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Oberbürgermeister Alexander Putz zu Besuch am Gymnasium

Am 29.01.2020 war Herr Oberbürgermeister Alexander Putz im Rahmen der Aktion „Tag der freien Schulen – Politiker schenken eine Unterrichtsstunde“ in der Klasse 10d des Gymnasiums Seligenthal zu Gast. Der Besuch zielte v.a. auch darauf ab, den Jugendlichen die Kommunalpolitik näher zu bringen und aus erster Hand (auch privat) hinter die Kulissen blicken zu lassen.

Schulleiterin, Frau Oberstudiendirektorin Ursula Weger, nahm den hohen Besuch in Empfang und stellte in einer kurzen Eröffnungsrede den besonderen Wert der Demokratie heraus. Ein (politisches) Denken in „schwarz-weiß“ sei keinesfalls zielführend und bilde auch nicht die Realität ab. Man müsse sich auch immer im Bewusstsein halten, dass gerade populistische Parteien, die vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme anböten, eine Gefahr für die Demokratie sein können. Umso wichtiger sei es, informiert zu sein, um gesellschaftliche und politische Sachverhalte auch entsprechend einordnen zu können.

Im sich anschließenden Vortrag von Herrn Putz, dem ein angeregtes Gespräch mit vielen Fragen seitens der Schülerinnen und Schüler folgte, ging es aber nicht nur um rein Politisches. Besonders interessierte die Klasse auch das Arbeitspensum und die Lieblingsthemen des Kommunalpolitikers, der nicht selten 70 – 80 Stunden pro Woche arbeite, wobei man laut Herrn Putz nicht alles, was das Berufsfeld des Oberbürgermeisters mitbringe, z. B. Abendveranstaltungen, als Arbeit ansehen sollte. Authentisch und äußerst schülernah äußerte sich Herr Putz auch zu persönlichen Dingen, wie die Vereinbarkeit von Familie und „Arbeit“. Hierbei sei es seiner Ansicht nach besonders für junge Menschen in der Politik schwierig, eine Balance zwischen Privatleben und dienstlicher Verpflichtung zu finden. Von entscheidender Bedeutung sei für den Repräsentanten unserer Stadt die Zukunftsfähigkeit der Schulen bzw. der ganzen Bildungsinfrastruktur. Zu seinen Lieblingsaufgaben gehöre demnach auch der Besuch an den Schulen selbst. Daneben sei es aber ebenso wichtig, innerhalb der Politik mit Weggefährten, auch mit solchen, die ggf. eine andere Meinung vertreten, beständig zu diskutieren und sie ernst zu nehmen.

Auch ganz private Einblicke gewährte Alexander Putz, indem er beispielsweise verriet, dass seine eigene Bibliothek neun Meter lang sei. Der darüber hinaus vielseitig interessierte Oberbürgermeister, der von Beruf auch Bauingenieur ist, könne sich für viele Dinge begeistern, so auch für Sport, Literatur und Musik.

Am Ende des kurzweiligen, sehr informativen Zusammentreffens motivierte und bestärkte Herr Putz die Schülerinnen und Schüler (die übrigens nur eine Sache bedauerten, nämlich dass die Zeit zu kurz gewesen sei), das einzusetzen, was jeder gut könne. Deshalb gelte es, nicht nur an den Schwächen, sondern vor allem auch an den eigenen Stärken zu arbeiten. Würden nämlich alle ständig nur ihre Schwächen ausmerzen, wären am Ende alle gleich.

Frau Ursula Weger bedankte sich bei Herrn Alexander Putz für den gewinnbringenden und spannenden Vortrag, für den er trotz seiner vielfältigen Verpflichtungen Zeit gefunden habe. Der Besuch wird allen in guter Erinnerung (und hoffentlich nicht der letzte) bleiben.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil II

Der Bayerische Landtag, seine Gremien & Co.

Ein Gastbeitrag von Katharina Huber, Klasse 10a

Die Eröffnung der Wanderausstellung des Bayerischen Landtages, die am Gymnasium Seligenthal vom 13. bis 17. Januar 2020 zu sehen war, stellte einen passenden Anstoß für mich dar, mir die Frage zu stellen, wie unser Freistaat Bayern eigentlich aufgebaut ist.

Die Vorgabe dazu gibt die Verfassung  des Freistaates Bayern selbst, und zwar in Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsstaates und bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Teile.

Die Gesetzgebende Gewalt, die sog. Legislative steht nur dem Souverän, also dem Volk, bzw. seinem gewählten Vertreter, also dem Bayerischen Landtag, zu. Die vollziehende Gewalt, die Exekutive liegt in den Händen der Staatsregierung, und die Judikative, die richterliche Gewalt, wird durch die Gerichte ausgeübt. Oberstes Gericht im Freistaat Bayern ist, wie in Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Bayern vorgegeben, der Verfassungsgerichtshof.

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Der Freistaat Bayern ist also auf den drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative aufgebaut.

Theoretisch ist den meisten Schülern klar, wie die Exekutive und die Judikative funktionieren, für die Legislative – also den Bayerischen Landtag – gilt dies, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, oftmals nicht.

Um die Tätigkeiten und die Organisation des Landtags zu regeln, hat sich dieser eine Geschäftsordnung gegeben, in der verschiedene Aufgaben an bestimmte Organe und Gremien zugewiesen werden. Die Organe bzw. Gremien sind die Landtagspräsidentin, das Landtagspräsidium, das Plenum, die Ausschüsse, die Fraktionen und der Ältestenrat.

Die zugehörige Stele in der Ausstellung in Seligenthal informierte übersichtlich und kurzweilig über den organisatorischen Aufbau des Landtags.

Die wesentlichen Aufgaben der Landtagspräsidentin, zur Zeit Frau MdL (Mitglied des Landtags) Ilse Aigner sind die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung und die Repräsentation des Parlaments nach außen, während das Landtagspräsidium im Wesentlichen ein Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags ist. So bereitet es z. B. den Haushaltsplan des Landtags vor.

Daneben hat der Landtag 14 ständige Ausschüsse für die Dauer der 18. Wahlperiode von 2018 bis 2023 eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Haushalt, Verfassung, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien sind jeweils entsprechend der Kräfteverhältnisse des Bayerischen Landtages in den Ausschüssen vertreten. Die Bildung von Ausschüssen ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil sich so nicht jeder Abgeordnete Detailkenntnisse in allen Sachfragen aneignen muss und dafür Spezialist in den jeweiligen Angelegenheiten werden kann, die sein Ausschuss behandelt.

Außer in der Vollversammlung (Plenum), der die Besprechung und Abstimmung über Gesetzesvorlagen obliegt, und den ständigen Ausschüssen, arbeiten die Abgeordneten des Landtags in weiteren Gremien, deren Arbeitsbereiche über die Beratung von konkreten Gesetzesvorhaben oder Petitionen hinausgehen. So können zum Teil unter Einbeziehung von Sachverständigen und oft auch zeitlich begrenzt komplexe Sachfragen bearbeitet und Beratungen des Plenums vorbereitet werden, was im sog. Ältestenrat stattfindet – oder bestimmte Fragen untersucht werden (sog. Untersuchungsausschüsse).

Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des Bayerischen Landtags zusammenschließen. Derzeit sind im Bayerischen Landtag Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und AfD vertreten.

Auf einen Blick standen den Besuchern der Ausstellung auch Kurzprofile zu einzelnen Politikern zur Verfügung.

Abschließend möchte ich betonen, wie gut mir die Ausstellung gefallen hat und wie interessant ich sie gefunden habe. Am Eröffungstag war ich anwesend und bekam die Chance, mich mit einigen Landshuter Politikern, darunter Helmut Radlmeier, zu unterhalten. Sie beantworteten mir, sehr aufgeschlossen, viele Fragen zu ihrem wichtigen Beruf.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil I

Das Maximilianeum in München ist der Sitz des Bayerischen Landtags.

 

Am Ende doch sehr interessant

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Rieger, Klasse 10a

Als wir in der  Klasse  erfuhren, dass wir nächste Woche eine Doppelstunde Mathe verpassen sollten, waren wir natürlich alle  hellauf begeistert. Diese Begeisterung legte sich allerdings  wieder, sobald der Grund dafür bekannt gemacht wurde: Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ sollte besichtigt werden. Sofort hörte man im ganzen Klassenzimmer: „Da geht’s um Politik.“ – „Das interessiert mich doch eh nicht!“ – „Und was hat das mit uns zu tun?“ Erstaunlich viel, wie wir bald merken sollten!

Langweilige Reden zum Auftakt? Von wegen!

Aber ich greife vor, denn zunächst sollten wir ein paar Reden über uns ergehen lassen. Als besonders langweilig wurden von uns die Reden der anwesenden Politiker erwartet. Diese Einschätzung stellte sich als völlig falsch dar.  Die Reden waren erstaunlich publikumsnah und unterhaltsam. Auch dass die Politiker noch etwas länger blieben, stellte sich als Glücksfall heraus, denn wir, also gerade auch die Schüler/innen, wurden dazu angehalten, einfach mal ein Gespräch mit ihnen zu starten. Diese Gelegenheit haben wir  fleißig genutzt und durch diese Konversationen wurde   deutlich, dass Politiker Menschen wie du und ich sind, mit eigenen Ansichten, aber auch offen für andere Meinungen, mit denen man sich ganz normal unterhalten kann.

Wir können doch eh nichts ändern – oder doch?

Das alles ist ja gut und schön, aber wir waren immer noch nicht überzeugt, warum wir uns das jetzt hier ansehen sollten. Das Wichtigste wissen wir ja eh schon und wir können ja eh nichts ändern. Diese beiden Annahmen sollten sich (ebenfalls) als vollkommen falsch herausstellen. Wir, eine musische bzw. sprachliche Klasse, hatten ganz eindeutig zu wenig Ahnung von Politik und dem Land Bayern im Allgemeinen. Aber genau deshalb sind wir ja zu der Ausstellung gegangen. Auch der zweiten Aussage, dass wir doch eh nichts ändern können, kann ich jetzt nicht mehr zustimmen, denn wir können etwas ändern! Jeder von uns! Das lässt sich allein schon gut an dem Weg erkennen, den ein Gesetz gehen muss, bis es Gültigkeit erlangt. Da gibt es zunächst den ganz „normalen“ Weg durch das Parlament. Hierbei wird eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Dies kann durch jedes Mitglied des Bayerischen Landtags geschehen. Und wer wählt den Landtag? Ganz richtig, wir, das Volk! Also haben wir hierbei Mitspracherechte, wenn allerdings auch nur indirekt.

Die Schüler/innen konnten als kleinen Ansporn ein Quiz bearbeiten.

Geht Wählen!

Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir alle wählen gehen – damit wir an diesem Entscheidungsprozess indirekt teilhaben können. Aber weiter im Text, diese Gesetzesvorlage wird nun erstmals in einer Vollversammlung gelesen. Falls sie hier nicht abgelehnt wird, geht sie weiter in die Ausschüsse, die sich den Gesetzentwurf genau anschauen und darüber beraten. Mit der Beschlussempfehlung der Ausschüsse geht die Vorlage wieder zurück in die Vollversammlung, wo es zu einer zweiten, in schwierigen Fällen sogar dritten Lesung kommt. Daraufhin gibt es die finale Abstimmung. Wurde damit das neue Gesetz beschlossen, muss es nur noch vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und ist damit fertig, der Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt präsentiert zu werden.

Auch wir können mitbestimmen!

Es gibt aber auch noch einen zweiten Weg, wie ein Gesetz erlassen werden kann, und diesmal geht es ganz direkt über die Bürger, nämlich über ein Volksbegehren und Volksentscheid. Dafür benötigt man allerdings schon allein für den Antrag eines Volksbegehrens 25.000 Unterschriften. Für das eigentliche Volksbegehren müssen dann mind. 10 % der Bevölkerung, also ungefähr 950.000 Bürger, unterschreiben. Durch dieses Volksbegehren wird der Gesetzesantrag im Landtag eingereicht, der dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Daraufhin darf der Landtag dann über den Gesetzesantrag abstimmen. Wird dieses Gesetz angenommen, erfolgt dasselbe Prozedere wie bei einer „normalen“ Gesetzgebung durch den Landtag. Wenn das Gesetz allerdings nicht angenommen wird, geht es weiter zum Volksentscheid. Wenn dabei die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ und nicht „Nein“ ankreuzt, gilt das Gesetz  als angenommen. Über den Weg eines Volksentscheids kann sogar die Verfassung geändert werden, allerdings müssen dann mind. 25 % der Bevölkerung für „Ja“ stimmen.

Alle Informationen werden über ansprechende, elektrische Stellwende vermittelt. Viele Flyer und die Verfassung gab es noch umsonst dazu.

Abschließend kann man also feststellen, dass in Bayern Politik nur mit und durch die  Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es solche Ausstellungen gibt, damit sich junge Leute für Politik begeistern, so wie wir uns von der Vorstellung begeistern haben lassen, dass wir alle Politik machen dürfen, können und sollen.

Politik aktuell und verständlich: das politische System Nordkoreas

Die Welt ist in Aufruhr. In der Ukraine brodelt ein ungelöster Konflikt, Europa bröckelt, Trump regiert auf umstrittene Art und Weise in den USA, die Spannungen im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israelis verhärten sich – wieder einmal. Und: Nordkorea droht der Welt durch Atomwaffentests – wieder einmal!

Ein außenpolitisch isoliertes Land

Besonders Nordkorea scheint nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem auch medial weitgehend isoliert zu sein, während man auch weiterhin (je nach tagespolitisch aktuellem Schwerpunkt) über Probleme in anderen Ländern unterrichtet wird.

Trotz der Bestrebungen des neuen Staatspräsidenten des demokratischen Südkoreas, Moon Jae-in, den ausgesetzten Dialog mit dem nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un zu suchen, ist und bleibt das Land für viele ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das liegt auch darin begründet, dass Nordkorea nicht nur von der Weltgemeinschaft (vgl. UN) ausgeschlossen wird, sondern sich auch selbst isoliert. Das hat mehrere Gründe.

Das Land bezeichnet sich selbst als „Demokratische Volksrepublik Korea“. Darin liegt schon ein Widerspruch: eine Demokratie ist sui generis eine Volksherrschaft. In Nordkorea werden die Menschen aber unterdrückt und ihrer Freiheit(en) beraubt, die wir in der westlichen Welt als Grund- und Menschenrechte bezeichnen. Mitsprache und demokratische Legitimierung der Regierung werden durch Scheinwahlen der restlichen Welt vorgegaukelt. Mit „Volksrepublik“ steht Nordkorea in kommunistischer Tradition, also einer besonderen Form staatlicher Indoktrinierung, Durchdringung und Regulierung des öffentlichen wie privaten Lebens, die ihren ideengeschichtlichen Ursprung in den Klassenkämpfen des 19. Jahrhunderts haben. In Nordkorea wird das Internet zensiert und Gegner des Regimes werden gnadenlos verfolgt. In Scheinprozessen erfolgen die Verurteilungen.

Die einzige Dikatur ihrer Art

Um Nordkorea politisch etwas greifbarer zu machen, bedarf es grundlegenden Wissens über politische Systeme. Dikaturen sind nicht gleich Diktaturen und manchmal sind die Grenzen zwischen Diktatur und defekter Demokratie fließend.

Man unterscheidet zwei Formen von Diktaturen:

  • autoritäre Systeme: bestimmte Ideologie (z. B. Religion) -> Vorbehalte gegen Minderherheiten, Machtkonzentration, geben sich meist mit Einhaltung äußerer Ordnung zufrieden (drängen nicht zwangsweise auf innere Umgestaltung der Gesellschaft -> relative Meinungs- und Pressefreiheit), Partizipation der Bürger bei Nichtgefährdung der eigenen Macht (z. B. durch Widerspruch) zulässig
  • totalitäre Systeme: meist mit pseudo-wissenschaftlicher Ideologie, Unterdrückung aller anderen Meinungen und Ansichten als die der staatlichen Führung, rücksichtsloser Zwang und Verfolgung, keine Meinungs- und Pressefreiheit (Zensur und staatliche „Totallenkung“), Machtmonopol, ausschließlich formeller Rechtsstaat

Der Hauptunterschied zwischen autoritärer und totalitärer Dikatutur ist vor allem der, dass in totalitären Systemen der Versuch unternommen wird, das genuin menschliche Verlangen nach Freiheit, eigenem Willen und eigener Meinungs- wie Willensbildung durch Gehirnwäsche und ein System der Angst so zu kontrollieren, dass die Menschen irgendwann nur noch gefügig sind und „funktionieren“.

Bei aller tagespolitisch berechtigter Kritik an Erdogans „Führung“ in der Türkei ist also aus rein politikwissenschaftlicher Sicht festzustellen, dass die Türkei sich in Richtung eines autoritären Systems entwickelt, von einem totalitären aber (zum Glück) noch keine Rede sein kann.

Nordkorea gilt als das einzige Land auf unserem Planeten, das alle Kriterien einer totalitären Dikatur erfüllt. Nicht umsonst dringt fast nichts aus diesem Land an die Öffentlichkeit, und wenn, dann ist es eine bis ins kleinste Detail ausgeklügelte Propaganda, die in der Regel martialisch anmutet. Sofern westlichen Medien überhaupt ein Besuch gestattet wird, inszeniert sich die Führung in Pjöngjang selbst und lässt dabei natürlich keinen Zweifel zu.

Von Menschen, die es aus dem Land geschafft haben, wird von Greueln gegen die eigene, verarmte Bevölkerung und eine rücksichtslose Überwachung durch den Staat berichtet. Dabei spielt auch der Begriff des Rechtsstaats eine Rolle. Auch er ist unterscheidbar in

  • einen formalen / formellen Rechtsstaat: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese sind aber willkürlich auslegbar und halten sich NICHT an das oberste Prinzip: die Menschenwürde
  • einen materiellen: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese unterliegen aber immer der Rückbindung auf eine Rechtsprechung, die sich an erster Stelle verbindlich an die Menschenwürde und die dazugehörigen Grundrechte hält [vgl. Art. 1 durch Art. 79 (3) im Grundgesetz geschützt]

Nordkorea legitimiert alle Entscheidungen im Rahmen formaler bzw. formeller Rechtsstaatlichkeit. Die Aufrechterhaltung des staatlichen Apparats und damit des Machtmonopols des „Führers“ stehen an oberster Stelle – nicht die Menschenwürde oder Freiheitsrechte, wie es sie beispielsweise in Ländern wie der Türkei oder Russland durchaus noch gibt.

Fazit

Nordkorea ist eine totalitäre Dikatutur, in der ALLE Menschen (bis auf die Führungselite bzw. an der „Staatsführung“ Beteiligte) systematisch unterdrückt werden. Damit ist Nordkorea die einzige Diktatur ihrer Art, ein totalitäres System, das auf unberechenbare Art und Weise in der Weltpolitik eine Rolle spielt, ohne Weltpolitik zu betreiben. Es bleibt abzuwarten, ob sich ggf. irgendwann durch einen Machtwechsel eine Veränderung am status quo einstellt. Derzeit scheint dies aber höchst unrealistisch.

In der nachfolgenden Dokumenation erfährt man mehr über die Diktatur Nordkoreas und das Land selbst:

 

Kommentar von Lisa Stöber, Q12: Herr Putin, Ihr Verhalten im Krim-Konflikt war völkerrechtswidrig – oder?

Vor etwas mehr als drei Jahren, am 16. März 2014, spaltete sich die Halbinsel Krim per Referendum von der Ukraine ab. Aufgrund tagesaktueller „Überlagerungen“ der weiterhin brisanten Lage auf der Krim ist es höchste Zeit, den zugrunde liegenden Konflikt wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Wladimir Putin, der Kremlchef, war federführend bei der Abspaltung der Krim. Er ließ seine Truppen Anfang Februar 2014 auf der Halbinsel einmarschieren. Dort wurde schon längere Zeit für einen Anschluss an Russland demonstriert. Von Interesse ist die Krim für Russland nicht nur insofern, als dort Russen leben, sondern vor allem dahingendend, als die russische Schwarzmeerflotte dort ihren Stützpunkt hat, einen strategisch günstiger Punkt,  der aber nunmal nicht auf eigenem Hohheitsgebiet bzw. russischem Territorium liegt.

Die westlichen Mächte, allen voran viele Mitglieder der EU sowie die USA, werfen Putin eine Annexion der Krim und damit völkerrechtswidriges Handeln vor, zurecht, wie ich meine.

Unter dem Völkerrecht verstehen wir die Summe aller Normen, die die Verhaltensweisen festlegen, die zum geordneten Zusammenleben der Menschen notwendig sind.

Und ein Bruch im Zusammenleben der Menschen erfolgt genau dann, wenn die Souveränität von Nationalstaaten, in diesem Fall die der Ukraine, zu der die Krim schließlich trotz aller Sonderrechte Russlands gehört, unterwandert und missachtet wird. Um den ethnischen Konflikt auf der Krim zu verstehen – neben militärstrategischen Erwägungen geht es hier schließlich auch gerade darum – muss man sich auch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen.

Geschichtlicher Hintergrund

Die Halbinsel Krim war schon immer hin- und hergerissen zwischen Ost und West. Im Jahr 1783 kam es zu einer Annektierung, die bis heute noch von Bedeutung ist. Die damalige
russische Kaiserin, Katharina die Große, erklärte die Krim für alle Zeiten zu Russland
zugehörig. Anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der russisch-ukrainischen Einheit gab der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim aber wieder an die Ukraine zurück. Dennoch lebt bis heute eine ethnische Mehrheit von Russen auf der Krim. Es ist verständlich, dass die Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland demonstrierten, schließlich fühlen sie sich auch als Russen und nicht als Ukrainer. Trotzdem ist das kein Grund, geschweige denn eine Rechtfertigung für die russische Regierung, den eigenen Machtbereich derart aggressiv zu vergrößern.

Wie bereits erwähnt, ließ Putin Anfang Februar 2014 Soldaten ohne Hoheitsabzeichen einmarschieren, bekannte sich aber erst später zu ihnen. Diesen Einsatz begründete Putin mit einer Klausel, die seit 2008 in der russischen Militärdoktrin verankert ist. Sie besagt, dass das russische Militär außerhalb des eigenen Landes eingreifen darf, um russische Bürger in anderen Ländern vor militärischen Angriffen zu schützen. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Putin diese Klausel, sofern sie überhaupt so existiert, nach eigenen machtpolitischen Interessen ausdeutet. Die Schutzbedürftigkeit der „eigenen Bevölkerung“ wurde seitens Russland auch auf die Tatsache innerstaatlicher Konflikte in der Ukraine zurückgeführt. Die Bewohner der Krim stimmten letztlich im Rahmen eines Referendums mit 96,8 Prozent für die Wiederangliederung an Russland. Ob hierbei demokratische Wahlrechtsgrundsätze eingehalten wurden, bleibt offen.

Die Reaktionen der USA/EU

Der Westen sah diesen Eingriff Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht an, genauer gesagt gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta. Dieser verbietet es den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, einander Gewalt anzudrohen oder sich gegeneinander zu wenden – somit, für mich, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das ganz sicher über Putins zweifelhafter Militärdoktrin steht und keinesfalls zu einem militärischen Einschreiten in der Ukraine berechtigte. Die Zurückhaltung der UN-Mitglieder ist womöglich auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass Russland im Sicherheitsrat Vetomacht ist und damit Entscheidungen der Weltgemeinschaft nachhaltig blockieren kann. Gerade angesichts der russischen Einmischung im Syrienkonflikt, bei dem Russland aufgrund guter Beziehungen zum Assad-Regime vermitteln könnte (wenn man denn wollte), ist die Zurückhaltung der anderen UN-Mitglieder im Sinne einer Vermeidung neuer Konflikte und der Wahrung internationaler Machtbalance verständlich, wenn auch nicht richtig.

Putin  fühlt sich scheinbar stärker an das russische innerstaatliche Recht gebunden als an das Völkerrecht. Dass Nationalstaaten zunächst eigene Interessen verfolgen und damit ihre staatliche Integrität und Souveränität zum Ausdruck bringen, ist grundsätzlich nicht unbedingt verwerflich – es kommt auf die Absichten an, und die sind im Krim-Konflikt meines Erachtens invasiv und aggressiv.

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, ob der Einmarsch des russischen Militärs (aufgrund bestehender Proteste der russischen Minderheit) völkerrechtswidrig war, und ob das Referendum frei war und nicht unter russischer „Aufsicht“ ablief. Die Tatsache, dass Russland das einzige Land ist, das die Republik Krim anerkennt, lässt allerdings große Zweifel aufkommen.

Europa der Zukunft – Zukunft Europas: Kollegiatinnen der Q12 verleihen Sorgen und Hoffnungen auf selbst gestalteten Geldscheinen Ausdruck

Im Rahmen des Sozialkundeunterrichts haben Kollegiatinnen aus der Q12 ihren Sorgen und Hoffnungen zum Thema „Zukunft der EU“ Ausdruck verliehen. Fröhliche, hoffnungsvolle Szenarien, aber auch düstere, kann man in der nachfolgenden „digitalen Galerie“ betrachten:

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BREAKING NEWS: Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident

Am 12.02.2017 wurde der bisher amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seine Amtszeit beträgt nun regulär fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist für eine weitere Amtszeit möglich.

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Frank-Walter Steinmeier: unser neuer Bundespräsident

Steinmeier löst damit im März Präsident Joachim Gauck ab, der bis dahin noch seinen Amtsgeschäften im Schloss Bellevue in Berlin nachgehen wird und der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte. Die beiden Koalitionsparteien, bestehend aus der Union (CDU/CSU) und SPD, hatten sich mit Steinmeier auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Das Schloss Bellevue in Berlin – Amtssitz des Bundespräsidenten

Wahlausgang vorhersehbar

Der Ausgang der Wahl war schon relativ vorhersehbar, obwohl es auch andere Kandidaten, unter ihnen den aus dem Fernsehen bekannten TV-Richter Alexander Hold, gab. Da die Koalitionsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament (Bundestag) auch die Mehrheit der Stimmen bei dieser Wahl besaßen, konnte Herr Steinmeier mit eben dieser großen Mehrheit gleich im ersten Wahlgang gewählt werden. Der Antritt weiterer „Konkurrenten“ ist grundsätzlich als eher symbolisch zu betrachten, der die Demokratie in dem Sinne beleben solle, als die Vielfalt der Meinungen zähle und ein Zeichen setze.

Was darf der Bundespräsident eigentlich?

Das Amt des Bundespräsidenten gilt eher als schwach, was die Kompetenzen anbelangt. Obwohl es das höchste Amt in unserem Staat ist, darf unser Bundespräsident weder regieren noch aktiv Politik machen – dafür ist die Regierung (= Kabinett) unter Federführung unserer Kanzlerin, Frau Angela Merkel, zuständig. Dennoch besitzt der Bundespräsident Befugnisse, die auf den zweiten Blick gar nicht so gering sind. Sie sind im Grundgesetz zu finden (Art. 54 bis 61). Der Bundespräsident / die Bundespräsidentin

  • besitzt das Begnadigungsrecht
  • verleiht Ordnen und Auszeichnungen
  • vertritt die Bundesrepublik nach außen und innen (oberster Repräsentant, macht Staatsbesuche und vertritt dabei die Interessen Deutschlands)
  • ernennt und entlässt Bundesminister, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere (nicht immer persönlich -> es gibt befugte Stellen, die ihn in dieser Tätigkeit vertreten)
  • unterzeichnet in letzter Instanz Gesetze (und kann sie damit verzögern!)
  • steht über dem tagespolitischen Geschehen: hat damit eine „Draufsicht“ und ist dadurch nicht mit Spezialaufgaben der Tagespolitik befasst -> kann als kritischer Berater zur Seite stehen und als moralische Instanz Politiker ermahnen und eine gewisse (seiner Meinung nach notwendig) Richtung oder einen Kurswechsel aufzeigen, ohne selbst aktiv in die Politik einzugreifen
  • kann unter gewissen Bedingungen den Bundestag auflösen (mehr dazu in einem anderen Artikel)

Wer wählt den Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Sie ist ein nichtständiges Verfassungsorgan, kommt also nur dann zusammen, wenn eine Bundespräsidentenwahl ansteht. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder (Landtage) gewählt werden. Auch Prominente wie der Trainer der „deutschen Nationelelf“, Joachim Löw, waren deshalb unter den Stimmberechtigten. Hier soll der Vielfalt an unterschiedlichen Meinungen und Interessensrichtungen Ausdruck verliehen werden, mit der ein Bundespräsident legitimiert, also „rechtmäßig gemacht“ wird.

Übrigens: es gibt noch weitere Verfassungsorgane, über die man in weiteren Artikeln etwas erfahren kann.

Wieviel verdient der Bundespräsident?

Der Bundespräsident hat ein Jahresgehalt von 227.000 € jährlich (Stand 2016). Hinzu kommt ein Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtet Amtswohnung zu zahlen sind. Wenn ein Bundespräsident aus dem Amt ausscheidet, wie jetzt im März 2017 Joachim Gauck, gilt er als „Altpräsident“. Analog dazu gibt es auch einen „Altkanzler“. Dem „Altpräsidenten“ wird ein sog. Ehrensold in Höhe der vorherigen Amtsbezüge ausgezahlt – mit Ausnahme der Aufwandsgelder, die er nun nicht mehr bekommt, da er sie nicht mehr benötigt. Darüber hinaus behält der „Altpräsident“ weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt.

Wer vertritt den Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident wird vom Bundesratspräsidenten vertreten. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan, das auf Bundesebene (also in Berlin) die kollektiven (gemeinsamen) Interessen der einzelnen Bundesländer vertritt. Dem Föderalismusprinzip, welches u.a. die Einteilung Deutschlands in unterschiedliche Bundesländer meint und wodurch die Macht im Staat verteilt wird, kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung zu!

 

Hier kann man die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten und seine erste Rede „im Amt“ nochmals nachverfolgen: