Archiv der Kategorie: Parteien

Oldschool revived?

Der „alte, weiße Mann“ hält zu sehr fest an seinen konservativen Werten, beklagt die Jugend von heute. Es bedarf einer liberaleren Einstellung im 21. Jahrhundert – oder etwa nicht? Dieses klischeehafte Bild von Jung und Alt scheint nicht wirklich wahr zu sein, vor allem wenn es um die politische Orientierung in den einzelnen Altersgruppen geht. Bei den Landtagswahlen in Bayern am 08.10.2023 hat die CSU zwar gewonnen, jedoch scheint es mit der AfD als drittstärkste Kraft eine immer stärkere Ausrichtung der Wähler nach rechts zu geben, darunter auch von vielen jüngeren Menschen. Dass es sich hiermit um eine Entwicklung handelt, mit der man nicht zufrieden sein kann, ist wohl unbestreitbar.

Nach dem amtlichen Endergebnis bekam die CSU also 37 Prozent der Stimmen, die freien Wähler 15,8 Prozent, die AfD 14,6 Prozent, die Grünen 14,4 Prozent, die SPD 8,4 Prozent und die FDP 5,1 Prozent. Auch wenn laut Markus Söder der Freistaat „Stabilität“ gewählt hat, so ist das neue Bestergebnis der Rechtspopulisten kaum zu übersehen und nicht etwas, was so schnell in den Hintergrund geraten sollte, vor allem im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Hubert Aiwanger meinte außerdem, die Freien Wähler hätten „zu gewissem Teil auch verhindert, dass noch mehr Wähler nach rechts gehen“, jedoch stellt sich die Frage, wie sehr sie dazu noch in Zukunft fähig sein werden. Es steht fest, dass die jungen Menschen von heute die Zukunft unserer Gesellschaft bilden werden. Erschreckend ist deshalb, dass der Zuwachs der AfD vor allem in der Gruppe der unter 30-Jährigen im Vergleich zur Wahl von 2018 am stärksten war und nicht bei den Älteren, die überwiegend für die CSU stimmten.

Doch woran liegt das? Zum Einen liegt das Wahlverhalten der Jüngeren daran, dass diese noch keine langjährige Bindung an eine bestimmte Partei entwickelt und somit auch noch keine Präferenzen haben. Ihr Wahlverhalten scheint impulsiver, wenn nicht sogar radikaler, da sie rascher, zugleich aber auch feinfühliger, auf dringende Probleme eingehen wollen. Zum anderen beschäftigten sie aber auch die Themen, die auch die anderen Altersgruppen zu einem Kreuz bei der AfD bewegt haben. Die Partei konnte mit den Punkten Zuwanderung, Asyl- und Flüchtlingspolitik, wirtschaftlicher Entwicklung und innerer Sicherheit die Wähler überzeugen. Letztlich spielt auch die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelkoalition der AfD in die Karten, da man versucht der Bundesregierung einen „Denkzettel“ zu verpassen. Die Annahme, dass junge Wähler überwiegend für die liberalen Grünen stimmen, ist also längst nicht mehr zutreffend. Schließlich waren Grüne und AfD bei den unter 30-Jährigen fast gleichauf. Im Punkt Migrations- und Flüchtlingspolitik scheinen die Grünen wohl zu liberal zu sein und 2023 erachtet nur noch ein Drittel der Bürger, dass sie bei ihrem Hauptthema, der Klimafrage, am kompetentesten seien, wobei es 2018 noch zwei Drittel waren.

Es hat sich demnach im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen so Einiges verändert. Jedoch sollte man die jungen Wähler, welche in ihrem Wahlverhalten noch nicht fest verankert sind, optimistisch betrachten. Sie können in ihrer Meinung noch umgestimmt werden, abhängig davon, wie die anderen Parteien planen, gegen die AfD zu steuern. Aiwangers oft als populistisch kritisierter Kommunikationsstil oder auch Söders frühere „Asyltourismus“-Rhetorik, sind wohl eher gescheiterte Versuche, AfD-Sympathisanten anzulocken. Die Stimmen, die bei den bayerischen Landtagswahlen an die AfD verloren gegangen sind –  110.000 bei der CSU, 60.000 bei den Freien Wählern – sind ein klares Indiz dafür, dass in Zukunft andere Methoden der Überzeugung nötig sein werden, wenn man verhindern will, dass sich die junge Wählerschaft immer weiter nach rechts ausrichtet.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-wahl-2023-hochrechnungen-sitzverteilung-ergebnisse,Ts5XPi9

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-bayern-2023-spitzenkandidaten-soeder-kontrahenten,TivcMHc

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-bayern-wer-waehlte-wen-waehlerwanderung-hochburgen,TqZoIrF

https://www.tagesschau.de/analyse-landtagswahl-bayern-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-bayern-110.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417307/umfrage/wahlverhalten-landtagswahl-in-bayern-nach-alter/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-die-afd-zieht-zunehmend-junge-waehler-an/29434892.html

https://www.fr.de/politik/hessen-wahl-bayern-landtagswahl-freie-waehler-afd-gruene-aiwanger-cdu-csu-zr-92567219.html

Der Fall Hans-Georg Maaßen

Nach Jahre langen und wiederkehrenden innerparteilichen Konflikten in der Christlich Demokratischen Union (CDU) um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU), dessen Äußerungen sich in ihrem Sprachgut dem Völkischen und Antisemitischen annähern, ist eine Entscheidung gefallen. Denn Maaßen wurde ein Ultimatum gestellt, die Partei bis zum Sonntag den 5.2.2023 freiwillig zu verlassen, sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren.

Schon seit dem Jahr 2018 ist die Person Hans-Georg Maaßen nicht unumstritten. Als es in jenem Jahr zu heftigen Ausschreitungen in Chemnitz durch Rechtsradikale kam, bestritt Maaßen diese Konflikte und zweifelte sie in ihrer Gefahr an. Aufgrund seines Handelns musste er schließlich auch den Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Des Weiteren wird dem heute 60-Jährigen vorgeworfen die Beobachtung der in Teilen rechtsextremen AfD, durch den Verfassungsschutz, während seiner Amtszeit, massiv gebremst zu haben. Daraufhin trat Maaßen auch der rechtskonservativen Werte Union bei, welche sich als Basis Bewegung der CDU für konservativere Werte versteht, jedoch von der Partei nicht als solche anerkannt wird. Ende Januar wurde Maaßen schließlich auch mit einer großen Mehrheit zum Vorsitzenden der Werte Union gewählt.

Laut Aussagen von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, befanden sich die Äußerung Maaßens bis jetzt noch immer gerade so unter der Grenze für aktives parteischädigendes Verhalten. Diese Grenzen hat er jedoch nun für die Meisten in einem Interview mit einem rechtsgerichteten Internetportal deutlich überschritten. Dort sprach Maaßen von einem ‘‘eliminatorischem Rassismus gegen Weiße‘‘ sowie von einer ‘‘rot-grünen Rassenlehre‘‘, welche laut ihm in der Bundesrepublik vorherrschen. Diese Aussagen sollen letztendlich zu einem geplanten Schlussstrich hinter den Fall Hans-Georg Maaßen führen. Denn die CDU unter Friedrich Merz will sich nun deutlich stärker politisch von rechts abgrenzen. Aus diesem Grund wurde Maaßen, mit Zustimmung des CDU-Präsidiums, durch den CDU-Generalsekretär Mario Czaja, zum freiwilligen Austritt aus der Partei bis Sonntagmittag den 5.2.2023 aufgerufen. Sollte Maaßen dieser Forderung nicht nachkommen drohe ihm ein Parteiausschluss verfahren. Als Grund für dieses Vorgehen lies das CDU-Präsidium verlauten: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“. Auch der Vorsitzende des Landesverbands der CDU in Thüringen habe Hans-Georg Maaßen aufgefordert die Partei zeitnahe zu verlassen. Doch trotz jeder Kritik hält Maaßen an seinen Äußerungen fest, er spricht von einer „pauschalen Verunglimpfung“ seiner Person und weist darauf hin, dass was er gesagt habe „…ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken.“, so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.

Ob Maaßen nun freiwillig aus der CDU austritt bleibt weiterhin offen, jedoch kündigte er bereits an, die Schriften seiner Partei an ihn, welche ihn zum Parteiaustritt auffordern, von seinen Anwälten prüfen zulassen, da laut ihm die Kriterien für ein Ausschlussverfahren seiner Person nicht gegeben sind. Das Verfahren des Parteiausschlusses eines Mitglieds ist im Grundgesetz genaustens geregelt um Willkür bei diesem Vorgang zu vermeiden und um die Meinungsvielfalt innerhalb einer Partei zu wahren. Deshalb lautet der einzige Grund für Parteiausschlussverfahren wie folgt: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“. Diese Grenze ist jedoch schwer festsetzbar. Deshalb führen Parteiausschlussverfahren meist zu langwierigen Prozessen welche über Jahre hin andauern können. Ein Beispiel wäre der ehemaliger Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), welcher erst 2020 nach drei Parteiordnungsverfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde.

Sollte Maaßen sich nun wie vermutlich nicht für einen freiwilligen Austritt aus der CDU entscheiden, würde es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen, dessen langwieriger Prozess könnte die Volkspartei in ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber anderen politischen Themen enorm einschränken. Des Weiteren könnte Maaßen sich als Märtyrer darstellen, dies würde ihm im Gegenzug eine Bühne für seine politische Agenda liefern, genau der Fall den die CDU eigentlich verhindern wollte.

Quellen:

Maaßen und die CDU: Warum ein Parteiausschluss nie einfach ist | tagesschau.de

Partei setzt ihm Frist : CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf | tagesschau.de

Möglicher Parteiausschluss: CDU wendet sich gegen Maaßen | tagesschau.de

Fall Maaßen: Riskante Bewährungsprobe für die Merz-CDU | tagesschau.de

Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen neuer Chef der Werteunion | tagesschau.de

Juniorwahl am Gymnasium Seligenthal zur Landtagswahl in Bayern

Am 06.10.2023 fand an unserem Gymnasium die Juniorwahl zur Landtagswahl in Bayern statt. Die Wahlbeteiligung war mit 82% sehr hoch. Insgesamt gaben 401 von 491 Wahlberechtigten aus den Klassen 8-12 ihre Stimmen ab.

Bereits im Vorfeld wurden im Rahmen des Unterrichts die fachlichen Grundlagen geschaffen. So lernten die Schüler nicht nur das Wahlsystem kennen, sondern beschäftigten sich auch ausgiebig mit der Demokratie, dem Parteienspektrum und dem Wert, in freien Gesellschaften selbst durch die Abgabe der eigenen Stimme im wahrsten Sinne des Wortes „die Wahl“ zu haben.

Geplant und ausgeführt wurde der Wahltag von der Klasse 10d. Die Schülerinnen und Schüler sorgten dafür, dass im Wahlraum alles geordnet und v.a. korrekt ablief und zeichnete sich auch verantwortlich für die Auszählung der Stimmen.

AfD bei den Landtagswahlen

Am 8. Oktober wird in Bayern wieder der Landtag gewählt und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Doch wie stehen die Wahlberechtigten zu rechten Parteien wie der AfD und wieso sind gerade diese momentan bei den Menschen beliebt?

Der Bayerische Landtag hat mindestens 180 Sitze und wird alle 5 Jahre (zuletzt am 14.10 2018) gewählt. Ab 18 Jahren ist man hierfür wahlberechtigt. Um als Partei Sitze im Landtag zu erhalten, muss die sogenannte 5-Prozent-Hürde überschritten werden, sie muss also mindestens 5 Prozent der Stimmen gewinnen. Für die kommende Wahl wurden bereits vielerlei Wahlumfragen durchgeführt, die jedoch keine konkreten Prognosen sind und stets auch eine Fehlertoleranz beinhalten.

In den aktuellen Wahlumfragen vom 29.09.2023 für den bayrischen Landtag liegt die CSU weiterhin an erster Stelle mit 36 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz kann man jedoch nicht so genau voraussehen, da die Parteien Freie Wähler, Grünen und AfD sich hier oft nur durch ungefähr 1 Prozent unterscheiden, mit 15,8- 16 Prozent für die Freien Wähler, 14,7 -16 Prozent für die Grünen und 13,7-14 Prozent für die AfD. Doch auch obwohl die AfD „nur“ auf dem 4. Platz in den Wahlumfragen steht, ist ein weiterer Aufstieg der Partei nicht ausgeschlossen, aufgrund der Fehlerrate der Umfragen.

Dies ist der Stand in Bayern, doch wird auch ganz Deutschland AfD-zugewandt? Die Zahlen würden dies bekräftigen. Ein extremes Beispiel hierfür wäre das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat die AfD bei Umfragen gerade 32 Prozent der Stimmen und wäre damit die Spitzenpartei. Bei den letzten Wahlen waren es noch 16 Prozent. Auch zu bemerken ist, dass eine ebenso große Differenz zwischen West- und Ostdeutschland herrscht. Westdeutschland liegt hier bei 15,8 Prozent Stimmen für die AfD, während es laut den Wahlumfragen in Ostdeutschland ganze 27,9 Prozent sind.

Doch wie kommt es dazu? Wieso unterstützen immer mehr Menschen rechte Parteien wie die AfD? Und wieso passiert dies ausgerechnet in Ostdeutschland?

Ein Grund sei laut der Sonntagsfrage der Komplex der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Für jeden zweiten AfD-Anhänger (47 Prozent) ist dies eines der wichtigsten Themen für ihre derzeitige Wahlentscheidung für die AfD. Außerdem nennen knapp zwei Drittel der AfD-Anhänger die Zuwanderung als eines der drei wichtigsten Themen für die Entscheidung, derzeit die AfD wählen zu wollen. Aber der vermutlich wichtigste Aspekt ist die Verdrossenheit mit der Regierung. Viele Menschen fühlen sich ungerecht behandelt, wegen der vielen Krisen der heutigen Zeit (wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Flüchtlingskrise), die weiterhin zu der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung beitragen. Die AfD wählen zu wollen, könnte deswegen eine Reaktion sein, um die Politiker für dies zu „strafen“. Denn die AfD ist fast immer gegen das, was andere Parteien befürworten. Wenn die Menschen nun steigende Unzufriedenheit mit den weiteren Parteien empfinden, behauptet die AfD eine gute Alternative zu sein, ganz gemäß ihrem Wahlprogramm „Alternative für Deutschland“.

Viele Menschen im Osten fühlen sich oftmals wie Bürger zweiter Klasse im Vergleich zum Westen und sehen sich bei Themen, wie z. B. ungleichen Löhnen und Renten, vernachlässigt von der Regierung. Sie empfinden den Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland oftmals als immer noch stark bestehend und als teilweise übergangen von der Regierung. Dies mache sie vermutlich noch anfälliger für Vorhaben der AfD wie die Migration in die Sozialsysteme zu beenden.

Angela Merkel kommentierte dieses Thema in ihrem ersten TV-Interview nach ihrer Amtszeit mit Mitri Sirin für die Zdf-Doku „Am Puls – Wie viel Einheit haben wir erreicht?“.  Auf die Frage, ob sie es verstehen könnte, dass Menschen im Osten dafür Verständnis geäußert haben, dass  Ostdeutsche immer verstärkt die AfD wählen würden, antwortete sie folgendes : „ Nein, ich möchte dafür kein Verständnis äußern, weil ich verstehe, dass man über manches verärgert ist, dass man nicht alles gut findet, aber ich bin nicht dazu bereit, zu akzeptieren, dass man deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt, was für mich nichts mit dem, was ich als Toleranz, oder was im Rahmen meiner Toleranz akzeptabel ist, zu tun hat. Und wenn man sich sozusagen auf Kosten anderer Menschen, auch anders aussehender Menschen, von Menschen mit anderer Biografie, profiliert, dann ist das nichts, wofür ich Verständnis habe, da würde ich immer dagegen argumentieren und würde sagen, man kann in dieser demokratischen Gesellschaft auch wirklich auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen.“

Doch wäre es ein Problem, wenn die AfD in Deutschland weiterhin an Stimmen gewinnt?

Meiner Meinung nach: Ja, definitiv. Die AfD ist eine sehr rechtspolitische Partei, deren Wahlprogramm und Mitglieder extreme Aussagen treffen, die, wie ich finde, in keiner Weise vertretbar sind und eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellen könnten. Dies bekräftigt auch der Fakt, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern als gesamte Partei beobachten kann und die Öffentlichkeit darüber informieren darf. Die Behörde will herausfinden, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei haben und in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Auch erklärte der Verwaltungsgerichtshof Bayern weiter: „Das LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) geht zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD als Gesamtpartei bestehen“.

Quellen :

https://dawum.de/AfD/

https://dawum.de/Bayern/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-politbarometer-rekordwert-100.html

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/hoert-uns-zu-wir-ostdeutsche-und-der-westen/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl8yODI4MDYzMC1iNDNkLTQ1ZWItODcxZC1mZTcxNjQ1ZjNlMTNfcHVibGljYXRpb24

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gericht-verfassungsschutz-afd-partei-bayern-beobachtung-100.html

Deutschlands neue Regierung

In den vergangenen Wochen fanden mehrere Treffen der Ampel-Parteien (SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) statt, welche die neue Regierung bzw. das Kabinett bilden werden. Ganz vorne mit dabei waren natürlich Olaf Scholz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bei diesen Treffen wurden die Koalitionsverträge ausgehandelt und besprochen und Vorschläge für die neuen Vertreter der Ministerien gebracht. Aber was bzw. wen genau haben die Ampel-Parteien dabei im Auge?

Olaf Scholz (SPD), der bisher Finanzminister war, wird ab kommender Woche Deutschlands Bundeskanzler sein und Angela Merkel damit ablösen. Obwohl es bei anfänglichen Umfragen vor der Bundestagswahl nicht sonderlich gut für ihn und seine Partei aussah, führte er sie doch zum Sieg. Vizekanzler soll Robert Habeck von den Grünen werden, die als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgingen. Zudem soll er Minister für Wirtschaft und Klimaschutz werden. Annalena Baerbock, die für die Grünen als Kanzlerkandidatin antrat, übernimmt das Ministerium des Auswärtigen Amtes als Außenministerin. Minister für Ernährung und Landwirtschaft wird Cem Özdemir, der ehemalige Parteichef der Grünen, und Claudia Roth, auch von den Grünen, übernimmt das Staatsministerium für Medien und Kultur und bleibt auch, wie bisher, Bundestagsvizepräsidentin. Weitere Ämter, die wahrscheinlich von Mitgliedern der Grünen übernommen werden, sind Umwelt und Verbraucherschutz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Robert Habeck durchgesetzt und wird den Posten des Finanzministers übernehmen und in diesem Amt z. B. auf Steuererhöhungen verzichten. Zudem stellt die FDP den Minister für Verkehr und Digitales, Volker Wissing, den Justizminister Marco Buschmann und die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Für den Posten des Innen- und Heimatsministeriums ist Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch, für Verteidigung SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil oder Carsten Schneider (auch SPD). Weitere mögliche Kandidaten der SPD wären Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Bauen), Bärbel Kofler und Klara Geywitz (beide wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Hubertus Heil von der SPD ist der einzige, der seine bisherige Position als Minister für Arbeit und Soziales beibehalten wird. Scholz´ enger Vertrauter Wolfgang Schmidt übernimmt den Posten des Kanzleramtschefs, und somit eine sehr wichtige Aufgabe, denn er muss die Regierungsarbeit koordinieren.

Olaf Scholz, SPD, führt als neuer Bundeskanzler die Ampel-Koalition in Berlin an.

Wer genau welchen Posten übernehmen wird, steht seit heute fest: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/ampel-kabinett-spd-stellt-minister-vor-nancy-faeser-und-klara-geywitz-ruecken-ins-kabinett/27865190.html?ticket=ST-5093195-NuDn9dexOjEKdbaVJAKQ-cas01.example.org

Quellen:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/minister-posten-101.html

Kim Celin Seibert: „Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert“

Büste von Willy Brandt, SPD, vierter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Kim Celin Seibert ist die Bezirksvorsitzende der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz: Jusos. Die 23-Jährige beantwortet ausführlich meine Fragen zu ihrem Engagement und erzählt dabei, sie sei eine ehemalige Schülerin von Seligenthal. In gewisser Weise sei sie allerdings das „rote Schaf“ ihrer Familie, wie sie sich selbst bezeichnet. Denn in ihrer Verwandtschaft finden sich viele CSUler. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass sie sich bei den Jusos äußerst wohl fühlt.

Liebe Kim, wie ging es denn nach deiner Schulzeit weiter, was brachte dich schließlich zu deinem politischen Engagement?

„Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert, ich war gerne Klassensprecherin und in der SMV aktiv. Jetzt studiere ich an der Universität in Passau, wo ich gerade meinen Master in Staatswissenschaften und Erziehungswissenschaften abschließe. Zu den dort regelmäßig stattfindenden Treffen der SPD wurde ich erstmals von einem Freund mitgebracht. Nach meiner Beteiligung in der SMV habe ich dann auch nicht abgelehnt, als ich gefragt wurde, ob ich die Senatorin des Parlaments der Uni werden will. Wirkliches Parteimitglied wurde ich aber erst zur vorletzten Bundestagswahl während der Wahlkampfperiode.“

Was hat dich denn dazu gebracht, dich für die SPD zu entscheiden?

„Mir sind Punkte wie soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter, und auch Bildungspolitik, ziemlich wichtig. Außerdem liegt mir der Antifaschismus, den die SPD von Geburt an verkörperte, sehr am Herzen. Abgesehen davon ist es die Besonderheit der SPD, eine geschlossene Partei zu sein, die sehr viele Meinungen vereint. Schüler*innen und 60-Jährige, Lehrer*innen und Auszubildende, sie alle beteiligen sich am regen Diskurs. Aber eine Mitgliedschaft in einer Partei ist wie eine Ehe. Es gibt immer wieder kleinere Reibereien bei Punkten, zu denen man nicht zustimmt, aber im Großen und Ganzen fühlt es sich trotzdem richtig an.“

Bemerkt man diese oder andere Besonderheiten auch bei den Jusos?

„Definitiv. Ich finde, dass bei uns immer ein sehr tolerantes und diskussionsoffenes Klima herrscht. Dadurch hat man viel Spaß miteinander. Bei uns trifft man auf sehr linksstehende Menschen, aber auch auf eher konservative Seeheimer*innen1. Unsere Vernetzungen bestehen zudem nicht nur auf Kommunalebene, sondern reichen bis in die Bundesebene.“

Du hast vorher den Wahlkampf erwähnt. Wie läuft dieser ab und was macht man außerdem bei den Jusos?

„Wahlkampf läuft bei uns immer Hand in Hand mit der SPD ab. Für die Jusos gibt es z. B. eigene Programmhefte und Sticker, und auch Kandidat*innen aus unseren Reihen, die wir besonders unterstützen. Ansonsten geht es in erster Linie um Inhaltliches: Wir diskutieren über neue Anträge aus unseren Reihen, um unsere Standpunkte auszuarbeiten. Zudem laden wir Politiker*innen ein, treffen uns auf Stammtischen oder nehmen an kulturellen Programmen teil. Dabei haben wir immer Spaß.“

Was ist dir für die Zukunft besonders wichtig?

„Mir persönlich ist es ein Anliegen, die Gleichberechtigung aller Geschlechter, und auch ein ansatzweise gleiches Bildungssystem im ganzen Bund umzusetzen. Aber auch das politische Engagement von jungen Menschen für die Zukunft ist sehr wichtig, unabhängig davon, in welcher Form denn genau. Und das gern von Schüler*innen auf Seligenthal!“

Vielen Dank für deine Zeit, Kim!

1 Ein Zusammenschluss innerhalb der SPD, der zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet wird. – Anm. d. Verf.

Der „Deutsche Sozialismus“ – Warum der III. Weg so gefährlich ist

Von Festivals in Thüringen und Sachsen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird, faschistische Bands auftreten und sich „Sieg Heil!“ zum normalen Begrüßungsvokabular der Menschen zählt, hast du vielleicht bereits einmal gehört. Oder auch von den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2019, bei denen Rechtsextreme eine Jagd auf jeden und jede eröffneten, der oder die nicht weiß-mitteleuropäisch aussah. Es begann eine bundesweite Diskussionsphase, um das Geschehene zu verarbeiten. Doch die extreme Rechte bleibt auf dem Vormarsch, der III. Weg mit dabei.

Im Rahmen der Initiative „Demokratie Leben!“ mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte „Wir sind Straubing“ im Oktober 2021 eine Publikation, welche die extreme Rechte Szene in Ostbayern behandelt. Es wird schnell klar, dass Neonazis und die Verherrlichung des Dritten Reiches kein Phänomen sind, welches ausschließlich in den neuen Bundesländern auftritt.

„Der III. Weg“ ist aktuell die größte Neonazistruktur in Ostbayern. Ihre Anhänger*innen, bundesweit über 600 (Stand: 2020), sind stark ideologisiert und es besteht ein erheblicher Hang zur Gewalt. In der „Märtyrerstadt Wunsiedel“ in Franken marschiert man jährlich am Volkstrauertag mit Fackeln zum „Heldengedenktag“ auf. Der Begriff wurde im Jahr 1934 durch eine direkte Intervention bei Reichspropagandaminister Joseph Goebbels geprägt, kommt also aus der Nazizeit. Auch im Jahr 2021 hat am 14.11. ein Aufmarsch stattgefunden. Der III. Weg und andere Neonazis proklamieren bei ihren Märschen zum „Heldengedenktag“ die Wehrmacht- und SS-Soldaten, die im zweiten Weltkrieg fielen, als Helden, und man fühlt sich auf einer Art metaphysischen Ebene mit dem als vorbildlich geltenden Kampf für den „Deutschen Sozialismus“ verbunden. Nach dem Parteiprogramm lehnt der III. Weg den „ausbeutenden Kapitalismus“ sowie den „gleichmachenden Kommunismus“ ab und fordert einen Deutschen Sozialismus, welcher den „dritten Weg“ darstellt. Dabei kann der angekündigte „Deutsche Sozialismus“ mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden: Es soll eine „arteigene Kultur“ gepflegt und auf rassistische Art gegen Geflüchtete vorgegangen werden. Man beklagt, dass Niedriglöhne dazu führen würden, dass auch Frauen arbeiten gehen müssen und so weniger Kinder bekommen, was den „Volkstod“ fördern würde. Beim vermeintlichen Antikapitalismus handelt es sich zudem häufig um einen verbrämten Antisemitismus, denn es folgt die Verknüpfung „des Finanzkapitals“ mit „den Juden“, was eine etablierte antisemitische Denkfigur ist.
Zudem bezieht man sich auch ohne Scham in öffentlichen Reden direkt auf den historischen Nationalsozialismus, wie Julian Bender 2017 am „Heldengedenktag“: „Deutschland hatte einst den Kampf gegen die Sklaventreiber gewonnen, Klassendenken und Dekadenz wurden überwunden, soziale Gerechtigkeit wurde für jeden Deutschen geschaffen, für jeden Volksangehörigen geschaffen und der Zionismus wurde besiegt. […] Unsere Ahnen haben es gelernt, die Widersacher, Verräter und Vernichter unseres Volkes aus tiefster Seele hassen zu können und dieser Hass hat sie zu diesen befreienden Taten befähigt. […] Wer nicht streiten will […] verdient das Leben nicht.“ Aufgrund solcher ernstgemeinter Aussagen liegt es nahe, dass auch Shoah, die Konzentrationslager und der Vernichtungskrieg als Maßnahmen zum „Volksschutz“ legitimiert werden sollen, denn nach der Logik des III. Wegs ist jede politische, soziale oder kulturelle Abweichung gefährlich und muss hart bekämpft werden. Die Rechte und Freiheiten von Individuen und Gruppen werden zugunsten eines unterdrückenden Kollektivismus der „Volksgemeinschaft“ abgelehnt, man will vom „Ich zum Wir“. Jeder Einzelne soll seine Aufgabe in einer Volksgemeinschaft erfüllen müssen und das notfalls mit Zwang, denn auch das Recht, frei über seine Arbeitskraft zu verfügen, soll abgeschafft werden. Das sind alles Forderungen, wie sie die NSDAP unter Hitler umgesetzt hatte.

Besonders 2015 und 2016, nachdem viele Schutzsuchende zu uns nach Europa kamen, war der III. Weg schnell dabei, wenn es darum ging, die Furcht von Teilen der Bevölkerung zu instrumentalisieren: Von einer „Abwendung vom drohenden Volkstod“ oder von der „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ ist nach wie vor die Rede, man versteckt die offen rassistischen Motivationen nicht im Geringsten. Mit „Demonstrationsstreifen“, Kundgebungen und Flugblattverteilungen versucht die Partei, eine „Bürgerwehr“ zu mobilisieren. Die Tatsache, dass der III. Weg in der Vergangenheit Kontakte in Kriegs- und Krisengebiete und zu militärischen Organisationen hatte, welche bei terroraffinen Neonazis zur Nachahmung eines äußerst gewalttätigen Vorgehens motivieren und Möglichkeiten für terroristische Ausbildung und die Beschaffung von Waffen eröffnen, ist ebenso äußerst bedenklich. Es überraschte daher nicht, als eine Frau, die im Februar 2020 in Parteikleidung Ordnerin bei einem Aufmarsch war, wenige Wochen später Verdächtige in einem Fall wurde: Ihr wird vorgeworfen, Karten mit der Aufschrift „Ihr werdet niemals sicher sein!“ und scharfe Patronen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach und an mehrere Kommunalpolitiker verschickt zu haben. Kein Wunder also, dass der III. Weg in Deutschland aufgrund der extremen Radikalisierung und der Parteiideologie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird – und dies trotz der verhältnismäßig geringen Mitgliederzahl.

Leider ist der III. Weg hier in Ostbayern nicht die einzige rechtsextreme Vereinigung – ob die „Feuerkriegsdivision“, das „Regiment Deggendorf“, das „Bollwerk Oberpfalz“ oder die „Bayrische Gnade“, sie alle zeigen in Namen und/oder Logo Parallelen zum Nationalsozialismus und treten gewalttätig auf. Man bemerkt jedoch, dass die lokale Zivilgesellschaft in der Regel ein großes Interesse an Informationen zu neonazistischen Aktivitäten in ihrem Nahbereich hat, wenn sie davon erfährt. Insofern ist es wichtig, die Berichterstattung zu erhöhen und so die kritische Auseinandersetzung mit Neonazistrukturen vor Ort zu fördern. Auch Infoveranstaltungen können helfen, Menschengruppen wie politische Verantwortliche, Vereine, Verbände, Kirchen, Dorfgemeinschaften und nicht-rechte Jugendkulturen gegen die Rechten zu einen, so das politische Klima vor Ort zu beeinflussen und bestenfalls natürlich den Bewegungsspielraum der Szene einzuschränken.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/chemnitz-rechtsextreme-ausschreitungen-101.html

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messerattacke-an-daniel-h-lange-haftstrafe-im-chemnitz-prozess-16345994.html

Infostand in Deggendorf abgehalten

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/DER+DRITTE+WEG

https://der-dritte-weg.info/2021/11/erste-bildergalerien-vom-heldengedenken-2021-in-wunsiedel/

Johannes Alfery: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet“

Johannes Alfery ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Landshut, der lokalen Jugendorganisation der Christlich-Sozialen Union, kurz CSU. Unter anderem hat er die Schüler Union in Landshut mitgegründet. Die politische Arbeit passt zu dem 23-Jährigen, der sich gern vollauf einbringt, seine Meinung offen ausspricht und dabei extrovertiert und aufgeschlossen wirkt. Ein Gespräch mit dem Jurastudenten, in dem wir mehr über ihn und seine Jugendorganisation erfahren.

Lieber Johannes, was brachte dich denn überhaupt zur Jungen Union?

Johannes Alfery: „Bei mir war es damals so, dass ich mit 15 oft im Skatepark unterwegs war. Der Asphalt dort war leider sehr schlecht. Das hat mich irgendwann so geärgert, dass ich mich dazu entschlossen habe, daran selbst etwas zu ändern. In der Jungen Union fand ich dabei für mich am meisten Bezug auf die Lokalpolitik. Dort habe ich direkt viele Bekanntschaften gemacht und einige neue Freunde gefunden. Klar, der Asphalt des Skateparks wurde daraufhin nicht sofort erneuert. Allerdings verstand ich schnell die Zusammenhänge dahinter, warum Politik eben doch manchmal etwas mehr Zeit braucht. Und die politische Arbeit gefiel mir auf Anhieb.“

Wie genau sieht die politische Betätigung denn bei euch aus?

Johannes: „Wir setzen uns für vielfältige kommunale Themen ein. Das kann man sich so vorstellen, dass wir über eine lokalpolitische Thematik diskutieren, die an uns herangetragen wurde oder die uns dank verschiedener Medien zu Ohren kam. Wenn es dazu einen Konsens gibt, schreiben wir beispielsweise eine Pressemitteilung und setzen uns für gewisse Punkte ein. Aber das hört sich jetzt so ernst an, natürlich haben wir zusammen auch sehr viel Spaß. Dafür eignen sich unsere Stammtische, Veranstaltungen und auch die jährlich stattfindende politische Bildungsreise optimal.“

Macht ihr eigentlich auch Wahlkampf, und was ist das Besondere daran?

Johannes: „Daran kann man sich ebenfalls beteiligen. Man trifft dabei auf ungefilterte Reaktionen und Meinungen der Bürger, vor allem der Haustürwahlkampf ist besonders interessant. Einige haben ihre eigenen Ansichten und wollen uns diese erläutern. Da kann es schon mal zu philosophischen Diskussionen oder totaler Abneigung kommen. Aber auch hier gilt: Mit dem richtigen Team ist Wahlkampf sehr angenehm!“

Apropos richtiges Team. Gibt es etwas, das euch als Landshuter Parteijugend einzigartig macht?

Johannes: „Dadurch, dass zu der kommunalen Politik relativ viele Stadträte der CSU beitragen, haben wir einen kurzen Weg zur Stadtpolitik. Ansonsten haben wir einen hohen Frauenanteil und bunt gemischte Meinungen vorzuweisen. Rege Diskussionen sind außerdem ausdrücklich erlaubt und das Miteinander kommt niemals zu kurz.“

Das, was du erzählst, passt so gar nicht zu den typischen Klischees über die CSU, wie zum Beispiel das doch recht hohe Durchschnittsalter von 60 Jahren und der niedrige Frauenanteil von 21 %. Kann eine alte Partei wie diese attraktiv für junge Menschen wie dich bleiben?

Johannes: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet, nur weil das Durchschnittsalter etwas höher ist. Mich persönlich verbinden die Ansätze und die Grundwerte hinter unserer Politik. Bei den allermeisten Veranstaltungen hier bemerkt man das zudem nicht. Außerdem: Landshuter Lokalpolitiker der CSU sind im Schnitt wesentlich jünger und auch die Frauenquote von fast 50 % im lokalen CSU-Kreisvorstand widerspricht den Klischees. Das durchschnittliche Alter der Jungen Union beläuft sich auf circa 24 Jahre. Wer Mitglied bei uns wird, tritt natürlich nicht automatisch der CSU bei.“

Möchtest du den Leserinnen und Lesern des „Pieper“ noch etwas mit auf den Weg geben?

Johannes: „Bitte beschwert euch nicht nur, sondern engagiert euch und setzt euch dafür ein, dass eure Kritikpunkte gehört werden. Es mag einige große Missstände geben, aber genau deshalb ist politischer Einsatz so wichtig. Man kann dadurch im Kleinen etwas verändern und dafür muss man weder ein Politikwissenschaftler sein noch besonders viel Zeit mitbringen. Je mehr Menschen man in einer Jugendorganisation hat, desto mehr ist diese ein Querschnitt der Gesellschaft. Euer Engagement ist also unfassbar wichtig!“

Eine klare Message! Vielen Dank für das Gespräch.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil II

Der Bayerische Landtag, seine Gremien & Co.

Ein Gastbeitrag von Katharina Huber, Klasse 10a

Die Eröffnung der Wanderausstellung des Bayerischen Landtages, die am Gymnasium Seligenthal vom 13. bis 17. Januar 2020 zu sehen war, stellte einen passenden Anstoß für mich dar, mir die Frage zu stellen, wie unser Freistaat Bayern eigentlich aufgebaut ist.

Die Vorgabe dazu gibt die Verfassung  des Freistaates Bayern selbst, und zwar in Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsstaates und bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Teile.

Die Gesetzgebende Gewalt, die sog. Legislative steht nur dem Souverän, also dem Volk, bzw. seinem gewählten Vertreter, also dem Bayerischen Landtag, zu. Die vollziehende Gewalt, die Exekutive liegt in den Händen der Staatsregierung, und die Judikative, die richterliche Gewalt, wird durch die Gerichte ausgeübt. Oberstes Gericht im Freistaat Bayern ist, wie in Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Bayern vorgegeben, der Verfassungsgerichtshof.

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Der Freistaat Bayern ist also auf den drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative aufgebaut.

Theoretisch ist den meisten Schülern klar, wie die Exekutive und die Judikative funktionieren, für die Legislative – also den Bayerischen Landtag – gilt dies, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, oftmals nicht.

Um die Tätigkeiten und die Organisation des Landtags zu regeln, hat sich dieser eine Geschäftsordnung gegeben, in der verschiedene Aufgaben an bestimmte Organe und Gremien zugewiesen werden. Die Organe bzw. Gremien sind die Landtagspräsidentin, das Landtagspräsidium, das Plenum, die Ausschüsse, die Fraktionen und der Ältestenrat.

Die zugehörige Stele in der Ausstellung in Seligenthal informierte übersichtlich und kurzweilig über den organisatorischen Aufbau des Landtags.

Die wesentlichen Aufgaben der Landtagspräsidentin, zur Zeit Frau MdL (Mitglied des Landtags) Ilse Aigner sind die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung und die Repräsentation des Parlaments nach außen, während das Landtagspräsidium im Wesentlichen ein Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags ist. So bereitet es z. B. den Haushaltsplan des Landtags vor.

Daneben hat der Landtag 14 ständige Ausschüsse für die Dauer der 18. Wahlperiode von 2018 bis 2023 eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Haushalt, Verfassung, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien sind jeweils entsprechend der Kräfteverhältnisse des Bayerischen Landtages in den Ausschüssen vertreten. Die Bildung von Ausschüssen ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil sich so nicht jeder Abgeordnete Detailkenntnisse in allen Sachfragen aneignen muss und dafür Spezialist in den jeweiligen Angelegenheiten werden kann, die sein Ausschuss behandelt.

Außer in der Vollversammlung (Plenum), der die Besprechung und Abstimmung über Gesetzesvorlagen obliegt, und den ständigen Ausschüssen, arbeiten die Abgeordneten des Landtags in weiteren Gremien, deren Arbeitsbereiche über die Beratung von konkreten Gesetzesvorhaben oder Petitionen hinausgehen. So können zum Teil unter Einbeziehung von Sachverständigen und oft auch zeitlich begrenzt komplexe Sachfragen bearbeitet und Beratungen des Plenums vorbereitet werden, was im sog. Ältestenrat stattfindet – oder bestimmte Fragen untersucht werden (sog. Untersuchungsausschüsse).

Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des Bayerischen Landtags zusammenschließen. Derzeit sind im Bayerischen Landtag Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und AfD vertreten.

Auf einen Blick standen den Besuchern der Ausstellung auch Kurzprofile zu einzelnen Politikern zur Verfügung.

Abschließend möchte ich betonen, wie gut mir die Ausstellung gefallen hat und wie interessant ich sie gefunden habe. Am Eröffungstag war ich anwesend und bekam die Chance, mich mit einigen Landshuter Politikern, darunter Helmut Radlmeier, zu unterhalten. Sie beantworteten mir, sehr aufgeschlossen, viele Fragen zu ihrem wichtigen Beruf.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil I

Das Maximilianeum in München ist der Sitz des Bayerischen Landtags.

 

Am Ende doch sehr interessant

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Rieger, Klasse 10a

Als wir in der  Klasse  erfuhren, dass wir nächste Woche eine Doppelstunde Mathe verpassen sollten, waren wir natürlich alle  hellauf begeistert. Diese Begeisterung legte sich allerdings  wieder, sobald der Grund dafür bekannt gemacht wurde: Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ sollte besichtigt werden. Sofort hörte man im ganzen Klassenzimmer: „Da geht’s um Politik.“ – „Das interessiert mich doch eh nicht!“ – „Und was hat das mit uns zu tun?“ Erstaunlich viel, wie wir bald merken sollten!

Langweilige Reden zum Auftakt? Von wegen!

Aber ich greife vor, denn zunächst sollten wir ein paar Reden über uns ergehen lassen. Als besonders langweilig wurden von uns die Reden der anwesenden Politiker erwartet. Diese Einschätzung stellte sich als völlig falsch dar.  Die Reden waren erstaunlich publikumsnah und unterhaltsam. Auch dass die Politiker noch etwas länger blieben, stellte sich als Glücksfall heraus, denn wir, also gerade auch die Schüler/innen, wurden dazu angehalten, einfach mal ein Gespräch mit ihnen zu starten. Diese Gelegenheit haben wir  fleißig genutzt und durch diese Konversationen wurde   deutlich, dass Politiker Menschen wie du und ich sind, mit eigenen Ansichten, aber auch offen für andere Meinungen, mit denen man sich ganz normal unterhalten kann.

Wir können doch eh nichts ändern – oder doch?

Das alles ist ja gut und schön, aber wir waren immer noch nicht überzeugt, warum wir uns das jetzt hier ansehen sollten. Das Wichtigste wissen wir ja eh schon und wir können ja eh nichts ändern. Diese beiden Annahmen sollten sich (ebenfalls) als vollkommen falsch herausstellen. Wir, eine musische bzw. sprachliche Klasse, hatten ganz eindeutig zu wenig Ahnung von Politik und dem Land Bayern im Allgemeinen. Aber genau deshalb sind wir ja zu der Ausstellung gegangen. Auch der zweiten Aussage, dass wir doch eh nichts ändern können, kann ich jetzt nicht mehr zustimmen, denn wir können etwas ändern! Jeder von uns! Das lässt sich allein schon gut an dem Weg erkennen, den ein Gesetz gehen muss, bis es Gültigkeit erlangt. Da gibt es zunächst den ganz „normalen“ Weg durch das Parlament. Hierbei wird eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Dies kann durch jedes Mitglied des Bayerischen Landtags geschehen. Und wer wählt den Landtag? Ganz richtig, wir, das Volk! Also haben wir hierbei Mitspracherechte, wenn allerdings auch nur indirekt.

Die Schüler/innen konnten als kleinen Ansporn ein Quiz bearbeiten.

Geht Wählen!

Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir alle wählen gehen – damit wir an diesem Entscheidungsprozess indirekt teilhaben können. Aber weiter im Text, diese Gesetzesvorlage wird nun erstmals in einer Vollversammlung gelesen. Falls sie hier nicht abgelehnt wird, geht sie weiter in die Ausschüsse, die sich den Gesetzentwurf genau anschauen und darüber beraten. Mit der Beschlussempfehlung der Ausschüsse geht die Vorlage wieder zurück in die Vollversammlung, wo es zu einer zweiten, in schwierigen Fällen sogar dritten Lesung kommt. Daraufhin gibt es die finale Abstimmung. Wurde damit das neue Gesetz beschlossen, muss es nur noch vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und ist damit fertig, der Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt präsentiert zu werden.

Auch wir können mitbestimmen!

Es gibt aber auch noch einen zweiten Weg, wie ein Gesetz erlassen werden kann, und diesmal geht es ganz direkt über die Bürger, nämlich über ein Volksbegehren und Volksentscheid. Dafür benötigt man allerdings schon allein für den Antrag eines Volksbegehrens 25.000 Unterschriften. Für das eigentliche Volksbegehren müssen dann mind. 10 % der Bevölkerung, also ungefähr 950.000 Bürger, unterschreiben. Durch dieses Volksbegehren wird der Gesetzesantrag im Landtag eingereicht, der dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Daraufhin darf der Landtag dann über den Gesetzesantrag abstimmen. Wird dieses Gesetz angenommen, erfolgt dasselbe Prozedere wie bei einer „normalen“ Gesetzgebung durch den Landtag. Wenn das Gesetz allerdings nicht angenommen wird, geht es weiter zum Volksentscheid. Wenn dabei die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ und nicht „Nein“ ankreuzt, gilt das Gesetz  als angenommen. Über den Weg eines Volksentscheids kann sogar die Verfassung geändert werden, allerdings müssen dann mind. 25 % der Bevölkerung für „Ja“ stimmen.

Alle Informationen werden über ansprechende, elektrische Stellwende vermittelt. Viele Flyer und die Verfassung gab es noch umsonst dazu.

Abschließend kann man also feststellen, dass in Bayern Politik nur mit und durch die  Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es solche Ausstellungen gibt, damit sich junge Leute für Politik begeistern, so wie wir uns von der Vorstellung begeistern haben lassen, dass wir alle Politik machen dürfen, können und sollen.