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Politik aktuell und verständlich: das politische System Nordkoreas

Die Welt ist in Aufruhr. In der Ukraine brodelt ein ungelöster Konflikt, Europa bröckelt, Trump regiert auf umstrittene Art und Weise in den USA, die Spannungen im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israelis verhärten sich – wieder einmal. Und: Nordkorea droht der Welt durch Atomwaffentests – wieder einmal!

Ein außenpolitisch isoliertes Land

Besonders Nordkorea scheint nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem auch medial weitgehend isoliert zu sein, während man auch weiterhin (je nach tagespolitisch aktuellem Schwerpunkt) über Probleme in anderen Ländern unterrichtet wird.

Trotz der Bestrebungen des neuen Staatspräsidenten des demokratischen Südkoreas, Moon Jae-in, den ausgesetzten Dialog mit dem nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un zu suchen, ist und bleibt das Land für viele ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das liegt auch darin begründet, dass Nordkorea nicht nur von der Weltgemeinschaft (vgl. UN) ausgeschlossen wird, sondern sich auch selbst isoliert. Das hat mehrere Gründe.

Das Land bezeichnet sich selbst als „Demokratische Volksrepublik Korea“. Darin liegt schon ein Widerspruch: eine Demokratie ist sui generis eine Volksherrschaft. In Nordkorea werden die Menschen aber unterdrückt und ihrer Freiheit(en) beraubt, die wir in der westlichen Welt als Grund- und Menschenrechte bezeichnen. Mitsprache und demokratische Legitimierung der Regierung werden durch Scheinwahlen der restlichen Welt vorgegaukelt. Mit „Volksrepublik“ steht Nordkorea in kommunistischer Tradition, also einer besonderen Form staatlicher Indoktrinierung, Durchdringung und Regulierung des öffentlichen wie privaten Lebens, die ihren ideengeschichtlichen Ursprung in den Klassenkämpfen des 19. Jahrhunderts haben. In Nordkorea wird das Internet zensiert und Gegner des Regimes werden gnadenlos verfolgt. In Scheinprozessen erfolgen die Verurteilungen.

Die einzige Dikatur ihrer Art

Um Nordkorea politisch etwas greifbarer zu machen, bedarf es grundlegenden Wissens über politische Systeme. Dikaturen sind nicht gleich Diktaturen und manchmal sind die Grenzen zwischen Diktatur und defekter Demokratie fließend.

Man unterscheidet zwei Formen von Diktaturen:

  • autoritäre Systeme: bestimmte Ideologie (z. B. Religion) -> Vorbehalte gegen Minderherheiten, Machtkonzentration, geben sich meist mit Einhaltung äußerer Ordnung zufrieden (drängen nicht zwangsweise auf innere Umgestaltung der Gesellschaft -> relative Meinungs- und Pressefreiheit), Partizipation der Bürger bei Nichtgefährdung der eigenen Macht (z. B. durch Widerspruch) zulässig
  • totalitäre Systeme: meist mit pseudo-wissenschaftlicher Ideologie, Unterdrückung aller anderen Meinungen und Ansichten als die der staatlichen Führung, rücksichtsloser Zwang und Verfolgung, keine Meinungs- und Pressefreiheit (Zensur und staatliche „Totallenkung“), Machtmonopol, ausschließlich formeller Rechtsstaat

Der Hauptunterschied zwischen autoritärer und totalitärer Dikatutur ist vor allem der, dass in totalitären Systemen der Versuch unternommen wird, das genuin menschliche Verlangen nach Freiheit, eigenem Willen und eigener Meinungs- wie Willensbildung durch Gehirnwäsche und ein System der Angst so zu kontrollieren, dass die Menschen irgendwann nur noch gefügig sind und „funktionieren“.

Bei aller tagespolitisch berechtigter Kritik an Erdogans „Führung“ in der Türkei ist also aus rein politikwissenschaftlicher Sicht festzustellen, dass die Türkei sich in Richtung eines autoritären Systems entwickelt, von einem totalitären aber (zum Glück) noch keine Rede sein kann.

Nordkorea gilt als das einzige Land auf unserem Planeten, das alle Kriterien einer totalitären Dikatur erfüllt. Nicht umsonst dringt fast nichts aus diesem Land an die Öffentlichkeit, und wenn, dann ist es eine bis ins kleinste Detail ausgeklügelte Propaganda, die in der Regel martialisch anmutet. Sofern westlichen Medien überhaupt ein Besuch gestattet wird, inszeniert sich die Führung in Pjöngjang selbst und lässt dabei natürlich keinen Zweifel zu.

Von Menschen, die es aus dem Land geschafft haben, wird von Greueln gegen die eigene, verarmte Bevölkerung und eine rücksichtslose Überwachung durch den Staat berichtet. Dabei spielt auch der Begriff des Rechtsstaats eine Rolle. Auch er ist unterscheidbar in

  • einen formalen / formellen Rechtsstaat: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese sind aber willkürlich auslegbar und halten sich NICHT an das oberste Prinzip: die Menschenwürde
  • einen materiellen: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese unterliegen aber immer der Rückbindung auf eine Rechtsprechung, die sich an erster Stelle verbindlich an die Menschenwürde und die dazugehörigen Grundrechte hält [vgl. Art. 1 durch Art. 79 (3) im Grundgesetz geschützt]

Nordkorea legitimiert alle Entscheidungen im Rahmen formaler bzw. formeller Rechtsstaatlichkeit. Die Aufrechterhaltung des staatlichen Apparats und damit des Machtmonopols des „Führers“ stehen an oberster Stelle – nicht die Menschenwürde oder Freiheitsrechte, wie es sie beispielsweise in Ländern wie der Türkei oder Russland durchaus noch gibt.

Fazit

Nordkorea ist eine totalitäre Dikatutur, in der ALLE Menschen (bis auf die Führungselite bzw. an der „Staatsführung“ Beteiligte) systematisch unterdrückt werden. Damit ist Nordkorea die einzige Diktatur ihrer Art, ein totalitäres System, das auf unberechenbare Art und Weise in der Weltpolitik eine Rolle spielt, ohne Weltpolitik zu betreiben. Es bleibt abzuwarten, ob sich ggf. irgendwann durch einen Machtwechsel eine Veränderung am status quo einstellt. Derzeit scheint dies aber höchst unrealistisch.

In der nachfolgenden Dokumenation erfährt man mehr über die Diktatur Nordkoreas und das Land selbst:

 

Kommentar von Lisa Stöber, Q12: Herr Putin, Ihr Verhalten im Krim-Konflikt war völkerrechtswidrig – oder?

Vor etwas mehr als drei Jahren, am 16. März 2014, spaltete sich die Halbinsel Krim per Referendum von der Ukraine ab. Aufgrund tagesaktueller „Überlagerungen“ der weiterhin brisanten Lage auf der Krim ist es höchste Zeit, den zugrunde liegenden Konflikt wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Wladimir Putin, der Kremlchef, war federführend bei der Abspaltung der Krim. Er ließ seine Truppen Anfang Februar 2014 auf der Halbinsel einmarschieren. Dort wurde schon längere Zeit für einen Anschluss an Russland demonstriert. Von Interesse ist die Krim für Russland nicht nur insofern, als dort Russen leben, sondern vor allem dahingendend, als die russische Schwarzmeerflotte dort ihren Stützpunkt hat, einen strategisch günstiger Punkt,  der aber nunmal nicht auf eigenem Hohheitsgebiet bzw. russischem Territorium liegt.

Die westlichen Mächte, allen voran viele Mitglieder der EU sowie die USA, werfen Putin eine Annexion der Krim und damit völkerrechtswidriges Handeln vor, zurecht, wie ich meine.

Unter dem Völkerrecht verstehen wir die Summe aller Normen, die die Verhaltensweisen festlegen, die zum geordneten Zusammenleben der Menschen notwendig sind.

Und ein Bruch im Zusammenleben der Menschen erfolgt genau dann, wenn die Souveränität von Nationalstaaten, in diesem Fall die der Ukraine, zu der die Krim schließlich trotz aller Sonderrechte Russlands gehört, unterwandert und missachtet wird. Um den ethnischen Konflikt auf der Krim zu verstehen – neben militärstrategischen Erwägungen geht es hier schließlich auch gerade darum – muss man sich auch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen.

Geschichtlicher Hintergrund

Die Halbinsel Krim war schon immer hin- und hergerissen zwischen Ost und West. Im Jahr 1783 kam es zu einer Annektierung, die bis heute noch von Bedeutung ist. Die damalige
russische Kaiserin, Katharina die Große, erklärte die Krim für alle Zeiten zu Russland
zugehörig. Anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der russisch-ukrainischen Einheit gab der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim aber wieder an die Ukraine zurück. Dennoch lebt bis heute eine ethnische Mehrheit von Russen auf der Krim. Es ist verständlich, dass die Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland demonstrierten, schließlich fühlen sie sich auch als Russen und nicht als Ukrainer. Trotzdem ist das kein Grund, geschweige denn eine Rechtfertigung für die russische Regierung, den eigenen Machtbereich derart aggressiv zu vergrößern.

Wie bereits erwähnt, ließ Putin Anfang Februar 2014 Soldaten ohne Hoheitsabzeichen einmarschieren, bekannte sich aber erst später zu ihnen. Diesen Einsatz begründete Putin mit einer Klausel, die seit 2008 in der russischen Militärdoktrin verankert ist. Sie besagt, dass das russische Militär außerhalb des eigenen Landes eingreifen darf, um russische Bürger in anderen Ländern vor militärischen Angriffen zu schützen. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Putin diese Klausel, sofern sie überhaupt so existiert, nach eigenen machtpolitischen Interessen ausdeutet. Die Schutzbedürftigkeit der „eigenen Bevölkerung“ wurde seitens Russland auch auf die Tatsache innerstaatlicher Konflikte in der Ukraine zurückgeführt. Die Bewohner der Krim stimmten letztlich im Rahmen eines Referendums mit 96,8 Prozent für die Wiederangliederung an Russland. Ob hierbei demokratische Wahlrechtsgrundsätze eingehalten wurden, bleibt offen.

Die Reaktionen der USA/EU

Der Westen sah diesen Eingriff Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht an, genauer gesagt gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta. Dieser verbietet es den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, einander Gewalt anzudrohen oder sich gegeneinander zu wenden – somit, für mich, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das ganz sicher über Putins zweifelhafter Militärdoktrin steht und keinesfalls zu einem militärischen Einschreiten in der Ukraine berechtigte. Die Zurückhaltung der UN-Mitglieder ist womöglich auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass Russland im Sicherheitsrat Vetomacht ist und damit Entscheidungen der Weltgemeinschaft nachhaltig blockieren kann. Gerade angesichts der russischen Einmischung im Syrienkonflikt, bei dem Russland aufgrund guter Beziehungen zum Assad-Regime vermitteln könnte (wenn man denn wollte), ist die Zurückhaltung der anderen UN-Mitglieder im Sinne einer Vermeidung neuer Konflikte und der Wahrung internationaler Machtbalance verständlich, wenn auch nicht richtig.

Putin  fühlt sich scheinbar stärker an das russische innerstaatliche Recht gebunden als an das Völkerrecht. Dass Nationalstaaten zunächst eigene Interessen verfolgen und damit ihre staatliche Integrität und Souveränität zum Ausdruck bringen, ist grundsätzlich nicht unbedingt verwerflich – es kommt auf die Absichten an, und die sind im Krim-Konflikt meines Erachtens invasiv und aggressiv.

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, ob der Einmarsch des russischen Militärs (aufgrund bestehender Proteste der russischen Minderheit) völkerrechtswidrig war, und ob das Referendum frei war und nicht unter russischer „Aufsicht“ ablief. Die Tatsache, dass Russland das einzige Land ist, das die Republik Krim anerkennt, lässt allerdings große Zweifel aufkommen.

Europa der Zukunft – Zukunft Europas: Kollegiatinnen der Q12 verleihen Sorgen und Hoffnungen auf selbst gestalteten Geldscheinen Ausdruck

Im Rahmen des Sozialkundeunterrichts haben Kollegiatinnen aus der Q12 ihren Sorgen und Hoffnungen zum Thema „Zukunft der EU“ Ausdruck verliehen. Fröhliche, hoffnungsvolle Szenarien, aber auch düstere, kann man in der nachfolgenden „digitalen Galerie“ betrachten:

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BREAKING NEWS: Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident

Am 12.02.2017 wurde der bisher amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seine Amtszeit beträgt nun regulär fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist für eine weitere Amtszeit möglich.

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Frank-Walter Steinmeier: unser neuer Bundespräsident

Steinmeier löst damit im März Präsident Joachim Gauck ab, der bis dahin noch seinen Amtsgeschäften im Schloss Bellevue in Berlin nachgehen wird und der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte. Die beiden Koalitionsparteien, bestehend aus der Union (CDU/CSU) und SPD, hatten sich mit Steinmeier auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Das Schloss Bellevue in Berlin – Amtssitz des Bundespräsidenten

Wahlausgang vorhersehbar

Der Ausgang der Wahl war schon relativ vorhersehbar, obwohl es auch andere Kandidaten, unter ihnen den aus dem Fernsehen bekannten TV-Richter Alexander Hold, gab. Da die Koalitionsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament (Bundestag) auch die Mehrheit der Stimmen bei dieser Wahl besaßen, konnte Herr Steinmeier mit eben dieser großen Mehrheit gleich im ersten Wahlgang gewählt werden. Der Antritt weiterer „Konkurrenten“ ist grundsätzlich als eher symbolisch zu betrachten, der die Demokratie in dem Sinne beleben solle, als die Vielfalt der Meinungen zähle und ein Zeichen setze.

Was darf der Bundespräsident eigentlich?

Das Amt des Bundespräsidenten gilt eher als schwach, was die Kompetenzen anbelangt. Obwohl es das höchste Amt in unserem Staat ist, darf unser Bundespräsident weder regieren noch aktiv Politik machen – dafür ist die Regierung (= Kabinett) unter Federführung unserer Kanzlerin, Frau Angela Merkel, zuständig. Dennoch besitzt der Bundespräsident Befugnisse, die auf den zweiten Blick gar nicht so gering sind. Sie sind im Grundgesetz zu finden (Art. 54 bis 61). Der Bundespräsident / die Bundespräsidentin

  • besitzt das Begnadigungsrecht
  • verleiht Ordnen und Auszeichnungen
  • vertritt die Bundesrepublik nach außen und innen (oberster Repräsentant, macht Staatsbesuche und vertritt dabei die Interessen Deutschlands)
  • ernennt und entlässt Bundesminister, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere (nicht immer persönlich -> es gibt befugte Stellen, die ihn in dieser Tätigkeit vertreten)
  • unterzeichnet in letzter Instanz Gesetze (und kann sie damit verzögern!)
  • steht über dem tagespolitischen Geschehen: hat damit eine „Draufsicht“ und ist dadurch nicht mit Spezialaufgaben der Tagespolitik befasst -> kann als kritischer Berater zur Seite stehen und als moralische Instanz Politiker ermahnen und eine gewisse (seiner Meinung nach notwendig) Richtung oder einen Kurswechsel aufzeigen, ohne selbst aktiv in die Politik einzugreifen
  • kann unter gewissen Bedingungen den Bundestag auflösen (mehr dazu in einem anderen Artikel)

Wer wählt den Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Sie ist ein nichtständiges Verfassungsorgan, kommt also nur dann zusammen, wenn eine Bundespräsidentenwahl ansteht. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder (Landtage) gewählt werden. Auch Prominente wie der Trainer der „deutschen Nationelelf“, Joachim Löw, waren deshalb unter den Stimmberechtigten. Hier soll der Vielfalt an unterschiedlichen Meinungen und Interessensrichtungen Ausdruck verliehen werden, mit der ein Bundespräsident legitimiert, also „rechtmäßig gemacht“ wird.

Übrigens: es gibt noch weitere Verfassungsorgane, über die man in weiteren Artikeln etwas erfahren kann.

Wieviel verdient der Bundespräsident?

Der Bundespräsident hat ein Jahresgehalt von 227.000 € jährlich (Stand 2016). Hinzu kommt ein Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtet Amtswohnung zu zahlen sind. Wenn ein Bundespräsident aus dem Amt ausscheidet, wie jetzt im März 2017 Joachim Gauck, gilt er als „Altpräsident“. Analog dazu gibt es auch einen „Altkanzler“. Dem „Altpräsidenten“ wird ein sog. Ehrensold in Höhe der vorherigen Amtsbezüge ausgezahlt – mit Ausnahme der Aufwandsgelder, die er nun nicht mehr bekommt, da er sie nicht mehr benötigt. Darüber hinaus behält der „Altpräsident“ weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt.

Wer vertritt den Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident wird vom Bundesratspräsidenten vertreten. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan, das auf Bundesebene (also in Berlin) die kollektiven (gemeinsamen) Interessen der einzelnen Bundesländer vertritt. Dem Föderalismusprinzip, welches u.a. die Einteilung Deutschlands in unterschiedliche Bundesländer meint und wodurch die Macht im Staat verteilt wird, kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung zu!

 

Hier kann man die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten und seine erste Rede „im Amt“ nochmals nachverfolgen:

Politik leicht verständlich: Grundwissen Verfassung

Unsere Verfassung, auch Grundgesetz (GG) genannt, ist weitaus mehr als nur eine Anhäufung von Regelungen für ein friedliches Zusammenleben. Es ist eine durchdachte und seit Jahrzehnten funktionierende Schrift, die in vielen Bereichen nicht verändert werden darf, wodurch alle in Deutschland lebende Menschen nachhaltig Schutz, Freiheit und Frieden genießen dürfen.

Am 8. Mai 1949, also gut vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und den Schrecken der NS-Herrschaft, wurde das GG vom Parlamentarischen Rat beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich (bis heute) aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Das Grundgesetz kennt übrigens keine Paragraphen, sondern „nur“ Artikel. Damit hebt es sich von anderen Gesetzesschriften (wie z. B. dem BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) ab und betont die entscheidende Bedeutung unserer Verfassung als Gradmesser und Orientierung für jedwede Form des Rechts. Man unterscheidet das Recht in einfaches Recht (Gesetze) und Verfassungsrecht (Grundgesetz). Wie wir an dieser Stelle also schon sehen, bezieht sich das Grundgesetz auf sich selbst. Das klingt zunächst unlogisch, ist es aber nicht, wie wir weiter unter noch sehen werden. Soviel sei an dieser Stelle schon verraten: gewisse Artikel des Grundgesetzes beziehen sich auf andere darin in ganz verbindlicher Weise. Dadurch lässt sich auch der scheinbare Widerspruch von oben erklären.

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Folgende Artikel aus dem Grundgesetz sollte jeder kennen, denn sie bilden zusammen die viel und gerne zitierte Leitkultur unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens und werden häufig auch gemeinhin als die „deutsche Leitkultur“ umschrieben, zu der sich jeder in unserem Land Lebende bekennen sollte:

  • Art. 1: Unantastbarkeit der Menschenwürde als wichtigstes Menschen- bzw. Grundrecht
  • Art. 2 – 19: weitere Menschen- / Grundrechte sowie Bürgerrechte
  • Art. 20: Verfassungsprinzipien
  • Art. 79 (3): Ewigkeitsklausel – sie schützt die Art. 1 und 20 vor Veränderung oder Abschaffung

Art. 1 besagt, dass jeder Mensch eine Würde hat. „Würde“ ist kein abstrakter Begriff, wie viele glauben. Am leichtesten verständlich wird sie, wenn man sich überlegt, wie es einem selbst im Leben ergehen sollte. Niemand möchte seelisch oder körperlich leiden. Die Würde hat damit zwei Dimensionen, eine physische (körperliche) und eine psychische (seelische). Unser Staat sorgt dafür, dass diese Würde geschützt wird!

Art. 2 – 19 beinhaltet weitere Grundrechte sowie Bürgerrechte. Die Meinungsfreiheit in Art. 5 beispielsweise besitzt jeder Mensch in Deutschland. Auch die in Art. 4 verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit genießen alle Menschen, ebenso wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz in Art. 3. Ob reicher Promi oder Normalverdiener – keiner darf bevorzugt werden! Bürgerrechte hingegen besitzen nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, also mit deutschem Pass. Einer dieser Artikel ist Art. 8, nämlich die Versammlungsfreiheit, nach der sich alle Deutschen ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln dürfen. In Art. 12, einem weiteren Bürgerrecht, steht geschrieben, dass alle Deutschen das Recht hätten, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Es ist logisch, dass nicht jeder Mensch, der sich in Deutschland aufhält, dieses Recht haben kann, und somit auch keine Diskriminierung – schließlich ist es entscheidend, sich zunächst mit der Sprache, den Strukturen und der Kultur vertraut zu machen, um dann partizipieren, also teilhaben zu können. In der Praxis kann es aber durchaus vorkommen, dass Menschen in Deutschland von Bürgerrechten Gebrauch machen, die ihnen de jure, also dem „Gesetz“ nach, eigentlich nicht zustünden. Als Beispiel seien Menschen genannt, die zur Flucht gezwungen wurden und nun, in Deutschland lebend, öffentlich gegen die Misstände in ihren Herkunftsländern protestieren und damit das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen. Dass dies seitens des Staates nicht nur toleriert, sondern durch viele Kampagnen (auch ziviler Einrichtungen) unterstützt wird, zeigt die Offenheit und den Freiheitsgedanken unseres politischen Systems in besonderer Weise auf.

Art. 20 ist ein weiterer entscheidender Artikel in unserer Verfassung. In Art. 20 (1) stehen sämtliche Verfassungsprinzipien. Jeder Mensch hat seine eigenen Prinzipien, z. B. „Familie geht vor“, „Ehrlichkeit siegt“ oder „Freunde fürs Leben“. Solche Prinzipien gibt es auch in unserem Grundgesetz. Sie besagen, dass an ihnen nicht zu rütteln ist – sie damit fest verankert und dauerhaft gültig bleiben. Diese Verfassungsprinzipien lauten

  • Demokratie (Volksherrschaft durch Wahl von Vertretern des Volkes: Wahl von Repräsentanten = Volksvertretern -> repräsentative Demokratie)

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  • Sozialstaat (jedem wird geholfen, unabhängig, ob die Situation durch einen selbst verschuldet ist oder nicht -> Gewährung von Sach- oder Dienstleistungen, z. B. in Form von Arbeistlosengeld oder psychologischer Betreuung -> hier: großes Engagement und Unterstützung des Staates durch kirchliche Einrichtungen wie Caritas oder Diakonie!)

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  • Bundesstaat (auch Föderalismus genannt, aus dem Lat. für „Bund“ oder „Bündnis“ -> Macht ist nicht zentralisiert auf eine Stadt oder ein Organ, sondern es gibt viele Zentren -> dadurch existieren auch Bundesländer mit eigenen Befugnissen, z. B. im Bildungswesen)

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  • Rechtsstaat (Rückbindung geltenden Rechts an eine menschenwürdige Verfassung -> materieller Rechtsstaat vs. formeller Rechtsstaat; letzterer kann ebenso eine Verfassung haben, allerdings sind weder Menschen- noch Grundrechte garantiert -> vgl. Nazi-Herrschaft; übrigens: die Gewaltenteilung ist im Prinzip der Rechtsstaatlichkeit enthalten)

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Jetzt wird sich womöglich jemand fragen, was passiert, wenn man all diese Artikel abschaffen würde. Der „Knüller“ an unserer Verfassung ist hierbei, dass das gar nicht möglich ist. Dafür sorgt Art. 79 (3), die sog. Ewigkeitsklausel:

 

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Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das bedeutet also: Menschenwürde und Verfassungsprinzipien sind „auf ewig“ geschützt. Wir sind demnach z. B. nicht nur eine Demokratie, sondern werden es auch immer bleiben; auch an der Menschenwürde ist nicht zu rütteln! Aber warum sind die Art. 2 bis 19 nicht von der Ewigkeitsklausel geschützt?

Wenn wir das Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit betrachten, so haben wir vielleicht nicht nur Bilder von friedlichen Demonstranten vor Augen, sondern auch solche, in denen Vermummte Flaschen auf Polizisten werfen und Autos anzünden. In diesem Fall kann die Exekutive, in diesem Fall die Polizei, die Versammlung auflösen und somit das Grundrecht einschränken oder es gewissen Gruppen von Menschen für den Moment ganz entziehen. Schließlich ist (gerade auch laut Grundgesetz) die Pflicht des Staates, seine Bürger vor den wenigen Menschen, die unsere „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (vgl. Leitkultur) schaden oder sie ganz abschaffen wollen, zu schützen – und das kann er nur, wenn er diese Schutzfunktion auch wahrnimmt, in Einzelfällen auch durch entsprechende Maßnahmen, die uns auf den ersten, womöglich noch etwas ungeübten Blick, nicht ganz einleuchten.

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Wenn sich jetzt jemand fragt, durch welchen Artikel eigentlich Art. 79 (3), die Ewigkeitsklausel geschützt wird, so ist die Antwort so eindeutig wie vorerst nüchtern: keiner! Damit scheint Art. 79 (3) doch im Grunde genommen obsolet, also entbehrlich / hinfällig zu sein. Dem ist nicht so. Vielmehr betont Art. 79 (3) symbolisch das nachhaltige Versprechen der Politik und ihrer Vertreter, alles dafür zu geben, dass die o.g. Grundsätze unseres Zusammenlebens für immer zu bewahren sind. Eine Demokratie braucht somit Demokraten, die demokratisch wählen und für die eingangs genannte Leitkultur einstehen – und das können sie nur, wenn sie sie auch kennen und nicht nur ihre eigenen Rechte, sondern vielmehr auch ihre Pflichten kennen! Ohne Demokraten helfen auch noch so gut geschützte Artikel und demokratische Gesetze nichts, wenn keiner mehr an sie glaubt!

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Politik leicht verständlich: Was ist ein Abgeordneter?

Abgeordnete sind die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertreter des Volkes.

Man nennt sie auch Repräsentanten, da sie das Volk und dessen Meinungen repräsentieren – also vertreten. Aus diesem Grund wird unsere Demokratie auch als „repräsentative“ Demokratie bezeichnet. Natürlich kann nicht das ganze Volk vertreten werden, da es (leider) Menschen gibt, die von ihrem aktiven Wahlrecht, also dem Recht zu wählen, nicht Gebrauch machen. Kinder und Jugendliche dürfen auch noch nicht wählen – das geht erst ab 18 Jahren. Damit hat man sichergestellt, dass man eine gewisse Reife und solides Wissen über Parteien und die Politik erlangt, bevor man wählt.

Abgeordnete sitzen nicht die meiste Zeit über im Parlament, sondern haben ihren Hauptarbeitsplatz in sog. Ausschüssen. Wenn der Bundestag immer wieder leer ist, so hat das also nichts damit zu tun, dass unsere Vertreter nichts täten oder gar faulen wären. Sie sind einfach gerade in ihren Ausschüssen oder Büros.

Analog zum Bundestag gibt es auch in den einzelnen Bundesländern Landesparlamente.

Aus diesem Grund haben wir in Bayern auch den Landtag, der sich in der Landeshauptstadt München befindet. Damit nicht die ganze Macht von einem „Organ“ ausgeht, hat man bei der Gründung der BRD im Jahr 1949 und den Lehren aus der Nazi-Herrschaft veranlasst, dass die Macht verteilt wird. Zudem kennen die Politiker in ihren Bundesländern die (regionalen) Probleme und Bedürfnisse ihrer Bevölkerung besser als Abgeordnete in Berlin. Die Aufteilung des Bundes in einzelne Bundesländer nennt man „Föderalismus“ (dazu in einem weiteren Artikel mehr). Aus dem Lateinischen hergeleitet, bedeutet „Föderalismus“ schlicht „Bund“ bzw. „Bündnis“.

Abgeordnete haben zwei Arbeitsplätze.

Bei der Bundestagswahl kann man zwei Stimmen vergeben. Die erste Stimme gibt man einer Person, die als Abgeordneter oder Abgeordnete in den Bundestag einziehen kann. Mit der zweiten Stimme wählt man eine Partei. Die zur Wahl stehenden Personen stammen aus sog. Wahlkreisen. Einem dieser Wahlkreise gehört man als Wähler selbst sicher an. So gibt es z. B. für den Landkreis Landshut Männer und Frauen, die sich für eine Partei zur Wahl aufstellen lassen. Die Zweiteilung „Person-Partei“ auf dem Wahlzettel hat gute Gründe:

  1. Personen aus dem eigenen Wahlkreis können die Interessen der eigenen Region viel besser vertreten als jemand anders, da sie die Probleme der Menschen vor Ort gut kennen. Die Abgeordneten haben Büros und Mitarbeiter in ihrem Wahlkreis und sind daher immer wieder vor Ort und haben Bürgersprechstunden. Sie sitzen daher nicht immer nur in Berlin!
  2. Man kann eine Person, ihre Absichten und ihr „Programm“ persönlich gut finden und wählen, obwohl sie aber nicht unbedingt der Partei angehört, die man gerne im Bundestag sähe. Somit hat man eine Wahl zwischen dem persönlichen „Volksvertreter“ und einer Partei. Natürlich kann man aber auch so wählen, dass die Person mit der Partei deckungsgleich ist, die man wählen möchte.

Hier noch einmal zur Veranschaulichung (mit einem Klick wird das Bild größer):

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gemeinfrei, da das Muster für die Stimmzettel in  der Bundeswahlordnung veröffentlicht wurde.

Übrigens: Abgeordnete werden als Mandatsträger bezeichnet, da sie ein sog. Mandat besitzen – das bedeutet nichts anders als einen Auftrag zur Vertretung des Volkes. Dieser Auftrag wurde ihnen erteilt, indem sie vom Volk gewählt wurden.