Archiv der Kategorie: Außenpolitik

Globales Miteinander für das Klima

Außenpolitik, Brandaktuell, Demokratie und Zusammenleben, Die Gesellschaft im Wandel, Globalisierung, Internationale Politik, Klimawandel, Umweltschutz und Tierwohl, Wirtschaftspolitik

Schon im Sommer stand die Idee der Gründung eines „Klimaclubs” im Raum. Im Dezember hat sich die Gruppe der G7 auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz darauf geeinigt. Die Intention bezieht sich auf einen klimafreundlichen Umbau der Industrie und die Bekämpfung der Erderwärmung. Eine offene Zusammenarbeit aller interessierten Staaten und Länder steht im Mittelpunkt dieses Vorhabens.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben einen internationalen Club im Kampf gegen globale Erwärmung gegründet, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz mit. Seit dem G7–Gipfel im Juni 2022 in Elmau wurde intensiv an diesem Plan gearbeitet und sich letztendlich auf eine erste Satzung geeinigt.

Das Ziel der Initiative ist, eine schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, dies unterstreicht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Erreichung globaler Klimaziele geleistet werden. Außerdem sollen klimafreundliche Grundstoffe wie grüner Stahl, der mit Solar- oder Windkraft hergestellt wird, schneller auf den Markt gebracht und deren Chancen international verbessert werden.

Der Klimaclub steht für eine offene Zusammenarbeit aller Staaten, die sich mit diesen Interessen identifizieren. Scholz betonte, der Zusammenschluss soll keine G7–Initiative sein, sondern global breit getragen werden. Die G7–Länder wollen den ärmeren Staaten mit Energiepartnerschaften beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.

Aktuell liegt der größte Fokus auf China, denn die Volksrepublik stößt weltweit rein mengenmäßig am meisten klimaschädliche Treibhausgase aus. Die USA und Indien tragen außerdem einen großen Beitrag des CO2-Ausstoßes in der Industrie bei. Die G7 müssen sich zusammengenommen für ein Fünftel der Emissionen verantworten.

Quellenangaben

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/g7-klimaclub-103.html https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-g7-klima-1.5714287 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsame-pressemitteilung-von-bundeskanzleramt-und-bundesministerium-fuer-wirtschaft-und-klimaschutz-g7-gruendet-klimaclub-2153296

Euer Aktivismus nervt

Außenpolitik, Brandaktuell, Die Demokratie in Gefahr, Moderne Medien und Kommunikation, Vorurteile

Ein Kommentar

Social, Social Networks, Social Network Service

Das Internet ermöglicht eine völlig neue Dimension der Berichterstattung und Informationsbeschaffung. Das Internet ist ein Ort, an dem jeder hochladen und sagen kann, was er möchte, was zweifelsfrei ein positiver Aspekt sein kann. Doch gerade wenn es um heikle politische Themen geht, kann diese neue Art der Informationsbeschaffung gerade in den sozialen Netzwerken negative Begleiterscheinungen hervorrufen. Das Internet ist nämlich auch oberflächlich und durch die Algorithmen der sozialen Netzwerke sehr einseitig, was gerade, wenn es um Informationsbeschaffung geht, sehr gefährlich werden kann.

Als Beispiel für diese negativen Begleiterscheinungen nehme ich in diesem Artikel den „Nahostkonflikt“ zwischen Israel und Palästina. Im Mai eskalierte der Konflikt erneut. Es gab tote Zivilisten, Zerstörung und Leid. Binnen weniger Stunden war das Internet überflutet von Videos aus den betroffenen Regionen. Die Hashtags „Free Palestine“ und „Pray for Israel“ „trendeten“ auf Twitter. Das Problem war nun, das viele Menschen ihren Beitrag leisten wollten und leisteten und Videos mit den oben genannten Hashtags verbreiteten. Zwar fand man unter diesen Hashtags auch oft fundierte Videos, in denen der Konflikt erklärt wurde, doch die überwiegende Mehrheit der Videos war populistisch, äußerst oberflächlich und meistens fand in ihnen auch ein starkes Schwarz-Weiß-Denken statt. Es dauerte nicht lange, da war man als Internetnutzer fast schon gezwungen, für eine Seite Partei zu ergreifen. Es kam zu einer Atmosphäre die der eines Fußballstadions glich, in der Fans ein Team nahezu blind anfeuern. Hinzu kommt, dass viele sozialen Netzwerke auf Kurzvideos oder Kurznachrichten ausgerichtet sind, was es wiederum unmöglich macht, einen derart komplexen Konflikt angemessen zu erklären. Die sozialen Netzwerke boten den idealen Nährboden für selbsternannte „Internet-Aktivisten“, die Stimmung machten und die moralisch und politische Unfehlbarkeit der eigenen Seite predigten.

Genau das ist ein Problem, welches nicht unterschätzt werden darf. Der Nahostkonflikt ist derart komplex und vielschichtig, dass er, wenn überhaupt, nur durch Diskurs gelöst werden kann. Beide Konfliktparteien müssten zueinanderfinden und zusammen an einer Lösung arbeiten. Und nicht nur die jeweiligen Regierungschefs, sondern auch wir hier in Deutschland. Das Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern in Deutschland darf nicht durch die Hetze und blinde Weiterverbreitung oberflächlicher und einseitiger Informationen und der daraus resultierenden Frontenbildung gefährdet werden. Was soll überhaupt das Ziel einer online „Anti-Israel-Kampagne“ oder einer „Anti-Palästina-Kampagne“ sein? Sollte man sich nicht immer beide Meinungen anhören und vor allem das fundiert erarbeiten, was vor sich geht, und dabei gleichzeitig jedem zugestehen, sich seine eigene Meinung bilden zu dürfen?

Das Internet bietet unzählige Möglichkeiten, auf Themen aufmerksam zu machen ohne Partei zu ergreifen. Die Macht des Internets kann dafür genutzt werden, eine Lösung zu finden, zu Solidarität aufzurufen und ein gemeinsames Miteinander zu fördern. Doch viele „Internet-Aktivisten“ sind wohl der Meinung, mit allen Mitteln Leute für die eigene Sache zu gewinnen, auch wenn es nicht zur Problemlösung, sondern im Gegenteil, zur Problemverschärfung beiträgt.

Der deutsch-polnische Vertrag als Eröffnung eines neuen Kapitels internationaler Beziehungen: Die Deutsche Außenpolitik von Willy Brandts Kniefall von Warschau bis heute

Allgemein, Außenpolitik, Die Gesellschaft im Wandel, Internationale Politik, , , , , ,

Wandel durch Annäherung – das ist der Grundstein von Brandts Ostpolitik, die er am 7. Dezember 1970 durch eine der bedeutsamsten Gesten, die die Welt jemals gesehen hatte, besiegelte: den Kniefall von Warschau als Bekundung von Demut.

Jemand, der selbst vor den Nationalsozialisten fliehen musste, da er im Untergrund für linke Gruppen arbeitete und so nicht einmal selbst für deren Verbrechen verantwortlich war, bat hier um Vergebung.

Er kniete nicht um seiner selbst willen dort, sondern für Deutschland und die Deutschen. Eine große Geste, die wohl mehr bewegt hat als viele Verträge – und ein Symbolbild des ganzen Jahrhunderts, das auch im darauffolgenden Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Warschau, Bronzetafel, Denkmal Des Kniefalls

Meilenstein der deutschen Außenpolitik

Auch die folgenden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), wie auch die aktuelle, erste weibliche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeichnen sich verantwortlich für wichtige Pfeiler der Außenpolitik. Dabei arbeitet der Kanzler stets eng mit dem Außen- aber auch beispielsweise dem Entwicklungsminister zusammen. Ebenso spielen der Bundestag, die deutschen Botschaften in verschiedenen Ländern der Welt und auch die Goethe-Institute eine wichtige Rolle. Die Kanzler nach Brandt legten dabei auf teilweise unterschiedliche Aspekte ihrer Aufgabe als ranghöchste Außenpolitiker Deutschlands Wert.

Ära Schmidt: möglichst keine Einmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten

Schmidt (1974-1982) beispielsweise war es besonders wichtig, sich nicht in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Auch war die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa eines seiner großen Ziele, das er auch erreichte. Dieser sogenannte NATO-Doppelbeschluss war die Antwort auf die Bedrohung durch neue Atomraketen auf sowjetischer Seite und sah zudem noch ein Verhandlungsangebot an die Sowjetunion, beiderseits auf die Waffensysteme zu verzichten, vor. Doch da dieser Beschluss in der Bevölkerung und auch in der SPD auf Ablehnung stieß, verlor Schmidt die Zustimmung seiner Partei und so zerfiel schließlich die sozialliberale Koalition an den Differenzen, besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Am 17. September 1982 traten daher sämtliche FDP-Bundesminister zurück. Am 1. Oktober stellte die CDU/CSU ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem Helmut Kohl (CDU) als Schmidts Nachfolger zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde.

Ära Kohl: Einigkeit und Freiheit für Deutschland und Europa

Kohl (1982-1998) hatte in seiner Außenpolitik klare Ziele: zunächst strebte er die politische Einigung Europas an. Weiter wollte er die westliche Allianz festigen und weiter ausbauen. Auch die internationale Mitverantwortung gegenüber der Dritten Welt galt es wahrzunehmen und für einen menschlich gerechten und sachlich vernünftigen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd, aber auch, vordringlich, zwischen West und Ost zu sorgen. Hier sollte in besonderer Weise auch die Volksrepublik China einbezogen und die Beziehungen zur Sowjetunion zum gegenseitigen Vorteil weiterentwickelt werden. Die „Ära Kohl“ hat in der Bundesrepublik so viel verändert wie nur vor ihm der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die Verhandlungen mit George Bush und Michail Gorbatschow nach dem Sturz der SED-Diktatur in der DDR durch die friedliche Revolution konnten die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 sicherstellen. Nach über 40 Jahren deutscher Teilung leistete der „Kanzler der Einheit“ einen entscheidenden Beitrag, diesen Konflikt zu lösen.

Die Etappe Schröder: neue Herausforderungen

Auf Kohls Kanzlerschaft folgte von 1998-2005 die Gerhard Schröders, dessen Außenpolitik bis 2002 zwischen Beständigkeit in der Europapolitik und den transatlantischen Beziehungen und radikalem Wandel durch die Teilnahme der Bundeswehr im Kosovokrieg schwankte.

„Ground Zero“ in New York: der Terror von 9/11 veränderte nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, sondern die der ganzen westlichen Welt

Doch ab 2003, nach dem Irak-Krieg, stand Schröders Außenpolitik vermehrt unter Kritik, die sich auf fast alle Bereiche ausbreitete. Auch der Terrorangriff der islamistischen Organisation Al-Qaida am 11. September 2001 in den USA veränderte die gesamte deutsche Außenpolitik auf dramatische Weise, auch was die transatlantischen Beziehungen betraf. Deutschland versprach den USA ihre Unterstützung und stellte knapp 4.000 Bundeswehrsoldaten zur Verfügung, von denen einige an Operationen in Afghanistan teilhatten und immer noch haben, und weitere in der Luftraumüberwachung der NATO tätig sind. Dieser Wandel der Bundeswehr zu einer Armee mit globalem Aufgabenspektrum und der Unterzeichnung des Afghanistanabkommens am 5. Dezember 2001 markierte einen Höhepunkt in Schröders Außenpolitik. Doch die Beziehungen zu Amerika wurden zunehmend schlechter, da Deutschland verkündete, nicht ohne ein UNO-Mandat am von Amerika geplanten Irak-Krieg teilzunehmen. Im Sommer 2002 gab Schröder, anfangs aus wahltaktischen Gründen, den „Deutschen Weg“ als Alternative zur „amerikanischen Kriegstreiberei“ im Irak bekannt und stellte Deutschland als Friedensmacht dar. Die sich zunehmend verschlechternden transatlantischen Beziehungen zu den USA führten zu einer fast trotzigen Annäherung Schröders zu Russland und der Anerkennung Putins als „lupenreinen“ Demokraten.Beinahe war die Außenpolitik Schröders von einer scheinbaren Blindheit gegenüber autoritären Entwicklungen in Moskau und Peking gekennzeichnet, da der Kanzler auch gegenüber China die europäischen Waffenembargos (Unterbindung des Exports und Imports von Waffen) aufheben wollte, was Deutschlands Position und Ansehen auf internationalem Parkett zusätzlich schwächte. Trotz allem wurde Schröder bei der Bundestagswahl 2002 erneut zum Kanzler gewählt, was wohl vor allem an der Ablehnung einer Teilnahme am Irak-Krieg lag.

Die Agenda 2010, eine Reform der Sozialgesetzgebung, war Schröders zugleich wichtigstes und größtes Projekt aber auch jenes, das ihn am meisten unter Druck setzte. Oft konnte er seine Koalition nur durch mehr oder weniger offene Rücktrittsdrohungen und die Förderung von parteiinternen Unterstützern zusammenhalten. Trotz dieser Versuche legte er 2004 sein Amt als Parteivorsitzender der SPD nieder. Nachdem die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in ihrem Stammland Nordrhein-Westfahlen nach 39 Jahren die Regierungsführung verloren, sah Schröder die Grundlage für seine Politik in Frage gestellt. Im Bundestag stellte er am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage, die mit 151 Ja-, 296 Nein-Stimmen sowie 148 Enthaltungen beantwortet wurde. Damit war die notwendige Kanzlermehrheit nicht erreicht und die „Etappe Schröder“ fand ihr Ende.

Angela Merkel: Demokratie, Sicherheit, Diplomatie

Als Nachfolgerin wurde die bis heute amtierende erste deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt. Sie ließ ihre Aufgaben zunächst ruhig und (bis heute) mit Bedacht angehen, schaffte es aber langfristig, die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern. Doch die Ruhe in der ersten Amtsperiode Merkels täuscht: auf den ersten Blick scheinen wenige außenpolitische Bewährungsproben Merkel zu belasten, allerdings sind auf den zweiten Blick neue weltpolitische Herausforderungen zu bewältigen, wie beispielsweise die Globalisierung und (teilweise daraus resultierende) Konfliktherde auf der Welt.

Zu Beginn der zweiten Amtsperiode 2009 verschärfte sich infolge der Wirtschaftskrise die finanzielle Lage einiger europäischer Staaten. Ziel der deutschen Außenpolitik war es, eine gesamteuropäische Lösung der Euro-Krise zu finden. Diese Einbindung in den europäischen Kontext zieht sich wie ein roter Faden durch die Außenpolitik aller Kanzler der Bundesrepublik seit Adenauer. Auch in der Dritten Welt werden weitere Spannungen besonders deutlich und die scheinbar helle, fortschrittliche Globalisierung „wird außerhalb der OECD-Welt zum Synonym für Armut, Identitätsverlust und Rückständigkeit“[1].

Soldaten der Bundeswehr patroullieren in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats

Militärisch hält sich die deutsche Außenpolitik nach dem Afghanistaneinsatz wieder zunehmend zurück, lediglich in Mali und weiteren Regionen wird Aufklärungsarbeit und Unterstützung durch die Bundeswehr geleistet. Der Hauptauftrag besteht darin, deeskalierend zu wirken und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und zu sichern. Durch den Wandel und vor allem die Ausweitung der Konflikte ist es jedoch fraglich, wie lange sich Deutschland noch aus Kampfhandlungen heraushalten kann, zumal seitens der Bündnispartner seit längerem die Forderung zu mehr aktiver Beteiligung laut wird.

Schwierig ist auch der Umgang mit Diktaturen oder Scheindemokratien, wie sie vor allem in Russland und der Türkei vorzufinden sind. Völkerrechtlich gesehen, ist es keinem Staat erlaubt, aktiv in die Politik anderer Nationen einzugreifen; es ist nur möglich, mit diesen zu kooperieren und diplomatisch Konflikte zu lösen. Für Israel fühlt sich Deutschland aufgrund seiner Geschichte bis heute verantwortlich, weshalb die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration (Humanität) dementsprechend eine absolut logische und richtige Konsequenz ist. Auch die Umwelt- und Energiepolitik sind wichtige Aufgabenfelder der Kanzlerin und so forderte sie nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 eine völlige Abkehr von der Atomkraft und den stufenweisen Atomaussteig Deutschlands bis 2022.

Es folgte die umstrittene Überwachungs- und Spionageaffäre der NSA 2013. Im September des Jahres wurde Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt. Im Ukraine-Konflikt mit Russland tritt Merkel fast nur in Gemeinschaft mit der EU auf, nimmt aber trotzdem wieder ihre Vermittlerrolle auf, die auch auf die geografische Lage Deutschlands  und die besondere politische Verantwortung aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zurückzuführen ist. Ebenfalls hat die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der seit 20. Januar diesen Jahres im Amt ist, in der Außenpolitik Deutschlands viel verändert. Die Beziehungen zu den USA haben sich spätestens seit Trump drastisch verändert, was sich auch auf die transatlantische Zusammenarbeit auswirkt (vgl. Trumps Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats der Nationalstaaten). Das Freihandelsabkommen TTIP wird im Zuge der Entwicklungen wohl weniger bis keine Chance mehr haben, zumindest nicht ohne markante Forderungen durch die USA. In einem Bericht des ZDF heißt es, Trump habe die Macht, wüsste aber nichts von internationalen Beziehungen. Deutschland muss in Zukunft seine Handelspartner also wohl außerhalb von Washington suchen. Derzeit sieht sich die deutsche Außenpolitik mit diplomatischen Spannungen mit der Türkei konfrontiert, deren Präsident Erdogan ein Präsidialsystem nach autoritärem Vorbild anstrebt. Aus diesem Konflikt erwachsen womöglich noch verstärkte innenpolitische Spannungen, zumal Erdogan die in Deutschland lebenden Türken für seine Zwecke zu moblisieren versucht und Deutschland öffentlich in Misskredit bringt.

Diesen Herbst finden dann die nächsten Bundestagswahlen statt, in denen Angela Merkel gegen den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) antreten wird. Es bleibt abzuwarten, welche Herausforderungen die deutsche Außenpolitik noch zu meistern hat. Soviel dürfte aber klar sein: es wird nicht einfacher, sondern eher komplizierter – wie die Welt offensichtlich auch. Umso entscheidender dürfte also sein, (weiterhin) mit Bedacht und diplomatischem Geschick außenpolitisch zu agieren, um den europäischen und weltweiten Krisen und Konflikten adäquat begegnen zu können.

[1] http://www.bpb.de/apuz/29462/deutsche-aussenpolitik-unter-bundeskanzlerin-angela-merkel?p=all

Kommentar: Die Welt im Rechtsruck

(Deutsche) Geschichte, Außenpolitik, Brandaktuell, Die Demokratie in Gefahr, Frieden und Sicherheit, Internationale Politik

SoR-SmC Exklusiv

Seit dem 20. Januar 2017 ist Donald Trump der Repräsentant eines der einflussreichsten Länder der Welt. Die AfD hat reelle Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Marine Le Pen tritt für den Front National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich an. So mancher Kritiker würde sagen, Rechtspopulismus ist aktueller denn je und an dieser Stelle stellt sich mir eine Frage: ist der Hang zum rechten Rand des Politikspektrums nie verschwunden oder nur schon wieder zurück?

Furcht vor dem Ungeheuer des Nationalismus

Am 20. Januar 2017 jährte sich zum 75. Mal die Wannseekonferenz, in der der Genozid an den Juden organisiert und koordiniert wurde. In der selbigen Woche wurde in Karlsruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, dass Frank Franzs Partei, die NPD, zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, jedoch, wie auch das Verbotsverfahren aus dem Jahr 2001, abgelehnt wurde. Doch nicht nur rechtsextreme Parteien, auch Aussagen wie „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ von Ursula Haverbeck finden in der Bevölkerung Anklang.

Frank-Walter Steinmeier hat nicht zuletzt im Zusammenhang mit Donald Trump schon während dessen Wahlkampfes  von der Angst vor dem (weltweiten) „Ungeheuer des Nationalismus“ gesprochen und titulierte Trump selbst als „Hassprediger“.

Auch Joschka Fischer, ein ehemaliger Außenminister Deutschlands, ist besorgt. Der frühere Grünen-Politiker wäre mit seinen Ratschlägen am Ende, würde Marine Le Pen am 7. Mai die Präsidentschaftswahl in Frankreich für sich entscheiden. Das Wahljahr 2017 entscheidet auch in den Niederlanden über eine neue politische Richtung: am 15.März wählen die Niederländer ihr neues Parlament. Ersten Umfragen zufolge könnten die Rechtspopulisten um Geert Wilders mehr als 30 der 150 Sitze im Parlament bald ihr Eigen nennen und somit die stärkste Fraktion bilden.

Was also lässt einen Demokratie befürwortenden Bürger noch hoffen?

In seiner ersten Rede als designierter Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier seine Antrittsrede mit den Worten „Ihr macht mir Mut“ begonnen. Dieser Ausruf einer jungen Frau in Tunesien ist nicht etwa eine Liebeserklärung an unseren ehemaligen Außenminister, sondern eine an Deutschland. „Wir Deutschen machen ihr Mut“, Länder mit einer starken und standhaften Demokratie, Länder, die auf rechtsradikale Parolen mit noch stärkerem Zusammenhalt und politischer Beteiligung antworten, diese Länder machen ihr Mut, diese Länder machen mir Mut!