Archiv der Kategorie: Politik verständlich erklärt

Der Bürgerkrieg in Äthiopien

Seit November 2020 herrscht in Äthiopien Bürgerkrieg. Schon wieder. Der letzte Bürgerkrieg der das Land erschütterte, liegt gerade einmal 30 Jahre zurück. Das Blatt wendet sich immer wieder, doch lassen die neuesten Entwicklungen ein Ende des zerstörerischen Konfliktes in Sicht kommen.

Äthiopien ist ethnisch so vielfältig wie kaum ein anderes Land auf der Erde. Dementsprechend birgt der ethnische Aufbau des Landes viel Konfliktpotential. Um dem Land eine gewisse Stabilität zu verleihen, sprach die äthiopische Regierung 1994 den wichtigsten Regionen und den Ethnien die dort ansässig sind, eine gewisse Autonomie zu. Im Jahr 2018 wurde Abiy Ahmed Ministerpräsident des Landes und kam des Öfteren in Konflikte mit der lokalen Tigray-Regierung. Eine Provokation folgte der nächsten. Das Fass wurde zum Überlaufen gebracht, als die äthiopischen Parlamentswahlen aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt wurden, wodurch sich die Regionalregierung in Tigray in ihrer Vermutung, Abiy wolle ein zentralistisches Regime einrichten, bestätigt sah – und Milizen aus Tigray besetzten äthiopische Militärbasen in Tigray. Als Gegenreaktion intervenierten Truppen der äthiopischen Armee in Tigray.

Der Kriegsverlauf änderte sich drastisch. Anfangs verzeichneten die Regierungstruppen einen Erfolg nach dem anderen und eroberten am 28.November 2020 die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz: Mek’ele. Die Region Tigray wurde belagert und die humanitäre Lage verschlechterte sich zunehmend. Laut UN-Angaben litten im Juni 2021 2,3 Millionen Menschen an einer Hungersnot, von denen über 300.000 in Lebensgefahr schwebten. Im gleichen Monat startete die TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) eine Gegenoffensive und eroberte die Hauptstadt zurück und schlossen sich mit der Rebellengruppe Oromo liberation front zusammen. Immer mehr Städte fielen an die Rebellen, bis sie im Anfang November 150km vor der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba standen. Im Oktober bombardierte die äthiopische Luftwaffe Mek’ele und griff so bewusst zivile Ziele an. Das Blatt wendete sich erneut, nachdem die äthiopische Armee viele Städte zurückeroberte und Waffenlieferungen aus dem Ausland erhielt. Am 21.Dezember verkündeten die TPLF einen Vorschlag für eine Waffenruhe. Ein Funken Hoffnung für ein vom Krieg gebeuteltes Land.

Wenn man sich die international beachteten Konflikte der Welt anschaut, dann fällt der Blick zuerst auf Länder wie Mali, den Jemen oder Syrien. Doch die relativ geringe mediale Aufmerksamkeit im Bezug auf den Bürgerkrieg in Äthipopien sollte nicht über die internationale und regionale Tragweite des Konfliktes hinwegtäuschen. Denn nicht nur Äthiopier kämpfen in diesem Krieg. Auch Eritrea bekämpft die Tigrey-Rebellen auf äthiopischen Territorium und hat sich mit der Zentralregierung verbündetet. Der Konflikt ist also indirekt auf die ganze Region übergeschwappt.  Der Konflikt lässt sich jedoch auch nicht nur auf Nordostafrika begrenzen. Der Schlüssel zu den jüngsten Erfolgen der äthiopischen Armee waren Drohnen, mit denen präzise Luftangriffe durchgeführt werden konnten. Die Drohnen kamen zumeist aus China und Russland, aber auch aus der Türkei, einem NATO-Mitglied. Wie in anderen Konflikten befeuern internationale Waffenlieferungen die Auseinandersetzungen noch zusätzlich.

Wenn man den militärisch-strategischen Verlauf des Krieges außer Acht lässt, zeichnet sich ein Bild von immensem zivilen Leid. Seit Beginn des Konflikts wurden mehr als zwei Millionen Äthiopier vertrieben, tausende getötet und inhaftiert. Beiden Seiten wurden etliche Kriegsverbrechen nachgewiesen und die Berichte reißen nicht ab.

Äthiopien zeigt, was ein Krieg mit einem Land anrichten kann. Äthiopien, das wirtschaftliche Juwel Afrikas, eine der stärksten afrikanischen Volkswirtschaften der Welt, transformierte sich durch Machtgier der führenden Personen in einen Staat, den man fast als „failed state“ bezeichnen kann -auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Die unbezahlbare Generation

„Ja und dann müssen wir uns auch mal zusammensetzen, um über deine Rente zu reden…“

Das war einer der Sätze, der bei dem Gespräch zwischen mir und meinem Vater gefallen ist, als wir über meine Zukunftspläne und der Unabhängigkeit nach dem Abitur geredet haben. Logischerweise war ich etwas schockiert. Die Rente ist natürlich ein Thema, das immer wieder aufkommt und dessen ich mir auch bewusst bin, aber ich bin erst siebzehn. Mit der Rente muss ich mich doch jetzt noch nicht auseinandersetzen…oder?

Den meisten ist sicherlich das Konzept des Generationenvertrags bekannt, denn mit dieser Methode werden die Renten in Deutschland größtenteils gestemmt. Die jetzigen Generationen der Berufstätigen finanzieren die Rente der derzeitigen Senioren. Wer also jetzt arbeitet, bekommt seine eigene Rente dann später durch die nachfolgende Generation der Kinder und Enkelkinder finanziert. Eigentlich ein sehr soziales, gemeinschaftliches Konzept, wäre da nicht die Tatsache, dass dieses momentane System der Altersvorsorge kurz vor dem Kollaps steht. Gründe dafür gibt es viele, beispielsweise den demografische Wandel. In Deutschland gibt es zurzeit viel mehr Ältere als jüngere Menschen, was unter anderem sowohl mit der steigenden Lebenserwartung als auch mit den vergleichsweise niedrigen Geburten- und Zuwanderungszahlen zu tun hat. Das bedeutet wiederum, dass immer weniger Beitragszahler für einen Rentner aufkommen, was zu einer allmählichen Senkung des Rentenniveaus führt, das zurzeit nur noch bei rund 48 Prozent liegt.

Nehmen wir als Beispiel einen Arbeitnehmer, der über fünfundvierzig Jahre lang einer Arbeit nachgegangen ist und dessen letztmonatliches Gehalt 4000€ brutto beträgt. Dies stellt nach statistischen Auswertungen das Durchschnittsgehalt in Deutschland dar.

Davon bekommt er heute 48 % als Rente ausgezahlt. Das macht circa 1900€ brutto. Davon werden noch die Steuer, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung abgezogen.

Das bedeutet, dass unser Durchschnittsverdiener ungefähr 1300€ Rente jeden Monat auf seinem Konto hat. Das ist nicht besonders viel, wenn man die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in Deutschland sieht. Und nicht jeder in Deutschland ist Durchschnittsverdiener. Viele Menschen hier verdienen wesentlich weniger.

Geld scheffeln für die eigene Rente? So einfach funktioniert das nicht. Was vom eigenen Lohn in die Rentenkasse einbezahlt wird, erhält die aktuelle Rentnergeneration.

Ein Großteil der davon Betroffenen sind zudem Frauen, insbesondere Alleinerziehende. Auch wenn langsam Veränderungen erkennbar sind, so ist das typische Familienbild doch noch sehr traditionell geprägt: Die Frau soll sich um das Kind kümmern, weswegen viele Mütter in Teilzeit arbeiten, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Selbst wenn sich die Mutter entschließt, wieder vollzeitig arbeiten zu gehen, gibt es immer noch zu wenige Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, die zusätzlich sehr teuer sind. Außerdem bekommen Frauen nach wie vor für den gleichen Job weniger Gehalt, also auch niedrigere Rente am Ende. Gerade alleinerziehende Frauen können aufgrund von Kindererziehung häufig weniger arbeiten, haben aber hohe Ausgaben wegen der Kinder. Viele sind dadurch von Altersarmut bedroht.

Eine aktuelle GfK-Studie, die im Auftrag von Generali Deutschland durchgeführt wurde, zeigt jetzt auch auf, was die jüngere Generation wirklich über das Thema Rente denkt. Mit beunruhigenden Ergebnissen: Die Mehrheit (ca. 70 %) der über eintausend 18-32-jährigen, die befragt wurden, finden, dass dem Thema Rente für die heranwachsenden Generationen zu wenig Beachtung geschenkt wird, vor allem in der Politik. Alleine bei den noch jungen Frauen befürchten 87 %, dass die gesetzliche Rente für sie nicht ausreichen wird. Zudem gaben über zwei Drittel der Befragten an, die Rentenpolitik der einzelnen Parteien würde ihre Entscheidung bei den Bundestagswahlen beeinflussen. Da können sich jetzt bestimmt viele freuen, denn für Olaf Scholz sieht die Aussicht auf das Kanzleramt ziemlich gut aus. „Jetzt stabile Renten wählen“ lautete nämlich eines der Wahlplakate der SPD, doch kann man es sich leisten, solche Versprechen zu geben? Handeln sollte man auf jeden Fall schnell, da sich scheinbar immer mehr junge Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen.

Wir sehen, der Staat wird uns in Zukunft keine vernünftige Rente zahlen können. Auch entgegen gut gemeinter Versprechungen und Aussagen. Vielmehr sind auch die jungen Menschen gefordert, privat in ihre Altersvorsorge zu investieren. Die Frage bleibt nur, wovon – im sich abzeichnenden Niedriglohnland Deutschland.

Die verschiedenen Auswertungen der Generali-Studie zum Nachlesen:

https://www.generali.de/gefaehrdete-generation/

Wie die einzelnen Parteien zu dem Thema Rente stehen:

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/programmvergleich-rente-107.html

Deutschlands neue Regierung

In den vergangenen Wochen fanden mehrere Treffen der Ampel-Parteien (SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) statt, welche die neue Regierung bzw. das Kabinett bilden werden. Ganz vorne mit dabei waren natürlich Olaf Scholz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bei diesen Treffen wurden die Koalitionsverträge ausgehandelt und besprochen und Vorschläge für die neuen Vertreter der Ministerien gebracht. Aber was bzw. wen genau haben die Ampel-Parteien dabei im Auge?

Olaf Scholz (SPD), der bisher Finanzminister war, wird ab kommender Woche Deutschlands Bundeskanzler sein und Angela Merkel damit ablösen. Obwohl es bei anfänglichen Umfragen vor der Bundestagswahl nicht sonderlich gut für ihn und seine Partei aussah, führte er sie doch zum Sieg. Vizekanzler soll Robert Habeck von den Grünen werden, die als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgingen. Zudem soll er Minister für Wirtschaft und Klimaschutz werden. Annalena Baerbock, die für die Grünen als Kanzlerkandidatin antrat, übernimmt das Ministerium des Auswärtigen Amtes als Außenministerin. Minister für Ernährung und Landwirtschaft wird Cem Özdemir, der ehemalige Parteichef der Grünen, und Claudia Roth, auch von den Grünen, übernimmt das Staatsministerium für Medien und Kultur und bleibt auch, wie bisher, Bundestagsvizepräsidentin. Weitere Ämter, die wahrscheinlich von Mitgliedern der Grünen übernommen werden, sind Umwelt und Verbraucherschutz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Robert Habeck durchgesetzt und wird den Posten des Finanzministers übernehmen und in diesem Amt z. B. auf Steuererhöhungen verzichten. Zudem stellt die FDP den Minister für Verkehr und Digitales, Volker Wissing, den Justizminister Marco Buschmann und die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Für den Posten des Innen- und Heimatsministeriums ist Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch, für Verteidigung SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil oder Carsten Schneider (auch SPD). Weitere mögliche Kandidaten der SPD wären Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Bauen), Bärbel Kofler und Klara Geywitz (beide wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Hubertus Heil von der SPD ist der einzige, der seine bisherige Position als Minister für Arbeit und Soziales beibehalten wird. Scholz´ enger Vertrauter Wolfgang Schmidt übernimmt den Posten des Kanzleramtschefs, und somit eine sehr wichtige Aufgabe, denn er muss die Regierungsarbeit koordinieren.

Olaf Scholz, SPD, führt als neuer Bundeskanzler die Ampel-Koalition in Berlin an.

Wer genau welchen Posten übernehmen wird, steht seit heute fest: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/ampel-kabinett-spd-stellt-minister-vor-nancy-faeser-und-klara-geywitz-ruecken-ins-kabinett/27865190.html?ticket=ST-5093195-NuDn9dexOjEKdbaVJAKQ-cas01.example.org

Quellen:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/minister-posten-101.html

Kim Celin Seibert: „Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert“

Büste von Willy Brandt, SPD, vierter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Kim Celin Seibert ist die Bezirksvorsitzende der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz: Jusos. Die 23-Jährige beantwortet ausführlich meine Fragen zu ihrem Engagement und erzählt dabei, sie sei eine ehemalige Schülerin von Seligenthal. In gewisser Weise sei sie allerdings das „rote Schaf“ ihrer Familie, wie sie sich selbst bezeichnet. Denn in ihrer Verwandtschaft finden sich viele CSUler. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass sie sich bei den Jusos äußerst wohl fühlt.

Liebe Kim, wie ging es denn nach deiner Schulzeit weiter, was brachte dich schließlich zu deinem politischen Engagement?

„Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert, ich war gerne Klassensprecherin und in der SMV aktiv. Jetzt studiere ich an der Universität in Passau, wo ich gerade meinen Master in Staatswissenschaften und Erziehungswissenschaften abschließe. Zu den dort regelmäßig stattfindenden Treffen der SPD wurde ich erstmals von einem Freund mitgebracht. Nach meiner Beteiligung in der SMV habe ich dann auch nicht abgelehnt, als ich gefragt wurde, ob ich die Senatorin des Parlaments der Uni werden will. Wirkliches Parteimitglied wurde ich aber erst zur vorletzten Bundestagswahl während der Wahlkampfperiode.“

Was hat dich denn dazu gebracht, dich für die SPD zu entscheiden?

„Mir sind Punkte wie soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter, und auch Bildungspolitik, ziemlich wichtig. Außerdem liegt mir der Antifaschismus, den die SPD von Geburt an verkörperte, sehr am Herzen. Abgesehen davon ist es die Besonderheit der SPD, eine geschlossene Partei zu sein, die sehr viele Meinungen vereint. Schüler*innen und 60-Jährige, Lehrer*innen und Auszubildende, sie alle beteiligen sich am regen Diskurs. Aber eine Mitgliedschaft in einer Partei ist wie eine Ehe. Es gibt immer wieder kleinere Reibereien bei Punkten, zu denen man nicht zustimmt, aber im Großen und Ganzen fühlt es sich trotzdem richtig an.“

Bemerkt man diese oder andere Besonderheiten auch bei den Jusos?

„Definitiv. Ich finde, dass bei uns immer ein sehr tolerantes und diskussionsoffenes Klima herrscht. Dadurch hat man viel Spaß miteinander. Bei uns trifft man auf sehr linksstehende Menschen, aber auch auf eher konservative Seeheimer*innen1. Unsere Vernetzungen bestehen zudem nicht nur auf Kommunalebene, sondern reichen bis in die Bundesebene.“

Du hast vorher den Wahlkampf erwähnt. Wie läuft dieser ab und was macht man außerdem bei den Jusos?

„Wahlkampf läuft bei uns immer Hand in Hand mit der SPD ab. Für die Jusos gibt es z. B. eigene Programmhefte und Sticker, und auch Kandidat*innen aus unseren Reihen, die wir besonders unterstützen. Ansonsten geht es in erster Linie um Inhaltliches: Wir diskutieren über neue Anträge aus unseren Reihen, um unsere Standpunkte auszuarbeiten. Zudem laden wir Politiker*innen ein, treffen uns auf Stammtischen oder nehmen an kulturellen Programmen teil. Dabei haben wir immer Spaß.“

Was ist dir für die Zukunft besonders wichtig?

„Mir persönlich ist es ein Anliegen, die Gleichberechtigung aller Geschlechter, und auch ein ansatzweise gleiches Bildungssystem im ganzen Bund umzusetzen. Aber auch das politische Engagement von jungen Menschen für die Zukunft ist sehr wichtig, unabhängig davon, in welcher Form denn genau. Und das gern von Schüler*innen auf Seligenthal!“

Vielen Dank für deine Zeit, Kim!

1 Ein Zusammenschluss innerhalb der SPD, der zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet wird. – Anm. d. Verf.

Der Absturz der Linken

Mit 4,9% verpasste die Linke bei der vergangenen Bundestagswahl die 5%-Hürde und konnte nur aufgrund der Grundmandatsklausel in den deutschen Bundestag einziehen. In der Bundestagswahl 2017 erzielte die Linke noch ein Ergebnis von beinahe 10%. Woher kommt dieser Abstieg?

Ein wesentlicher Grund für das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Linken ist die wenig vorhandene Präsenz im Wahlkampf. Ohne realistische Chancen den Kanzler zu stellen flog die Linke im Vergleich zu den anderen Parteien unter dem Radar der Öffentlichkeit. Lediglich in Talkshows kamen die Spitzenkandidatinnen der Linken, vermehrt Jasmin Wissler, zu Wort.

Ein weiterer Grund ist, dass viele Stammwähler der Linken ihre Stimme aus taktischen Gründen an die SPD und die Grünen vergeben haben, in der Hoffnung, eine Regierungsbeteiligung der Union zu verhindern. Das würde zumindest einen Teil der 900.000 Linken-Wähler erklären, die von den Linken zur SPD abwanderten.

Der vielleicht wohl schwerwiegendste Grund für die verlorenen Prozentpunkte ist der Image- und Strukturwandel, der sich in den letzten vier Jahren in der Linkspartei vollzogen hat. Im Jahr 2021 veröffentlichte die ehemalige Parteispitze der Linkspartei Sahra Wagenknecht das Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie die in der Umgangssprache als „Linksliberalismus“ bezeichnete politische Richtung kritisiert und anprangert. Links zu sein stehe mittlerweile nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Gleichheit sondern eher für einen Lifestyle, bei dem Links-Sein zum guten Ton dazugehöre und anderen Meinung mit übergesunder Skepsis betrachtet werden. Die Linken sind in den vergangenen Jahren leider eine Plattform für eine kleine Minderheit innerhalb der politischen Linken geworden, die ihre Meinung als moralisch vollkommen und unfehlbar ansieht.

Seit 2019 ist Wagenknecht, die sogar in konservativen Kreisen weitgehend geschätzt wurde und für eine gemäßigte linke Meinung stand, nicht mehr Parteispitze der Linken. Wagenknecht fiel internen Machtkämpfen zum Opfer. Diese Machtkämpfe destabilisierten die Partei für einen längeren Zeitraum.

Nach Wagenknechts Rücktritt von der Parteispitze wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Parteidoppelspitze gewählt. Doch wieder gab es Unruhen in der Partei. Es kam vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der Doppelspitze und den übrigen Parteimitgliedern, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden – Querelen, die die Partei gerade im Wahljahr nicht brauchen konnte.

Seit Februar 2021 sind Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Doppelspitze der Linken. Ein Problem, das medial voll ausgenutzt wurde, war Wisslers Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten Netzwerk „Marx21“, aus dem sie sich im September 2020 zurückzog. Das macht Wissler natürlich nicht zu einer Extremistin oder gar einer schlechten Politikerin, doch in vielen Medien war sie nun die „Trotzkistin“. Es war ein weiterer Rückschlag im Wahlkampf der Linken, den Wissler im Wahlkampf nicht ausbügeln konnte. Ganz im Gegenteil, sie fiel in Talkshows durch die Idee auf, die NATO müsse reformiert werden und gegebenenfalls durch ein neues Verteidigungsbündnis ersetzt werden. Eine These, die in der Öffentlichkeit schnell als „antiwestlich“ und als Angriff auf die westlichen Werte gewertet wurde. Wissler war eindeutig eine unglückliche Figur im Wahlkampf und fügte der Partei am Ende wahrscheinlich ungewollt mehr Schaden zu, als sie Nutzen brachte.

Eine Kombination aus Machtkämpfen, Imageverlust und unglücklichen Fehltritten brachten die Linkspartei schließlich an den Rand einer politischen Katastrophe. Die Zukunft der Partei hängt auch davon ab, wie gut sie auf die Kritik eingehen kann.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil II

Der Bayerische Landtag, seine Gremien & Co.

Ein Gastbeitrag von Katharina Huber, Klasse 10a

Die Eröffnung der Wanderausstellung des Bayerischen Landtages, die am Gymnasium Seligenthal vom 13. bis 17. Januar 2020 zu sehen war, stellte einen passenden Anstoß für mich dar, mir die Frage zu stellen, wie unser Freistaat Bayern eigentlich aufgebaut ist.

Die Vorgabe dazu gibt die Verfassung  des Freistaates Bayern selbst, und zwar in Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsstaates und bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Teile.

Die Gesetzgebende Gewalt, die sog. Legislative steht nur dem Souverän, also dem Volk, bzw. seinem gewählten Vertreter, also dem Bayerischen Landtag, zu. Die vollziehende Gewalt, die Exekutive liegt in den Händen der Staatsregierung, und die Judikative, die richterliche Gewalt, wird durch die Gerichte ausgeübt. Oberstes Gericht im Freistaat Bayern ist, wie in Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Bayern vorgegeben, der Verfassungsgerichtshof.

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Der Freistaat Bayern ist also auf den drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative aufgebaut.

Theoretisch ist den meisten Schülern klar, wie die Exekutive und die Judikative funktionieren, für die Legislative – also den Bayerischen Landtag – gilt dies, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, oftmals nicht.

Um die Tätigkeiten und die Organisation des Landtags zu regeln, hat sich dieser eine Geschäftsordnung gegeben, in der verschiedene Aufgaben an bestimmte Organe und Gremien zugewiesen werden. Die Organe bzw. Gremien sind die Landtagspräsidentin, das Landtagspräsidium, das Plenum, die Ausschüsse, die Fraktionen und der Ältestenrat.

Die zugehörige Stele in der Ausstellung in Seligenthal informierte übersichtlich und kurzweilig über den organisatorischen Aufbau des Landtags.

Die wesentlichen Aufgaben der Landtagspräsidentin, zur Zeit Frau MdL (Mitglied des Landtags) Ilse Aigner sind die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung und die Repräsentation des Parlaments nach außen, während das Landtagspräsidium im Wesentlichen ein Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags ist. So bereitet es z. B. den Haushaltsplan des Landtags vor.

Daneben hat der Landtag 14 ständige Ausschüsse für die Dauer der 18. Wahlperiode von 2018 bis 2023 eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Haushalt, Verfassung, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien sind jeweils entsprechend der Kräfteverhältnisse des Bayerischen Landtages in den Ausschüssen vertreten. Die Bildung von Ausschüssen ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil sich so nicht jeder Abgeordnete Detailkenntnisse in allen Sachfragen aneignen muss und dafür Spezialist in den jeweiligen Angelegenheiten werden kann, die sein Ausschuss behandelt.

Außer in der Vollversammlung (Plenum), der die Besprechung und Abstimmung über Gesetzesvorlagen obliegt, und den ständigen Ausschüssen, arbeiten die Abgeordneten des Landtags in weiteren Gremien, deren Arbeitsbereiche über die Beratung von konkreten Gesetzesvorhaben oder Petitionen hinausgehen. So können zum Teil unter Einbeziehung von Sachverständigen und oft auch zeitlich begrenzt komplexe Sachfragen bearbeitet und Beratungen des Plenums vorbereitet werden, was im sog. Ältestenrat stattfindet – oder bestimmte Fragen untersucht werden (sog. Untersuchungsausschüsse).

Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des Bayerischen Landtags zusammenschließen. Derzeit sind im Bayerischen Landtag Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und AfD vertreten.

Auf einen Blick standen den Besuchern der Ausstellung auch Kurzprofile zu einzelnen Politikern zur Verfügung.

Abschließend möchte ich betonen, wie gut mir die Ausstellung gefallen hat und wie interessant ich sie gefunden habe. Am Eröffungstag war ich anwesend und bekam die Chance, mich mit einigen Landshuter Politikern, darunter Helmut Radlmeier, zu unterhalten. Sie beantworteten mir, sehr aufgeschlossen, viele Fragen zu ihrem wichtigen Beruf.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil I

Das Maximilianeum in München ist der Sitz des Bayerischen Landtags.

 

Am Ende doch sehr interessant

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Rieger, Klasse 10a

Als wir in der  Klasse  erfuhren, dass wir nächste Woche eine Doppelstunde Mathe verpassen sollten, waren wir natürlich alle  hellauf begeistert. Diese Begeisterung legte sich allerdings  wieder, sobald der Grund dafür bekannt gemacht wurde: Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ sollte besichtigt werden. Sofort hörte man im ganzen Klassenzimmer: „Da geht’s um Politik.“ – „Das interessiert mich doch eh nicht!“ – „Und was hat das mit uns zu tun?“ Erstaunlich viel, wie wir bald merken sollten!

Langweilige Reden zum Auftakt? Von wegen!

Aber ich greife vor, denn zunächst sollten wir ein paar Reden über uns ergehen lassen. Als besonders langweilig wurden von uns die Reden der anwesenden Politiker erwartet. Diese Einschätzung stellte sich als völlig falsch dar.  Die Reden waren erstaunlich publikumsnah und unterhaltsam. Auch dass die Politiker noch etwas länger blieben, stellte sich als Glücksfall heraus, denn wir, also gerade auch die Schüler/innen, wurden dazu angehalten, einfach mal ein Gespräch mit ihnen zu starten. Diese Gelegenheit haben wir  fleißig genutzt und durch diese Konversationen wurde   deutlich, dass Politiker Menschen wie du und ich sind, mit eigenen Ansichten, aber auch offen für andere Meinungen, mit denen man sich ganz normal unterhalten kann.

Wir können doch eh nichts ändern – oder doch?

Das alles ist ja gut und schön, aber wir waren immer noch nicht überzeugt, warum wir uns das jetzt hier ansehen sollten. Das Wichtigste wissen wir ja eh schon und wir können ja eh nichts ändern. Diese beiden Annahmen sollten sich (ebenfalls) als vollkommen falsch herausstellen. Wir, eine musische bzw. sprachliche Klasse, hatten ganz eindeutig zu wenig Ahnung von Politik und dem Land Bayern im Allgemeinen. Aber genau deshalb sind wir ja zu der Ausstellung gegangen. Auch der zweiten Aussage, dass wir doch eh nichts ändern können, kann ich jetzt nicht mehr zustimmen, denn wir können etwas ändern! Jeder von uns! Das lässt sich allein schon gut an dem Weg erkennen, den ein Gesetz gehen muss, bis es Gültigkeit erlangt. Da gibt es zunächst den ganz „normalen“ Weg durch das Parlament. Hierbei wird eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Dies kann durch jedes Mitglied des Bayerischen Landtags geschehen. Und wer wählt den Landtag? Ganz richtig, wir, das Volk! Also haben wir hierbei Mitspracherechte, wenn allerdings auch nur indirekt.

Die Schüler/innen konnten als kleinen Ansporn ein Quiz bearbeiten.

Geht Wählen!

Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir alle wählen gehen – damit wir an diesem Entscheidungsprozess indirekt teilhaben können. Aber weiter im Text, diese Gesetzesvorlage wird nun erstmals in einer Vollversammlung gelesen. Falls sie hier nicht abgelehnt wird, geht sie weiter in die Ausschüsse, die sich den Gesetzentwurf genau anschauen und darüber beraten. Mit der Beschlussempfehlung der Ausschüsse geht die Vorlage wieder zurück in die Vollversammlung, wo es zu einer zweiten, in schwierigen Fällen sogar dritten Lesung kommt. Daraufhin gibt es die finale Abstimmung. Wurde damit das neue Gesetz beschlossen, muss es nur noch vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und ist damit fertig, der Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt präsentiert zu werden.

Auch wir können mitbestimmen!

Es gibt aber auch noch einen zweiten Weg, wie ein Gesetz erlassen werden kann, und diesmal geht es ganz direkt über die Bürger, nämlich über ein Volksbegehren und Volksentscheid. Dafür benötigt man allerdings schon allein für den Antrag eines Volksbegehrens 25.000 Unterschriften. Für das eigentliche Volksbegehren müssen dann mind. 10 % der Bevölkerung, also ungefähr 950.000 Bürger, unterschreiben. Durch dieses Volksbegehren wird der Gesetzesantrag im Landtag eingereicht, der dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Daraufhin darf der Landtag dann über den Gesetzesantrag abstimmen. Wird dieses Gesetz angenommen, erfolgt dasselbe Prozedere wie bei einer „normalen“ Gesetzgebung durch den Landtag. Wenn das Gesetz allerdings nicht angenommen wird, geht es weiter zum Volksentscheid. Wenn dabei die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ und nicht „Nein“ ankreuzt, gilt das Gesetz  als angenommen. Über den Weg eines Volksentscheids kann sogar die Verfassung geändert werden, allerdings müssen dann mind. 25 % der Bevölkerung für „Ja“ stimmen.

Alle Informationen werden über ansprechende, elektrische Stellwende vermittelt. Viele Flyer und die Verfassung gab es noch umsonst dazu.

Abschließend kann man also feststellen, dass in Bayern Politik nur mit und durch die  Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es solche Ausstellungen gibt, damit sich junge Leute für Politik begeistern, so wie wir uns von der Vorstellung begeistern haben lassen, dass wir alle Politik machen dürfen, können und sollen.

Politik aktuell: Ecuador im Ausnahmezustand – und warum?

Am 1. Oktober verdoppelten sich die Preise für Diesel in Ecuador nahezu. Benzin wurde bis zu 30% teurer und das auf einen Schlag. Ganz Ecuador befindet sich in Aufruhr! Doch was ereignete sich eigentlich genau am 1. Oktober in Ecuador?

Um das zu erklären, muss zunächst erklärt werden, dass die Spritpreise in Ecuador vom Staat subventioniert wurden. Das bedeutet, dass der Staat Ecuador Geld ausgegeben hat, um die Preise für Sprit unter dem Marktpreis zu halten. Nun aber hat der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, diese Subventionen im Rahmen einer Strukturreform, zu der sich das Land verpflichtet hat, aufgehoben, um mehr Geld einsparen zu können, da der Staatshaushalt jährlich ein Defizit von 3,6 Milliarden Dollar aufweist. Dadurch erhofft sich Ecuador nun anderthalb Milliarden Dollar einsparen zu können. Des Weiteren führt Moreno an: „Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet!“. Überdies gab Moreno bekannt, dass dadurch der Schmuggel gefördert werden würde.

Die Reaktion auf die o.g. Maßnahmen waren unterschiedlich, z. B. ereigneten sich massive Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen in der Hauptstadt Quito. Am 4. Oktober, also gerade einmal vier Tage später, wurden bereits 277 Menschen wegen „Vandalismus“ festgenommen. Außerdem wurden 28 Polizisten und 14 Zivilisten verletzt. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen, wie beispielsweise brennenden Autos.

Die Situation hatte sich am 3. Oktober sogar so weit zugespitzt, dass Präsident Moreno den Ausnahmezustand ausrief. Dieser ermächtigt ihn dazu, die Bewegungsfreiheit der Bürger einzuschränken oder eine Zensur der Medien vorzunehmen. Des Weiteren ist es dem Präsidenten gestattet, Soldaten an öffentlichen Plätzen einzusetzen und Flughäfen, Häfen sowie die Grenzen zu schließen. Der Ausnahmezustand hält vorerst 60 Tage an, kann aber nach Ablauf der Frist um 30 Tage verlängert werden. Der Präsident fordert die Demonstranten auf, die Proteste beizulegen und sagt, dass er nicht zulassen werde, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Proteste dauern aber immer noch an. Für seine Sparpolitik war Moreno bereits zuvor scharf kritisiert worden. Einer der Hauptkritiker ist Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, der aktuell im Exil in Brüssel lebt.

Landtagswahl in Bayern 2018: Ergebnisse und Schlüsse

Am 14.10.2018 war es wieder so weit, die 18. Bayerischen Landtagswahlen standen an und die bayerischen Bürger hatten wieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die bayerische Volksvertretung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Diesem Wahlrecht kamen sehr viele Bürgerinnen und Bürger nach, was man an der hohen Wahlbeteiligung von 72,4 % ablesen kann. Insgesamt strömten also rund 6,8 Millionen Menschen in die Wahllokale, ein guter Tag für die Demokratie!

Das Ergebnis der Wahl bestätigt nun, was die Umfragen schon angedeutet haben. Die CSU bleibt zwar nach wie vor stärkste Kraft, dennoch stürzt sie auf 37,3 Prozent der Stimmen ab, das schlechteste Ergebnis seit 1950. Auch für die SPD ist das desolate Ergebnis von 9,7 % ein historischer Tiefpunkt und das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der bayerischen SPD seit 1946. Als zweitstärkste Kraft mit 17,5 % konnten sich die Grünen durchsetzen. Damit konnten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln und sind einer der Gewinner dieser Wahl. Die Freien Wähler konnten sich leicht auf 11,6 % verbessern und schaffen somit eine gute Ausgangslage für mögliche Koalitionsgespräche mit der CSU. Auf die AfD entfallen bei ihrer ersten bayerischen Landtagswahl 10,6% der Stimmen, somit ist die AfD nun mit Ausnahme von Hessen in allen deutschen Landtagen vertreten. Die FDP schafft mit 5,1 % knapp den Einzug in den Landtag, die Linke scheitert mit 3,2 % klar an der 5-Prozent-Hürde.

Die Verlierer dieser Wahl sind eindeutig die Volksparteien. Im Hinblick auf die Wahl 2013 verliert die CSU rund 10,5% der Stimmen, bemerkenswert ist hierbei, dass die CSU sowohl Wähler nach links als auch nach rechts verloren hat. Die CSU büßte jeweils knapp 180.000 Wähler an die Grünen, die Freien Wähler und an die AfD, also insgesamt über eine halbe Millionen Stimmen an andere Parteien, ein. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder kommentierte das Ergebnis folgendermaßen: “Wir nehmen es an, mit Demut, und werden daraus Lehren ziehen müssen.“ (Link zum Zitat)

Die Frage, die man sich in der CSU stellen sollte, ist einerseits, ob der Richtungsstreit mit der Schwesterpartei CDU auf Bundesebene dem Wahlkampf geschadet haben könnte und wie man in Zukunft mit einer Partei rechts von der CSU (AfD) umgehen sollte.

Die SPD hat im Vergleich zu 2013 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist  in Bayern nur noch auf Platz 5. Dementsprechend frustriert trat auch Bundes-Parteichefin Andrea Nahles noch am Wahlabend vor die Kameras: “Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“ (Link zum Zitat)

Ist nach dem Wahldebakel in Bayern nun die große Koalition auf Bundesebene in Gefahr? Zumindest werden die Stimmen in der SPD nach einem Ende der Koalition auf Bundesebene nicht leiser.

Die Grünen sind einer der Wahlsieger und erreichen das beste Ergebnis seit Gründung der bayerischen Grünen. Insbesondere von SPD und der CSU konnten die Grünen Wähler abgreifen, auffallend „beliebt“ ist die Partei in Großstädten, beispielsweise konnte sie in München vier Direktmandate gewinnen.

Die Freien Wähler konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verbessern, durchaus selbstbewusst äußerte sich der Vorsitzende Hubert Aiwanger: “Wir sind gute bodenständige Typen, die vernünftig und mit Inhalten regieren wollen.“ (Link zum Zitat)

Mit der rechtspopulistischen AfD zieht erstmals seit 1966 wieder eine Partei rechts von der CSU in den bayerischen Landtag ein – und das mit einem zweistelligen Ergebnis. Dieses ist insofern bemerkenswert, als die Partei erst seit dem Jahre 2013 besteht und die über 150 Jahre alte SPD stimmenmäßig überholen konnte. Auch muss gesagt werden, dass die AfD rund 180.000 Wähler von der CSU für sich „gewinnen“ konnte.

Die FDP sitzt nun nach  fünfjähriger Abwesenheit wieder im Landtag. Insbesondere bei der CSU und den Nichtwählern konnte die FDP punkten und sicherte sich so den knappen Einzug in das Parlament.

Fazit:

Aufgrund des Wahlergebnisses und der Äußerungen der einzelnen Parteifunktionäre kann man davon ausgehen, dass eine bürgerlich-konservative Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern zustande kommen wird. Fraglich ist noch, ob die FDP ins Boot geholt wird oder man eine Zweierkoalition bevorzugt. Hubert Aiwanger stellte bereits folgende Forderung an die CSU: “Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein.“ (Link zum Zitat), erklärte er. Es wird nun spannend zu beobachten, ob die Parteien sich schnell genug einigen können, da die bayerische Verfassung besagt, dass bereits 22 Tage nach dem Wahltag der Landtag zum ersten Mal tagen soll. Nun heißt es also in vier Wochen eine stabile Regierung, am besten für die nächsten fünf Jahre, zu bilden. Ein ewiges Tauziehen wie auf Bundesebene bleibt uns in Bayern hoffentlich erspart.

Politik aktuell und verständlich: das politische System Nordkoreas

Die Welt ist in Aufruhr. In der Ukraine brodelt ein ungelöster Konflikt, Europa bröckelt, Trump regiert auf umstrittene Art und Weise in den USA, die Spannungen im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israelis verhärten sich – wieder einmal. Und: Nordkorea droht der Welt durch Atomwaffentests – wieder einmal!

Ein außenpolitisch isoliertes Land

Besonders Nordkorea scheint nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem auch medial weitgehend isoliert zu sein, während man auch weiterhin (je nach tagespolitisch aktuellem Schwerpunkt) über Probleme in anderen Ländern unterrichtet wird.

Trotz der Bestrebungen des neuen Staatspräsidenten des demokratischen Südkoreas, Moon Jae-in, den ausgesetzten Dialog mit dem nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un zu suchen, ist und bleibt das Land für viele ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das liegt auch darin begründet, dass Nordkorea nicht nur von der Weltgemeinschaft (vgl. UN) ausgeschlossen wird, sondern sich auch selbst isoliert. Das hat mehrere Gründe.

Das Land bezeichnet sich selbst als „Demokratische Volksrepublik Korea“. Darin liegt schon ein Widerspruch: eine Demokratie ist sui generis eine Volksherrschaft. In Nordkorea werden die Menschen aber unterdrückt und ihrer Freiheit(en) beraubt, die wir in der westlichen Welt als Grund- und Menschenrechte bezeichnen. Mitsprache und demokratische Legitimierung der Regierung werden durch Scheinwahlen der restlichen Welt vorgegaukelt. Mit „Volksrepublik“ steht Nordkorea in kommunistischer Tradition, also einer besonderen Form staatlicher Indoktrinierung, Durchdringung und Regulierung des öffentlichen wie privaten Lebens, die ihren ideengeschichtlichen Ursprung in den Klassenkämpfen des 19. Jahrhunderts haben. In Nordkorea wird das Internet zensiert und Gegner des Regimes werden gnadenlos verfolgt. In Scheinprozessen erfolgen die Verurteilungen.

Die einzige Dikatur ihrer Art

Um Nordkorea politisch etwas greifbarer zu machen, bedarf es grundlegenden Wissens über politische Systeme. Dikaturen sind nicht gleich Diktaturen und manchmal sind die Grenzen zwischen Diktatur und defekter Demokratie fließend.

Man unterscheidet zwei Formen von Diktaturen:

  • autoritäre Systeme: bestimmte Ideologie (z. B. Religion) -> Vorbehalte gegen Minderherheiten, Machtkonzentration, geben sich meist mit Einhaltung äußerer Ordnung zufrieden (drängen nicht zwangsweise auf innere Umgestaltung der Gesellschaft -> relative Meinungs- und Pressefreiheit), Partizipation der Bürger bei Nichtgefährdung der eigenen Macht (z. B. durch Widerspruch) zulässig
  • totalitäre Systeme: meist mit pseudo-wissenschaftlicher Ideologie, Unterdrückung aller anderen Meinungen und Ansichten als die der staatlichen Führung, rücksichtsloser Zwang und Verfolgung, keine Meinungs- und Pressefreiheit (Zensur und staatliche „Totallenkung“), Machtmonopol, ausschließlich formeller Rechtsstaat

Der Hauptunterschied zwischen autoritärer und totalitärer Dikatutur ist vor allem der, dass in totalitären Systemen der Versuch unternommen wird, das genuin menschliche Verlangen nach Freiheit, eigenem Willen und eigener Meinungs- wie Willensbildung durch Gehirnwäsche und ein System der Angst so zu kontrollieren, dass die Menschen irgendwann nur noch gefügig sind und „funktionieren“.

Bei aller tagespolitisch berechtigter Kritik an Erdogans „Führung“ in der Türkei ist also aus rein politikwissenschaftlicher Sicht festzustellen, dass die Türkei sich in Richtung eines autoritären Systems entwickelt, von einem totalitären aber (zum Glück) noch keine Rede sein kann.

Nordkorea gilt als das einzige Land auf unserem Planeten, das alle Kriterien einer totalitären Dikatur erfüllt. Nicht umsonst dringt fast nichts aus diesem Land an die Öffentlichkeit, und wenn, dann ist es eine bis ins kleinste Detail ausgeklügelte Propaganda, die in der Regel martialisch anmutet. Sofern westlichen Medien überhaupt ein Besuch gestattet wird, inszeniert sich die Führung in Pjöngjang selbst und lässt dabei natürlich keinen Zweifel zu.

Von Menschen, die es aus dem Land geschafft haben, wird von Greueln gegen die eigene, verarmte Bevölkerung und eine rücksichtslose Überwachung durch den Staat berichtet. Dabei spielt auch der Begriff des Rechtsstaats eine Rolle. Auch er ist unterscheidbar in

  • einen formalen / formellen Rechtsstaat: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese sind aber willkürlich auslegbar und halten sich NICHT an das oberste Prinzip: die Menschenwürde
  • einen materiellen: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese unterliegen aber immer der Rückbindung auf eine Rechtsprechung, die sich an erster Stelle verbindlich an die Menschenwürde und die dazugehörigen Grundrechte hält [vgl. Art. 1 durch Art. 79 (3) im Grundgesetz geschützt]

Nordkorea legitimiert alle Entscheidungen im Rahmen formaler bzw. formeller Rechtsstaatlichkeit. Die Aufrechterhaltung des staatlichen Apparats und damit des Machtmonopols des „Führers“ stehen an oberster Stelle – nicht die Menschenwürde oder Freiheitsrechte, wie es sie beispielsweise in Ländern wie der Türkei oder Russland durchaus noch gibt.

Fazit

Nordkorea ist eine totalitäre Dikatutur, in der ALLE Menschen (bis auf die Führungselite bzw. an der „Staatsführung“ Beteiligte) systematisch unterdrückt werden. Damit ist Nordkorea die einzige Diktatur ihrer Art, ein totalitäres System, das auf unberechenbare Art und Weise in der Weltpolitik eine Rolle spielt, ohne Weltpolitik zu betreiben. Es bleibt abzuwarten, ob sich ggf. irgendwann durch einen Machtwechsel eine Veränderung am status quo einstellt. Derzeit scheint dies aber höchst unrealistisch.

In der nachfolgenden Dokumenation erfährt man mehr über die Diktatur Nordkoreas und das Land selbst: