SoR-SmC Exklusiv

Seit dem 20. Januar 2017 ist Donald Trump der Repräsentant eines der einflussreichsten Länder der Welt. Die AfD hat reelle Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Marine Le Pen tritt für den Front National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich an. So mancher Kritiker würde sagen, Rechtspopulismus ist aktueller denn je und an dieser Stelle stellt sich mir eine Frage: ist der Hang zum rechten Rand des Politikspektrums nie verschwunden oder nur schon wieder zurück?

Furcht vor dem Ungeheuer des Nationalismus

Am 20. Januar 2017 jährte sich zum 75. Mal die Wannseekonferenz, in der der Genozid an den Juden organisiert und koordiniert wurde. In der selbigen Woche wurde in Karlsruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, dass Frank Franzs Partei, die NPD, zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, jedoch, wie auch das Verbotsverfahren aus dem Jahr 2001, abgelehnt wurde. Doch nicht nur rechtsextreme Parteien, auch Aussagen wie „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ von Ursula Haverbeck finden in der Bevölkerung Anklang.

Frank-Walter Steinmeier hat nicht zuletzt im Zusammenhang mit Donald Trump schon während dessen Wahlkampfes  von der Angst vor dem (weltweiten) „Ungeheuer des Nationalismus“ gesprochen und titulierte Trump selbst als „Hassprediger“.

Auch Joschka Fischer, ein ehemaliger Außenminister Deutschlands, ist besorgt. Der frühere Grünen-Politiker wäre mit seinen Ratschlägen am Ende, würde Marine Le Pen am 7. Mai die Präsidentschaftswahl in Frankreich für sich entscheiden. Das Wahljahr 2017 entscheidet auch in den Niederlanden über eine neue politische Richtung: am 15.März wählen die Niederländer ihr neues Parlament. Ersten Umfragen zufolge könnten die Rechtspopulisten um Geert Wilders mehr als 30 der 150 Sitze im Parlament bald ihr Eigen nennen und somit die stärkste Fraktion bilden.

Was also lässt einen Demokratie befürwortenden Bürger noch hoffen?

In seiner ersten Rede als designierter Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier seine Antrittsrede mit den Worten „Ihr macht mir Mut“ begonnen. Dieser Ausruf einer jungen Frau in Tunesien ist nicht etwa eine Liebeserklärung an unseren ehemaligen Außenminister, sondern eine an Deutschland. „Wir Deutschen machen ihr Mut“, Länder mit einer starken und standhaften Demokratie, Länder, die auf rechtsradikale Parolen mit noch stärkerem Zusammenhalt und politischer Beteiligung antworten, diese Länder machen ihr Mut, diese Länder machen mir Mut!