
Mit 4,9% verpasste die Linke bei der vergangenen Bundestagswahl die 5%-Hürde und konnte nur aufgrund der Grundmandatsklausel in den deutschen Bundestag einziehen. In der Bundestagswahl 2017 erzielte die Linke noch ein Ergebnis von beinahe 10%. Woher kommt dieser Abstieg?
Ein wesentlicher Grund für das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Linken ist die wenig vorhandene Präsenz im Wahlkampf. Ohne realistische Chancen den Kanzler zu stellen flog die Linke im Vergleich zu den anderen Parteien unter dem Radar der Öffentlichkeit. Lediglich in Talkshows kamen die Spitzenkandidatinnen der Linken, vermehrt Jasmin Wissler, zu Wort.
Ein weiterer Grund ist, dass viele Stammwähler der Linken ihre Stimme aus taktischen Gründen an die SPD und die Grünen vergeben haben, in der Hoffnung, eine Regierungsbeteiligung der Union zu verhindern. Das würde zumindest einen Teil der 900.000 Linken-Wähler erklären, die von den Linken zur SPD abwanderten.
Der vielleicht wohl schwerwiegendste Grund für die verlorenen Prozentpunkte ist der Image- und Strukturwandel, der sich in den letzten vier Jahren in der Linkspartei vollzogen hat. Im Jahr 2021 veröffentlichte die ehemalige Parteispitze der Linkspartei Sahra Wagenknecht das Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie die in der Umgangssprache als „Linksliberalismus“ bezeichnete politische Richtung kritisiert und anprangert. Links zu sein stehe mittlerweile nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Gleichheit sondern eher für einen Lifestyle, bei dem Links-Sein zum guten Ton dazugehöre und anderen Meinung mit übergesunder Skepsis betrachtet werden. Die Linken sind in den vergangenen Jahren leider eine Plattform für eine kleine Minderheit innerhalb der politischen Linken geworden, die ihre Meinung als moralisch vollkommen und unfehlbar ansieht.
Seit 2019 ist Wagenknecht, die sogar in konservativen Kreisen weitgehend geschätzt wurde und für eine gemäßigte linke Meinung stand, nicht mehr Parteispitze der Linken. Wagenknecht fiel internen Machtkämpfen zum Opfer. Diese Machtkämpfe destabilisierten die Partei für einen längeren Zeitraum.
Nach Wagenknechts Rücktritt von der Parteispitze wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Parteidoppelspitze gewählt. Doch wieder gab es Unruhen in der Partei. Es kam vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der Doppelspitze und den übrigen Parteimitgliedern, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden – Querelen, die die Partei gerade im Wahljahr nicht brauchen konnte.
Seit Februar 2021 sind Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Doppelspitze der Linken. Ein Problem, das medial voll ausgenutzt wurde, war Wisslers Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten Netzwerk „Marx21“, aus dem sie sich im September 2020 zurückzog. Das macht Wissler natürlich nicht zu einer Extremistin oder gar einer schlechten Politikerin, doch in vielen Medien war sie nun die „Trotzkistin“. Es war ein weiterer Rückschlag im Wahlkampf der Linken, den Wissler im Wahlkampf nicht ausbügeln konnte. Ganz im Gegenteil, sie fiel in Talkshows durch die Idee auf, die NATO müsse reformiert werden und gegebenenfalls durch ein neues Verteidigungsbündnis ersetzt werden. Eine These, die in der Öffentlichkeit schnell als „antiwestlich“ und als Angriff auf die westlichen Werte gewertet wurde. Wissler war eindeutig eine unglückliche Figur im Wahlkampf und fügte der Partei am Ende wahrscheinlich ungewollt mehr Schaden zu, als sie Nutzen brachte.
Eine Kombination aus Machtkämpfen, Imageverlust und unglücklichen Fehltritten brachten die Linkspartei schließlich an den Rand einer politischen Katastrophe. Die Zukunft der Partei hängt auch davon ab, wie gut sie auf die Kritik eingehen kann.