Archiv der Kategorie: Die Demokratie in Gefahr

Die Gefahren der Künstlichen Intelligenz: Ein Blick auf Risiken für Kinder, Jugendliche, Gesellschaft und Politik

In den letzten Jahren hat die Künstliche Intelligenz (KI) in vielen Lebensbereichen an Bedeutung gewonnen. Sie hilft uns beim Lernen, Spielen und sogar im Alltag. Doch mit diesen Fortschritten kommen auch Risiken und Gefahren, die es wert sind, genauer betrachtet zu werden. In diesem Artikel wollen wir uns mit den möglichen Gefahren der KI auseinandersetzen, die insbesondere für Kinder, Jugendliche, die Gesellschaft und die Politik relevant sind.

1. Risiken für Kinder und Jugendliche

a. Datenschutz und Privatsphäre:
Viele Apps und Spiele sammeln Daten über ihre Nutzer. Kinder und Jugendliche sind oft nicht in der Lage, die Bedeutung ihrer Daten zu verstehen oder ihre Privatsphäre zu schützen. Dies kann zu einem Missbrauch ihrer Daten führen.

b. Einfluss von Algorithmen:
Soziale Medien und Plattformen nutzen Algorithmen, um Inhalte auszuwählen. Diese können ein verzerrtes Weltbild fördern oder dazu führen, dass Jugendliche in einer Filterblase leben, in der sie nur noch Informationen sehen, die ihre bestehenden Ansichten bestätigen.

c. Cybermobbing:
Durch KI-gestützte Plattformen können anonyme Angriffe und Mobbing leichter organisiert werden. Dies hat gravierende psychische Folgen für die Betroffenen und kann zu einem Gefühl der Isolation führen.

2. Gefahren für die Gesellschaft

a. Jobverlust:
Automatisierung durch KI kann zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen, besonders in Branchen, die einfache, repetitive Aufgaben übernehmen. Dies könnte wirtschaftliche Ungleichheit verstärken und soziale Spannungen verursachen.

b. Verbreitung von Fehlinformationen:
KI kann verwendet werden, um Fake News zu erstellen oder zu verbreiten. Diese Falschinformationen können das Vertrauen in Medien untergraben und die öffentliche Meinung manipulieren.

c. Sicherheit:
KI wird zunehmend in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt, wie z.B. in Überwachungssystemen. Dies wirft Fragen zur Privatsphäre und zum Missbrauch von Technologien auf, die in die persönlichen Freiheiten eingreifen können.

3. Politische Risiken

a. Einfluss auf Wahlen:
Künstliche Intelligenz kann genutzt werden, um Wähler gezielt zu beeinflussen, indem sie maßgeschneiderte Inhalte erstellt. Dies könnte die Demokratie gefährden und das Vertrauen in Wahlprozesse untergraben.

b. Automatisierte Entscheidungen:
Regierungen könnten zunehmend auf KI setzen, um Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Bürger betreffen. Dabei besteht die Gefahr, dass diese Systeme voreingenommen oder untransparent sind, was zu Ungerechtigkeiten führen kann.

c. Militärische Anwendungen:
Der Einsatz von KI im Militär, wie autonome Waffensysteme, wirft ethische Fragen auf. Die Verantwortung für Entscheidungen in Kriegszeiten könnte an Maschinen delegiert werden, was die menschliche Kontrolle über solche Prozesse gefährdet.

Fazit

Die Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz bringen sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Während KI das Potenzial hat, unser Leben zu verbessern, ist es wichtig, sich der Gefahren bewusst zu sein und aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu minimieren. Besonders Kinder und Jugendliche sollten in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden, um sicherer mit diesen Technologien umzugehen. Auch in der Gesellschaft und Politik ist es wichtig, einen verantwortungsvollen Umgang mit KI zu fördern, um eine positive und gerechte Zukunft zu gestalten.

Indem wir die Chancen nutzen und die Gefahren im Blick behalten, können wir gemeinsam an einer verantwortungsvollen und sicheren Integration von Künstlicher Intelligenz in unsere Gesellschaft arbeiten.

Trumps Lügen und dessen Folgen

Der Wahlkampf in den USA zwischen Donald Trump und Kamala Harris nimmt immer weiter an Fahrt auf, wie man klar bei der Präsidentschaftsdebatte am Abend des 10.Septembers (EST) sehen konnte. Und wie zu erwarten, wurden Aussagen verdreht, Halbwahrheiten erzählt und falsche Tatsachen wiedergegeben. Ex-Präsident Donald Trump fällt jedoch dadurch auf, dass der Großteil seiner Aussagen falsch ist und diese ständig auf ihre Richtigkeit überprüft werden müssen. Es ist nachgewiesen, dass er in seinen Reden sehr oft Lügen verbreitet, und doch ist er nun wieder ein beliebter Präsidentschaftskandidat. Die Verbreitung von Desinformationen an so hoher Stelle stellt in den Vereinigten Staaten von Amerika ein immer größer werdendes Problem dar, weil es große Folgen mit sich bringen kann, wie zum Beispiel der Sturm auf das Kapitol.

06.01.2021: Der Sturm auf das Kapitol

Der damalige Präsident Donald Trump verbreitete bereits Monate vor dem Tag der Wahlen Falschinformationen über die Wahl, indem er behauptete, die gegnerische Partei der Demokraten beeinflusse die Wahlen illegal und würde das Wahlergebnis fälschen. Zudem war Teil seines Tweets auf der Plattform X nur 4 Tage nach der Wahl: “We won the Presidential Election, by a lot. FIGHT FOR IT. Don’t let them take it away!” (“Wir haben die Präsidentschaftswahl gewonnen, mit großem Vorsprung. KÄMPFT FÜR SIE. Lasst sie sie nicht wegnehmen!“). Für den angeblichen Wahlbetrug gab es jedoch keinerlei Beweise. Viele von Trumps Unterstützern nahmen ihn allerdings beim Wort, glaubten den Wahlbetrugstheorien und folgten seinem Aufruf zum Kampf bei den Protesten am 6. Januar 2021, die zu dem Sturm auf das Kapitol eskalierten. Der ehemalige US-Präsident wurde anschließend vor einem Bundesgericht wegen Versuch der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 und seine Rolle rund um den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol angeklagt. Diese Anklage wurde jedoch aufgrund eines Urteils des Supreme Courts, dass Trump für offizielle Handlungen Immunität verschafft, pausiert.

10.09.2024: Die Präsidentschaftsdebatte

Bei der Präsidentschaftsdebatte vom 10. September wurden sowohl von Harris als auch von Trump Aussagen getätigt, die richtig gestellt werden mussten, wobei es bei Trump mehr als doppelt so viele Falschaussagen waren als bei Kandidatin Harris. So griff Trump auch die in der vergangenen Woche in den Sozialen Medien weit verbreitete Behauptung auf, dass haitianische Migranten in der Stadt Springfield im US-Bundesstaat Ohio Haustiere stehlen und sie essen würden, unter anderem Hunde und Katzen. Sowohl die Stadt Springfield als auch die örtliche Polizei haben erklärt, dass es keine Beweise für diese Behauptung gebe. Ein Moderator der Debatte schritt ebenfalls noch während der Diskussion ein und erklärte, dass es keine glaubhaften Berichte gäbe, die Trumps Aussage bestätigen würden. Unter Trump-Anhängern ist diese Verschwörungserzählung aufgrund seines vehementen Glaubens daran dennoch sehr beliebt. Sie verbreiten im Internet unter anderem KI-generierte Bilder, die Trump mit Katzen und anderen Haustieren im Arm zeigen, um ihn als Retter von Tieren darzustellen. Donald Trumps Aussage hatte jedoch noch weitere Auswirkungen – abgesehen von KI-generierten Images und die bloße Verbreitung der Desinformation. So erlitt die Stadt Springfield große Nachwirkungen in Form dutzender Bombendrohungen. Alle stellten sich bisher glücklicherweise als falsch heraus, hatten jedoch dennoch zu Folge, dass Schulen zeitweise evakuiert werden mussten und ein Fest für kulturelle Diversität abgesagt wurde. „Diese Art von Desinformation ist gefährlich, weil es Menschen geben wird, die es glauben, egal wie lächerlich und dumm das ist“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. 

Fazit

Dies waren nur zwei Beispiele, in denen Trumps Verbreitung von Falschinformationen große negative Auswirkungen mit sich brachten. Für eine Demokratie ist eine möglichst schnelle Eindämmung und Richtigstellung solcher Aussagen unglaublich wichtig und ich möchte alle dazu anregen, sich Informationen aus seriösen gesicherten Quellen zu beschaffen und polarisierende Aussagen zu hinterfragen.

https://www.washingtonpost.com/politics/2021/01/24/trumps-false-or-misleading-claims-total-30573-over-four-years/

https://www.npr.org/2024/08/11/nx-s1-5070566/trump-news-conference

https://www.theguardian.com/technology/2024/sep/20/trump-tweets-false-label-credibility-supporters

https://www.npr.org/2024/09/11/g-s1-21932/fact-check-trump-harris-presidential-debate-2024

https://cedar.wwu.edu/wwu_honors/486/

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/sturm-auf-kapitol-101.html

https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/trump-immunitaet-urteil-video-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/trump-anklage-usa-sturm-kapitol-wahl-100.html

https://www.fr.de/politik/donald-trump-republikaner-usa-wahlbetrug-kampagne-wussten-laengst-bescheid-90997251.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-migranten-verschwoerung-100.html

https://edition.cnn.com/2024/09/11/media/abc-moderators-debate-fact-check-trump-harris-false-claims/index.html

Die zunehmende Radikalität der Sprache

Wenn man Reden hört, in denen Menschen als „Ungeziefer“ bezeichnet werden, die man „ausrotten“ werde, dann formen sich direkt Gedanken über den deutschen Nationalsozialismus. Damals wurden diese Worte benutzt, um anderen Menschen, vor allem Juden, ihre Menschlichkeit zu nehmen, um ihnen sämtliche Würde und Rechte abzusprechen und sie letzten Endes in großer Zahl grausam zu ermorden. Schon zu dieser Zeit wurde die Sprache als Waffe benutzt, um die Menschen an eine radikale, menschenverachtende Sprache zu gewöhnen und damit schlimme Verbrechen weniger schrecklich klingen zu lassen. Diese Strategie funktionierte damals zum entsetzlichen Leid Vieler und sie wird heutzutage wiederentdeckt.

Die Worte vom Anfang dieses Artikels stammen aus einer Rede des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trumps auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen im November 2023. Als „auszurottendes Ungeziefer“ bezeichnet er „Marxisten, Faschisten und linksradikale Gangster“, welche laut ihm „lügen, stehlen und bei Wahlen betrügen“. Und als wäre das nicht schon schockierend genug, sagte er in einem Interview, dass Immigranten „das Blut unseres Landes vergiften“. Mit solchen Ausdrücken ahme er eindeutig die Sprache von Diktatoren wie Hitler und Mussolini nach, merkt Joe Biden, der amtierende Präsident der USA, an. Zudem stellt Trump sich als Befreier von all den genannten autoritären Strömungen dar, wie es schon Mussolini zu seiner Zeit tat und sich letztendlich selbst zum Diktator erhob. Man fragt sich, wie es immer noch so viele Amerikaner gibt, welche voller Überzeugung auf der Seite Trumps stehen. Eine seiner Strategien, um das zu befeuern, ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Diese ist heute wohl stärker als je zuvor in die beiden Lager der Demokraten und der Republikaner geteilt. Eine Annäherung ist kaum möglich und eine große Zahl von Trumps Unterstützern steht fest hinter seinen falschen Behauptungen, wie der des Wahlbetrugs der Demokraten im Jahr 2020. Ein richtiger, faktenbasierter Diskurs wird unmöglich, da die Aussagen der Gegenseite einfach als Lügen abgestempelt werden. Man blickt mit bange auf die nächsten Präsidentschaftswahlen, bei denen sich zeigen wird, ob Trumps Strategie der Spaltung für ihn aufgeht.

Und in Deutschland? Auch hier gibt es Tendenzen in der politischen Rhetorik, welche eindeutig auf extremes rechtes Gedankengut verweisen. Ganz prominent und in den Wahlen einen Aufwärtstrend aufweisend, ist die Alternative für Deutschland (AfD). Diese in einigen Bundesländern schon als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei verwendet zwar, von Ausnahmen abgesehen, eine abgeschwächte Rhetorik – dennoch radikalisieren sich ihre Forderungen vor allem in Bezug auf Migration und linke bzw. ökologisch angehauchte Meinungen und Parteien. Hier lässt sich ebenfalls das Prinzip der Spaltung einer Gesellschaft und das Schüren von Angst vor Veränderungen durch rechtspopulistische Äußerungen feststellen.

Auf der gesamten Welt wurde und wird die Sprache zunehmend missbraucht, um zu polarisieren und zu radikalisieren. Es wird zudem die Grenze zwischen Meinungen und Fakten verwischt. Die Bedeutung (selbst-)reflektierter Gedankengänge ist somit enorm. Es wäre besser, würde man sich zuerst auch außerhalb der eigenen „Bubble“ informieren und hinterfragen, ob das, was einem vom Nachbarn erzählt wurde, wirklich wahr bzw. ob es auf eine bestimmte Situation hin anwendbar ist. Auf diese Weise könnte man Vorurteilen und extremen Gedanken wenigstens ein wenig entgegenwirken. Außerdem stehen auch vor allem Politiker in der Verantwortung, sich von radikalen Parteien klar zu distanzieren und einen sachlichen Diskurs im Sinne der ganzen Bevölkerung zu führen, anstatt sich emotionalen, populistischen Aussagen hinzugeben oder sie zu dulden.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-neue-radikalitaet-der-sprache,TWsKkSQ

https://www.fr.de/politik/praesident-usa-nazi-rhetorik-gouverneur-illinois-trump-wahl-zr-92685445.html

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-nennt-politische-gegner-ungeziefer-kritiker-ziehen-hitler-vergleich-a-0682126d-bcdd-48cd-89c9-e71a0df0aba4

https://www.washingtonpost.com/politics/2023/11/12/trump-rally-vermin-political-opponents/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/afd-in-sachsen-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft

Oldschool revived?

Der „alte, weiße Mann“ hält zu sehr fest an seinen konservativen Werten, beklagt die Jugend von heute. Es bedarf einer liberaleren Einstellung im 21. Jahrhundert – oder etwa nicht? Dieses klischeehafte Bild von Jung und Alt scheint nicht wirklich wahr zu sein, vor allem wenn es um die politische Orientierung in den einzelnen Altersgruppen geht. Bei den Landtagswahlen in Bayern am 08.10.2023 hat die CSU zwar gewonnen, jedoch scheint es mit der AfD als drittstärkste Kraft eine immer stärkere Ausrichtung der Wähler nach rechts zu geben, darunter auch von vielen jüngeren Menschen. Dass es sich hiermit um eine Entwicklung handelt, mit der man nicht zufrieden sein kann, ist wohl unbestreitbar.

Nach dem amtlichen Endergebnis bekam die CSU also 37 Prozent der Stimmen, die freien Wähler 15,8 Prozent, die AfD 14,6 Prozent, die Grünen 14,4 Prozent, die SPD 8,4 Prozent und die FDP 5,1 Prozent. Auch wenn laut Markus Söder der Freistaat „Stabilität“ gewählt hat, so ist das neue Bestergebnis der Rechtspopulisten kaum zu übersehen und nicht etwas, was so schnell in den Hintergrund geraten sollte, vor allem im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Hubert Aiwanger meinte außerdem, die Freien Wähler hätten „zu gewissem Teil auch verhindert, dass noch mehr Wähler nach rechts gehen“, jedoch stellt sich die Frage, wie sehr sie dazu noch in Zukunft fähig sein werden. Es steht fest, dass die jungen Menschen von heute die Zukunft unserer Gesellschaft bilden werden. Erschreckend ist deshalb, dass der Zuwachs der AfD vor allem in der Gruppe der unter 30-Jährigen im Vergleich zur Wahl von 2018 am stärksten war und nicht bei den Älteren, die überwiegend für die CSU stimmten.

Doch woran liegt das? Zum Einen liegt das Wahlverhalten der Jüngeren daran, dass diese noch keine langjährige Bindung an eine bestimmte Partei entwickelt und somit auch noch keine Präferenzen haben. Ihr Wahlverhalten scheint impulsiver, wenn nicht sogar radikaler, da sie rascher, zugleich aber auch feinfühliger, auf dringende Probleme eingehen wollen. Zum anderen beschäftigten sie aber auch die Themen, die auch die anderen Altersgruppen zu einem Kreuz bei der AfD bewegt haben. Die Partei konnte mit den Punkten Zuwanderung, Asyl- und Flüchtlingspolitik, wirtschaftlicher Entwicklung und innerer Sicherheit die Wähler überzeugen. Letztlich spielt auch die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelkoalition der AfD in die Karten, da man versucht der Bundesregierung einen „Denkzettel“ zu verpassen. Die Annahme, dass junge Wähler überwiegend für die liberalen Grünen stimmen, ist also längst nicht mehr zutreffend. Schließlich waren Grüne und AfD bei den unter 30-Jährigen fast gleichauf. Im Punkt Migrations- und Flüchtlingspolitik scheinen die Grünen wohl zu liberal zu sein und 2023 erachtet nur noch ein Drittel der Bürger, dass sie bei ihrem Hauptthema, der Klimafrage, am kompetentesten seien, wobei es 2018 noch zwei Drittel waren.

Es hat sich demnach im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen so Einiges verändert. Jedoch sollte man die jungen Wähler, welche in ihrem Wahlverhalten noch nicht fest verankert sind, optimistisch betrachten. Sie können in ihrer Meinung noch umgestimmt werden, abhängig davon, wie die anderen Parteien planen, gegen die AfD zu steuern. Aiwangers oft als populistisch kritisierter Kommunikationsstil oder auch Söders frühere „Asyltourismus“-Rhetorik, sind wohl eher gescheiterte Versuche, AfD-Sympathisanten anzulocken. Die Stimmen, die bei den bayerischen Landtagswahlen an die AfD verloren gegangen sind –  110.000 bei der CSU, 60.000 bei den Freien Wählern – sind ein klares Indiz dafür, dass in Zukunft andere Methoden der Überzeugung nötig sein werden, wenn man verhindern will, dass sich die junge Wählerschaft immer weiter nach rechts ausrichtet.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-wahl-2023-hochrechnungen-sitzverteilung-ergebnisse,Ts5XPi9

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-bayern-2023-spitzenkandidaten-soeder-kontrahenten,TivcMHc

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-bayern-wer-waehlte-wen-waehlerwanderung-hochburgen,TqZoIrF

https://www.tagesschau.de/analyse-landtagswahl-bayern-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-bayern-110.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417307/umfrage/wahlverhalten-landtagswahl-in-bayern-nach-alter/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-die-afd-zieht-zunehmend-junge-waehler-an/29434892.html

https://www.fr.de/politik/hessen-wahl-bayern-landtagswahl-freie-waehler-afd-gruene-aiwanger-cdu-csu-zr-92567219.html

AfD bei den Landtagswahlen

Am 8. Oktober wird in Bayern wieder der Landtag gewählt und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Doch wie stehen die Wahlberechtigten zu rechten Parteien wie der AfD und wieso sind gerade diese momentan bei den Menschen beliebt?

Der Bayerische Landtag hat mindestens 180 Sitze und wird alle 5 Jahre (zuletzt am 14.10 2018) gewählt. Ab 18 Jahren ist man hierfür wahlberechtigt. Um als Partei Sitze im Landtag zu erhalten, muss die sogenannte 5-Prozent-Hürde überschritten werden, sie muss also mindestens 5 Prozent der Stimmen gewinnen. Für die kommende Wahl wurden bereits vielerlei Wahlumfragen durchgeführt, die jedoch keine konkreten Prognosen sind und stets auch eine Fehlertoleranz beinhalten.

In den aktuellen Wahlumfragen vom 29.09.2023 für den bayrischen Landtag liegt die CSU weiterhin an erster Stelle mit 36 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz kann man jedoch nicht so genau voraussehen, da die Parteien Freie Wähler, Grünen und AfD sich hier oft nur durch ungefähr 1 Prozent unterscheiden, mit 15,8- 16 Prozent für die Freien Wähler, 14,7 -16 Prozent für die Grünen und 13,7-14 Prozent für die AfD. Doch auch obwohl die AfD „nur“ auf dem 4. Platz in den Wahlumfragen steht, ist ein weiterer Aufstieg der Partei nicht ausgeschlossen, aufgrund der Fehlerrate der Umfragen.

Dies ist der Stand in Bayern, doch wird auch ganz Deutschland AfD-zugewandt? Die Zahlen würden dies bekräftigen. Ein extremes Beispiel hierfür wäre das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat die AfD bei Umfragen gerade 32 Prozent der Stimmen und wäre damit die Spitzenpartei. Bei den letzten Wahlen waren es noch 16 Prozent. Auch zu bemerken ist, dass eine ebenso große Differenz zwischen West- und Ostdeutschland herrscht. Westdeutschland liegt hier bei 15,8 Prozent Stimmen für die AfD, während es laut den Wahlumfragen in Ostdeutschland ganze 27,9 Prozent sind.

Doch wie kommt es dazu? Wieso unterstützen immer mehr Menschen rechte Parteien wie die AfD? Und wieso passiert dies ausgerechnet in Ostdeutschland?

Ein Grund sei laut der Sonntagsfrage der Komplex der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Für jeden zweiten AfD-Anhänger (47 Prozent) ist dies eines der wichtigsten Themen für ihre derzeitige Wahlentscheidung für die AfD. Außerdem nennen knapp zwei Drittel der AfD-Anhänger die Zuwanderung als eines der drei wichtigsten Themen für die Entscheidung, derzeit die AfD wählen zu wollen. Aber der vermutlich wichtigste Aspekt ist die Verdrossenheit mit der Regierung. Viele Menschen fühlen sich ungerecht behandelt, wegen der vielen Krisen der heutigen Zeit (wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Flüchtlingskrise), die weiterhin zu der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung beitragen. Die AfD wählen zu wollen, könnte deswegen eine Reaktion sein, um die Politiker für dies zu „strafen“. Denn die AfD ist fast immer gegen das, was andere Parteien befürworten. Wenn die Menschen nun steigende Unzufriedenheit mit den weiteren Parteien empfinden, behauptet die AfD eine gute Alternative zu sein, ganz gemäß ihrem Wahlprogramm „Alternative für Deutschland“.

Viele Menschen im Osten fühlen sich oftmals wie Bürger zweiter Klasse im Vergleich zum Westen und sehen sich bei Themen, wie z. B. ungleichen Löhnen und Renten, vernachlässigt von der Regierung. Sie empfinden den Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland oftmals als immer noch stark bestehend und als teilweise übergangen von der Regierung. Dies mache sie vermutlich noch anfälliger für Vorhaben der AfD wie die Migration in die Sozialsysteme zu beenden.

Angela Merkel kommentierte dieses Thema in ihrem ersten TV-Interview nach ihrer Amtszeit mit Mitri Sirin für die Zdf-Doku „Am Puls – Wie viel Einheit haben wir erreicht?“.  Auf die Frage, ob sie es verstehen könnte, dass Menschen im Osten dafür Verständnis geäußert haben, dass  Ostdeutsche immer verstärkt die AfD wählen würden, antwortete sie folgendes : „ Nein, ich möchte dafür kein Verständnis äußern, weil ich verstehe, dass man über manches verärgert ist, dass man nicht alles gut findet, aber ich bin nicht dazu bereit, zu akzeptieren, dass man deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt, was für mich nichts mit dem, was ich als Toleranz, oder was im Rahmen meiner Toleranz akzeptabel ist, zu tun hat. Und wenn man sich sozusagen auf Kosten anderer Menschen, auch anders aussehender Menschen, von Menschen mit anderer Biografie, profiliert, dann ist das nichts, wofür ich Verständnis habe, da würde ich immer dagegen argumentieren und würde sagen, man kann in dieser demokratischen Gesellschaft auch wirklich auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen.“

Doch wäre es ein Problem, wenn die AfD in Deutschland weiterhin an Stimmen gewinnt?

Meiner Meinung nach: Ja, definitiv. Die AfD ist eine sehr rechtspolitische Partei, deren Wahlprogramm und Mitglieder extreme Aussagen treffen, die, wie ich finde, in keiner Weise vertretbar sind und eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellen könnten. Dies bekräftigt auch der Fakt, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern als gesamte Partei beobachten kann und die Öffentlichkeit darüber informieren darf. Die Behörde will herausfinden, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei haben und in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Auch erklärte der Verwaltungsgerichtshof Bayern weiter: „Das LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) geht zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD als Gesamtpartei bestehen“.

Quellen :

https://dawum.de/AfD/

https://dawum.de/Bayern/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-politbarometer-rekordwert-100.html

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/hoert-uns-zu-wir-ostdeutsche-und-der-westen/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl8yODI4MDYzMC1iNDNkLTQ1ZWItODcxZC1mZTcxNjQ1ZjNlMTNfcHVibGljYXRpb24

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gericht-verfassungsschutz-afd-partei-bayern-beobachtung-100.html

Korruptes Europa?

ein Kommentar

Und wieder einmal berichten die Medien über einen Korruptionsskandal (Stand: 12/22). Diesmal über Eva Kaili, Mitglied des EU-Parlaments. Durch sie hat Katar mit Bestechungsgeld Einfluss auf die Legislative der Europäischen Union und somit auf Europas Handeln genommen. Sicher steht damit der Geldgeber ebenfalls in der Schuld, doch das schmälert nicht den Mangel an Verantwortungsbewusstsein seitens des Bestochenen, wie eben Kaili.

Am 09. Dezember 2022 kamen die ersten Berichte über die Festnahme von Kaili aufgrund einer Korruptionsaffäre. Sie soll Millionen von Katar erhalten haben. Nun ist das aber nicht der einzige Vorfall in letzter Zeit, bei dem Korruption im Raum steht. Auch die „Maskendeals“ kursieren immer wieder in den Nachrichten. Dabei haben sich die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein an der Coronakrise bereichert. Nun stellt sich die Frage, wie man das Ausnutzen einer solchen Krisensituation für den eigenen Vorteil mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Solch ein beschämendes Handeln von unter anderem hochrangigen Politikern schwächt den Glauben der Bevölkerung in die europäische und deutsche Korruptionsbekämpfung sowie das Vertrauen in die von den Vorfällen betroffenen politischen Instanzen, wie das EU-Parlament. Somit schürt ein solcher Egoismus von Politikern die Politikverdrossenheit und fördert die Verbreitung von Zweifeln an unserem bestehenden politischen System. Das zeigt, dass die Bestochenen das Risiko in Kauf nehmen unsere Demokratie in ihren Grundfesten, nämlich dem Vertrauen der Bürger in sie, zu erschüttern und so zu schwächen.

Zeitgleich gibt es wieder viel Kritik an Ungarns politischer Führung, einerseits berechtigterweise an einer zunehmend schwindenden Rechtsstaatlichkeit, andererseits auch an der dort sehr verbreiteten Korruption. Letztendlich wurde sogar ein Großteil der europäischen Fördermittel für Ungarn eingefroren. Doch wie durch den oben beschriebenen Korruptionsskandal innerhalb einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union klar wird, ist das ein Bereich, wo nicht allein Ungarn aufpassen und verstärkt kontrollieren muss, sondern auch die anderen Staaten der EU. Sicherlich nicht unschuldig an den Häufungen von solchen Korruptionsvorfällen sind die politischen Regelungen, welche oftmals, durch fehlende Verpflichtungen zum Beispiel zu Offenlegung von gewissen Daten, zu undurchsichtigen, schwer zu überwachenden Geldgeschäften verhelfen. Die Organisation Transparency International beispielsweise, deren Ziel es ist, Korruption zu bekämpfen, hat festgestellt, dass den Verantwortlichen der EU-Institutionen zwar viele Vorschriften und Regeln vorgegeben sind, aber es unter anderem an einem verpflichtenden Lobbyregister fehlt.

Doch nicht nur unzureichende Vorgaben, sondern auch vernachlässigte Kontrollen machen Korruption attraktiv. So hat es im bayrischen Gesundheitsministerium im März 2020 eine drastische Kürzung der Arbeitszeit von Kontrolleuren gegeben. Laut FDP-Politiker Matthias Fischbach sei es unverantwortlich, „die Kontrolle für ein gesamtes Ministerium herunterzufahren, das Vergaben in Milliardenhöhe durchgeführt hat“.

Es wird sich in Zukunft zeigen, ob der Schock und die vermeintliche Überraschung der verantwortlichen Politiker über die Korruptionsskandale auch Folgen haben, ob solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung festlegen werden, ob man sich die Mühe machen oder doch nur zusehen wird, wie Politiker den Verlockungen des Geldes womöglich weiter verfallen. Die Ursachen dafür, dass Bestechung stattfinden kann, sind wohl größtenteils bekannt, aber vielleicht fehlt der Wille der Politik, sich auch Themen zuzuwenden, die nicht so tauglich für Effekthascherei sind.

Sophie Scholl und ihr Weg in den Widerstand

„Brave, herrliche junge Leute! Ihr sollt nicht umsonst gestorben, sollt nicht vergessen sein! … die ihr, als noch Nacht über Deutschland und Europa lag, wusstet und verkündet: `Es dämmert ein neuer Glaube an Freiheit und Ehre.´“ Dies sagte Thomas Mann über Sophie und ihren Bruder Hans Scholl in einer Radioansprache etwa vier Monate nach deren Tod. Noch heute sind sie vor allem unter dem Namen „Weiße Rose“ als eine der wichtigsten Widerstandsgruppen im Nationalsozialismus bekannt. Doch weniger bekannt ist, dass Sophie und ihre Geschwister dem Nationalsozialismus in ihren jüngeren Jahren alles andere als abgetan waren.

Sophie Scholl wurde am 09. Mai 1921 in Forchtenberg, Baden-Württemberg, als eine von sechs Kindern von Magdalena und Robert Scholl geboren. Schon früh war sie begeistert von den Einrichtungen der Nationalsozialisten und wurde im Jahr 1934 in die Jungmädelschaft aufgenommen. Ihre Eltern, die sehr liberale Einstellungen vertraten und dem nationalsozialistischen System abgeneigt waren, zeigten sich jedoch besorgt wegen der wachsenden Begeisterung ihrer Kinder für den Nationalsozialimus. Sie strebten von Anfang an eine Erziehung mit christlichen Werten an. In den Jugendorganisationen fühlten die Kinder sich eigenverantwortlich und wurden durch die Propaganda und Strategien des Regimes immer weiter aus ihren Familien herausgerissen. Auch die spätere Aufnahme in den BDM, den Bund deutscher Mädel, war für Sophie sehr bedeutend. Sie konnte mit Gleichaltrigen Zeit verbringen und genoss die gemeinsamen Ausflüge in die Natur voll und ganz. 

Bald zeigten sich allerdings einige Eigenschaften, die sie von den Einstellungen des NS-Regimes trennten, beispielsweise, dass Sophie bei den Treffen mit dem BDM am Lagerfeuer aus Büchern des Rainer Maria Rilke vorlas, was vom Regime verachtet wurde. Außerdem war Sophie schockiert von den Erzählungen ihres Freundes Fritz Hartnagel, der an der Front für Deutschland kämpfte und ihr in seinen Briefen von seinen grausamen Erlebnissen berichtete. Als dann auch noch Robert Scholl, Sophies Vater, wegen seiner kritischen Äußerungen über Hitler verhaftet wurde, erkannte Sophie endgültig ihre innere Abneigung gegen den Nationalsozialismus.

Ihr Bruder Hans Scholl, der in München Medizin studierte, wandte sich aufgrund seiner Zweifel ebenfalls vom Regime ab und gründete mit seinem Freund Alexander Schmorell die „Weiße Rose“, eine Gruppe Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Bald bestand der Kern der Organisation zudem aus Christoph Probst und Willi Graf sowie dem Professor Kurt Huber. Schon vor dem Beitritt Sophies zur „Weißen Rose“ fertigte die Gruppe vier verschiedene Flugblätter an, die zur Aufklärung über das nationalsozialistische Regime dienen sollten, und verteilten diese in ganz Deutschland. Nach Sophies Umzug nach München erfuhr sie, dass die „Weiße Rose“ unter anderem von ihrem eigenen Bruder geleitet wurde und wollte auch  sofort Teil der Organisation werden. Kurze Zeit später wurde sie nach ersten Zweifeln Hans` aufgenommen. Anfangs war die mittlerweile junge Frau für die Beschaffung von Material für die Anfertigung der Flugblätter zuständig, wie beispielsweise Tinte und Papier. Bald half Sophie jedoch auch aktiv mit und verteilte so am 18. Februar 1943 gemeinsam mit ihrem Bruder in der Münchener Universität um die 1700 Exemplare ihres sechsten Flugblattes. Als Sophie einen Stapel der Blätter von der Empore stoß, wurde sie von einem Angestellten ertappt. Daraufhin wurden sie und Hans verhaftet und nur wenige Tage später, zusammen mit Christoph Probst, am 22. Februar zum Tode verurteilt. Nach einem letzten Wiedersehen mit der Familie wurde Sophie noch ihr letzter Wunsch erfüllt: Sie rauchte mit ihren beiden Mitstreitern Hans und Christoph eine letzte Zigarre, bevor sie wenige Minuten später hingerichtet wurden.

Die Universität in München war die letzte „Wirkungsstätte“ Sophie Scholls.

Noch heute ist die „Weiße Rose“ eines der wichtigsten Symbole für den Widerstand gegen das menschenfeindliche Naziregime und kann vielen Menschen ein Vorbild sein, selbst für Gerechtigkeit und Frieden einzustehen. Denn die jungen Erwachsenen haben „geschrien, wo andere schwiegen“ („Die Weiße Rose“, Konstantin Wecker, dt. Liedermacher).

Weitere nützliche Informationen zum Thema „Sophie Scholl und Weiße Rose“ findet ihr im nachfolgenden Lernvideo:

Quellen:

Literatur

Barbara Beuys (2010): Sophie Scholl. Hanser-Verlag

Internet

https://www.geo.de/geolino/mensch/1651-rtkl-weltveraenderer-sophie-scholl

https://www.dw.com/de/sophie-scholl-nationalsozialismus-widerstand-im-zweiten-weltkrieg/a-57436371

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/widerstand-im-zweiten-weltkrieg/die-weisse-rose.html

https://www.spiegel.de/geschichte/weisse-rose-der-tod-von-sophie-und-hans-scholl-a-1193874.html

Der EU-Korruptionsskandal

Am Freitagabend den 9.12.2022 gelang es der belgischen Polizei, nach Monaten langer Arbeit, ein Korruptionsnetzwerk im Europaparlament aufzudecken. Die Beteiligten Personen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, darunter auch die griechische sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlamentes Eva Kaili.

Die belgische Polizei hatte schon lange Zeit den Verdacht, dass Mitarbeiter des Europaparlaments in einen Korruptionsskandal verwickelt sind. Am Freitagabend wurde dies nun bestätigt und das Ausmaß waren größer als zuerst angenommen; rund 1.5 Million Euro an Bargeld wurde beschlagnahmt und auch Parlamentsvize Kaili ist in diesen Skandal involviert. Normalerweise wäre sie aufgrund ihrer Immunität vor der Strafverfolgung der Polizei geschützt gewesen, da man sie jedoch auf frischer Tat ertappte, war jene Immunität ungültig. Als Folge dessen wurden sämtliche Vermögen der 44-Jährigen von der griechischen Regierung eingefroren, ihre Partei, die PASOK-Partei, ließ sie bereits am selben Freitag ausschließen und Kaili wurde von der Maltesischen Parlamentspräsidenten Roberta Metsola am darauffolgenden Wochenende von ihren Pflichten entbunden, bis Kaili schließlich am 13.12.2022 vom Europaparlament mit nur einer Gegenstimme abgewählt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den in Haft genommen, wie auch Kaili, Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Einflussnahmen durch das Ausland vor. Kaili sowie ihr Anwalt weisen hingegen die an sie herangetragenen Vorwürfe zurück.

Laut Angaben der Ermittler hängen diese Einflussnahmen auf das Europaparlament und deren Entscheidungsträgern mit dem Golfstaat Katar zusammen. Von dort aus sollen auch die zahlreichen Geldsummen geflossen sein. Kaili war Teil einer Delegation, welche die Beziehungen zu den Golfstaaten ausbauen sollte, jedoch wurde zunehmend auffälliger, dass Sie sich für Katar übermäßig einsetzte, trotz der zahlreichen Vorwürfe an den Staat, Menschenrechte zu missachten. Katar hingegen weist die Vorwürfe deutlich zurück, so gibt das katarische Außenministerium zu verlauten, dass „jede Verbindung der katarischen Regierung mit den berichteten Vorwürfen grundlos und gravierend uninformiert [sei]“. Des Weiteren gibt das katarische Außenministerium bekannt, dass sich das Emirat an die vorgegebenen internationalen Gesetze und Regeln halte. Auch andere Staaten wie etwa Marokko und dessen Geheimdienst werden verdächtigt, bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko, gegen Bezahlung, politisch interveniert zu haben.

Nun will das EU-Parlament beschließen, wie man zukünftig mit Korruption umgehen soll und vor allem wie sich Bestechung vermeiden lässt. Parlamentspräsidentin Metsola kündigte bereits einen Plan für umfassende Reformen an. Obwohl das EU-Parlament bereits strengere Lobbyvorschriften, wie ein Lobbyregister, besitzt und Treffen mit Lobbyvertretern angekündigt werden müssen, sollen die Regeln noch einmal verschärft werden. Zu diesen Verschärfungen zählen unter anderem Vermögenserklärungen über Nebeneinkünfte und Finanzierungen sowie das Verbot jeglicher Finanzierung von Abgeordneten und Fraktionen von außen und die Aufzeichnung von Gesprächen mit Ländervertretern, deren Land kein Mitglied der Europäischen Union ist. Auch die Ethikkommission, welche lange Zeit mit Abgeordneten besetzt war, wodurch sich die EU selbst kontrolliert hat, soll durch unabhängige Fachleute von außen geprüft werden, um sicherzustellen, dass geltende Regeln eingehalten werden.

Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals wird noch länger andauern, jedoch ist der angerichtete Schaden enorm, denn er stellt laut vieler Parlamentarier einen Angriff auf die Demokratie und die Lebensweise in Europa dar. Aufgrund dieser Tatsache will das Europaparlament trotzdem geschlossen auftreten, vor allem soll dieser Konflikt nicht zwischen den jeweiligen Fraktionen ausgetragen werden, damit populistischen und extremen Parteien es nicht ermöglicht wird, von dieser Krise zu profitieren.

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„Säule der Schande“: Universität von Hongkong entfernt Tiananmen-Skulptur

Die acht Meter hohe Skulptur, die seit 24 Jahren als Wahrzeichen des Campus` der Universität Hongkong an das Tiananmen-Massaker erinnert, soll nun von dort beseitigt werden. Sie erinnert an die grausame Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahre 1989 durch die kommunistische Staatsführung Pekings auf dem Tiananmen-Platz in Peking, der auch Platz des Himmlischen Friedens genannt wird. Dieser Abschnitt der chinesischen Geschichte gilt als einer der blutigsten.

Im rot bemalten Beton sind ausgezehrte Körper mit schmerzerfüllten Gesichtern abgebildet, welche an den Tod hunderter, wenn nicht tausender chinesischer Soldaten erinnern. Die „Säule der Schande“ dient seitdem als Denkmal dieses entsetzlichen Ereignisses. Neben der Säule werden jährlich am 4. Juni Kerzenmahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Massenproteste abgehalten. Das vom dänischen Künstler Jens Galschiøt entworfene Kunstwerk wurde laut Anordnung der Verwaltung der renommierten Hochschule, welche unter Bedrängnis der kommunistischen Staatsführung steht, noch im Dezember vergangenen Jahres entfernt. Laut Galschiøt bemüht sich die Regierung, das Tiananmen-Massaker aus der chinesischen Historie auszulöschen, weshalb es von noch größerer Bedeutung sein wird, die Erinnerung zu erhalten.

Die Entfernung des Denkmals schlägt hohe Wellen. In Dänemark wurde Außenminister Jeppe Kofod als Akt des Protestes dazu aufgefordert, den chinesischen Botschafter herbeizuzitieren. Der Däne selbst ist laut eigener Aussage „wirklich schockiert“. Er wisse, dass China die Skulptur nicht mag, aber sei dennoch sehr überrascht, dass man sie entfernte, da es keine politische Skulptur sei, sondern lediglich eine Skulptur für Menschen, die tot sind. Auf scharfe Kritik stößt die Anweisung ebenfalls bei der demokratischen Oppositionsbewegung. Ein Sprecher der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China behauptet, dass die Universität als Raum für Meinungsfreiheit die „Säule der Schande“ zu bewahren habe. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hält sich währenddessen auffällig zurück und rät der Verwaltung die Angelegenheit „entsprechend der vor Ort geltenden Richtlinien zu regeln“. Proteste werden jedoch aufgrund der missachteten Kunstfreiheit laut. Diese sollte neben Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit durch einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen Großbritannien und China garantiert sein, wobei die Richtlinien des Abkommens bereits mehrmals durch die chinesische Staatsführung gebrochen wurden.

Pro-kommunistische Politiker wie Tam Yiu-Chung begründen den verordneten Abbau des Kunstwerks mit den Worten: „Alles, was Chinas nationale Sicherheit gefährdet, muss verschwinden.“ Das Denkmal gehörte der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China, welche sich erst vor kurzem auflösen musste, weil China durch ein neues Staatssicherheitsgesetz die politischen Freiheiten in seiner Sonderverwaltungsregion massiv einschränkt.

Quellen:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/hongkonger-uni-will-tiananmen-skulptur-entfernen.265.de.html?drn:news_id=1309970

https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-kunst-101.html

https://snanews.de/20211009/china-hongkong-universitaet-tiananmen-skulptur-entfernung-3893576.html

Die University of Hong Kong sagt, dass die Statue der „Column of Shame“ zum Gedenken an die Toten des Platzes des Himmlischen Friedens abgebaut werden sollte

https://www.deutschlandfunk.de/universitaet-von-hongkong-kritik-an-geplanter-demontage.2849.de.html?drn:news_id=1310148

Der „Deutsche Sozialismus“ – Warum der III. Weg so gefährlich ist

Von Festivals in Thüringen und Sachsen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird, faschistische Bands auftreten und sich „Sieg Heil!“ zum normalen Begrüßungsvokabular der Menschen zählt, hast du vielleicht bereits einmal gehört. Oder auch von den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2019, bei denen Rechtsextreme eine Jagd auf jeden und jede eröffneten, der oder die nicht weiß-mitteleuropäisch aussah. Es begann eine bundesweite Diskussionsphase, um das Geschehene zu verarbeiten. Doch die extreme Rechte bleibt auf dem Vormarsch, der III. Weg mit dabei.

Im Rahmen der Initiative „Demokratie Leben!“ mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte „Wir sind Straubing“ im Oktober 2021 eine Publikation, welche die extreme Rechte Szene in Ostbayern behandelt. Es wird schnell klar, dass Neonazis und die Verherrlichung des Dritten Reiches kein Phänomen sind, welches ausschließlich in den neuen Bundesländern auftritt.

„Der III. Weg“ ist aktuell die größte Neonazistruktur in Ostbayern. Ihre Anhänger*innen, bundesweit über 600 (Stand: 2020), sind stark ideologisiert und es besteht ein erheblicher Hang zur Gewalt. In der „Märtyrerstadt Wunsiedel“ in Franken marschiert man jährlich am Volkstrauertag mit Fackeln zum „Heldengedenktag“ auf. Der Begriff wurde im Jahr 1934 durch eine direkte Intervention bei Reichspropagandaminister Joseph Goebbels geprägt, kommt also aus der Nazizeit. Auch im Jahr 2021 hat am 14.11. ein Aufmarsch stattgefunden. Der III. Weg und andere Neonazis proklamieren bei ihren Märschen zum „Heldengedenktag“ die Wehrmacht- und SS-Soldaten, die im zweiten Weltkrieg fielen, als Helden, und man fühlt sich auf einer Art metaphysischen Ebene mit dem als vorbildlich geltenden Kampf für den „Deutschen Sozialismus“ verbunden. Nach dem Parteiprogramm lehnt der III. Weg den „ausbeutenden Kapitalismus“ sowie den „gleichmachenden Kommunismus“ ab und fordert einen Deutschen Sozialismus, welcher den „dritten Weg“ darstellt. Dabei kann der angekündigte „Deutsche Sozialismus“ mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden: Es soll eine „arteigene Kultur“ gepflegt und auf rassistische Art gegen Geflüchtete vorgegangen werden. Man beklagt, dass Niedriglöhne dazu führen würden, dass auch Frauen arbeiten gehen müssen und so weniger Kinder bekommen, was den „Volkstod“ fördern würde. Beim vermeintlichen Antikapitalismus handelt es sich zudem häufig um einen verbrämten Antisemitismus, denn es folgt die Verknüpfung „des Finanzkapitals“ mit „den Juden“, was eine etablierte antisemitische Denkfigur ist.
Zudem bezieht man sich auch ohne Scham in öffentlichen Reden direkt auf den historischen Nationalsozialismus, wie Julian Bender 2017 am „Heldengedenktag“: „Deutschland hatte einst den Kampf gegen die Sklaventreiber gewonnen, Klassendenken und Dekadenz wurden überwunden, soziale Gerechtigkeit wurde für jeden Deutschen geschaffen, für jeden Volksangehörigen geschaffen und der Zionismus wurde besiegt. […] Unsere Ahnen haben es gelernt, die Widersacher, Verräter und Vernichter unseres Volkes aus tiefster Seele hassen zu können und dieser Hass hat sie zu diesen befreienden Taten befähigt. […] Wer nicht streiten will […] verdient das Leben nicht.“ Aufgrund solcher ernstgemeinter Aussagen liegt es nahe, dass auch Shoah, die Konzentrationslager und der Vernichtungskrieg als Maßnahmen zum „Volksschutz“ legitimiert werden sollen, denn nach der Logik des III. Wegs ist jede politische, soziale oder kulturelle Abweichung gefährlich und muss hart bekämpft werden. Die Rechte und Freiheiten von Individuen und Gruppen werden zugunsten eines unterdrückenden Kollektivismus der „Volksgemeinschaft“ abgelehnt, man will vom „Ich zum Wir“. Jeder Einzelne soll seine Aufgabe in einer Volksgemeinschaft erfüllen müssen und das notfalls mit Zwang, denn auch das Recht, frei über seine Arbeitskraft zu verfügen, soll abgeschafft werden. Das sind alles Forderungen, wie sie die NSDAP unter Hitler umgesetzt hatte.

Besonders 2015 und 2016, nachdem viele Schutzsuchende zu uns nach Europa kamen, war der III. Weg schnell dabei, wenn es darum ging, die Furcht von Teilen der Bevölkerung zu instrumentalisieren: Von einer „Abwendung vom drohenden Volkstod“ oder von der „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ ist nach wie vor die Rede, man versteckt die offen rassistischen Motivationen nicht im Geringsten. Mit „Demonstrationsstreifen“, Kundgebungen und Flugblattverteilungen versucht die Partei, eine „Bürgerwehr“ zu mobilisieren. Die Tatsache, dass der III. Weg in der Vergangenheit Kontakte in Kriegs- und Krisengebiete und zu militärischen Organisationen hatte, welche bei terroraffinen Neonazis zur Nachahmung eines äußerst gewalttätigen Vorgehens motivieren und Möglichkeiten für terroristische Ausbildung und die Beschaffung von Waffen eröffnen, ist ebenso äußerst bedenklich. Es überraschte daher nicht, als eine Frau, die im Februar 2020 in Parteikleidung Ordnerin bei einem Aufmarsch war, wenige Wochen später Verdächtige in einem Fall wurde: Ihr wird vorgeworfen, Karten mit der Aufschrift „Ihr werdet niemals sicher sein!“ und scharfe Patronen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach und an mehrere Kommunalpolitiker verschickt zu haben. Kein Wunder also, dass der III. Weg in Deutschland aufgrund der extremen Radikalisierung und der Parteiideologie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird – und dies trotz der verhältnismäßig geringen Mitgliederzahl.

Leider ist der III. Weg hier in Ostbayern nicht die einzige rechtsextreme Vereinigung – ob die „Feuerkriegsdivision“, das „Regiment Deggendorf“, das „Bollwerk Oberpfalz“ oder die „Bayrische Gnade“, sie alle zeigen in Namen und/oder Logo Parallelen zum Nationalsozialismus und treten gewalttätig auf. Man bemerkt jedoch, dass die lokale Zivilgesellschaft in der Regel ein großes Interesse an Informationen zu neonazistischen Aktivitäten in ihrem Nahbereich hat, wenn sie davon erfährt. Insofern ist es wichtig, die Berichterstattung zu erhöhen und so die kritische Auseinandersetzung mit Neonazistrukturen vor Ort zu fördern. Auch Infoveranstaltungen können helfen, Menschengruppen wie politische Verantwortliche, Vereine, Verbände, Kirchen, Dorfgemeinschaften und nicht-rechte Jugendkulturen gegen die Rechten zu einen, so das politische Klima vor Ort zu beeinflussen und bestenfalls natürlich den Bewegungsspielraum der Szene einzuschränken.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/chemnitz-rechtsextreme-ausschreitungen-101.html

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messerattacke-an-daniel-h-lange-haftstrafe-im-chemnitz-prozess-16345994.html

Infostand in Deggendorf abgehalten

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/DER+DRITTE+WEG

https://der-dritte-weg.info/2021/11/erste-bildergalerien-vom-heldengedenken-2021-in-wunsiedel/