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Deutschlands neue Regierung

In den vergangenen Wochen fanden mehrere Treffen der Ampel-Parteien (SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) statt, welche die neue Regierung bzw. das Kabinett bilden werden. Ganz vorne mit dabei waren natürlich Olaf Scholz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bei diesen Treffen wurden die Koalitionsverträge ausgehandelt und besprochen und Vorschläge für die neuen Vertreter der Ministerien gebracht. Aber was bzw. wen genau haben die Ampel-Parteien dabei im Auge?

Olaf Scholz (SPD), der bisher Finanzminister war, wird ab kommender Woche Deutschlands Bundeskanzler sein und Angela Merkel damit ablösen. Obwohl es bei anfänglichen Umfragen vor der Bundestagswahl nicht sonderlich gut für ihn und seine Partei aussah, führte er sie doch zum Sieg. Vizekanzler soll Robert Habeck von den Grünen werden, die als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgingen. Zudem soll er Minister für Wirtschaft und Klimaschutz werden. Annalena Baerbock, die für die Grünen als Kanzlerkandidatin antrat, übernimmt das Ministerium des Auswärtigen Amtes als Außenministerin. Minister für Ernährung und Landwirtschaft wird Cem Özdemir, der ehemalige Parteichef der Grünen, und Claudia Roth, auch von den Grünen, übernimmt das Staatsministerium für Medien und Kultur und bleibt auch, wie bisher, Bundestagsvizepräsidentin. Weitere Ämter, die wahrscheinlich von Mitgliedern der Grünen übernommen werden, sind Umwelt und Verbraucherschutz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Robert Habeck durchgesetzt und wird den Posten des Finanzministers übernehmen und in diesem Amt z. B. auf Steuererhöhungen verzichten. Zudem stellt die FDP den Minister für Verkehr und Digitales, Volker Wissing, den Justizminister Marco Buschmann und die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Für den Posten des Innen- und Heimatsministeriums ist Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch, für Verteidigung SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil oder Carsten Schneider (auch SPD). Weitere mögliche Kandidaten der SPD wären Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Bauen), Bärbel Kofler und Klara Geywitz (beide wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Hubertus Heil von der SPD ist der einzige, der seine bisherige Position als Minister für Arbeit und Soziales beibehalten wird. Scholz´ enger Vertrauter Wolfgang Schmidt übernimmt den Posten des Kanzleramtschefs, und somit eine sehr wichtige Aufgabe, denn er muss die Regierungsarbeit koordinieren.

Olaf Scholz, SPD, führt als neuer Bundeskanzler die Ampel-Koalition in Berlin an.

Wer genau welchen Posten übernehmen wird, steht seit heute fest: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/ampel-kabinett-spd-stellt-minister-vor-nancy-faeser-und-klara-geywitz-ruecken-ins-kabinett/27865190.html?ticket=ST-5093195-NuDn9dexOjEKdbaVJAKQ-cas01.example.org

Quellen:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/minister-posten-101.html

Kim Celin Seibert: „Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert“

Büste von Willy Brandt, SPD, vierter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Kim Celin Seibert ist die Bezirksvorsitzende der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz: Jusos. Die 23-Jährige beantwortet ausführlich meine Fragen zu ihrem Engagement und erzählt dabei, sie sei eine ehemalige Schülerin von Seligenthal. In gewisser Weise sei sie allerdings das „rote Schaf“ ihrer Familie, wie sie sich selbst bezeichnet. Denn in ihrer Verwandtschaft finden sich viele CSUler. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass sie sich bei den Jusos äußerst wohl fühlt.

Liebe Kim, wie ging es denn nach deiner Schulzeit weiter, was brachte dich schließlich zu deinem politischen Engagement?

„Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert, ich war gerne Klassensprecherin und in der SMV aktiv. Jetzt studiere ich an der Universität in Passau, wo ich gerade meinen Master in Staatswissenschaften und Erziehungswissenschaften abschließe. Zu den dort regelmäßig stattfindenden Treffen der SPD wurde ich erstmals von einem Freund mitgebracht. Nach meiner Beteiligung in der SMV habe ich dann auch nicht abgelehnt, als ich gefragt wurde, ob ich die Senatorin des Parlaments der Uni werden will. Wirkliches Parteimitglied wurde ich aber erst zur vorletzten Bundestagswahl während der Wahlkampfperiode.“

Was hat dich denn dazu gebracht, dich für die SPD zu entscheiden?

„Mir sind Punkte wie soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter, und auch Bildungspolitik, ziemlich wichtig. Außerdem liegt mir der Antifaschismus, den die SPD von Geburt an verkörperte, sehr am Herzen. Abgesehen davon ist es die Besonderheit der SPD, eine geschlossene Partei zu sein, die sehr viele Meinungen vereint. Schüler*innen und 60-Jährige, Lehrer*innen und Auszubildende, sie alle beteiligen sich am regen Diskurs. Aber eine Mitgliedschaft in einer Partei ist wie eine Ehe. Es gibt immer wieder kleinere Reibereien bei Punkten, zu denen man nicht zustimmt, aber im Großen und Ganzen fühlt es sich trotzdem richtig an.“

Bemerkt man diese oder andere Besonderheiten auch bei den Jusos?

„Definitiv. Ich finde, dass bei uns immer ein sehr tolerantes und diskussionsoffenes Klima herrscht. Dadurch hat man viel Spaß miteinander. Bei uns trifft man auf sehr linksstehende Menschen, aber auch auf eher konservative Seeheimer*innen1. Unsere Vernetzungen bestehen zudem nicht nur auf Kommunalebene, sondern reichen bis in die Bundesebene.“

Du hast vorher den Wahlkampf erwähnt. Wie läuft dieser ab und was macht man außerdem bei den Jusos?

„Wahlkampf läuft bei uns immer Hand in Hand mit der SPD ab. Für die Jusos gibt es z. B. eigene Programmhefte und Sticker, und auch Kandidat*innen aus unseren Reihen, die wir besonders unterstützen. Ansonsten geht es in erster Linie um Inhaltliches: Wir diskutieren über neue Anträge aus unseren Reihen, um unsere Standpunkte auszuarbeiten. Zudem laden wir Politiker*innen ein, treffen uns auf Stammtischen oder nehmen an kulturellen Programmen teil. Dabei haben wir immer Spaß.“

Was ist dir für die Zukunft besonders wichtig?

„Mir persönlich ist es ein Anliegen, die Gleichberechtigung aller Geschlechter, und auch ein ansatzweise gleiches Bildungssystem im ganzen Bund umzusetzen. Aber auch das politische Engagement von jungen Menschen für die Zukunft ist sehr wichtig, unabhängig davon, in welcher Form denn genau. Und das gern von Schüler*innen auf Seligenthal!“

Vielen Dank für deine Zeit, Kim!

1 Ein Zusammenschluss innerhalb der SPD, der zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet wird. – Anm. d. Verf.

Der „Deutsche Sozialismus“ – Warum der III. Weg so gefährlich ist

Von Festivals in Thüringen und Sachsen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird, faschistische Bands auftreten und sich „Sieg Heil!“ zum normalen Begrüßungsvokabular der Menschen zählt, hast du vielleicht bereits einmal gehört. Oder auch von den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2019, bei denen Rechtsextreme eine Jagd auf jeden und jede eröffneten, der oder die nicht weiß-mitteleuropäisch aussah. Es begann eine bundesweite Diskussionsphase, um das Geschehene zu verarbeiten. Doch die extreme Rechte bleibt auf dem Vormarsch, der III. Weg mit dabei.

Im Rahmen der Initiative „Demokratie Leben!“ mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte „Wir sind Straubing“ im Oktober 2021 eine Publikation, welche die extreme Rechte Szene in Ostbayern behandelt. Es wird schnell klar, dass Neonazis und die Verherrlichung des Dritten Reiches kein Phänomen sind, welches ausschließlich in den neuen Bundesländern auftritt.

„Der III. Weg“ ist aktuell die größte Neonazistruktur in Ostbayern. Ihre Anhänger*innen, bundesweit über 600 (Stand: 2020), sind stark ideologisiert und es besteht ein erheblicher Hang zur Gewalt. In der „Märtyrerstadt Wunsiedel“ in Franken marschiert man jährlich am Volkstrauertag mit Fackeln zum „Heldengedenktag“ auf. Der Begriff wurde im Jahr 1934 durch eine direkte Intervention bei Reichspropagandaminister Joseph Goebbels geprägt, kommt also aus der Nazizeit. Auch im Jahr 2021 hat am 14.11. ein Aufmarsch stattgefunden. Der III. Weg und andere Neonazis proklamieren bei ihren Märschen zum „Heldengedenktag“ die Wehrmacht- und SS-Soldaten, die im zweiten Weltkrieg fielen, als Helden, und man fühlt sich auf einer Art metaphysischen Ebene mit dem als vorbildlich geltenden Kampf für den „Deutschen Sozialismus“ verbunden. Nach dem Parteiprogramm lehnt der III. Weg den „ausbeutenden Kapitalismus“ sowie den „gleichmachenden Kommunismus“ ab und fordert einen Deutschen Sozialismus, welcher den „dritten Weg“ darstellt. Dabei kann der angekündigte „Deutsche Sozialismus“ mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden: Es soll eine „arteigene Kultur“ gepflegt und auf rassistische Art gegen Geflüchtete vorgegangen werden. Man beklagt, dass Niedriglöhne dazu führen würden, dass auch Frauen arbeiten gehen müssen und so weniger Kinder bekommen, was den „Volkstod“ fördern würde. Beim vermeintlichen Antikapitalismus handelt es sich zudem häufig um einen verbrämten Antisemitismus, denn es folgt die Verknüpfung „des Finanzkapitals“ mit „den Juden“, was eine etablierte antisemitische Denkfigur ist.
Zudem bezieht man sich auch ohne Scham in öffentlichen Reden direkt auf den historischen Nationalsozialismus, wie Julian Bender 2017 am „Heldengedenktag“: „Deutschland hatte einst den Kampf gegen die Sklaventreiber gewonnen, Klassendenken und Dekadenz wurden überwunden, soziale Gerechtigkeit wurde für jeden Deutschen geschaffen, für jeden Volksangehörigen geschaffen und der Zionismus wurde besiegt. […] Unsere Ahnen haben es gelernt, die Widersacher, Verräter und Vernichter unseres Volkes aus tiefster Seele hassen zu können und dieser Hass hat sie zu diesen befreienden Taten befähigt. […] Wer nicht streiten will […] verdient das Leben nicht.“ Aufgrund solcher ernstgemeinter Aussagen liegt es nahe, dass auch Shoah, die Konzentrationslager und der Vernichtungskrieg als Maßnahmen zum „Volksschutz“ legitimiert werden sollen, denn nach der Logik des III. Wegs ist jede politische, soziale oder kulturelle Abweichung gefährlich und muss hart bekämpft werden. Die Rechte und Freiheiten von Individuen und Gruppen werden zugunsten eines unterdrückenden Kollektivismus der „Volksgemeinschaft“ abgelehnt, man will vom „Ich zum Wir“. Jeder Einzelne soll seine Aufgabe in einer Volksgemeinschaft erfüllen müssen und das notfalls mit Zwang, denn auch das Recht, frei über seine Arbeitskraft zu verfügen, soll abgeschafft werden. Das sind alles Forderungen, wie sie die NSDAP unter Hitler umgesetzt hatte.

Besonders 2015 und 2016, nachdem viele Schutzsuchende zu uns nach Europa kamen, war der III. Weg schnell dabei, wenn es darum ging, die Furcht von Teilen der Bevölkerung zu instrumentalisieren: Von einer „Abwendung vom drohenden Volkstod“ oder von der „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ ist nach wie vor die Rede, man versteckt die offen rassistischen Motivationen nicht im Geringsten. Mit „Demonstrationsstreifen“, Kundgebungen und Flugblattverteilungen versucht die Partei, eine „Bürgerwehr“ zu mobilisieren. Die Tatsache, dass der III. Weg in der Vergangenheit Kontakte in Kriegs- und Krisengebiete und zu militärischen Organisationen hatte, welche bei terroraffinen Neonazis zur Nachahmung eines äußerst gewalttätigen Vorgehens motivieren und Möglichkeiten für terroristische Ausbildung und die Beschaffung von Waffen eröffnen, ist ebenso äußerst bedenklich. Es überraschte daher nicht, als eine Frau, die im Februar 2020 in Parteikleidung Ordnerin bei einem Aufmarsch war, wenige Wochen später Verdächtige in einem Fall wurde: Ihr wird vorgeworfen, Karten mit der Aufschrift „Ihr werdet niemals sicher sein!“ und scharfe Patronen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach und an mehrere Kommunalpolitiker verschickt zu haben. Kein Wunder also, dass der III. Weg in Deutschland aufgrund der extremen Radikalisierung und der Parteiideologie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird – und dies trotz der verhältnismäßig geringen Mitgliederzahl.

Leider ist der III. Weg hier in Ostbayern nicht die einzige rechtsextreme Vereinigung – ob die „Feuerkriegsdivision“, das „Regiment Deggendorf“, das „Bollwerk Oberpfalz“ oder die „Bayrische Gnade“, sie alle zeigen in Namen und/oder Logo Parallelen zum Nationalsozialismus und treten gewalttätig auf. Man bemerkt jedoch, dass die lokale Zivilgesellschaft in der Regel ein großes Interesse an Informationen zu neonazistischen Aktivitäten in ihrem Nahbereich hat, wenn sie davon erfährt. Insofern ist es wichtig, die Berichterstattung zu erhöhen und so die kritische Auseinandersetzung mit Neonazistrukturen vor Ort zu fördern. Auch Infoveranstaltungen können helfen, Menschengruppen wie politische Verantwortliche, Vereine, Verbände, Kirchen, Dorfgemeinschaften und nicht-rechte Jugendkulturen gegen die Rechten zu einen, so das politische Klima vor Ort zu beeinflussen und bestenfalls natürlich den Bewegungsspielraum der Szene einzuschränken.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/chemnitz-rechtsextreme-ausschreitungen-101.html

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messerattacke-an-daniel-h-lange-haftstrafe-im-chemnitz-prozess-16345994.html

https://der-dritte-weg.info/2021/09/infostand-in-deggendorf-abgehalten/

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/DER+DRITTE+WEG

https://der-dritte-weg.info/2021/11/erste-bildergalerien-vom-heldengedenken-2021-in-wunsiedel/

Johannes Alfery: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet“

Johannes Alfery ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Landshut, der lokalen Jugendorganisation der Christlich-Sozialen Union, kurz CSU. Unter anderem hat er die Schüler Union in Landshut mitgegründet. Die politische Arbeit passt zu dem 23-Jährigen, der sich gern vollauf einbringt, seine Meinung offen ausspricht und dabei extrovertiert und aufgeschlossen wirkt. Ein Gespräch mit dem Jurastudenten, in dem wir mehr über ihn und seine Jugendorganisation erfahren.

Lieber Johannes, was brachte dich denn überhaupt zur Jungen Union?

Johannes Alfery: „Bei mir war es damals so, dass ich mit 15 oft im Skatepark unterwegs war. Der Asphalt dort war leider sehr schlecht. Das hat mich irgendwann so geärgert, dass ich mich dazu entschlossen habe, daran selbst etwas zu ändern. In der Jungen Union fand ich dabei für mich am meisten Bezug auf die Lokalpolitik. Dort habe ich direkt viele Bekanntschaften gemacht und einige neue Freunde gefunden. Klar, der Asphalt des Skateparks wurde daraufhin nicht sofort erneuert. Allerdings verstand ich schnell die Zusammenhänge dahinter, warum Politik eben doch manchmal etwas mehr Zeit braucht. Und die politische Arbeit gefiel mir auf Anhieb.“

Wie genau sieht die politische Betätigung denn bei euch aus?

Johannes: „Wir setzen uns für vielfältige kommunale Themen ein. Das kann man sich so vorstellen, dass wir über eine lokalpolitische Thematik diskutieren, die an uns herangetragen wurde oder die uns dank verschiedener Medien zu Ohren kam. Wenn es dazu einen Konsens gibt, schreiben wir beispielsweise eine Pressemitteilung und setzen uns für gewisse Punkte ein. Aber das hört sich jetzt so ernst an, natürlich haben wir zusammen auch sehr viel Spaß. Dafür eignen sich unsere Stammtische, Veranstaltungen und auch die jährlich stattfindende politische Bildungsreise optimal.“

Macht ihr eigentlich auch Wahlkampf, und was ist das Besondere daran?

Johannes: „Daran kann man sich ebenfalls beteiligen. Man trifft dabei auf ungefilterte Reaktionen und Meinungen der Bürger, vor allem der Haustürwahlkampf ist besonders interessant. Einige haben ihre eigenen Ansichten und wollen uns diese erläutern. Da kann es schon mal zu philosophischen Diskussionen oder totaler Abneigung kommen. Aber auch hier gilt: Mit dem richtigen Team ist Wahlkampf sehr angenehm!“

Apropos richtiges Team. Gibt es etwas, das euch als Landshuter Parteijugend einzigartig macht?

Johannes: „Dadurch, dass zu der kommunalen Politik relativ viele Stadträte der CSU beitragen, haben wir einen kurzen Weg zur Stadtpolitik. Ansonsten haben wir einen hohen Frauenanteil und bunt gemischte Meinungen vorzuweisen. Rege Diskussionen sind außerdem ausdrücklich erlaubt und das Miteinander kommt niemals zu kurz.“

Das, was du erzählst, passt so gar nicht zu den typischen Klischees über die CSU, wie zum Beispiel das doch recht hohe Durchschnittsalter von 60 Jahren und der niedrige Frauenanteil von 21 %. Kann eine alte Partei wie diese attraktiv für junge Menschen wie dich bleiben?

Johannes: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet, nur weil das Durchschnittsalter etwas höher ist. Mich persönlich verbinden die Ansätze und die Grundwerte hinter unserer Politik. Bei den allermeisten Veranstaltungen hier bemerkt man das zudem nicht. Außerdem: Landshuter Lokalpolitiker der CSU sind im Schnitt wesentlich jünger und auch die Frauenquote von fast 50 % im lokalen CSU-Kreisvorstand widerspricht den Klischees. Das durchschnittliche Alter der Jungen Union beläuft sich auf circa 24 Jahre. Wer Mitglied bei uns wird, tritt natürlich nicht automatisch der CSU bei.“

Möchtest du den Leserinnen und Lesern des „Pieper“ noch etwas mit auf den Weg geben?

Johannes: „Bitte beschwert euch nicht nur, sondern engagiert euch und setzt euch dafür ein, dass eure Kritikpunkte gehört werden. Es mag einige große Missstände geben, aber genau deshalb ist politischer Einsatz so wichtig. Man kann dadurch im Kleinen etwas verändern und dafür muss man weder ein Politikwissenschaftler sein noch besonders viel Zeit mitbringen. Je mehr Menschen man in einer Jugendorganisation hat, desto mehr ist diese ein Querschnitt der Gesellschaft. Euer Engagement ist also unfassbar wichtig!“

Eine klare Message! Vielen Dank für das Gespräch.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil II

Der Bayerische Landtag, seine Gremien & Co.

Ein Gastbeitrag von Katharina Huber, Klasse 10a

Die Eröffnung der Wanderausstellung des Bayerischen Landtages, die am Gymnasium Seligenthal vom 13. bis 17. Januar 2020 zu sehen war, stellte einen passenden Anstoß für mich dar, mir die Frage zu stellen, wie unser Freistaat Bayern eigentlich aufgebaut ist.

Die Vorgabe dazu gibt die Verfassung  des Freistaates Bayern selbst, und zwar in Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsstaates und bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Teile.

Die Gesetzgebende Gewalt, die sog. Legislative steht nur dem Souverän, also dem Volk, bzw. seinem gewählten Vertreter, also dem Bayerischen Landtag, zu. Die vollziehende Gewalt, die Exekutive liegt in den Händen der Staatsregierung, und die Judikative, die richterliche Gewalt, wird durch die Gerichte ausgeübt. Oberstes Gericht im Freistaat Bayern ist, wie in Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Bayern vorgegeben, der Verfassungsgerichtshof.

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Der Freistaat Bayern ist also auf den drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative aufgebaut.

Theoretisch ist den meisten Schülern klar, wie die Exekutive und die Judikative funktionieren, für die Legislative – also den Bayerischen Landtag – gilt dies, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, oftmals nicht.

Um die Tätigkeiten und die Organisation des Landtags zu regeln, hat sich dieser eine Geschäftsordnung gegeben, in der verschiedene Aufgaben an bestimmte Organe und Gremien zugewiesen werden. Die Organe bzw. Gremien sind die Landtagspräsidentin, das Landtagspräsidium, das Plenum, die Ausschüsse, die Fraktionen und der Ältestenrat.

Die zugehörige Stele in der Ausstellung in Seligenthal informierte übersichtlich und kurzweilig über den organisatorischen Aufbau des Landtags.

Die wesentlichen Aufgaben der Landtagspräsidentin, zur Zeit Frau MdL (Mitglied des Landtags) Ilse Aigner sind die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung und die Repräsentation des Parlaments nach außen, während das Landtagspräsidium im Wesentlichen ein Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags ist. So bereitet es z. B. den Haushaltsplan des Landtags vor.

Daneben hat der Landtag 14 ständige Ausschüsse für die Dauer der 18. Wahlperiode von 2018 bis 2023 eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Haushalt, Verfassung, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien sind jeweils entsprechend der Kräfteverhältnisse des Bayerischen Landtages in den Ausschüssen vertreten. Die Bildung von Ausschüssen ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil sich so nicht jeder Abgeordnete Detailkenntnisse in allen Sachfragen aneignen muss und dafür Spezialist in den jeweiligen Angelegenheiten werden kann, die sein Ausschuss behandelt.

Außer in der Vollversammlung (Plenum), der die Besprechung und Abstimmung über Gesetzesvorlagen obliegt, und den ständigen Ausschüssen, arbeiten die Abgeordneten des Landtags in weiteren Gremien, deren Arbeitsbereiche über die Beratung von konkreten Gesetzesvorhaben oder Petitionen hinausgehen. So können zum Teil unter Einbeziehung von Sachverständigen und oft auch zeitlich begrenzt komplexe Sachfragen bearbeitet und Beratungen des Plenums vorbereitet werden, was im sog. Ältestenrat stattfindet – oder bestimmte Fragen untersucht werden (sog. Untersuchungsausschüsse).

Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des Bayerischen Landtags zusammenschließen. Derzeit sind im Bayerischen Landtag Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und AfD vertreten.

Auf einen Blick standen den Besuchern der Ausstellung auch Kurzprofile zu einzelnen Politikern zur Verfügung.

Abschließend möchte ich betonen, wie gut mir die Ausstellung gefallen hat und wie interessant ich sie gefunden habe. Am Eröffungstag war ich anwesend und bekam die Chance, mich mit einigen Landshuter Politikern, darunter Helmut Radlmeier, zu unterhalten. Sie beantworteten mir, sehr aufgeschlossen, viele Fragen zu ihrem wichtigen Beruf.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil I

Das Maximilianeum in München ist der Sitz des Bayerischen Landtags.

 

Am Ende doch sehr interessant

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Rieger, Klasse 10a

Als wir in der  Klasse  erfuhren, dass wir nächste Woche eine Doppelstunde Mathe verpassen sollten, waren wir natürlich alle  hellauf begeistert. Diese Begeisterung legte sich allerdings  wieder, sobald der Grund dafür bekannt gemacht wurde: Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ sollte besichtigt werden. Sofort hörte man im ganzen Klassenzimmer: „Da geht’s um Politik.“ – „Das interessiert mich doch eh nicht!“ – „Und was hat das mit uns zu tun?“ Erstaunlich viel, wie wir bald merken sollten!

Langweilige Reden zum Auftakt? Von wegen!

Aber ich greife vor, denn zunächst sollten wir ein paar Reden über uns ergehen lassen. Als besonders langweilig wurden von uns die Reden der anwesenden Politiker erwartet. Diese Einschätzung stellte sich als völlig falsch dar.  Die Reden waren erstaunlich publikumsnah und unterhaltsam. Auch dass die Politiker noch etwas länger blieben, stellte sich als Glücksfall heraus, denn wir, also gerade auch die Schüler/innen, wurden dazu angehalten, einfach mal ein Gespräch mit ihnen zu starten. Diese Gelegenheit haben wir  fleißig genutzt und durch diese Konversationen wurde   deutlich, dass Politiker Menschen wie du und ich sind, mit eigenen Ansichten, aber auch offen für andere Meinungen, mit denen man sich ganz normal unterhalten kann.

Wir können doch eh nichts ändern – oder doch?

Das alles ist ja gut und schön, aber wir waren immer noch nicht überzeugt, warum wir uns das jetzt hier ansehen sollten. Das Wichtigste wissen wir ja eh schon und wir können ja eh nichts ändern. Diese beiden Annahmen sollten sich (ebenfalls) als vollkommen falsch herausstellen. Wir, eine musische bzw. sprachliche Klasse, hatten ganz eindeutig zu wenig Ahnung von Politik und dem Land Bayern im Allgemeinen. Aber genau deshalb sind wir ja zu der Ausstellung gegangen. Auch der zweiten Aussage, dass wir doch eh nichts ändern können, kann ich jetzt nicht mehr zustimmen, denn wir können etwas ändern! Jeder von uns! Das lässt sich allein schon gut an dem Weg erkennen, den ein Gesetz gehen muss, bis es Gültigkeit erlangt. Da gibt es zunächst den ganz „normalen“ Weg durch das Parlament. Hierbei wird eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Dies kann durch jedes Mitglied des Bayerischen Landtags geschehen. Und wer wählt den Landtag? Ganz richtig, wir, das Volk! Also haben wir hierbei Mitspracherechte, wenn allerdings auch nur indirekt.

Die Schüler/innen konnten als kleinen Ansporn ein Quiz bearbeiten.

Geht Wählen!

Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir alle wählen gehen – damit wir an diesem Entscheidungsprozess indirekt teilhaben können. Aber weiter im Text, diese Gesetzesvorlage wird nun erstmals in einer Vollversammlung gelesen. Falls sie hier nicht abgelehnt wird, geht sie weiter in die Ausschüsse, die sich den Gesetzentwurf genau anschauen und darüber beraten. Mit der Beschlussempfehlung der Ausschüsse geht die Vorlage wieder zurück in die Vollversammlung, wo es zu einer zweiten, in schwierigen Fällen sogar dritten Lesung kommt. Daraufhin gibt es die finale Abstimmung. Wurde damit das neue Gesetz beschlossen, muss es nur noch vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und ist damit fertig, der Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt präsentiert zu werden.

Auch wir können mitbestimmen!

Es gibt aber auch noch einen zweiten Weg, wie ein Gesetz erlassen werden kann, und diesmal geht es ganz direkt über die Bürger, nämlich über ein Volksbegehren und Volksentscheid. Dafür benötigt man allerdings schon allein für den Antrag eines Volksbegehrens 25.000 Unterschriften. Für das eigentliche Volksbegehren müssen dann mind. 10 % der Bevölkerung, also ungefähr 950.000 Bürger, unterschreiben. Durch dieses Volksbegehren wird der Gesetzesantrag im Landtag eingereicht, der dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Daraufhin darf der Landtag dann über den Gesetzesantrag abstimmen. Wird dieses Gesetz angenommen, erfolgt dasselbe Prozedere wie bei einer „normalen“ Gesetzgebung durch den Landtag. Wenn das Gesetz allerdings nicht angenommen wird, geht es weiter zum Volksentscheid. Wenn dabei die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ und nicht „Nein“ ankreuzt, gilt das Gesetz  als angenommen. Über den Weg eines Volksentscheids kann sogar die Verfassung geändert werden, allerdings müssen dann mind. 25 % der Bevölkerung für „Ja“ stimmen.

Alle Informationen werden über ansprechende, elektrische Stellwende vermittelt. Viele Flyer und die Verfassung gab es noch umsonst dazu.

Abschließend kann man also feststellen, dass in Bayern Politik nur mit und durch die  Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es solche Ausstellungen gibt, damit sich junge Leute für Politik begeistern, so wie wir uns von der Vorstellung begeistern haben lassen, dass wir alle Politik machen dürfen, können und sollen.

Landtagswahl in Hessen – Der Niedergang der Volksparteien?

Das Ergebnis der Wahl in Hessen bestätigt nun ein weiteres Mal, dass den sogenannten Volksparteien der „großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD die Wähler in Scharen verloren gehen. In Folge dessen können sich links und rechts der Mitte neue politische Kräfte etablieren.

Man kann durchaus einige Parallelen zur Wahl in Bayern ziehen. Die beiden sogenannten  „großen Volksparteien“ CDU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 27% bzw. 19,5%. Die klaren Gewinner dieser Wahl sind wie in Bayern die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verdoppeln können und nun auf 19,5% kommen – und die AfD, die ihr Ergebnis verdreifachen kann, damit auf 13% kommt, und somit nun in allen deutschen Landesparlamenten vertreten ist. Die FDP und die Linke ziehen mit 7,5% bzw. 6,3% in den hessischen Landtag ein. Damit werden nun sechs Parteien im wiesbadischen Stadtschloss vertreten sein.

Trotz des schlechten Ergebnisses der CDU ist sie immer noch die stärkste Kraft im Land und wird wahrscheinlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, da eine mehrheitsfähige und stabile Koalition ohne Beteiligung der CDU wohl nicht zustande kommen wird. Sowohl eine Fortführung des schwarz-grünen Bündnisses in Hessen als auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine hauchdünne Mehrheit. Die Fortführung einer schwarz-grünen Koalition scheint zum jetzigen Zeitpunkt am realistischsten, dennoch sollte man in politisch unruhigen Zeiten wie diesen vorsichtig mit Prognosen sein.

Nach den schlechten Ergebnissen für CDU und SPD gibt es nun bereits die ersten politischen Konsequenzen. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, erklärte laut übereinstimmenden Medienberichten auf der Präsidiumssitzung der Partei, dass sie nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren werde. Daraufhin wurden nun bereits mehrere mögliche Nachfolger ins Gespräch gebracht. Auf der einen Seite stehen Jens Spahn und Friedrich Merz, die dem konservativen Lager der CDU zugeordnet werden können. Auf der anderen Seite befinden sich die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Vertraute von Angela Merkel gilt. Bekommt die CDU nach der Wahl eines konservativen Fraktionschefs nun auch wieder eine konservative Parteispitze? Und kann sie mit diesem Kurs Wähler von der AFD zurückgewinnen?

In der SPD ist die Stimmung nach der Wahl sehr angespannt und wird von Schuldzuweisungen überbeschattet. Der Spitzenkandidat aus Hessen Schäfer-Gümbel erklärte: „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“ Die Parteivorsitzende Andre Nahles äußerte sich durchaus selbstkritisch und stellte die Regierungsarbeit in Frage: „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen. (…) Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.“

Ob die SPD in naher Zukunft politische Konsequenzen aus den herben Verlusten auf Landesebene ziehen wird – sowohl auf Personal- als auch auf Regierungsebene – bleibt abzuwarten.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die politische Lage in Zukunft entwickeln wird. Die nächsten Wahlen stehen im Sommer 2019 an, dann werden die Landesparlamente in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, Länder, die durchaus das Potenzial haben, für ein gewaltiges politisches Beben in Deutschland zu sorgen. Oder erleben wir bis dahin schon ein Ende der großen Koalition und Neuwahlen auf Bundesebene? Durchaus vorstellbar ist das angesichts der Streitereien innerhalb Regierung und den daraus resultierenden Ergebnissen bei den Wahlen in Bayern und Hessen.

In jedem Fall haben die beiden großen Volksparteien CDU und SPD massiv an Wählern eingebüßt. Volksparteien sind eigentlich Parteien, die grundsätzlich eine große Anhängerschaft aus allen Gruppen der Bevölkerung haben. Dass sich dies nun ändert, vermag also dennoch eine Prognose gerechtfertigt erscheinen lassen: die Parteienlandschaft, wie wir sie kennen, könnte sich drastisch verändern.

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Wer-in-Hessen-mit-wem-regieren-koennte-article20675534.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-angela-merkel-will-nicht-mehr-fuer-parteivorsitz-kandidieren-a-1235646.html

https://www.wahlrecht.de/termine.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag#Sitz

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional-politik-und-wirtschaft/stimmen-zur-landtagswahl-am-riemen-reissen-ist-das-gebot-der-stunde-58102318.bild.html

Landtagswahl in Bayern 2018: Ergebnisse und Schlüsse

Am 14.10.2018 war es wieder so weit, die 18. Bayerischen Landtagswahlen standen an und die bayerischen Bürger hatten wieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die bayerische Volksvertretung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Diesem Wahlrecht kamen sehr viele Bürgerinnen und Bürger nach, was man an der hohen Wahlbeteiligung von 72,4 % ablesen kann. Insgesamt strömten also rund 6,8 Millionen Menschen in die Wahllokale, ein guter Tag für die Demokratie!

Das Ergebnis der Wahl bestätigt nun, was die Umfragen schon angedeutet haben. Die CSU bleibt zwar nach wie vor stärkste Kraft, dennoch stürzt sie auf 37,3 Prozent der Stimmen ab, das schlechteste Ergebnis seit 1950. Auch für die SPD ist das desolate Ergebnis von 9,7 % ein historischer Tiefpunkt und das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der bayerischen SPD seit 1946. Als zweitstärkste Kraft mit 17,5 % konnten sich die Grünen durchsetzen. Damit konnten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln und sind einer der Gewinner dieser Wahl. Die Freien Wähler konnten sich leicht auf 11,6 % verbessern und schaffen somit eine gute Ausgangslage für mögliche Koalitionsgespräche mit der CSU. Auf die AfD entfallen bei ihrer ersten bayerischen Landtagswahl 10,6% der Stimmen, somit ist die AfD nun mit Ausnahme von Hessen in allen deutschen Landtagen vertreten. Die FDP schafft mit 5,1 % knapp den Einzug in den Landtag, die Linke scheitert mit 3,2 % klar an der 5-Prozent-Hürde.

Die Verlierer dieser Wahl sind eindeutig die Volksparteien. Im Hinblick auf die Wahl 2013 verliert die CSU rund 10,5% der Stimmen, bemerkenswert ist hierbei, dass die CSU sowohl Wähler nach links als auch nach rechts verloren hat. Die CSU büßte jeweils knapp 180.000 Wähler an die Grünen, die Freien Wähler und an die AfD, also insgesamt über eine halbe Millionen Stimmen an andere Parteien, ein. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder kommentierte das Ergebnis folgendermaßen: “Wir nehmen es an, mit Demut, und werden daraus Lehren ziehen müssen.“ (Link zum Zitat)

Die Frage, die man sich in der CSU stellen sollte, ist einerseits, ob der Richtungsstreit mit der Schwesterpartei CDU auf Bundesebene dem Wahlkampf geschadet haben könnte und wie man in Zukunft mit einer Partei rechts von der CSU (AfD) umgehen sollte.

Die SPD hat im Vergleich zu 2013 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist  in Bayern nur noch auf Platz 5. Dementsprechend frustriert trat auch Bundes-Parteichefin Andrea Nahles noch am Wahlabend vor die Kameras: “Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“ (Link zum Zitat)

Ist nach dem Wahldebakel in Bayern nun die große Koalition auf Bundesebene in Gefahr? Zumindest werden die Stimmen in der SPD nach einem Ende der Koalition auf Bundesebene nicht leiser.

Die Grünen sind einer der Wahlsieger und erreichen das beste Ergebnis seit Gründung der bayerischen Grünen. Insbesondere von SPD und der CSU konnten die Grünen Wähler abgreifen, auffallend „beliebt“ ist die Partei in Großstädten, beispielsweise konnte sie in München vier Direktmandate gewinnen.

Die Freien Wähler konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verbessern, durchaus selbstbewusst äußerte sich der Vorsitzende Hubert Aiwanger: “Wir sind gute bodenständige Typen, die vernünftig und mit Inhalten regieren wollen.“ (Link zum Zitat)

Mit der rechtspopulistischen AfD zieht erstmals seit 1966 wieder eine Partei rechts von der CSU in den bayerischen Landtag ein – und das mit einem zweistelligen Ergebnis. Dieses ist insofern bemerkenswert, als die Partei erst seit dem Jahre 2013 besteht und die über 150 Jahre alte SPD stimmenmäßig überholen konnte. Auch muss gesagt werden, dass die AfD rund 180.000 Wähler von der CSU für sich „gewinnen“ konnte.

Die FDP sitzt nun nach  fünfjähriger Abwesenheit wieder im Landtag. Insbesondere bei der CSU und den Nichtwählern konnte die FDP punkten und sicherte sich so den knappen Einzug in das Parlament.

Fazit:

Aufgrund des Wahlergebnisses und der Äußerungen der einzelnen Parteifunktionäre kann man davon ausgehen, dass eine bürgerlich-konservative Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern zustande kommen wird. Fraglich ist noch, ob die FDP ins Boot geholt wird oder man eine Zweierkoalition bevorzugt. Hubert Aiwanger stellte bereits folgende Forderung an die CSU: “Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein.“ (Link zum Zitat), erklärte er. Es wird nun spannend zu beobachten, ob die Parteien sich schnell genug einigen können, da die bayerische Verfassung besagt, dass bereits 22 Tage nach dem Wahltag der Landtag zum ersten Mal tagen soll. Nun heißt es also in vier Wochen eine stabile Regierung, am besten für die nächsten fünf Jahre, zu bilden. Ein ewiges Tauziehen wie auf Bundesebene bleibt uns in Bayern hoffentlich erspart.