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Der Bürgerkrieg in Äthiopien

Seit November 2020 herrscht in Äthiopien Bürgerkrieg. Schon wieder. Der letzte Bürgerkrieg der das Land erschütterte, liegt gerade einmal 30 Jahre zurück. Das Blatt wendet sich immer wieder, doch lassen die neuesten Entwicklungen ein Ende des zerstörerischen Konfliktes in Sicht kommen.

Äthiopien ist ethnisch so vielfältig wie kaum ein anderes Land auf der Erde. Dementsprechend birgt der ethnische Aufbau des Landes viel Konfliktpotential. Um dem Land eine gewisse Stabilität zu verleihen, sprach die äthiopische Regierung 1994 den wichtigsten Regionen und den Ethnien die dort ansässig sind, eine gewisse Autonomie zu. Im Jahr 2018 wurde Abiy Ahmed Ministerpräsident des Landes und kam des Öfteren in Konflikte mit der lokalen Tigray-Regierung. Eine Provokation folgte der nächsten. Das Fass wurde zum Überlaufen gebracht, als die äthiopischen Parlamentswahlen aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt wurden, wodurch sich die Regionalregierung in Tigray in ihrer Vermutung, Abiy wolle ein zentralistisches Regime einrichten, bestätigt sah – und Milizen aus Tigray besetzten äthiopische Militärbasen in Tigray. Als Gegenreaktion intervenierten Truppen der äthiopischen Armee in Tigray.

Der Kriegsverlauf änderte sich drastisch. Anfangs verzeichneten die Regierungstruppen einen Erfolg nach dem anderen und eroberten am 28.November 2020 die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz: Mek’ele. Die Region Tigray wurde belagert und die humanitäre Lage verschlechterte sich zunehmend. Laut UN-Angaben litten im Juni 2021 2,3 Millionen Menschen an einer Hungersnot, von denen über 300.000 in Lebensgefahr schwebten. Im gleichen Monat startete die TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) eine Gegenoffensive und eroberte die Hauptstadt zurück und schlossen sich mit der Rebellengruppe Oromo liberation front zusammen. Immer mehr Städte fielen an die Rebellen, bis sie im Anfang November 150km vor der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba standen. Im Oktober bombardierte die äthiopische Luftwaffe Mek’ele und griff so bewusst zivile Ziele an. Das Blatt wendete sich erneut, nachdem die äthiopische Armee viele Städte zurückeroberte und Waffenlieferungen aus dem Ausland erhielt. Am 21.Dezember verkündeten die TPLF einen Vorschlag für eine Waffenruhe. Ein Funken Hoffnung für ein vom Krieg gebeuteltes Land.

Wenn man sich die international beachteten Konflikte der Welt anschaut, dann fällt der Blick zuerst auf Länder wie Mali, den Jemen oder Syrien. Doch die relativ geringe mediale Aufmerksamkeit im Bezug auf den Bürgerkrieg in Äthipopien sollte nicht über die internationale und regionale Tragweite des Konfliktes hinwegtäuschen. Denn nicht nur Äthiopier kämpfen in diesem Krieg. Auch Eritrea bekämpft die Tigrey-Rebellen auf äthiopischen Territorium und hat sich mit der Zentralregierung verbündetet. Der Konflikt ist also indirekt auf die ganze Region übergeschwappt.  Der Konflikt lässt sich jedoch auch nicht nur auf Nordostafrika begrenzen. Der Schlüssel zu den jüngsten Erfolgen der äthiopischen Armee waren Drohnen, mit denen präzise Luftangriffe durchgeführt werden konnten. Die Drohnen kamen zumeist aus China und Russland, aber auch aus der Türkei, einem NATO-Mitglied. Wie in anderen Konflikten befeuern internationale Waffenlieferungen die Auseinandersetzungen noch zusätzlich.

Wenn man den militärisch-strategischen Verlauf des Krieges außer Acht lässt, zeichnet sich ein Bild von immensem zivilen Leid. Seit Beginn des Konflikts wurden mehr als zwei Millionen Äthiopier vertrieben, tausende getötet und inhaftiert. Beiden Seiten wurden etliche Kriegsverbrechen nachgewiesen und die Berichte reißen nicht ab.

Äthiopien zeigt, was ein Krieg mit einem Land anrichten kann. Äthiopien, das wirtschaftliche Juwel Afrikas, eine der stärksten afrikanischen Volkswirtschaften der Welt, transformierte sich durch Machtgier der führenden Personen in einen Staat, den man fast als „failed state“ bezeichnen kann -auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Der Absturz der Linken

Mit 4,9% verpasste die Linke bei der vergangenen Bundestagswahl die 5%-Hürde und konnte nur aufgrund der Grundmandatsklausel in den deutschen Bundestag einziehen. In der Bundestagswahl 2017 erzielte die Linke noch ein Ergebnis von beinahe 10%. Woher kommt dieser Abstieg?

Ein wesentlicher Grund für das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Linken ist die wenig vorhandene Präsenz im Wahlkampf. Ohne realistische Chancen den Kanzler zu stellen flog die Linke im Vergleich zu den anderen Parteien unter dem Radar der Öffentlichkeit. Lediglich in Talkshows kamen die Spitzenkandidatinnen der Linken, vermehrt Jasmin Wissler, zu Wort.

Ein weiterer Grund ist, dass viele Stammwähler der Linken ihre Stimme aus taktischen Gründen an die SPD und die Grünen vergeben haben, in der Hoffnung, eine Regierungsbeteiligung der Union zu verhindern. Das würde zumindest einen Teil der 900.000 Linken-Wähler erklären, die von den Linken zur SPD abwanderten.

Der vielleicht wohl schwerwiegendste Grund für die verlorenen Prozentpunkte ist der Image- und Strukturwandel, der sich in den letzten vier Jahren in der Linkspartei vollzogen hat. Im Jahr 2021 veröffentlichte die ehemalige Parteispitze der Linkspartei Sahra Wagenknecht das Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie die in der Umgangssprache als „Linksliberalismus“ bezeichnete politische Richtung kritisiert und anprangert. Links zu sein stehe mittlerweile nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Gleichheit sondern eher für einen Lifestyle, bei dem Links-Sein zum guten Ton dazugehöre und anderen Meinung mit übergesunder Skepsis betrachtet werden. Die Linken sind in den vergangenen Jahren leider eine Plattform für eine kleine Minderheit innerhalb der politischen Linken geworden, die ihre Meinung als moralisch vollkommen und unfehlbar ansieht.

Seit 2019 ist Wagenknecht, die sogar in konservativen Kreisen weitgehend geschätzt wurde und für eine gemäßigte linke Meinung stand, nicht mehr Parteispitze der Linken. Wagenknecht fiel internen Machtkämpfen zum Opfer. Diese Machtkämpfe destabilisierten die Partei für einen längeren Zeitraum.

Nach Wagenknechts Rücktritt von der Parteispitze wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Parteidoppelspitze gewählt. Doch wieder gab es Unruhen in der Partei. Es kam vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der Doppelspitze und den übrigen Parteimitgliedern, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden – Querelen, die die Partei gerade im Wahljahr nicht brauchen konnte.

Seit Februar 2021 sind Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Doppelspitze der Linken. Ein Problem, das medial voll ausgenutzt wurde, war Wisslers Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten Netzwerk „Marx21“, aus dem sie sich im September 2020 zurückzog. Das macht Wissler natürlich nicht zu einer Extremistin oder gar einer schlechten Politikerin, doch in vielen Medien war sie nun die „Trotzkistin“. Es war ein weiterer Rückschlag im Wahlkampf der Linken, den Wissler im Wahlkampf nicht ausbügeln konnte. Ganz im Gegenteil, sie fiel in Talkshows durch die Idee auf, die NATO müsse reformiert werden und gegebenenfalls durch ein neues Verteidigungsbündnis ersetzt werden. Eine These, die in der Öffentlichkeit schnell als „antiwestlich“ und als Angriff auf die westlichen Werte gewertet wurde. Wissler war eindeutig eine unglückliche Figur im Wahlkampf und fügte der Partei am Ende wahrscheinlich ungewollt mehr Schaden zu, als sie Nutzen brachte.

Eine Kombination aus Machtkämpfen, Imageverlust und unglücklichen Fehltritten brachten die Linkspartei schließlich an den Rand einer politischen Katastrophe. Die Zukunft der Partei hängt auch davon ab, wie gut sie auf die Kritik eingehen kann.

Afghanistan: Eine Strategie des Scheiterns

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Seit 2001 herrscht die neueste Phase des Konflikts in Afghanistan, die von der Intervention des Westens, namentlich den USA und seinen Verbündeten, geprägt ist.  Eine Wendung in dem Konflikt ist der durchgeführte Abzug der westlichen Truppen. Der Westen macht sich aus dem Staub und hinterlässt einen noch kaputteren Staat, als den, in dem er 2001 intervenierte. Die Tragödie Afghanistan ist im Grunde eine Chronik des Scheiterns des Westens, mit schlimmen Folgen.

Nach dem Sturz der Taliban-Regierung in Afghanistan im Jahr 2001 durch Truppen des Westens sah es so aus als wäre der Konflikt zu Ende. Der Westen ernannte einen neuen Präsidenten namens Hamid Karzai. Karzai, ein erbitterter Gegner der Taliban und Unterstützer des Westens transformierte Afghanistan in kurzer Zeit zu einem der korruptesten Länder der Welt und etablierte ein System der Vetternwirtschaft. Die Korruption hatte schwerwiegende Folgen für Afghanistan, denn so kam von den vielen Milliarden Euro an Hilfsgeldern nur ein Bruchteil dem Land und seiner Bevölkerung zugute. Das Meiste versickerte in den Taschen von korrupten Politikern, was den Westen, der Afghanistan Menschenrechte und Demokratie versprach, nicht gut aussehen ließ.

Die versprochene, aber nicht eintretende Verbesserung der Lebensbedingungen, gerade auf dem Land, sowie die Offensichtlichkeit, dass es sich bei der afghanischen Regierung um eine „Marionettenregierung“ des Westens handelte, in Kombination mit der Kooperation der westlichen Länder mit afghanischen Warlords, die in der Vergangenheit durch Kriegsverbrechen auffielen (beispielsweise Abdul Dostum), ließ die Stimmung der afghanischen Landbevölkerung umschwenken, was sich die Taliban durch Propaganda und „Volksnähe“ zunutze machten. Immer mehr Afghanen begannen die ausländischen Soldaten als Invasoren anzusehen und die Taliban wurden stärker. Hinzu kam, dass sich der Westen mit Warlords zusammentat und in hohe Machtpositionen setzte, die den Afghanen durch Kriegsverbrechen und Korruption bekannt waren. Diese Entscheidungen ließen das Projekt Afghanistan scheitern, bevor es überhaupt in Gang kam.

Außerdem ist Afghanistan einer der größten Drogenproduzenten der Welt. Ein nicht unerheblicher Teil der afghanischen Landbevölkerung lebt vom Anbau von Mohn oder Opiaten. Die Antidrogenpolitik des Westens nahm den Menschen ihre Existenzgrundlage und ließ viele auf die Seite der Taliban wechseln. Doch trotz all dieser Punkte gab es stets auch noch viel Unterstützung für die „Ausländer“, denn die Taliban waren vielerorts aufgrund ihrer Brutalität verhasst. Hinzu kommt, dass die Luftschläge des Westens nicht selten zivile Ziele trafen beziehungsweise zivile Opfer miteinkalkuliert wurden. Der Erfolgszug der Taliban auf dem Land ist also nicht nur ein Produkt der Ideologien oder des in den ländlichen Regionen oftmals vorherrschenden fundamentalen Islam, sondern auch den Existenzängsten von Teilen der afghanischen Landbevölkerung geschuldet, die auf den Anbau von Opiaten angewiesen ist.

Das Debakel in Afghanistan offenbart erneut, nach der Besetzung des Iraks bis ins Jahr 2011, dass die Koalition aus den USA, Australien und einem Großteil der europäischen Staaten nicht in der Lage ist, die Regionen, in denen sie operiert, zu befrieden in der Lage sind. Es ist ein Rückschlag, der die geopolitische Karte im Nahen und Mittleren Osten verändern wird, mit unabsehbaren Folgen.  

Quellen:

Ulbricht Tilgner, 2020, Krieg im Orient: Das Scheitern des Westens, Rowohlt Verlag GmbH

Michael Lüders, 2015, Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet, C.H.Beck

Euer Aktivismus nervt

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Social, Social Networks, Social Network Service

Das Internet ermöglicht eine völlig neue Dimension der Berichterstattung und Informationsbeschaffung. Das Internet ist ein Ort, an dem jeder hochladen und sagen kann, was er möchte, was zweifelsfrei ein positiver Aspekt sein kann. Doch gerade wenn es um heikle politische Themen geht, kann diese neue Art der Informationsbeschaffung gerade in den sozialen Netzwerken negative Begleiterscheinungen hervorrufen. Das Internet ist nämlich auch oberflächlich und durch die Algorithmen der sozialen Netzwerke sehr einseitig, was gerade, wenn es um Informationsbeschaffung geht, sehr gefährlich werden kann.

Als Beispiel für diese negativen Begleiterscheinungen nehme ich in diesem Artikel den „Nahostkonflikt“ zwischen Israel und Palästina. Im Mai eskalierte der Konflikt erneut. Es gab tote Zivilisten, Zerstörung und Leid. Binnen weniger Stunden war das Internet überflutet von Videos aus den betroffenen Regionen. Die Hashtags „Free Palestine“ und „Pray for Israel“ „trendeten“ auf Twitter. Das Problem war nun, das viele Menschen ihren Beitrag leisten wollten und leisteten und Videos mit den oben genannten Hashtags verbreiteten. Zwar fand man unter diesen Hashtags auch oft fundierte Videos, in denen der Konflikt erklärt wurde, doch die überwiegende Mehrheit der Videos war populistisch, äußerst oberflächlich und meistens fand in ihnen auch ein starkes Schwarz-Weiß-Denken statt. Es dauerte nicht lange, da war man als Internetnutzer fast schon gezwungen, für eine Seite Partei zu ergreifen. Es kam zu einer Atmosphäre die der eines Fußballstadions glich, in der Fans ein Team nahezu blind anfeuern. Hinzu kommt, dass viele sozialen Netzwerke auf Kurzvideos oder Kurznachrichten ausgerichtet sind, was es wiederum unmöglich macht, einen derart komplexen Konflikt angemessen zu erklären. Die sozialen Netzwerke boten den idealen Nährboden für selbsternannte „Internet-Aktivisten“, die Stimmung machten und die moralisch und politische Unfehlbarkeit der eigenen Seite predigten.

Genau das ist ein Problem, welches nicht unterschätzt werden darf. Der Nahostkonflikt ist derart komplex und vielschichtig, dass er, wenn überhaupt, nur durch Diskurs gelöst werden kann. Beide Konfliktparteien müssten zueinanderfinden und zusammen an einer Lösung arbeiten. Und nicht nur die jeweiligen Regierungschefs, sondern auch wir hier in Deutschland. Das Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern in Deutschland darf nicht durch die Hetze und blinde Weiterverbreitung oberflächlicher und einseitiger Informationen und der daraus resultierenden Frontenbildung gefährdet werden. Was soll überhaupt das Ziel einer online „Anti-Israel-Kampagne“ oder einer „Anti-Palästina-Kampagne“ sein? Sollte man sich nicht immer beide Meinungen anhören und vor allem das fundiert erarbeiten, was vor sich geht, und dabei gleichzeitig jedem zugestehen, sich seine eigene Meinung bilden zu dürfen?

Das Internet bietet unzählige Möglichkeiten, auf Themen aufmerksam zu machen ohne Partei zu ergreifen. Die Macht des Internets kann dafür genutzt werden, eine Lösung zu finden, zu Solidarität aufzurufen und ein gemeinsames Miteinander zu fördern. Doch viele „Internet-Aktivisten“ sind wohl der Meinung, mit allen Mitteln Leute für die eigene Sache zu gewinnen, auch wenn es nicht zur Problemlösung, sondern im Gegenteil, zur Problemverschärfung beiträgt.