einen passenden Anstoß für mich dar, mir die Frage zu stellen, wie unser Freistaat Bayern eigentlich aufgebaut ist.

Die Vorgabe dazu gibt die Verfassung  des Freistaates Bayern selbst, und zwar in Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsstaates und bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Teile.

Die Gesetzgebende Gewalt, die sog. Legislative steht nur dem Souverän, also dem Volk, bzw. seinem gewählten Vertreter, also dem Bayerischen Landtag, zu. Die vollziehende Gewalt, die Exekutive liegt in den Händen der Staatsregierung, und die Judikative, die richterliche Gewalt, wird durch die Gerichte ausgeübt. Oberstes Gericht im Freistaat Bayern ist, wie in Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Bayern vorgegeben, der Verfassungsgerichtshof.

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Der Freistaat Bayern ist also auf den drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative aufgebaut.

Theoretisch ist den meisten Schülern klar, wie die Exekutive und die Judikative funktionieren, für die Legislative – also den Bayerischen Landtag – gilt dies, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, oftmals nicht.

Um die Tätigkeiten und die Organisation des Landtags zu regeln, hat sich dieser eine Geschäftsordnung gegeben, in der verschiedene Aufgaben an bestimmte Organe und Gremien zugewiesen werden. Die Organe bzw. Gremien sind die Landtagspräsidentin, das Landtagspräsidium, das Plenum, die Ausschüsse, die Fraktionen und der Ältestenrat.

Die zugehörige Stele in der Ausstellung in Seligenthal informierte übersichtlich und kurzweilig über den organisatorischen Aufbau des Landtags.

Die wesentlichen Aufgaben der Landtagspräsidentin, zur Zeit Frau MdL (Mitglied des Landtags) Ilse Aigner sind die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung und die Repräsentation des Parlaments nach außen, während das Landtagspräsidium im Wesentlichen ein Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags ist. So bereitet es z. B. den Haushaltsplan des Landtags vor.

Daneben hat der Landtag 14 ständige Ausschüsse für die Dauer der 18. Wahlperiode von 2018 bis 2023 eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Haushalt, Verfassung, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien sind jeweils entsprechend der Kräfteverhältnisse des Bayerischen Landtages in den Ausschüssen vertreten. Die Bildung von Ausschüssen ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil sich so nicht jeder Abgeordnete Detailkenntnisse in allen Sachfragen aneignen muss und dafür Spezialist in den jeweiligen Angelegenheiten werden kann, die sein Ausschuss behandelt.

Außer in der Vollversammlung (Plenum), der die Besprechung und Abstimmung über Gesetzesvorlagen obliegt, und den ständigen Ausschüssen, arbeiten die Abgeordneten des Landtags in weiteren Gremien, deren Arbeitsbereiche über die Beratung von konkreten Gesetzesvorhaben oder Petitionen hinausgehen. So können zum Teil unter Einbeziehung von Sachverständigen und oft auch zeitlich begrenzt komplexe Sachfragen bearbeitet und Beratungen des Plenums vorbereitet werden, was im sog. Ältestenrat stattfindet – oder bestimmte Fragen untersucht werden (sog. Untersuchungsausschüsse).

Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des Bayerischen Landtags zusammenschließen. Derzeit sind im Bayerischen Landtag Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und AfD vertreten.

Auf einen Blick standen den Besuchern der Ausstellung auch Kurzprofile zu einzelnen Politikern zur Verfügung.

Abschließend möchte ich betonen, wie gut mir die Ausstellung gefallen hat und wie interessant ich sie gefunden habe. Am Eröffungstag war ich anwesend und bekam die Chance, mich mit einigen Landshuter Politikern, darunter Helmut Radlmeier, zu unterhalten. Sie beantworteten mir, sehr aufgeschlossen, viele Fragen zu ihrem wichtigen Beruf.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil I

Das Maximilianeum in München ist der Sitz des Bayerischen Landtags.

 

Am Ende doch sehr interessant

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Rieger, Klasse 10a

Als wir in der  Klasse  erfuhren, dass wir nächste Woche eine Doppelstunde Mathe verpassen sollten, waren wir natürlich alle  hellauf begeistert. Diese Begeisterung legte sich allerdings  wieder, sobald der Grund dafür bekannt gemacht wurde: Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ sollte besichtigt werden. Sofort hörte man im ganzen Klassenzimmer: „Da geht’s um Politik.“ – „Das interessiert mich doch eh nicht!“ – „Und was hat das mit uns zu tun?“ Erstaunlich viel, wie wir bald merken sollten!

Langweilige Reden zum Auftakt? Von wegen!

Aber ich greife vor, denn zunächst sollten wir ein paar Reden über uns ergehen lassen. Als besonders langweilig wurden von uns die Reden der anwesenden Politiker erwartet. Diese Einschätzung stellte sich als völlig falsch dar.  Die Reden waren erstaunlich publikumsnah und unterhaltsam. Auch dass die Politiker noch etwas länger blieben, stellte sich als Glücksfall heraus, denn wir, also gerade auch die Schüler/innen, wurden dazu angehalten, einfach mal ein Gespräch mit ihnen zu starten. Diese Gelegenheit haben wir  fleißig genutzt und durch diese Konversationen wurde   deutlich, dass Politiker Menschen wie du und ich sind, mit eigenen Ansichten, aber auch offen für andere Meinungen, mit denen man sich ganz normal unterhalten kann.

Wir können doch eh nichts ändern – oder doch?

Das alles ist ja gut und schön, aber wir waren immer noch nicht überzeugt, warum wir uns das jetzt hier ansehen sollten. Das Wichtigste wissen wir ja eh schon und wir können ja eh nichts ändern. Diese beiden Annahmen sollten sich (ebenfalls) als vollkommen falsch herausstellen. Wir, eine musische bzw. sprachliche Klasse, hatten ganz eindeutig zu wenig Ahnung von Politik und dem Land Bayern im Allgemeinen. Aber genau deshalb sind wir ja zu der Ausstellung gegangen. Auch der zweiten Aussage, dass wir doch eh nichts ändern können, kann ich jetzt nicht mehr zustimmen, denn wir können etwas ändern! Jeder von uns! Das lässt sich allein schon gut an dem Weg erkennen, den ein Gesetz gehen muss, bis es Gültigkeit erlangt. Da gibt es zunächst den ganz „normalen“ Weg durch das Parlament. Hierbei wird eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Dies kann durch jedes Mitglied des Bayerischen Landtags geschehen. Und wer wählt den Landtag? Ganz richtig, wir, das Volk! Also haben wir hierbei Mitspracherechte, wenn allerdings auch nur indirekt.

Die Schüler/innen konnten als kleinen Ansporn ein Quiz bearbeiten.

Geht Wählen!

Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir alle wählen gehen – damit wir an diesem Entscheidungsprozess indirekt teilhaben können. Aber weiter im Text, diese Gesetzesvorlage wird nun erstmals in einer Vollversammlung gelesen. Falls sie hier nicht abgelehnt wird, geht sie weiter in die Ausschüsse, die sich den Gesetzentwurf genau anschauen und darüber beraten. Mit der Beschlussempfehlung der Ausschüsse geht die Vorlage wieder zurück in die Vollversammlung, wo es zu einer zweiten, in schwierigen Fällen sogar dritten Lesung kommt. Daraufhin gibt es die finale Abstimmung. Wurde damit das neue Gesetz beschlossen, muss es nur noch vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und ist damit fertig, der Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt präsentiert zu werden.

Auch wir können mitbestimmen!

Es gibt aber auch noch einen zweiten Weg, wie ein Gesetz erlassen werden kann, und diesmal geht es ganz direkt über die Bürger, nämlich über ein Volksbegehren und Volksentscheid. Dafür benötigt man allerdings schon allein für den Antrag eines Volksbegehrens 25.000 Unterschriften. Für das eigentliche Volksbegehren müssen dann mind. 10 % der Bevölkerung, also ungefähr 950.000 Bürger, unterschreiben. Durch dieses Volksbegehren wird der Gesetzesantrag im Landtag eingereicht, der dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Daraufhin darf der Landtag dann über den Gesetzesantrag abstimmen. Wird dieses Gesetz angenommen, erfolgt dasselbe Prozedere wie bei einer „normalen“ Gesetzgebung durch den Landtag. Wenn das Gesetz allerdings nicht angenommen wird, geht es weiter zum Volksentscheid. Wenn dabei die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ und nicht „Nein“ ankreuzt, gilt das Gesetz  als angenommen. Über den Weg eines Volksentscheids kann sogar die Verfassung geändert werden, allerdings müssen dann mind. 25 % der Bevölkerung für „Ja“ stimmen.

Alle Informationen werden über ansprechende, elektrische Stellwende vermittelt. Viele Flyer und die Verfassung gab es noch umsonst dazu.

Abschließend kann man also feststellen, dass in Bayern Politik nur mit und durch die  Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es solche Ausstellungen gibt, damit sich junge Leute für Politik begeistern, so wie wir uns von der Vorstellung begeistern haben lassen, dass wir alle Politik machen dürfen, können und sollen.

Volksentscheide bundesweit?

Liebe Leser des Piepermagazins,

in diesem Leserbrief greife ich das durchaus umstrittene Thema der bundesweiten Volksentscheide auf, um das eigenständige Denken so vieler Leser wie möglich anzuregen. Auf dieses Thema kam ich durch ein Plakat mit der Aufschrift „Jetzt ist die Zeit. Volksentscheid. Bundesweit.“

Meine Person steht diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber, denn ich als Schüler des sozialwissenschaftlichen Gymnasiums besitze zu dieser Thematik eine stark fundierte Meinung, die ich nun schildern werde.

Der erste Punkt besteht darin, dass die Politikverdrossenheit in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wie v. A. an den Beteiligungen an den Bundestagswahlen ersichtlich ist. Diesem kritischen Prozedere könnten bundesweite Volksentscheide entgegenwirken, weil die Möglichkeit, wirklich aktiv an konkreten Entscheidungsprozessen teilzunehmen und nicht lediglich Repräsentanten zu wählen, denen man für vier Jahr vollstes Vertrauen schenken muss, auch die Bereitschaft der Menschen sich in politischen Themen weiterzubilden erhöhen würde.

Ein weiterer signifikanter Aspekt, der wahrscheinlich sogar Wichtigste, ist, dass der Bundestag immer wieder Entscheidungen gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung getroffen hat. Zwei bekannte Beispiele hierfür sind zum einen der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab 2001 sowie die Einführung der umstrittenen Sozialreform Agenda 2010. So etwas kann geschehen, weil man einem Abgeordneten bzw. einer Partei seine Stimme am Wahltag gibt. Es ist aber schlicht und einfach nicht möglich, dass zwei Menschen über vier Jahre hinweg bei allen Themen die gleichen Ansichten besitzen. Somit kann man in der indirekten Demokratie nicht mit Gewissheit behaupten, dass die eigene Meinung immer so einfließt in politische Diskurse, wie man es persönlich gern hätte. Das wäre lediglich in einer direkten Demokratie mit bundesweiten Volksentscheiden möglich.

Zum Schluss möchte ich noch kurz das beliebte Argument der Gegner beleuchten, dass der Otto-Normalverbraucher sich nicht mit komplexen politischen Themen auseinandersetzen kann. Das wäre jedoch für einen Volksentscheid wichtig. Denn aktuell traut man den Menschen hier sogar zu, dass sie eine neue Verfassung, eines der grundlegendsten Organe der Demokratie, per Volksentscheid verabschieden dürfen, oder auch eben nicht. Wenn man einem Menschen das Bestimmen über die wahrscheinlich umfassendste und komplexeste Sammlung an Grundrechten und –pflichten überlässt, dann kann man ihm auch so gut wie jede andere politische Entscheidung zutrauen.

Hoffentlich konnte ich hiermit einige Menschen zum Nachdenken anregen.

Matthew König, 10b

 

Landtagswahl in Hessen – Der Niedergang der Volksparteien?

Das Ergebnis der Wahl in Hessen bestätigt nun ein weiteres Mal, dass den sogenannten Volksparteien der „großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD die Wähler in Scharen verloren gehen. In Folge dessen können sich links und rechts der Mitte neue politische Kräfte etablieren.

Man kann durchaus einige Parallelen zur Wahl in Bayern ziehen. Die beiden sogenannten  „großen Volksparteien“ CDU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 27% bzw. 19,5%. Die klaren Gewinner dieser Wahl sind wie in Bayern die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verdoppeln können und nun auf 19,5% kommen – und die AfD, die ihr Ergebnis verdreifachen kann, damit auf 13% kommt, und somit nun in allen deutschen Landesparlamenten vertreten ist. Die FDP und die Linke ziehen mit 7,5% bzw. 6,3% in den hessischen Landtag ein. Damit werden nun sechs Parteien im wiesbadischen Stadtschloss vertreten sein.

Trotz des schlechten Ergebnisses der CDU ist sie immer noch die stärkste Kraft im Land und wird wahrscheinlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, da eine mehrheitsfähige und stabile Koalition ohne Beteiligung der CDU wohl nicht zustande kommen wird. Sowohl eine Fortführung des schwarz-grünen Bündnisses in Hessen als auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine hauchdünne Mehrheit. Die Fortführung einer schwarz-grünen Koalition scheint zum jetzigen Zeitpunkt am realistischsten, dennoch sollte man in politisch unruhigen Zeiten wie diesen vorsichtig mit Prognosen sein.

Nach den schlechten Ergebnissen für CDU und SPD gibt es nun bereits die ersten politischen Konsequenzen. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, erklärte laut übereinstimmenden Medienberichten auf der Präsidiumssitzung der Partei, dass sie nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren werde. Daraufhin wurden nun bereits mehrere mögliche Nachfolger ins Gespräch gebracht. Auf der einen Seite stehen Jens Spahn und Friedrich Merz, die dem konservativen Lager der CDU zugeordnet werden können. Auf der anderen Seite befinden sich die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Vertraute von Angela Merkel gilt. Bekommt die CDU nach der Wahl eines konservativen Fraktionschefs nun auch wieder eine konservative Parteispitze? Und kann sie mit diesem Kurs Wähler von der AFD zurückgewinnen?

In der SPD ist die Stimmung nach der Wahl sehr angespannt und wird von Schuldzuweisungen überbeschattet. Der Spitzenkandidat aus Hessen Schäfer-Gümbel erklärte: „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“ Die Parteivorsitzende Andre Nahles äußerte sich durchaus selbstkritisch und stellte die Regierungsarbeit in Frage: „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen. (…) Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.“

Ob die SPD in naher Zukunft politische Konsequenzen aus den herben Verlusten auf Landesebene ziehen wird – sowohl auf Personal- als auch auf Regierungsebene – bleibt abzuwarten.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die politische Lage in Zukunft entwickeln wird. Die nächsten Wahlen stehen im Sommer 2019 an, dann werden die Landesparlamente in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, Länder, die durchaus das Potenzial haben, für ein gewaltiges politisches Beben in Deutschland zu sorgen. Oder erleben wir bis dahin schon ein Ende der großen Koalition und Neuwahlen auf Bundesebene? Durchaus vorstellbar ist das angesichts der Streitereien innerhalb Regierung und den daraus resultierenden Ergebnissen bei den Wahlen in Bayern und Hessen.

In jedem Fall haben die beiden großen Volksparteien CDU und SPD massiv an Wählern eingebüßt. Volksparteien sind eigentlich Parteien, die grundsätzlich eine große Anhängerschaft aus allen Gruppen der Bevölkerung haben. Dass sich dies nun ändert, vermag also dennoch eine Prognose gerechtfertigt erscheinen lassen: die Parteienlandschaft, wie wir sie kennen, könnte sich drastisch verändern.

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Wer-in-Hessen-mit-wem-regieren-koennte-article20675534.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-angela-merkel-will-nicht-mehr-fuer-parteivorsitz-kandidieren-a-1235646.html

https://www.wahlrecht.de/termine.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag#Sitz

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional-politik-und-wirtschaft/stimmen-zur-landtagswahl-am-riemen-reissen-ist-das-gebot-der-stunde-58102318.bild.html

Landtagswahl in Bayern 2018: Ergebnisse und Schlüsse

Am 14.10.2018 war es wieder so weit, die 18. Bayerischen Landtagswahlen standen an und die bayerischen Bürger hatten wieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die bayerische Volksvertretung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Diesem Wahlrecht kamen sehr viele Bürgerinnen und Bürger nach, was man an der hohen Wahlbeteiligung von 72,4 % ablesen kann. Insgesamt strömten also rund 6,8 Millionen Menschen in die Wahllokale, ein guter Tag für die Demokratie!

Das Ergebnis der Wahl bestätigt nun, was die Umfragen schon angedeutet haben. Die CSU bleibt zwar nach wie vor stärkste Kraft, dennoch stürzt sie auf 37,3 Prozent der Stimmen ab, das schlechteste Ergebnis seit 1950. Auch für die SPD ist das desolate Ergebnis von 9,7 % ein historischer Tiefpunkt und das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der bayerischen SPD seit 1946. Als zweitstärkste Kraft mit 17,5 % konnten sich die Grünen durchsetzen. Damit konnten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln und sind einer der Gewinner dieser Wahl. Die Freien Wähler konnten sich leicht auf 11,6 % verbessern und schaffen somit eine gute Ausgangslage für mögliche Koalitionsgespräche mit der CSU. Auf die AfD entfallen bei ihrer ersten bayerischen Landtagswahl 10,6% der Stimmen, somit ist die AfD nun mit Ausnahme von Hessen in allen deutschen Landtagen vertreten. Die FDP schafft mit 5,1 % knapp den Einzug in den Landtag, die Linke scheitert mit 3,2 % klar an der 5-Prozent-Hürde.

Die Verlierer dieser Wahl sind eindeutig die Volksparteien. Im Hinblick auf die Wahl 2013 verliert die CSU rund 10,5% der Stimmen, bemerkenswert ist hierbei, dass die CSU sowohl Wähler nach links als auch nach rechts verloren hat. Die CSU büßte jeweils knapp 180.000 Wähler an die Grünen, die Freien Wähler und an die AfD, also insgesamt über eine halbe Millionen Stimmen an andere Parteien, ein. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder kommentierte das Ergebnis folgendermaßen: “Wir nehmen es an, mit Demut, und werden daraus Lehren ziehen müssen.“ (Link zum Zitat)

Die Frage, die man sich in der CSU stellen sollte, ist einerseits, ob der Richtungsstreit mit der Schwesterpartei CDU auf Bundesebene dem Wahlkampf geschadet haben könnte und wie man in Zukunft mit einer Partei rechts von der CSU (AfD) umgehen sollte.

Die SPD hat im Vergleich zu 2013 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist  in Bayern nur noch auf Platz 5. Dementsprechend frustriert trat auch Bundes-Parteichefin Andrea Nahles noch am Wahlabend vor die Kameras: “Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“ (Link zum Zitat)

Ist nach dem Wahldebakel in Bayern nun die große Koalition auf Bundesebene in Gefahr? Zumindest werden die Stimmen in der SPD nach einem Ende der Koalition auf Bundesebene nicht leiser.

Die Grünen sind einer der Wahlsieger und erreichen das beste Ergebnis seit Gründung der bayerischen Grünen. Insbesondere von SPD und der CSU konnten die Grünen Wähler abgreifen, auffallend „beliebt“ ist die Partei in Großstädten, beispielsweise konnte sie in München vier Direktmandate gewinnen.

Die Freien Wähler konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verbessern, durchaus selbstbewusst äußerte sich der Vorsitzende Hubert Aiwanger: “Wir sind gute bodenständige Typen, die vernünftig und mit Inhalten regieren wollen.“ (Link zum Zitat)

Mit der rechtspopulistischen AfD zieht erstmals seit 1966 wieder eine Partei rechts von der CSU in den bayerischen Landtag ein – und das mit einem zweistelligen Ergebnis. Dieses ist insofern bemerkenswert, als die Partei erst seit dem Jahre 2013 besteht und die über 150 Jahre alte SPD stimmenmäßig überholen konnte. Auch muss gesagt werden, dass die AfD rund 180.000 Wähler von der CSU für sich „gewinnen“ konnte.

Die FDP sitzt nun nach  fünfjähriger Abwesenheit wieder im Landtag. Insbesondere bei der CSU und den Nichtwählern konnte die FDP punkten und sicherte sich so den knappen Einzug in das Parlament.

Fazit:

Aufgrund des Wahlergebnisses und der Äußerungen der einzelnen Parteifunktionäre kann man davon ausgehen, dass eine bürgerlich-konservative Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern zustande kommen wird. Fraglich ist noch, ob die FDP ins Boot geholt wird oder man eine Zweierkoalition bevorzugt. Hubert Aiwanger stellte bereits folgende Forderung an die CSU: “Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein.“ (Link zum Zitat), erklärte er. Es wird nun spannend zu beobachten, ob die Parteien sich schnell genug einigen können, da die bayerische Verfassung besagt, dass bereits 22 Tage nach dem Wahltag der Landtag zum ersten Mal tagen soll. Nun heißt es also in vier Wochen eine stabile Regierung, am besten für die nächsten fünf Jahre, zu bilden. Ein ewiges Tauziehen wie auf Bundesebene bleibt uns in Bayern hoffentlich erspart.