Archiv der Kategorie: Demokratie und Zusammenleben

Oberbürgermeister Alexander Putz zu Besuch am Gymnasium

Am 29.01.2020 war Herr Oberbürgermeister Alexander Putz im Rahmen der Aktion „Tag der freien Schulen – Politiker schenken eine Unterrichtsstunde“ in der Klasse 10d des Gymnasiums Seligenthal zu Gast. Der Besuch zielte v.a. auch darauf ab, den Jugendlichen die Kommunalpolitik näher zu bringen und aus erster Hand (auch privat) hinter die Kulissen blicken zu lassen.

Schulleiterin, Frau Oberstudiendirektorin Ursula Weger, nahm den hohen Besuch in Empfang und stellte in einer kurzen Eröffnungsrede den besonderen Wert der Demokratie heraus. Ein (politisches) Denken in „schwarz-weiß“ sei keinesfalls zielführend und bilde auch nicht die Realität ab. Man müsse sich auch immer im Bewusstsein halten, dass gerade populistische Parteien, die vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme anböten, eine Gefahr für die Demokratie sein können. Umso wichtiger sei es, informiert zu sein, um gesellschaftliche und politische Sachverhalte auch entsprechend einordnen zu können.

Im sich anschließenden Vortrag von Herrn Putz, dem ein angeregtes Gespräch mit vielen Fragen seitens der Schülerinnen und Schüler folgte, ging es aber nicht nur um rein Politisches. Besonders interessierte die Klasse auch das Arbeitspensum und die Lieblingsthemen des Kommunalpolitikers, der nicht selten 70 – 80 Stunden pro Woche arbeite, wobei man laut Herrn Putz nicht alles, was das Berufsfeld des Oberbürgermeisters mitbringe, z. B. Abendveranstaltungen, als Arbeit ansehen sollte. Authentisch und äußerst schülernah äußerte sich Herr Putz auch zu persönlichen Dingen, wie die Vereinbarkeit von Familie und „Arbeit“. Hierbei sei es seiner Ansicht nach besonders für junge Menschen in der Politik schwierig, eine Balance zwischen Privatleben und dienstlicher Verpflichtung zu finden. Von entscheidender Bedeutung sei für den Repräsentanten unserer Stadt die Zukunftsfähigkeit der Schulen bzw. der ganzen Bildungsinfrastruktur. Zu seinen Lieblingsaufgaben gehöre demnach auch der Besuch an den Schulen selbst. Daneben sei es aber ebenso wichtig, innerhalb der Politik mit Weggefährten, auch mit solchen, die ggf. eine andere Meinung vertreten, beständig zu diskutieren und sie ernst zu nehmen.

Auch ganz private Einblicke gewährte Alexander Putz, indem er beispielsweise verriet, dass seine eigene Bibliothek neun Meter lang sei. Der darüber hinaus vielseitig interessierte Oberbürgermeister, der von Beruf auch Bauingenieur ist, könne sich für viele Dinge begeistern, so auch für Sport, Literatur und Musik.

Am Ende des kurzweiligen, sehr informativen Zusammentreffens motivierte und bestärkte Herr Putz die Schülerinnen und Schüler (die übrigens nur eine Sache bedauerten, nämlich dass die Zeit zu kurz gewesen sei), das einzusetzen, was jeder gut könne. Deshalb gelte es, nicht nur an den Schwächen, sondern vor allem auch an den eigenen Stärken zu arbeiten. Würden nämlich alle ständig nur ihre Schwächen ausmerzen, wären am Ende alle gleich.

Frau Ursula Weger bedankte sich bei Herrn Alexander Putz für den gewinnbringenden und spannenden Vortrag, für den er trotz seiner vielfältigen Verpflichtungen Zeit gefunden habe. Der Besuch wird allen in guter Erinnerung (und hoffentlich nicht der letzte) bleiben.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil II

Der Bayerische Landtag, seine Gremien & Co.

Ein Gastbeitrag von Katharina Huber, Klasse 10a

Die Eröffnung der Wanderausstellung des Bayerischen Landtages, die am Gymnasium Seligenthal vom 13. bis 17. Januar 2020 zu sehen war, stellte einen passenden Anstoß für mich dar, mir die Frage zu stellen, wie unser Freistaat Bayern eigentlich aufgebaut ist.

Die Vorgabe dazu gibt die Verfassung  des Freistaates Bayern selbst, und zwar in Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsstaates und bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Teile.

Die Gesetzgebende Gewalt, die sog. Legislative steht nur dem Souverän, also dem Volk, bzw. seinem gewählten Vertreter, also dem Bayerischen Landtag, zu. Die vollziehende Gewalt, die Exekutive liegt in den Händen der Staatsregierung, und die Judikative, die richterliche Gewalt, wird durch die Gerichte ausgeübt. Oberstes Gericht im Freistaat Bayern ist, wie in Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Bayern vorgegeben, der Verfassungsgerichtshof.

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Der Freistaat Bayern ist also auf den drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative aufgebaut.

Theoretisch ist den meisten Schülern klar, wie die Exekutive und die Judikative funktionieren, für die Legislative – also den Bayerischen Landtag – gilt dies, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, oftmals nicht.

Um die Tätigkeiten und die Organisation des Landtags zu regeln, hat sich dieser eine Geschäftsordnung gegeben, in der verschiedene Aufgaben an bestimmte Organe und Gremien zugewiesen werden. Die Organe bzw. Gremien sind die Landtagspräsidentin, das Landtagspräsidium, das Plenum, die Ausschüsse, die Fraktionen und der Ältestenrat.

Die zugehörige Stele in der Ausstellung in Seligenthal informierte übersichtlich und kurzweilig über den organisatorischen Aufbau des Landtags.

Die wesentlichen Aufgaben der Landtagspräsidentin, zur Zeit Frau MdL (Mitglied des Landtags) Ilse Aigner sind die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung und die Repräsentation des Parlaments nach außen, während das Landtagspräsidium im Wesentlichen ein Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags ist. So bereitet es z. B. den Haushaltsplan des Landtags vor.

Daneben hat der Landtag 14 ständige Ausschüsse für die Dauer der 18. Wahlperiode von 2018 bis 2023 eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Haushalt, Verfassung, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien sind jeweils entsprechend der Kräfteverhältnisse des Bayerischen Landtages in den Ausschüssen vertreten. Die Bildung von Ausschüssen ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil sich so nicht jeder Abgeordnete Detailkenntnisse in allen Sachfragen aneignen muss und dafür Spezialist in den jeweiligen Angelegenheiten werden kann, die sein Ausschuss behandelt.

Außer in der Vollversammlung (Plenum), der die Besprechung und Abstimmung über Gesetzesvorlagen obliegt, und den ständigen Ausschüssen, arbeiten die Abgeordneten des Landtags in weiteren Gremien, deren Arbeitsbereiche über die Beratung von konkreten Gesetzesvorhaben oder Petitionen hinausgehen. So können zum Teil unter Einbeziehung von Sachverständigen und oft auch zeitlich begrenzt komplexe Sachfragen bearbeitet und Beratungen des Plenums vorbereitet werden, was im sog. Ältestenrat stattfindet – oder bestimmte Fragen untersucht werden (sog. Untersuchungsausschüsse).

Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des Bayerischen Landtags zusammenschließen. Derzeit sind im Bayerischen Landtag Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und AfD vertreten.

Auf einen Blick standen den Besuchern der Ausstellung auch Kurzprofile zu einzelnen Politikern zur Verfügung.

Abschließend möchte ich betonen, wie gut mir die Ausstellung gefallen hat und wie interessant ich sie gefunden habe. Am Eröffungstag war ich anwesend und bekam die Chance, mich mit einigen Landshuter Politikern, darunter Helmut Radlmeier, zu unterhalten. Sie beantworteten mir, sehr aufgeschlossen, viele Fragen zu ihrem wichtigen Beruf.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil I

Das Maximilianeum in München ist der Sitz des Bayerischen Landtags.

 

Am Ende doch sehr interessant

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Rieger, Klasse 10a

Als wir in der  Klasse  erfuhren, dass wir nächste Woche eine Doppelstunde Mathe verpassen sollten, waren wir natürlich alle  hellauf begeistert. Diese Begeisterung legte sich allerdings  wieder, sobald der Grund dafür bekannt gemacht wurde: Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ sollte besichtigt werden. Sofort hörte man im ganzen Klassenzimmer: „Da geht’s um Politik.“ – „Das interessiert mich doch eh nicht!“ – „Und was hat das mit uns zu tun?“ Erstaunlich viel, wie wir bald merken sollten!

Langweilige Reden zum Auftakt? Von wegen!

Aber ich greife vor, denn zunächst sollten wir ein paar Reden über uns ergehen lassen. Als besonders langweilig wurden von uns die Reden der anwesenden Politiker erwartet. Diese Einschätzung stellte sich als völlig falsch dar.  Die Reden waren erstaunlich publikumsnah und unterhaltsam. Auch dass die Politiker noch etwas länger blieben, stellte sich als Glücksfall heraus, denn wir, also gerade auch die Schüler/innen, wurden dazu angehalten, einfach mal ein Gespräch mit ihnen zu starten. Diese Gelegenheit haben wir  fleißig genutzt und durch diese Konversationen wurde   deutlich, dass Politiker Menschen wie du und ich sind, mit eigenen Ansichten, aber auch offen für andere Meinungen, mit denen man sich ganz normal unterhalten kann.

Wir können doch eh nichts ändern – oder doch?

Das alles ist ja gut und schön, aber wir waren immer noch nicht überzeugt, warum wir uns das jetzt hier ansehen sollten. Das Wichtigste wissen wir ja eh schon und wir können ja eh nichts ändern. Diese beiden Annahmen sollten sich (ebenfalls) als vollkommen falsch herausstellen. Wir, eine musische bzw. sprachliche Klasse, hatten ganz eindeutig zu wenig Ahnung von Politik und dem Land Bayern im Allgemeinen. Aber genau deshalb sind wir ja zu der Ausstellung gegangen. Auch der zweiten Aussage, dass wir doch eh nichts ändern können, kann ich jetzt nicht mehr zustimmen, denn wir können etwas ändern! Jeder von uns! Das lässt sich allein schon gut an dem Weg erkennen, den ein Gesetz gehen muss, bis es Gültigkeit erlangt. Da gibt es zunächst den ganz „normalen“ Weg durch das Parlament. Hierbei wird eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Dies kann durch jedes Mitglied des Bayerischen Landtags geschehen. Und wer wählt den Landtag? Ganz richtig, wir, das Volk! Also haben wir hierbei Mitspracherechte, wenn allerdings auch nur indirekt.

Die Schüler/innen konnten als kleinen Ansporn ein Quiz bearbeiten.

Geht Wählen!

Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir alle wählen gehen – damit wir an diesem Entscheidungsprozess indirekt teilhaben können. Aber weiter im Text, diese Gesetzesvorlage wird nun erstmals in einer Vollversammlung gelesen. Falls sie hier nicht abgelehnt wird, geht sie weiter in die Ausschüsse, die sich den Gesetzentwurf genau anschauen und darüber beraten. Mit der Beschlussempfehlung der Ausschüsse geht die Vorlage wieder zurück in die Vollversammlung, wo es zu einer zweiten, in schwierigen Fällen sogar dritten Lesung kommt. Daraufhin gibt es die finale Abstimmung. Wurde damit das neue Gesetz beschlossen, muss es nur noch vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und ist damit fertig, der Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt präsentiert zu werden.

Auch wir können mitbestimmen!

Es gibt aber auch noch einen zweiten Weg, wie ein Gesetz erlassen werden kann, und diesmal geht es ganz direkt über die Bürger, nämlich über ein Volksbegehren und Volksentscheid. Dafür benötigt man allerdings schon allein für den Antrag eines Volksbegehrens 25.000 Unterschriften. Für das eigentliche Volksbegehren müssen dann mind. 10 % der Bevölkerung, also ungefähr 950.000 Bürger, unterschreiben. Durch dieses Volksbegehren wird der Gesetzesantrag im Landtag eingereicht, der dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Daraufhin darf der Landtag dann über den Gesetzesantrag abstimmen. Wird dieses Gesetz angenommen, erfolgt dasselbe Prozedere wie bei einer „normalen“ Gesetzgebung durch den Landtag. Wenn das Gesetz allerdings nicht angenommen wird, geht es weiter zum Volksentscheid. Wenn dabei die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ und nicht „Nein“ ankreuzt, gilt das Gesetz  als angenommen. Über den Weg eines Volksentscheids kann sogar die Verfassung geändert werden, allerdings müssen dann mind. 25 % der Bevölkerung für „Ja“ stimmen.

Alle Informationen werden über ansprechende, elektrische Stellwende vermittelt. Viele Flyer und die Verfassung gab es noch umsonst dazu.

Abschließend kann man also feststellen, dass in Bayern Politik nur mit und durch die  Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es solche Ausstellungen gibt, damit sich junge Leute für Politik begeistern, so wie wir uns von der Vorstellung begeistern haben lassen, dass wir alle Politik machen dürfen, können und sollen.

Volksentscheide bundesweit?

Liebe Leser des Piepermagazins,

in diesem Leserbrief greife ich das durchaus umstrittene Thema der bundesweiten Volksentscheide auf, um das eigenständige Denken so vieler Leser wie möglich anzuregen. Auf dieses Thema kam ich durch ein Plakat mit der Aufschrift „Jetzt ist die Zeit. Volksentscheid. Bundesweit.“

Meine Person steht diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber, denn ich als Schüler des sozialwissenschaftlichen Gymnasiums besitze zu dieser Thematik eine stark fundierte Meinung, die ich nun schildern werde.

Der erste Punkt besteht darin, dass die Politikverdrossenheit in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wie v. A. an den Beteiligungen an den Bundestagswahlen ersichtlich ist. Diesem kritischen Prozedere könnten bundesweite Volksentscheide entgegenwirken, weil die Möglichkeit, wirklich aktiv an konkreten Entscheidungsprozessen teilzunehmen und nicht lediglich Repräsentanten zu wählen, denen man für vier Jahr vollstes Vertrauen schenken muss, auch die Bereitschaft der Menschen sich in politischen Themen weiterzubilden erhöhen würde.

Ein weiterer signifikanter Aspekt, der wahrscheinlich sogar Wichtigste, ist, dass der Bundestag immer wieder Entscheidungen gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung getroffen hat. Zwei bekannte Beispiele hierfür sind zum einen der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab 2001 sowie die Einführung der umstrittenen Sozialreform Agenda 2010. So etwas kann geschehen, weil man einem Abgeordneten bzw. einer Partei seine Stimme am Wahltag gibt. Es ist aber schlicht und einfach nicht möglich, dass zwei Menschen über vier Jahre hinweg bei allen Themen die gleichen Ansichten besitzen. Somit kann man in der indirekten Demokratie nicht mit Gewissheit behaupten, dass die eigene Meinung immer so einfließt in politische Diskurse, wie man es persönlich gern hätte. Das wäre lediglich in einer direkten Demokratie mit bundesweiten Volksentscheiden möglich.

Zum Schluss möchte ich noch kurz das beliebte Argument der Gegner beleuchten, dass der Otto-Normalverbraucher sich nicht mit komplexen politischen Themen auseinandersetzen kann. Das wäre jedoch für einen Volksentscheid wichtig. Denn aktuell traut man den Menschen hier sogar zu, dass sie eine neue Verfassung, eines der grundlegendsten Organe der Demokratie, per Volksentscheid verabschieden dürfen, oder auch eben nicht. Wenn man einem Menschen das Bestimmen über die wahrscheinlich umfassendste und komplexeste Sammlung an Grundrechten und –pflichten überlässt, dann kann man ihm auch so gut wie jede andere politische Entscheidung zutrauen.

Hoffentlich konnte ich hiermit einige Menschen zum Nachdenken anregen.

Matthew König, 10b

 

Landtagswahl in Hessen – Der Niedergang der Volksparteien?

Das Ergebnis der Wahl in Hessen bestätigt nun ein weiteres Mal, dass den sogenannten Volksparteien der „großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD die Wähler in Scharen verloren gehen. In Folge dessen können sich links und rechts der Mitte neue politische Kräfte etablieren.

Man kann durchaus einige Parallelen zur Wahl in Bayern ziehen. Die beiden sogenannten  „großen Volksparteien“ CDU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 27% bzw. 19,5%. Die klaren Gewinner dieser Wahl sind wie in Bayern die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verdoppeln können und nun auf 19,5% kommen – und die AfD, die ihr Ergebnis verdreifachen kann, damit auf 13% kommt, und somit nun in allen deutschen Landesparlamenten vertreten ist. Die FDP und die Linke ziehen mit 7,5% bzw. 6,3% in den hessischen Landtag ein. Damit werden nun sechs Parteien im wiesbadischen Stadtschloss vertreten sein.

Trotz des schlechten Ergebnisses der CDU ist sie immer noch die stärkste Kraft im Land und wird wahrscheinlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, da eine mehrheitsfähige und stabile Koalition ohne Beteiligung der CDU wohl nicht zustande kommen wird. Sowohl eine Fortführung des schwarz-grünen Bündnisses in Hessen als auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine hauchdünne Mehrheit. Die Fortführung einer schwarz-grünen Koalition scheint zum jetzigen Zeitpunkt am realistischsten, dennoch sollte man in politisch unruhigen Zeiten wie diesen vorsichtig mit Prognosen sein.

Nach den schlechten Ergebnissen für CDU und SPD gibt es nun bereits die ersten politischen Konsequenzen. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, erklärte laut übereinstimmenden Medienberichten auf der Präsidiumssitzung der Partei, dass sie nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren werde. Daraufhin wurden nun bereits mehrere mögliche Nachfolger ins Gespräch gebracht. Auf der einen Seite stehen Jens Spahn und Friedrich Merz, die dem konservativen Lager der CDU zugeordnet werden können. Auf der anderen Seite befinden sich die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Vertraute von Angela Merkel gilt. Bekommt die CDU nach der Wahl eines konservativen Fraktionschefs nun auch wieder eine konservative Parteispitze? Und kann sie mit diesem Kurs Wähler von der AFD zurückgewinnen?

In der SPD ist die Stimmung nach der Wahl sehr angespannt und wird von Schuldzuweisungen überbeschattet. Der Spitzenkandidat aus Hessen Schäfer-Gümbel erklärte: „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“ Die Parteivorsitzende Andre Nahles äußerte sich durchaus selbstkritisch und stellte die Regierungsarbeit in Frage: „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen. (…) Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.“

Ob die SPD in naher Zukunft politische Konsequenzen aus den herben Verlusten auf Landesebene ziehen wird – sowohl auf Personal- als auch auf Regierungsebene – bleibt abzuwarten.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die politische Lage in Zukunft entwickeln wird. Die nächsten Wahlen stehen im Sommer 2019 an, dann werden die Landesparlamente in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, Länder, die durchaus das Potenzial haben, für ein gewaltiges politisches Beben in Deutschland zu sorgen. Oder erleben wir bis dahin schon ein Ende der großen Koalition und Neuwahlen auf Bundesebene? Durchaus vorstellbar ist das angesichts der Streitereien innerhalb Regierung und den daraus resultierenden Ergebnissen bei den Wahlen in Bayern und Hessen.

In jedem Fall haben die beiden großen Volksparteien CDU und SPD massiv an Wählern eingebüßt. Volksparteien sind eigentlich Parteien, die grundsätzlich eine große Anhängerschaft aus allen Gruppen der Bevölkerung haben. Dass sich dies nun ändert, vermag also dennoch eine Prognose gerechtfertigt erscheinen lassen: die Parteienlandschaft, wie wir sie kennen, könnte sich drastisch verändern.

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Wer-in-Hessen-mit-wem-regieren-koennte-article20675534.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-angela-merkel-will-nicht-mehr-fuer-parteivorsitz-kandidieren-a-1235646.html

https://www.wahlrecht.de/termine.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag#Sitz

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional-politik-und-wirtschaft/stimmen-zur-landtagswahl-am-riemen-reissen-ist-das-gebot-der-stunde-58102318.bild.html

Landtagswahl in Bayern 2018: Ergebnisse und Schlüsse

Am 14.10.2018 war es wieder so weit, die 18. Bayerischen Landtagswahlen standen an und die bayerischen Bürger hatten wieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die bayerische Volksvertretung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Diesem Wahlrecht kamen sehr viele Bürgerinnen und Bürger nach, was man an der hohen Wahlbeteiligung von 72,4 % ablesen kann. Insgesamt strömten also rund 6,8 Millionen Menschen in die Wahllokale, ein guter Tag für die Demokratie!

Das Ergebnis der Wahl bestätigt nun, was die Umfragen schon angedeutet haben. Die CSU bleibt zwar nach wie vor stärkste Kraft, dennoch stürzt sie auf 37,3 Prozent der Stimmen ab, das schlechteste Ergebnis seit 1950. Auch für die SPD ist das desolate Ergebnis von 9,7 % ein historischer Tiefpunkt und das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der bayerischen SPD seit 1946. Als zweitstärkste Kraft mit 17,5 % konnten sich die Grünen durchsetzen. Damit konnten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln und sind einer der Gewinner dieser Wahl. Die Freien Wähler konnten sich leicht auf 11,6 % verbessern und schaffen somit eine gute Ausgangslage für mögliche Koalitionsgespräche mit der CSU. Auf die AfD entfallen bei ihrer ersten bayerischen Landtagswahl 10,6% der Stimmen, somit ist die AfD nun mit Ausnahme von Hessen in allen deutschen Landtagen vertreten. Die FDP schafft mit 5,1 % knapp den Einzug in den Landtag, die Linke scheitert mit 3,2 % klar an der 5-Prozent-Hürde.

Die Verlierer dieser Wahl sind eindeutig die Volksparteien. Im Hinblick auf die Wahl 2013 verliert die CSU rund 10,5% der Stimmen, bemerkenswert ist hierbei, dass die CSU sowohl Wähler nach links als auch nach rechts verloren hat. Die CSU büßte jeweils knapp 180.000 Wähler an die Grünen, die Freien Wähler und an die AfD, also insgesamt über eine halbe Millionen Stimmen an andere Parteien, ein. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder kommentierte das Ergebnis folgendermaßen: “Wir nehmen es an, mit Demut, und werden daraus Lehren ziehen müssen.“ (Link zum Zitat)

Die Frage, die man sich in der CSU stellen sollte, ist einerseits, ob der Richtungsstreit mit der Schwesterpartei CDU auf Bundesebene dem Wahlkampf geschadet haben könnte und wie man in Zukunft mit einer Partei rechts von der CSU (AfD) umgehen sollte.

Die SPD hat im Vergleich zu 2013 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist  in Bayern nur noch auf Platz 5. Dementsprechend frustriert trat auch Bundes-Parteichefin Andrea Nahles noch am Wahlabend vor die Kameras: “Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“ (Link zum Zitat)

Ist nach dem Wahldebakel in Bayern nun die große Koalition auf Bundesebene in Gefahr? Zumindest werden die Stimmen in der SPD nach einem Ende der Koalition auf Bundesebene nicht leiser.

Die Grünen sind einer der Wahlsieger und erreichen das beste Ergebnis seit Gründung der bayerischen Grünen. Insbesondere von SPD und der CSU konnten die Grünen Wähler abgreifen, auffallend „beliebt“ ist die Partei in Großstädten, beispielsweise konnte sie in München vier Direktmandate gewinnen.

Die Freien Wähler konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verbessern, durchaus selbstbewusst äußerte sich der Vorsitzende Hubert Aiwanger: “Wir sind gute bodenständige Typen, die vernünftig und mit Inhalten regieren wollen.“ (Link zum Zitat)

Mit der rechtspopulistischen AfD zieht erstmals seit 1966 wieder eine Partei rechts von der CSU in den bayerischen Landtag ein – und das mit einem zweistelligen Ergebnis. Dieses ist insofern bemerkenswert, als die Partei erst seit dem Jahre 2013 besteht und die über 150 Jahre alte SPD stimmenmäßig überholen konnte. Auch muss gesagt werden, dass die AfD rund 180.000 Wähler von der CSU für sich „gewinnen“ konnte.

Die FDP sitzt nun nach  fünfjähriger Abwesenheit wieder im Landtag. Insbesondere bei der CSU und den Nichtwählern konnte die FDP punkten und sicherte sich so den knappen Einzug in das Parlament.

Fazit:

Aufgrund des Wahlergebnisses und der Äußerungen der einzelnen Parteifunktionäre kann man davon ausgehen, dass eine bürgerlich-konservative Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern zustande kommen wird. Fraglich ist noch, ob die FDP ins Boot geholt wird oder man eine Zweierkoalition bevorzugt. Hubert Aiwanger stellte bereits folgende Forderung an die CSU: “Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein.“ (Link zum Zitat), erklärte er. Es wird nun spannend zu beobachten, ob die Parteien sich schnell genug einigen können, da die bayerische Verfassung besagt, dass bereits 22 Tage nach dem Wahltag der Landtag zum ersten Mal tagen soll. Nun heißt es also in vier Wochen eine stabile Regierung, am besten für die nächsten fünf Jahre, zu bilden. Ein ewiges Tauziehen wie auf Bundesebene bleibt uns in Bayern hoffentlich erspart.

Kommentar von Lisa Stöber, Q12: Herr Putin, Ihr Verhalten im Krim-Konflikt war völkerrechtswidrig – oder?

Vor etwas mehr als drei Jahren, am 16. März 2014, spaltete sich die Halbinsel Krim per Referendum von der Ukraine ab. Aufgrund tagesaktueller „Überlagerungen“ der weiterhin brisanten Lage auf der Krim ist es höchste Zeit, den zugrunde liegenden Konflikt wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Wladimir Putin, der Kremlchef, war federführend bei der Abspaltung der Krim. Er ließ seine Truppen Anfang Februar 2014 auf der Halbinsel einmarschieren. Dort wurde schon längere Zeit für einen Anschluss an Russland demonstriert. Von Interesse ist die Krim für Russland nicht nur insofern, als dort Russen leben, sondern vor allem dahingendend, als die russische Schwarzmeerflotte dort ihren Stützpunkt hat, einen strategisch günstiger Punkt,  der aber nunmal nicht auf eigenem Hohheitsgebiet bzw. russischem Territorium liegt.

Die westlichen Mächte, allen voran viele Mitglieder der EU sowie die USA, werfen Putin eine Annexion der Krim und damit völkerrechtswidriges Handeln vor, zurecht, wie ich meine.

Unter dem Völkerrecht verstehen wir die Summe aller Normen, die die Verhaltensweisen festlegen, die zum geordneten Zusammenleben der Menschen notwendig sind.

Und ein Bruch im Zusammenleben der Menschen erfolgt genau dann, wenn die Souveränität von Nationalstaaten, in diesem Fall die der Ukraine, zu der die Krim schließlich trotz aller Sonderrechte Russlands gehört, unterwandert und missachtet wird. Um den ethnischen Konflikt auf der Krim zu verstehen – neben militärstrategischen Erwägungen geht es hier schließlich auch gerade darum – muss man sich auch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen.

Geschichtlicher Hintergrund

Die Halbinsel Krim war schon immer hin- und hergerissen zwischen Ost und West. Im Jahr 1783 kam es zu einer Annektierung, die bis heute noch von Bedeutung ist. Die damalige
russische Kaiserin, Katharina die Große, erklärte die Krim für alle Zeiten zu Russland
zugehörig. Anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der russisch-ukrainischen Einheit gab der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim aber wieder an die Ukraine zurück. Dennoch lebt bis heute eine ethnische Mehrheit von Russen auf der Krim. Es ist verständlich, dass die Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland demonstrierten, schließlich fühlen sie sich auch als Russen und nicht als Ukrainer. Trotzdem ist das kein Grund, geschweige denn eine Rechtfertigung für die russische Regierung, den eigenen Machtbereich derart aggressiv zu vergrößern.

Wie bereits erwähnt, ließ Putin Anfang Februar 2014 Soldaten ohne Hoheitsabzeichen einmarschieren, bekannte sich aber erst später zu ihnen. Diesen Einsatz begründete Putin mit einer Klausel, die seit 2008 in der russischen Militärdoktrin verankert ist. Sie besagt, dass das russische Militär außerhalb des eigenen Landes eingreifen darf, um russische Bürger in anderen Ländern vor militärischen Angriffen zu schützen. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Putin diese Klausel, sofern sie überhaupt so existiert, nach eigenen machtpolitischen Interessen ausdeutet. Die Schutzbedürftigkeit der „eigenen Bevölkerung“ wurde seitens Russland auch auf die Tatsache innerstaatlicher Konflikte in der Ukraine zurückgeführt. Die Bewohner der Krim stimmten letztlich im Rahmen eines Referendums mit 96,8 Prozent für die Wiederangliederung an Russland. Ob hierbei demokratische Wahlrechtsgrundsätze eingehalten wurden, bleibt offen.

Die Reaktionen der USA/EU

Der Westen sah diesen Eingriff Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht an, genauer gesagt gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta. Dieser verbietet es den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, einander Gewalt anzudrohen oder sich gegeneinander zu wenden – somit, für mich, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das ganz sicher über Putins zweifelhafter Militärdoktrin steht und keinesfalls zu einem militärischen Einschreiten in der Ukraine berechtigte. Die Zurückhaltung der UN-Mitglieder ist womöglich auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass Russland im Sicherheitsrat Vetomacht ist und damit Entscheidungen der Weltgemeinschaft nachhaltig blockieren kann. Gerade angesichts der russischen Einmischung im Syrienkonflikt, bei dem Russland aufgrund guter Beziehungen zum Assad-Regime vermitteln könnte (wenn man denn wollte), ist die Zurückhaltung der anderen UN-Mitglieder im Sinne einer Vermeidung neuer Konflikte und der Wahrung internationaler Machtbalance verständlich, wenn auch nicht richtig.

Putin  fühlt sich scheinbar stärker an das russische innerstaatliche Recht gebunden als an das Völkerrecht. Dass Nationalstaaten zunächst eigene Interessen verfolgen und damit ihre staatliche Integrität und Souveränität zum Ausdruck bringen, ist grundsätzlich nicht unbedingt verwerflich – es kommt auf die Absichten an, und die sind im Krim-Konflikt meines Erachtens invasiv und aggressiv.

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, ob der Einmarsch des russischen Militärs (aufgrund bestehender Proteste der russischen Minderheit) völkerrechtswidrig war, und ob das Referendum frei war und nicht unter russischer „Aufsicht“ ablief. Die Tatsache, dass Russland das einzige Land ist, das die Republik Krim anerkennt, lässt allerdings große Zweifel aufkommen.

Kommentar: Kulturverlust oder Toleranzverlust?

„Die nehmen uns doch nur unsere Kultur.“ Diesen Satz hört man in der heutigen westlichen, globalisierten Welt immer häufiger, und besonders durch die aktuelle Flüchtlingsproblematik wird diese Aussage immer mehr in den Mittelpunkt vieler politischer oder alltäglicher Diskussionen gestellt. Doch inwiefern wird unsere Kultur uns wirklich „genommen“ oder gar „zerstört“?

Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich erst darüber im Klaren sein, was alles in dem kurzen Wörtchen „Kultur“ steckt. Wenn man jetzt bei Google diesen Begriff eingibt, erscheint als Erstes diese Definition:

„Die Gesamtheit der geistigen, künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen, die ein Volk und/oder eine Epoche charakterisieren.“

Unter dieser Aussage kann man jedoch ziemlich viel verstehen und genau das ist der springende Punkt beim Thema „Kultur“. In diesem einen Wort sind so viele Aspekte einer Gemeinschaft inbegriffen, dass man nicht so schnell von einem „Kulturverlust“ ausgehen kann, wie es manche vielleicht tun, alleine schon deshalb, weil Kultur über Jahrhunderte, gar Jahrtausende gewachsen ist. Sprache, Traditionen, künstlerische Arbeiten, Essgewohnheiten, Wertevorstellungen,  der Umgang mit unseren Mitmenschen – das alles gehört mitunter zu unserer Kultur. Und nehmen uns in unserem Fall die aufgenommenen Flüchtlinge oder die zugezogenen Einwanderer dies wirklich weg?

Für diese Frage gibt es einen ganz simplen Gedankenansatz: Nur weil Menschen aus anderen Ländern einen Teil ihrer ganz eigenen Kultur mit nach Deutschland nehmen, bedeutet das noch lang nicht, dass dadurch etwas von der deutschen Kultur aufgegeben werden muss, geschweige denn, dass sie verdrängt oder unterwandert wird. Die Kulturvorstellung unseres Landes ist kein vollbepackter Koffer, aus dem man jedes Mal, wenn neue kulturelle Einflüsse in unser Land kommen, etwas von unserer eigenen Kultur herausnehmen muss, damit etwas anderes hineinpasst. Unsere (demokratische) Kulturvorstellung ist vielmehr ein breiter Horizont, der Jahr für Jahr in Frieden und Wohlstand erweitert wird und welcher durch viele verschiedene Aspekte bereichert oder ergänzt wird; sei es durch die Globalisierung, den technischen Fortschritt, die stetige Anpassung der Normen an die heutige Zeit oder die Migration. Dass (äußere) Einflüsse auf Kulturen / Gesellschaften nicht immer reibungslos ablaufen, steht außer Frage. Und gerade in Anbetracht negativer Effekte der Globalisierung oder des technischen Fortschritts ist ein kritischer Rundumblick nicht verwerflich, sondern auch sehr notwendig.

Laut ZEIT ONLINE hat sich 2016 die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten im Gegensatz zum Vorjahr verdoppelt. Angesichts dieser Entwicklung klingt die Angst vor einem Kulturverlust im Bezug auf Flüchtlinge oder Migranten für mich mehr nach einem Toleranzverlust gegenüber Menschen in Not sowie deren Kulturen. Die deutsche „Willkommenskultur“ wurde ein weltweit verbreiteter Begriff, welcher Aspekte wie Solidarität, Toleranz und Akzeptanz widerspiegelt bzw. widerspiegeln soll. Doch vielleicht ist genau diese Art von Kultur die einzige, die gerade verloren geht.

Kommentar: Politische Korrektheit – Nein, danke?!

SoR-SmC Exklusiv

Die Idee der political correctness ist in den 1980ern im Zuge der Antidiskriminierungsbestrebungen in den USA entstanden. Ursprünglich verstand man darunter, dass bestimmte Handlungen und Ausdrücke vermieden werden sollten, die eine Gruppe von Menschen beleidigen könnten. Doch mittlerweile ist die Bezeichnung meist negativ besetzt und wird sogar von den Gegnern als abwertender Kampfbegriff verwendet. Aber was steckt da denn jetzt wirklich dahinter?

Eigentlich geht es doch größtenteils nur um Höflichkeitsformen und darum, die positiven Gesichtspunkte zu betonen. Aber immer häufiger teilen Menschen – von Grün bis Schwarz, von Jung bis Alt – die Auffassung, dass man es mit der political correctness übertreibe. Ihnen zufolge fördert zu viel Rücksichtnahme lediglich die Lächerlichkeit dieses „übermäßigen“ Euphemismus. Die gesellschaftlichen Zustände werden dabei verharmlost. Außerdem führen dogmatische Sprechvorgaben nur dazu, dass die Bevölkerung sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und einem „tugendterroristischen Anpassungsdruck“ ausgesetzt fühlt. Ja, sogar der Anstieg der Mitgliederzahlen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird damit begründet, dass wir Bürger von der political correctness so stark bevormundet werden, dass sich Druck aufbaut und wir uns ein Ventil suchen, um ihn abzulassen. Und dieses Ventil ist die AfD, in der man endlich das sagen kann, was man sich schon immer dachte, aber nie sagen traute.

Eine feige Ausrede

Meiner Meinung nach ist das allerdings nur eine feige Ausrede: man werfe nur mit rechten Hetzparolen um sich, weil die Politik und die Gesellschaft einen angeblich dazu getrieben hätte, und, ach ja, man demonstriere dadurch ja nur die persönliche Meinungsfreiheit. Nicht selten folgt ein „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ auf ein „ich bin ja kein Rassist, aber…“. Dass aber political correctness in keinem Sinne die eigene Meinung verbietet, Gehirnwäsche oder einen Eingriff ins Denken betreibt, scheint erstmal unwichtig.

Kann man nicht immer noch seinen Standpunkt ausdrücken, nur halt eben mit besser ausgewählten, treffenderen Begriffen, die niemanden beleidigen? Was ist so schlimm daran „Schokokuss“ oder „Afroamerikaner“ zu sagen und nicht nur die „Schüler“, sondern eben auch die „Schülerinnen“ anzusprechen? Letztlich ermöglicht es political correctness, mit sensibleren Themen auch feinfühliger umzugehen. Und ja, auch wenn sich durch eine neue Bezeichnung nichts an der Situation ändert, so werden zum Beispiel Berufe mit nach öffentlicher Wahrnehmung „mäßigem“ sozialen Prestige zumindest sprachlich aufgewertet und aus einer „Putzfrau“ wird eine „Raumpflegerin“.

Klar, politcal correctness ist nicht der beste Weg, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, schließlich geht es ja nicht um das Wort an sich, sondern darum, warum es als „minderwertig“ angesehen wird. Aber sie ist eben auch nicht der schlechteste Weg, denn die Sprache kann so viel verletzender sein als physische Gewalt. Wenn man den betroffenen Personen (und um genau zu sein, kann das jeder sein) wenigstens diese Demütigung ersparen kann, dann ist das doch schon mal positiv.

Die deutsche Autorin und Publizistin Carolin Emcke, die übrigens 2016 mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde, bringt es auf den Punkt: „Lieber politisch korrekt als moralisch infantil“. In einem Interview mit dem Tagesspiegel geht sie auch weiterhin darauf ein, dass es doch ziemlich trostlos sei, dass „Gutmensch“ mittlerweile eigentlich schon als Beleidigung angesehen wird.

Political Correctness hat ihre Schwächen, ja, aber wenn sich der berühmteste rechte Blog in Deutschland mit „POLITICALLY INCORRECT“ betitelt, dann bin ich stolz darauf, politisch korrekt zu sein.