Archiv der Kategorie: Grundgesetz und Demokratie

Das Selbstbestimmungsgesetz

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Am 1.November tritt es schließlich in Kraft. Das Selbstbestimmungsgesetz. Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz bestimmen die Vorgehensweise der Änderung seines Geschlechts und/oder des Vornamens, falls dieser nicht mit seinem biologischen Geschlecht übereinstimmt. Das Gesetz betrifft also transgeschlechtliche Menschen, Personen, die sich als nicht-binär definieren und intergeschlechtliche Personen. Solche Gesetze sind aus vielerlei Gründen für Transpersonen wichtig. Denn der Druck im Alltag kann aufgrund falscher Angaben in Ausweisen enorm steigen. Etwa wenn der Name im Ausweis nicht mehr zum Aussehen des Menschen passt. So zwingt es Personen zum Outing, wenn aufgrund der sich wiedersprechenden Angaben Verwirrung entsteht, z.B. bei der Wahl.

Das bisherige Gesetz dafür war das Transsexuellen-Gesetz aus dem Jahr 1980, bei dem Betroffene bis dato eine langwierige und kostspielige Prozedur mit zwei unabhängigen psychiatrischen Gutachten und einem Gerichtsbeschluss über sich ergehen lassen mussten, wenn sie ihren Geschlechtseintrag samt Vornamen ändern lassen wollten.

Das Gesetz war für seine Zeit sehr fortschrittlich, da es das erste Gesetz in Deutschland war, das es transgeschlechtlichen Menschen ermöglichte, juristisch anerkannt im empfundenen Geschlecht zu leben. Mittlerweile ist es jedoch veraltet und so sind viele Voraussetzungen für eine Änderung, die damals gefordert wurden, heute quasi undenkbar.

Dies zeigt sich auch darin, dass das Bundesverfassungsgericht seit dem Inkrafttreten des Transsexuellen-Gesetzes im Jahr 1981 sechs Mal einzelne Vorschriften für verfassungswidrig erklärt hat. So mussten sich zum Beispiel bis 2008 die betroffenen Personen von ihrem Partner scheiden lassen, um für eine Geschlechtseintragsänderung zugelassen zu werden. Auch mussten sich transgeschlechtliche Menschen bis 2011 sterilisieren lassen.

Die Teile des Gesetzes, die momentan noch in Kraft sind, also die psychiatrischen Gutachten und das Gerichtsverfahren, gelten zwar nicht als verfassungsfeindlich, jedoch werden sie weiterhin höchst kritisiert. Die Begutachtung durch Sachverständige wird nämlich nicht als hilfreiche Unterstützung, sehr häufig aber als Eingriff in die Selbstbestimmung und in die Privatsphäre empfunden. Zusammenfassend kann man sagen, die größten Kritikpunkte waren also die demütigenden, kostspieligen, teils verfassungswidrigen Prozesse, die durchlaufen werden mussten, um eine Namens- und Geschlechtsänderung genehmigt zu bekommen. So sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne): „Die geltende Rechtslage verletze die Würde des Menschen.“

Darüber hinaus war sogar der Name des Gesetzes in der Kritik, da der Begriff „transsexuell“ ebenfalls nicht mehr gebräuchlich ist. Denn Trans zu sein, hat nichts mit der Sexualität der Person zu tun, sondern mit dem Geschlecht.

Aufgrund all dieser Punkte war seit Längerem klar: Das Gesetz ist veraltet und sollte durch ein neues ersetzt werden. Dieses ist das Selbstbestimmungsgesetz. Es wurde am 12.04.2024 im Bundestag verabschiedet und soll nun am 1.November in Kraft treten.

Es ist ein Gesetz, das vorsieht, dass Personen ab 18 Jahren ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Ab 14 Jahren gilt, die Erklärung kann selbstständig abgegeben werden, mit Zustimmung der Sorgeberechtigten. Bei unter 14-Jährigen müssen die Sorgeberechtigten die Erklärung einreichen.  Außerdem müssen sich sowohl Personen unter 14 bis 18 Jahren einer Beratung durch einen Psychologen oder durch Kinder- und Jugendhilfen unterziehen. Sollten bei dem Gesetz interfamiläre Konflikte auftreten, ist das Familiengericht zuständig, das dann am Maßstab des Kindeswohls eine Entscheidung treffen soll. Für das Inkrafttreten der Änderung gilt eine Drei-Monats-Frist. Damit war der frühestmögliche Termin für die Anmeldung von Änderungen der 1. August dieses Jahres. Insgesamt gibt es wie bisher die Wahl zwischen männlich, weiblich, divers und keiner Geschlechtsangabe. Auch das Problem des unfreiwilligen Outings wird im Gesetz durch das Offenbarungsverbot angegangen. Wer gegen den Willen eines Menschen dessen frühere Geschlechtszuordnung oder dessen früheren Vornamen offenlegt, kann mit einem Bußgeld belegt werden.

Von sehr vielen Personen wird dieses Gesetz aus verschiedenen Gründen positiv angesehen, unterstützt und wurde auch lange herbeigesehnt. So ist es im Sinne unserer Verfassung, da das Grundgesetz auch das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung schützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt. Durch das Selbstbestimmungsgesetz soll die Verwirklichung dieses Rechts nun deutlich erleichtert werden.  Allgemein wird die Rechtslage für Trans-, Inter- und Nicht-Binäre Personen durch das Selbstbestimmungsgesetz erheblich verbessert, da viele diskriminierende Faktoren durch die vereinfachte Geschlechtsänderung in ihrem Alltag wegfallen werden.

Vor den Bundestag gebracht wurde das Gesetz von der Ampel-Regierung, Zuspruch für das Gesetz bekamen sie von der Partei Die Linken. Sowohl die Union als auch die AfD sprachen sich gegen das Gesetz aus, zudem kündigte die Union im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2025 eine Änderung bzw. eine teilweise Zurücknahme an.

Oldschool revived?

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Der „alte, weiße Mann“ hält zu sehr fest an seinen konservativen Werten, beklagt die Jugend von heute. Es bedarf einer liberaleren Einstellung im 21. Jahrhundert – oder etwa nicht? Dieses klischeehafte Bild von Jung und Alt scheint nicht wirklich wahr zu sein, vor allem wenn es um die politische Orientierung in den einzelnen Altersgruppen geht. Bei den Landtagswahlen in Bayern am 08.10.2023 hat die CSU zwar gewonnen, jedoch scheint es mit der AfD als drittstärkste Kraft eine immer stärkere Ausrichtung der Wähler nach rechts zu geben, darunter auch von vielen jüngeren Menschen. Dass es sich hiermit um eine Entwicklung handelt, mit der man nicht zufrieden sein kann, ist wohl unbestreitbar.

Nach dem amtlichen Endergebnis bekam die CSU also 37 Prozent der Stimmen, die freien Wähler 15,8 Prozent, die AfD 14,6 Prozent, die Grünen 14,4 Prozent, die SPD 8,4 Prozent und die FDP 5,1 Prozent. Auch wenn laut Markus Söder der Freistaat „Stabilität“ gewählt hat, so ist das neue Bestergebnis der Rechtspopulisten kaum zu übersehen und nicht etwas, was so schnell in den Hintergrund geraten sollte, vor allem im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Hubert Aiwanger meinte außerdem, die Freien Wähler hätten „zu gewissem Teil auch verhindert, dass noch mehr Wähler nach rechts gehen“, jedoch stellt sich die Frage, wie sehr sie dazu noch in Zukunft fähig sein werden. Es steht fest, dass die jungen Menschen von heute die Zukunft unserer Gesellschaft bilden werden. Erschreckend ist deshalb, dass der Zuwachs der AfD vor allem in der Gruppe der unter 30-Jährigen im Vergleich zur Wahl von 2018 am stärksten war und nicht bei den Älteren, die überwiegend für die CSU stimmten.

Doch woran liegt das? Zum Einen liegt das Wahlverhalten der Jüngeren daran, dass diese noch keine langjährige Bindung an eine bestimmte Partei entwickelt und somit auch noch keine Präferenzen haben. Ihr Wahlverhalten scheint impulsiver, wenn nicht sogar radikaler, da sie rascher, zugleich aber auch feinfühliger, auf dringende Probleme eingehen wollen. Zum anderen beschäftigten sie aber auch die Themen, die auch die anderen Altersgruppen zu einem Kreuz bei der AfD bewegt haben. Die Partei konnte mit den Punkten Zuwanderung, Asyl- und Flüchtlingspolitik, wirtschaftlicher Entwicklung und innerer Sicherheit die Wähler überzeugen. Letztlich spielt auch die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelkoalition der AfD in die Karten, da man versucht der Bundesregierung einen „Denkzettel“ zu verpassen. Die Annahme, dass junge Wähler überwiegend für die liberalen Grünen stimmen, ist also längst nicht mehr zutreffend. Schließlich waren Grüne und AfD bei den unter 30-Jährigen fast gleichauf. Im Punkt Migrations- und Flüchtlingspolitik scheinen die Grünen wohl zu liberal zu sein und 2023 erachtet nur noch ein Drittel der Bürger, dass sie bei ihrem Hauptthema, der Klimafrage, am kompetentesten seien, wobei es 2018 noch zwei Drittel waren.

Es hat sich demnach im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen so Einiges verändert. Jedoch sollte man die jungen Wähler, welche in ihrem Wahlverhalten noch nicht fest verankert sind, optimistisch betrachten. Sie können in ihrer Meinung noch umgestimmt werden, abhängig davon, wie die anderen Parteien planen, gegen die AfD zu steuern. Aiwangers oft als populistisch kritisierter Kommunikationsstil oder auch Söders frühere „Asyltourismus“-Rhetorik, sind wohl eher gescheiterte Versuche, AfD-Sympathisanten anzulocken. Die Stimmen, die bei den bayerischen Landtagswahlen an die AfD verloren gegangen sind –  110.000 bei der CSU, 60.000 bei den Freien Wählern – sind ein klares Indiz dafür, dass in Zukunft andere Methoden der Überzeugung nötig sein werden, wenn man verhindern will, dass sich die junge Wählerschaft immer weiter nach rechts ausrichtet.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-wahl-2023-hochrechnungen-sitzverteilung-ergebnisse,Ts5XPi9

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-bayern-2023-spitzenkandidaten-soeder-kontrahenten,TivcMHc

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-bayern-wer-waehlte-wen-waehlerwanderung-hochburgen,TqZoIrF

https://www.tagesschau.de/analyse-landtagswahl-bayern-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-bayern-110.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417307/umfrage/wahlverhalten-landtagswahl-in-bayern-nach-alter/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-die-afd-zieht-zunehmend-junge-waehler-an/29434892.html

https://www.fr.de/politik/hessen-wahl-bayern-landtagswahl-freie-waehler-afd-gruene-aiwanger-cdu-csu-zr-92567219.html

Der Fall Hans-Georg Maaßen

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Nach Jahre langen und wiederkehrenden innerparteilichen Konflikten in der Christlich Demokratischen Union (CDU) um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU), dessen Äußerungen sich in ihrem Sprachgut dem Völkischen und Antisemitischen annähern, ist eine Entscheidung gefallen. Denn Maaßen wurde ein Ultimatum gestellt, die Partei bis zum Sonntag den 5.2.2023 freiwillig zu verlassen, sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren.

Schon seit dem Jahr 2018 ist die Person Hans-Georg Maaßen nicht unumstritten. Als es in jenem Jahr zu heftigen Ausschreitungen in Chemnitz durch Rechtsradikale kam, bestritt Maaßen diese Konflikte und zweifelte sie in ihrer Gefahr an. Aufgrund seines Handelns musste er schließlich auch den Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Des Weiteren wird dem heute 60-Jährigen vorgeworfen die Beobachtung der in Teilen rechtsextremen AfD, durch den Verfassungsschutz, während seiner Amtszeit, massiv gebremst zu haben. Daraufhin trat Maaßen auch der rechtskonservativen Werte Union bei, welche sich als Basis Bewegung der CDU für konservativere Werte versteht, jedoch von der Partei nicht als solche anerkannt wird. Ende Januar wurde Maaßen schließlich auch mit einer großen Mehrheit zum Vorsitzenden der Werte Union gewählt.

Laut Aussagen von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, befanden sich die Äußerung Maaßens bis jetzt noch immer gerade so unter der Grenze für aktives parteischädigendes Verhalten. Diese Grenzen hat er jedoch nun für die Meisten in einem Interview mit einem rechtsgerichteten Internetportal deutlich überschritten. Dort sprach Maaßen von einem ‘‘eliminatorischem Rassismus gegen Weiße‘‘ sowie von einer ‘‘rot-grünen Rassenlehre‘‘, welche laut ihm in der Bundesrepublik vorherrschen. Diese Aussagen sollen letztendlich zu einem geplanten Schlussstrich hinter den Fall Hans-Georg Maaßen führen. Denn die CDU unter Friedrich Merz will sich nun deutlich stärker politisch von rechts abgrenzen. Aus diesem Grund wurde Maaßen, mit Zustimmung des CDU-Präsidiums, durch den CDU-Generalsekretär Mario Czaja, zum freiwilligen Austritt aus der Partei bis Sonntagmittag den 5.2.2023 aufgerufen. Sollte Maaßen dieser Forderung nicht nachkommen drohe ihm ein Parteiausschluss verfahren. Als Grund für dieses Vorgehen lies das CDU-Präsidium verlauten: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“. Auch der Vorsitzende des Landesverbands der CDU in Thüringen habe Hans-Georg Maaßen aufgefordert die Partei zeitnahe zu verlassen. Doch trotz jeder Kritik hält Maaßen an seinen Äußerungen fest, er spricht von einer „pauschalen Verunglimpfung“ seiner Person und weist darauf hin, dass was er gesagt habe „…ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken.“, so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.

Ob Maaßen nun freiwillig aus der CDU austritt bleibt weiterhin offen, jedoch kündigte er bereits an, die Schriften seiner Partei an ihn, welche ihn zum Parteiaustritt auffordern, von seinen Anwälten prüfen zulassen, da laut ihm die Kriterien für ein Ausschlussverfahren seiner Person nicht gegeben sind. Das Verfahren des Parteiausschlusses eines Mitglieds ist im Grundgesetz genaustens geregelt um Willkür bei diesem Vorgang zu vermeiden und um die Meinungsvielfalt innerhalb einer Partei zu wahren. Deshalb lautet der einzige Grund für Parteiausschlussverfahren wie folgt: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“. Diese Grenze ist jedoch schwer festsetzbar. Deshalb führen Parteiausschlussverfahren meist zu langwierigen Prozessen welche über Jahre hin andauern können. Ein Beispiel wäre der ehemaliger Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), welcher erst 2020 nach drei Parteiordnungsverfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde.

Sollte Maaßen sich nun wie vermutlich nicht für einen freiwilligen Austritt aus der CDU entscheiden, würde es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen, dessen langwieriger Prozess könnte die Volkspartei in ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber anderen politischen Themen enorm einschränken. Des Weiteren könnte Maaßen sich als Märtyrer darstellen, dies würde ihm im Gegenzug eine Bühne für seine politische Agenda liefern, genau der Fall den die CDU eigentlich verhindern wollte.

Quellen:

Maaßen und die CDU: Warum ein Parteiausschluss nie einfach ist | tagesschau.de

Partei setzt ihm Frist : CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf | tagesschau.de

Möglicher Parteiausschluss: CDU wendet sich gegen Maaßen | tagesschau.de

Fall Maaßen: Riskante Bewährungsprobe für die Merz-CDU | tagesschau.de

Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen neuer Chef der Werteunion | tagesschau.de

Kim Celin Seibert: „Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert“

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Büste von Willy Brandt, SPD, vierter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Kim Celin Seibert ist die Bezirksvorsitzende der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz: Jusos. Die 23-Jährige beantwortet ausführlich meine Fragen zu ihrem Engagement und erzählt dabei, sie sei eine ehemalige Schülerin von Seligenthal. In gewisser Weise sei sie allerdings das „rote Schaf“ ihrer Familie, wie sie sich selbst bezeichnet. Denn in ihrer Verwandtschaft finden sich viele CSUler. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass sie sich bei den Jusos äußerst wohl fühlt.

Liebe Kim, wie ging es denn nach deiner Schulzeit weiter, was brachte dich schließlich zu deinem politischen Engagement?

„Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert, ich war gerne Klassensprecherin und in der SMV aktiv. Jetzt studiere ich an der Universität in Passau, wo ich gerade meinen Master in Staatswissenschaften und Erziehungswissenschaften abschließe. Zu den dort regelmäßig stattfindenden Treffen der SPD wurde ich erstmals von einem Freund mitgebracht. Nach meiner Beteiligung in der SMV habe ich dann auch nicht abgelehnt, als ich gefragt wurde, ob ich die Senatorin des Parlaments der Uni werden will. Wirkliches Parteimitglied wurde ich aber erst zur vorletzten Bundestagswahl während der Wahlkampfperiode.“

Was hat dich denn dazu gebracht, dich für die SPD zu entscheiden?

„Mir sind Punkte wie soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter, und auch Bildungspolitik, ziemlich wichtig. Außerdem liegt mir der Antifaschismus, den die SPD von Geburt an verkörperte, sehr am Herzen. Abgesehen davon ist es die Besonderheit der SPD, eine geschlossene Partei zu sein, die sehr viele Meinungen vereint. Schüler*innen und 60-Jährige, Lehrer*innen und Auszubildende, sie alle beteiligen sich am regen Diskurs. Aber eine Mitgliedschaft in einer Partei ist wie eine Ehe. Es gibt immer wieder kleinere Reibereien bei Punkten, zu denen man nicht zustimmt, aber im Großen und Ganzen fühlt es sich trotzdem richtig an.“

Bemerkt man diese oder andere Besonderheiten auch bei den Jusos?

„Definitiv. Ich finde, dass bei uns immer ein sehr tolerantes und diskussionsoffenes Klima herrscht. Dadurch hat man viel Spaß miteinander. Bei uns trifft man auf sehr linksstehende Menschen, aber auch auf eher konservative Seeheimer*innen1. Unsere Vernetzungen bestehen zudem nicht nur auf Kommunalebene, sondern reichen bis in die Bundesebene.“

Du hast vorher den Wahlkampf erwähnt. Wie läuft dieser ab und was macht man außerdem bei den Jusos?

„Wahlkampf läuft bei uns immer Hand in Hand mit der SPD ab. Für die Jusos gibt es z. B. eigene Programmhefte und Sticker, und auch Kandidat*innen aus unseren Reihen, die wir besonders unterstützen. Ansonsten geht es in erster Linie um Inhaltliches: Wir diskutieren über neue Anträge aus unseren Reihen, um unsere Standpunkte auszuarbeiten. Zudem laden wir Politiker*innen ein, treffen uns auf Stammtischen oder nehmen an kulturellen Programmen teil. Dabei haben wir immer Spaß.“

Was ist dir für die Zukunft besonders wichtig?

„Mir persönlich ist es ein Anliegen, die Gleichberechtigung aller Geschlechter, und auch ein ansatzweise gleiches Bildungssystem im ganzen Bund umzusetzen. Aber auch das politische Engagement von jungen Menschen für die Zukunft ist sehr wichtig, unabhängig davon, in welcher Form denn genau. Und das gern von Schüler*innen auf Seligenthal!“

Vielen Dank für deine Zeit, Kim!

1 Ein Zusammenschluss innerhalb der SPD, der zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet wird. – Anm. d. Verf.

Der Absturz der Linken

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Mit 4,9% verpasste die Linke bei der vergangenen Bundestagswahl die 5%-Hürde und konnte nur aufgrund der Grundmandatsklausel in den deutschen Bundestag einziehen. In der Bundestagswahl 2017 erzielte die Linke noch ein Ergebnis von beinahe 10%. Woher kommt dieser Abstieg?

Ein wesentlicher Grund für das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Linken ist die wenig vorhandene Präsenz im Wahlkampf. Ohne realistische Chancen den Kanzler zu stellen flog die Linke im Vergleich zu den anderen Parteien unter dem Radar der Öffentlichkeit. Lediglich in Talkshows kamen die Spitzenkandidatinnen der Linken, vermehrt Jasmin Wissler, zu Wort.

Ein weiterer Grund ist, dass viele Stammwähler der Linken ihre Stimme aus taktischen Gründen an die SPD und die Grünen vergeben haben, in der Hoffnung, eine Regierungsbeteiligung der Union zu verhindern. Das würde zumindest einen Teil der 900.000 Linken-Wähler erklären, die von den Linken zur SPD abwanderten.

Der vielleicht wohl schwerwiegendste Grund für die verlorenen Prozentpunkte ist der Image- und Strukturwandel, der sich in den letzten vier Jahren in der Linkspartei vollzogen hat. Im Jahr 2021 veröffentlichte die ehemalige Parteispitze der Linkspartei Sahra Wagenknecht das Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie die in der Umgangssprache als „Linksliberalismus“ bezeichnete politische Richtung kritisiert und anprangert. Links zu sein stehe mittlerweile nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Gleichheit sondern eher für einen Lifestyle, bei dem Links-Sein zum guten Ton dazugehöre und anderen Meinung mit übergesunder Skepsis betrachtet werden. Die Linken sind in den vergangenen Jahren leider eine Plattform für eine kleine Minderheit innerhalb der politischen Linken geworden, die ihre Meinung als moralisch vollkommen und unfehlbar ansieht.

Seit 2019 ist Wagenknecht, die sogar in konservativen Kreisen weitgehend geschätzt wurde und für eine gemäßigte linke Meinung stand, nicht mehr Parteispitze der Linken. Wagenknecht fiel internen Machtkämpfen zum Opfer. Diese Machtkämpfe destabilisierten die Partei für einen längeren Zeitraum.

Nach Wagenknechts Rücktritt von der Parteispitze wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Parteidoppelspitze gewählt. Doch wieder gab es Unruhen in der Partei. Es kam vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der Doppelspitze und den übrigen Parteimitgliedern, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden – Querelen, die die Partei gerade im Wahljahr nicht brauchen konnte.

Seit Februar 2021 sind Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Doppelspitze der Linken. Ein Problem, das medial voll ausgenutzt wurde, war Wisslers Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten Netzwerk „Marx21“, aus dem sie sich im September 2020 zurückzog. Das macht Wissler natürlich nicht zu einer Extremistin oder gar einer schlechten Politikerin, doch in vielen Medien war sie nun die „Trotzkistin“. Es war ein weiterer Rückschlag im Wahlkampf der Linken, den Wissler im Wahlkampf nicht ausbügeln konnte. Ganz im Gegenteil, sie fiel in Talkshows durch die Idee auf, die NATO müsse reformiert werden und gegebenenfalls durch ein neues Verteidigungsbündnis ersetzt werden. Eine These, die in der Öffentlichkeit schnell als „antiwestlich“ und als Angriff auf die westlichen Werte gewertet wurde. Wissler war eindeutig eine unglückliche Figur im Wahlkampf und fügte der Partei am Ende wahrscheinlich ungewollt mehr Schaden zu, als sie Nutzen brachte.

Eine Kombination aus Machtkämpfen, Imageverlust und unglücklichen Fehltritten brachten die Linkspartei schließlich an den Rand einer politischen Katastrophe. Die Zukunft der Partei hängt auch davon ab, wie gut sie auf die Kritik eingehen kann.

Johannes Alfery: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet“

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Johannes Alfery ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Landshut, der lokalen Jugendorganisation der Christlich-Sozialen Union, kurz CSU. Unter anderem hat er die Schüler Union in Landshut mitgegründet. Die politische Arbeit passt zu dem 23-Jährigen, der sich gern vollauf einbringt, seine Meinung offen ausspricht und dabei extrovertiert und aufgeschlossen wirkt. Ein Gespräch mit dem Jurastudenten, in dem wir mehr über ihn und seine Jugendorganisation erfahren.

Lieber Johannes, was brachte dich denn überhaupt zur Jungen Union?

Johannes Alfery: „Bei mir war es damals so, dass ich mit 15 oft im Skatepark unterwegs war. Der Asphalt dort war leider sehr schlecht. Das hat mich irgendwann so geärgert, dass ich mich dazu entschlossen habe, daran selbst etwas zu ändern. In der Jungen Union fand ich dabei für mich am meisten Bezug auf die Lokalpolitik. Dort habe ich direkt viele Bekanntschaften gemacht und einige neue Freunde gefunden. Klar, der Asphalt des Skateparks wurde daraufhin nicht sofort erneuert. Allerdings verstand ich schnell die Zusammenhänge dahinter, warum Politik eben doch manchmal etwas mehr Zeit braucht. Und die politische Arbeit gefiel mir auf Anhieb.“

Wie genau sieht die politische Betätigung denn bei euch aus?

Johannes: „Wir setzen uns für vielfältige kommunale Themen ein. Das kann man sich so vorstellen, dass wir über eine lokalpolitische Thematik diskutieren, die an uns herangetragen wurde oder die uns dank verschiedener Medien zu Ohren kam. Wenn es dazu einen Konsens gibt, schreiben wir beispielsweise eine Pressemitteilung und setzen uns für gewisse Punkte ein. Aber das hört sich jetzt so ernst an, natürlich haben wir zusammen auch sehr viel Spaß. Dafür eignen sich unsere Stammtische, Veranstaltungen und auch die jährlich stattfindende politische Bildungsreise optimal.“

Macht ihr eigentlich auch Wahlkampf, und was ist das Besondere daran?

Johannes: „Daran kann man sich ebenfalls beteiligen. Man trifft dabei auf ungefilterte Reaktionen und Meinungen der Bürger, vor allem der Haustürwahlkampf ist besonders interessant. Einige haben ihre eigenen Ansichten und wollen uns diese erläutern. Da kann es schon mal zu philosophischen Diskussionen oder totaler Abneigung kommen. Aber auch hier gilt: Mit dem richtigen Team ist Wahlkampf sehr angenehm!“

Apropos richtiges Team. Gibt es etwas, das euch als Landshuter Parteijugend einzigartig macht?

Johannes: „Dadurch, dass zu der kommunalen Politik relativ viele Stadträte der CSU beitragen, haben wir einen kurzen Weg zur Stadtpolitik. Ansonsten haben wir einen hohen Frauenanteil und bunt gemischte Meinungen vorzuweisen. Rege Diskussionen sind außerdem ausdrücklich erlaubt und das Miteinander kommt niemals zu kurz.“

Das, was du erzählst, passt so gar nicht zu den typischen Klischees über die CSU, wie zum Beispiel das doch recht hohe Durchschnittsalter von 60 Jahren und der niedrige Frauenanteil von 21 %. Kann eine alte Partei wie diese attraktiv für junge Menschen wie dich bleiben?

Johannes: „Unsere politischen Ideen sind sicher nicht veraltet, nur weil das Durchschnittsalter etwas höher ist. Mich persönlich verbinden die Ansätze und die Grundwerte hinter unserer Politik. Bei den allermeisten Veranstaltungen hier bemerkt man das zudem nicht. Außerdem: Landshuter Lokalpolitiker der CSU sind im Schnitt wesentlich jünger und auch die Frauenquote von fast 50 % im lokalen CSU-Kreisvorstand widerspricht den Klischees. Das durchschnittliche Alter der Jungen Union beläuft sich auf circa 24 Jahre. Wer Mitglied bei uns wird, tritt natürlich nicht automatisch der CSU bei.“

Möchtest du den Leserinnen und Lesern des „Pieper“ noch etwas mit auf den Weg geben?

Johannes: „Bitte beschwert euch nicht nur, sondern engagiert euch und setzt euch dafür ein, dass eure Kritikpunkte gehört werden. Es mag einige große Missstände geben, aber genau deshalb ist politischer Einsatz so wichtig. Man kann dadurch im Kleinen etwas verändern und dafür muss man weder ein Politikwissenschaftler sein noch besonders viel Zeit mitbringen. Je mehr Menschen man in einer Jugendorganisation hat, desto mehr ist diese ein Querschnitt der Gesellschaft. Euer Engagement ist also unfassbar wichtig!“

Eine klare Message! Vielen Dank für das Gespräch.

Die Notbremse

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eine Glosse

Auto, Mechaniker, Hände, Schrott, Alte, Kautschuk, Rad

Da rattert der Politikexpress auf holprigen Schienen durch das Tal der Verzweiflung und vorne streiten sich die Zugführer, ob man nun bremsen oder Gas geben soll. Ja, ganz ehrlich, so hätte man sich wahrscheinlich gefühlt, wenn man unsere Gesellschaft in einen Zug stecken und aus dem Fenster schauen würde. Und wenn dann jeder einzelne Waggon noch seinen eigenen Zugführer hat, tja, dann wird es kompliziert und es kommt zu Verspätungen. Gott sei Dank gilt der Föderalismus nicht bei der Bahn, aber Verspätungen dürfen wir uns in dieser Pandemie nun wirklich nicht erlauben. Seit über einem Jahr wird dieses Land augenscheinlich nur von Wirtschaftsverbänden und Virologen regiert, die unsere Politiker vor sich hertreiben. Deren Kreativität erschöpfte sich in Zusammenstellung ausgefallener Wortungetüme wie „Virusvarianten-Gebiet“ und „Hochinzidenzgebiet“, mit denen ihnen der 1. Platz als Unwort des Jahres zweifelsohne sicher wäre.

Aber leider hat dieses Land offenbar seine ganze Kreativität in Wortspiele verpulvert. Dabei blieb die Impfstoffversorgung leider auf der Strecke. Wenn wir jetzt ein reiches Land wären, welches 200 Millionen in Bürgerkriegsländer pumpt oder sämtliche Freibäder in Albanien sanieren würde, ich wäre echt schockiert, dass man kein Geld zum Schutz seiner eigenen Bevölkerung ausgeben möchte.

Gott sei Dank haben wir aber Frau von der Leyen und ihre EU-Kommission. Die achtet auf unser knappes Geld und verhandelt hart um jeden Cent und jede Impfdose. Da wird kein Geld sinnlos verschleudert.

Jedoch gibt es in dieser Welt anscheinend keine Fairness und manche Länder glauben einfach, sich mit viel Geld alles kaufen zu können … zum Beispiel genug Impfstoff für ihre eigene Bevölkerung. Eine beispiellose Dreistigkeit!

Jedenfalls haben wir gegenüber diesen egoistischen und nur an sich denkenden Ländern eines voraus. Nein, kein Impfstoff oder einen Plan zur Weg aus der Krise. Nein. Herz! Jawohl, wir, die Europäer, sind unseren Nachbarn moralisch weit voraus. Wir teilen nämlich den wenigen Impfstoff, den man uns übrig gelassen hat und der noch nicht einmal für uns reicht mit anderen Ländern. Die ewigen Nörgler und EU-Skeptiker nennen das Idiotie. Ich hingegen sage, damit rettet man zwar kein europäisches Leben, ganz im Gegenteil, aber wir können uns moralisch erhaben fühlen.

Hand aufs Herz, was uns bis jetzt vor einer völligen Katastrophe bewahrt hat, ist das kaltblütige Handeln einzelner Politiker gewesen. Da wurde das menschliche Leben zum alleinigen Gut erklärt, das es zu schützen galt. Auch auf Kosten der Wirtschaft. Man war fast geneigt, den schwarz-roten Landesfürsten abzukaufen, dass ihnen das Wohl der Bevölkerung über alles geht. Wäre da unglücklicherweise nicht dieser unselige Termin im September.

Es wird der Eindruck erweckt, die Pandemie und das Leben der Bevölkerung scheint auf einmal gar nicht mehr so wichtig zu sein. Es wird gelockert, wo es nur geht. Zu den tollen (Un-)Wortspielen kommen jetzt noch neue Zahlenspiele hinzu. Wo letztes Jahr noch die 50 und die 100 unabdingbare Hürden zum Schutz des Lebens waren, so sind es jetzt wissenschaftlich fundierte Zahlen wie 165 und 200.

Wäre man boshaft, könnte man annehmen, je näher der mögliche Machtverlust rückt, je mehr tut man alles, um dies zu verhindern.

Das erinnert doch ein wenig an das Mittelalter, da führte der Weg auf den Thron auch über Menschenleben. Oder wenn wir bei unserem Beispiel mit dem Zug bleiben wollen, dann sollten wir vielleicht im September die „Notbremse“ unseres Zuges ziehen und dafür sorgen, dass ein anderer Zugführer von Berlin aus weiterfährt, der dann vielleicht weiß, wann er bremsen oder Gas geben soll.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil II

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Der Bayerische Landtag, seine Gremien & Co.

Ein Gastbeitrag von Katharina Huber, Klasse 10a

Die Eröffnung der Wanderausstellung des Bayerischen Landtages, die am Gymnasium Seligenthal vom 13. bis 17. Januar 2020 zu sehen war, stellte einen passenden Anstoß für mich dar, mir die Frage zu stellen, wie unser Freistaat Bayern eigentlich aufgebaut ist.

Die Vorgabe dazu gibt die Verfassung  des Freistaates Bayern selbst, und zwar in Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsstaates und bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Teile.

Die Gesetzgebende Gewalt, die sog. Legislative steht nur dem Souverän, also dem Volk, bzw. seinem gewählten Vertreter, also dem Bayerischen Landtag, zu. Die vollziehende Gewalt, die Exekutive liegt in den Händen der Staatsregierung, und die Judikative, die richterliche Gewalt, wird durch die Gerichte ausgeübt. Oberstes Gericht im Freistaat Bayern ist, wie in Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Bayern vorgegeben, der Verfassungsgerichtshof.

Durch die Gewaltenteilung wird primär das Ziel verfolgt, eine zu große Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan zu vermeiden und dadurch Freiheit und Gleichheit zu sichern. Der Freistaat Bayern ist also auf den drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative aufgebaut.

Theoretisch ist den meisten Schülern klar, wie die Exekutive und die Judikative funktionieren, für die Legislative – also den Bayerischen Landtag – gilt dies, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, oftmals nicht.

Um die Tätigkeiten und die Organisation des Landtags zu regeln, hat sich dieser eine Geschäftsordnung gegeben, in der verschiedene Aufgaben an bestimmte Organe und Gremien zugewiesen werden. Die Organe bzw. Gremien sind die Landtagspräsidentin, das Landtagspräsidium, das Plenum, die Ausschüsse, die Fraktionen und der Ältestenrat.

Die zugehörige Stele in der Ausstellung in Seligenthal informierte übersichtlich und kurzweilig über den organisatorischen Aufbau des Landtags.

Die wesentlichen Aufgaben der Landtagspräsidentin, zur Zeit Frau MdL (Mitglied des Landtags) Ilse Aigner sind die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung und die Repräsentation des Parlaments nach außen, während das Landtagspräsidium im Wesentlichen ein Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags ist. So bereitet es z. B. den Haushaltsplan des Landtags vor.

Daneben hat der Landtag 14 ständige Ausschüsse für die Dauer der 18. Wahlperiode von 2018 bis 2023 eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Haushalt, Verfassung, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien sind jeweils entsprechend der Kräfteverhältnisse des Bayerischen Landtages in den Ausschüssen vertreten. Die Bildung von Ausschüssen ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil sich so nicht jeder Abgeordnete Detailkenntnisse in allen Sachfragen aneignen muss und dafür Spezialist in den jeweiligen Angelegenheiten werden kann, die sein Ausschuss behandelt.

Außer in der Vollversammlung (Plenum), der die Besprechung und Abstimmung über Gesetzesvorlagen obliegt, und den ständigen Ausschüssen, arbeiten die Abgeordneten des Landtags in weiteren Gremien, deren Arbeitsbereiche über die Beratung von konkreten Gesetzesvorhaben oder Petitionen hinausgehen. So können zum Teil unter Einbeziehung von Sachverständigen und oft auch zeitlich begrenzt komplexe Sachfragen bearbeitet und Beratungen des Plenums vorbereitet werden, was im sog. Ältestenrat stattfindet – oder bestimmte Fragen untersucht werden (sog. Untersuchungsausschüsse).

Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des Bayerischen Landtags zusammenschließen. Derzeit sind im Bayerischen Landtag Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und AfD vertreten.

Auf einen Blick standen den Besuchern der Ausstellung auch Kurzprofile zu einzelnen Politikern zur Verfügung.

Abschließend möchte ich betonen, wie gut mir die Ausstellung gefallen hat und wie interessant ich sie gefunden habe. Am Eröffungstag war ich anwesend und bekam die Chance, mich mit einigen Landshuter Politikern, darunter Helmut Radlmeier, zu unterhalten. Sie beantworteten mir, sehr aufgeschlossen, viele Fragen zu ihrem wichtigen Beruf.

Eindrücke zur Wanderausstellung „Bayerischer Landtag“ in Seligenthal – Teil I

Brandaktuell, Demokratie und Zusammenleben, Grundgesetz und Demokratie, Mitwirken in der demokratischen Gesellschaft, Parteien, Politfaßsäule, Politik verständlich erklärt

Das Maximilianeum in München ist der Sitz des Bayerischen Landtags.

 

Am Ende doch sehr interessant

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Rieger, Klasse 10a

Als wir in der  Klasse  erfuhren, dass wir nächste Woche eine Doppelstunde Mathe verpassen sollten, waren wir natürlich alle  hellauf begeistert. Diese Begeisterung legte sich allerdings  wieder, sobald der Grund dafür bekannt gemacht wurde: Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ sollte besichtigt werden. Sofort hörte man im ganzen Klassenzimmer: „Da geht’s um Politik.“ – „Das interessiert mich doch eh nicht!“ – „Und was hat das mit uns zu tun?“ Erstaunlich viel, wie wir bald merken sollten!

Langweilige Reden zum Auftakt? Von wegen!

Aber ich greife vor, denn zunächst sollten wir ein paar Reden über uns ergehen lassen. Als besonders langweilig wurden von uns die Reden der anwesenden Politiker erwartet. Diese Einschätzung stellte sich als völlig falsch dar.  Die Reden waren erstaunlich publikumsnah und unterhaltsam. Auch dass die Politiker noch etwas länger blieben, stellte sich als Glücksfall heraus, denn wir, also gerade auch die Schüler/innen, wurden dazu angehalten, einfach mal ein Gespräch mit ihnen zu starten. Diese Gelegenheit haben wir  fleißig genutzt und durch diese Konversationen wurde   deutlich, dass Politiker Menschen wie du und ich sind, mit eigenen Ansichten, aber auch offen für andere Meinungen, mit denen man sich ganz normal unterhalten kann.

Wir können doch eh nichts ändern – oder doch?

Das alles ist ja gut und schön, aber wir waren immer noch nicht überzeugt, warum wir uns das jetzt hier ansehen sollten. Das Wichtigste wissen wir ja eh schon und wir können ja eh nichts ändern. Diese beiden Annahmen sollten sich (ebenfalls) als vollkommen falsch herausstellen. Wir, eine musische bzw. sprachliche Klasse, hatten ganz eindeutig zu wenig Ahnung von Politik und dem Land Bayern im Allgemeinen. Aber genau deshalb sind wir ja zu der Ausstellung gegangen. Auch der zweiten Aussage, dass wir doch eh nichts ändern können, kann ich jetzt nicht mehr zustimmen, denn wir können etwas ändern! Jeder von uns! Das lässt sich allein schon gut an dem Weg erkennen, den ein Gesetz gehen muss, bis es Gültigkeit erlangt. Da gibt es zunächst den ganz „normalen“ Weg durch das Parlament. Hierbei wird eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Dies kann durch jedes Mitglied des Bayerischen Landtags geschehen. Und wer wählt den Landtag? Ganz richtig, wir, das Volk! Also haben wir hierbei Mitspracherechte, wenn allerdings auch nur indirekt.

Die Schüler/innen konnten als kleinen Ansporn ein Quiz bearbeiten.

Geht Wählen!

Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir alle wählen gehen – damit wir an diesem Entscheidungsprozess indirekt teilhaben können. Aber weiter im Text, diese Gesetzesvorlage wird nun erstmals in einer Vollversammlung gelesen. Falls sie hier nicht abgelehnt wird, geht sie weiter in die Ausschüsse, die sich den Gesetzentwurf genau anschauen und darüber beraten. Mit der Beschlussempfehlung der Ausschüsse geht die Vorlage wieder zurück in die Vollversammlung, wo es zu einer zweiten, in schwierigen Fällen sogar dritten Lesung kommt. Daraufhin gibt es die finale Abstimmung. Wurde damit das neue Gesetz beschlossen, muss es nur noch vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und ist damit fertig, der Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt präsentiert zu werden.

Auch wir können mitbestimmen!

Es gibt aber auch noch einen zweiten Weg, wie ein Gesetz erlassen werden kann, und diesmal geht es ganz direkt über die Bürger, nämlich über ein Volksbegehren und Volksentscheid. Dafür benötigt man allerdings schon allein für den Antrag eines Volksbegehrens 25.000 Unterschriften. Für das eigentliche Volksbegehren müssen dann mind. 10 % der Bevölkerung, also ungefähr 950.000 Bürger, unterschreiben. Durch dieses Volksbegehren wird der Gesetzesantrag im Landtag eingereicht, der dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Daraufhin darf der Landtag dann über den Gesetzesantrag abstimmen. Wird dieses Gesetz angenommen, erfolgt dasselbe Prozedere wie bei einer „normalen“ Gesetzgebung durch den Landtag. Wenn das Gesetz allerdings nicht angenommen wird, geht es weiter zum Volksentscheid. Wenn dabei die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ und nicht „Nein“ ankreuzt, gilt das Gesetz  als angenommen. Über den Weg eines Volksentscheids kann sogar die Verfassung geändert werden, allerdings müssen dann mind. 25 % der Bevölkerung für „Ja“ stimmen.

Alle Informationen werden über ansprechende, elektrische Stellwende vermittelt. Viele Flyer und die Verfassung gab es noch umsonst dazu.

Abschließend kann man also feststellen, dass in Bayern Politik nur mit und durch die  Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es solche Ausstellungen gibt, damit sich junge Leute für Politik begeistern, so wie wir uns von der Vorstellung begeistern haben lassen, dass wir alle Politik machen dürfen, können und sollen.

Volksentscheide bundesweit?

Allgemein, Demokratie und Zusammenleben, Die Gesellschaft im Wandel, Grundgesetz und Demokratie

Liebe Leser des Piepermagazins,

in diesem Leserbrief greife ich das durchaus umstrittene Thema der bundesweiten Volksentscheide auf, um das eigenständige Denken so vieler Leser wie möglich anzuregen. Auf dieses Thema kam ich durch ein Plakat mit der Aufschrift „Jetzt ist die Zeit. Volksentscheid. Bundesweit.“

Meine Person steht diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber, denn ich als Schüler des sozialwissenschaftlichen Gymnasiums besitze zu dieser Thematik eine stark fundierte Meinung, die ich nun schildern werde.

Der erste Punkt besteht darin, dass die Politikverdrossenheit in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wie v. A. an den Beteiligungen an den Bundestagswahlen ersichtlich ist. Diesem kritischen Prozedere könnten bundesweite Volksentscheide entgegenwirken, weil die Möglichkeit, wirklich aktiv an konkreten Entscheidungsprozessen teilzunehmen und nicht lediglich Repräsentanten zu wählen, denen man für vier Jahr vollstes Vertrauen schenken muss, auch die Bereitschaft der Menschen sich in politischen Themen weiterzubilden erhöhen würde.

Ein weiterer signifikanter Aspekt, der wahrscheinlich sogar Wichtigste, ist, dass der Bundestag immer wieder Entscheidungen gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung getroffen hat. Zwei bekannte Beispiele hierfür sind zum einen der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab 2001 sowie die Einführung der umstrittenen Sozialreform Agenda 2010. So etwas kann geschehen, weil man einem Abgeordneten bzw. einer Partei seine Stimme am Wahltag gibt. Es ist aber schlicht und einfach nicht möglich, dass zwei Menschen über vier Jahre hinweg bei allen Themen die gleichen Ansichten besitzen. Somit kann man in der indirekten Demokratie nicht mit Gewissheit behaupten, dass die eigene Meinung immer so einfließt in politische Diskurse, wie man es persönlich gern hätte. Das wäre lediglich in einer direkten Demokratie mit bundesweiten Volksentscheiden möglich.

Zum Schluss möchte ich noch kurz das beliebte Argument der Gegner beleuchten, dass der Otto-Normalverbraucher sich nicht mit komplexen politischen Themen auseinandersetzen kann. Das wäre jedoch für einen Volksentscheid wichtig. Denn aktuell traut man den Menschen hier sogar zu, dass sie eine neue Verfassung, eines der grundlegendsten Organe der Demokratie, per Volksentscheid verabschieden dürfen, oder auch eben nicht. Wenn man einem Menschen das Bestimmen über die wahrscheinlich umfassendste und komplexeste Sammlung an Grundrechten und –pflichten überlässt, dann kann man ihm auch so gut wie jede andere politische Entscheidung zutrauen.

Hoffentlich konnte ich hiermit einige Menschen zum Nachdenken anregen.

Matthew König, 10b