Korruptes Europa?

Die Demokratie in Gefahr, Europa und europäische Einigung, ,

ein Kommentar

Und wieder einmal berichten die Medien über einen Korruptionsskandal (Stand: 12/22). Diesmal über Eva Kaili, Mitglied des EU-Parlaments. Durch sie hat Katar mit Bestechungsgeld Einfluss auf die Legislative der Europäischen Union und somit auf Europas Handeln genommen. Sicher steht damit der Geldgeber ebenfalls in der Schuld, doch das schmälert nicht den Mangel an Verantwortungsbewusstsein seitens des Bestochenen, wie eben Kaili.

Am 09. Dezember 2022 kamen die ersten Berichte über die Festnahme von Kaili aufgrund einer Korruptionsaffäre. Sie soll Millionen von Katar erhalten haben. Nun ist das aber nicht der einzige Vorfall in letzter Zeit, bei dem Korruption im Raum steht. Auch die „Maskendeals“ kursieren immer wieder in den Nachrichten. Dabei haben sich die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein an der Coronakrise bereichert. Nun stellt sich die Frage, wie man das Ausnutzen einer solchen Krisensituation für den eigenen Vorteil mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Solch ein beschämendes Handeln von unter anderem hochrangigen Politikern schwächt den Glauben der Bevölkerung in die europäische und deutsche Korruptionsbekämpfung sowie das Vertrauen in die von den Vorfällen betroffenen politischen Instanzen, wie das EU-Parlament. Somit schürt ein solcher Egoismus von Politikern die Politikverdrossenheit und fördert die Verbreitung von Zweifeln an unserem bestehenden politischen System. Das zeigt, dass die Bestochenen das Risiko in Kauf nehmen unsere Demokratie in ihren Grundfesten, nämlich dem Vertrauen der Bürger in sie, zu erschüttern und so zu schwächen.

Zeitgleich gibt es wieder viel Kritik an Ungarns politischer Führung, einerseits berechtigterweise an einer zunehmend schwindenden Rechtsstaatlichkeit, andererseits auch an der dort sehr verbreiteten Korruption. Letztendlich wurde sogar ein Großteil der europäischen Fördermittel für Ungarn eingefroren. Doch wie durch den oben beschriebenen Korruptionsskandal innerhalb einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union klar wird, ist das ein Bereich, wo nicht allein Ungarn aufpassen und verstärkt kontrollieren muss, sondern auch die anderen Staaten der EU. Sicherlich nicht unschuldig an den Häufungen von solchen Korruptionsvorfällen sind die politischen Regelungen, welche oftmals, durch fehlende Verpflichtungen zum Beispiel zu Offenlegung von gewissen Daten, zu undurchsichtigen, schwer zu überwachenden Geldgeschäften verhelfen. Die Organisation Transparency International beispielsweise, deren Ziel es ist, Korruption zu bekämpfen, hat festgestellt, dass den Verantwortlichen der EU-Institutionen zwar viele Vorschriften und Regeln vorgegeben sind, aber es unter anderem an einem verpflichtenden Lobbyregister fehlt.

Doch nicht nur unzureichende Vorgaben, sondern auch vernachlässigte Kontrollen machen Korruption attraktiv. So hat es im bayrischen Gesundheitsministerium im März 2020 eine drastische Kürzung der Arbeitszeit von Kontrolleuren gegeben. Laut FDP-Politiker Matthias Fischbach sei es unverantwortlich, „die Kontrolle für ein gesamtes Ministerium herunterzufahren, das Vergaben in Milliardenhöhe durchgeführt hat“.

Es wird sich in Zukunft zeigen, ob der Schock und die vermeintliche Überraschung der verantwortlichen Politiker über die Korruptionsskandale auch Folgen haben, ob solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung festlegen werden, ob man sich die Mühe machen oder doch nur zusehen wird, wie Politiker den Verlockungen des Geldes womöglich weiter verfallen. Die Ursachen dafür, dass Bestechung stattfinden kann, sind wohl größtenteils bekannt, aber vielleicht fehlt der Wille der Politik, sich auch Themen zuzuwenden, die nicht so tauglich für Effekthascherei sind.

Politik aktuell: Streikwelle und Ausnahmezustand in Großbritannien

Brandaktuell, Sozialstaat und soziale Sicherung

Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen: Das fordern derzeit Hunderttausende von Krankenschwestern und -pflegern im britischen Gesundheitswesen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gehen die Pflegekräfte auf die Straße und legen landesweit die Arbeit nieder. Es ist ihr größter Streik, seit es den staatlichen Gesundheitsdienst gibt.

Symbolbild

Die Hilfslosigkeit und Verzweiflung des Pflegepersonals aufgrund der Löhne und der Arbeitsbedingungen ist in ganz England, Wales und Nordirland spürbar und zu sehen. Hunderttausende gehen aktuell für eine bessere Zukunft der Pflegekräfte auf die Straße. Derzeit sind rund 50.000 Stellen in der Krankenpflege in Großbritannien unbesetzt. Folglich wird 19% mehr Lohn gefordert, diese Lohnerhöhung liegt deutlich über der Inflationsrate. Laut der Regierung ist dies nicht finanzierbar und bietet deshalb vier bis fünf Prozent. Um die Folgen des Streikes zu mindern, will die britische Regierung nun 1200 Soldaten im Gesundheitswesen einsetzen.

Das Gesundheitssystem in Großbritannien ist deutlich heruntergewirtschaftet, dies zeigt sich anhand der langen Wartezeiten auf Behandlungen oder Operationen. Mehr als sieben Millionen Menschen müssen aktuell mit Terminverschiebungen oder einem Ausfall ihrer Behandlungen rechnen. Ein stundenlanges Warten auf den Rettungsdienst ist in England aufgrund des anhaltenden Ausnahmezustandes nicht zu vermeiden.

Pflegegewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) – Generalsekretärin Pat Cullen betont, die Einforderung einer Besserung der Lage des britischen Gesundheitswesens sei nichts, was warten könnte. „Heute streiken wir für Fairness. Wir streiken für die Zukunft unseres NHS. Wir streiken, weil es unser Recht – und unsere Pflicht – ist, für eine gerechte Bezahlung und für die Sicherheit der Patienten einzutreten”, betonte Cullen.

Quellenangaben

https://www.bibliomed-pflege.de/news/hunderttausende-pflegende-streiken https://www.tagesschau.de/ausland/europa/streiks-grossbritannien-gesundheitswesen-101.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/grossbritannien-gesundheitssystem-nhs-100.html

Sophie Scholl und ihr Weg in den Widerstand

(Deutsche) Geschichte, Ausgrenzung, Vorurteile, Rassismus, Die Demokratie in Gefahr, Politik verständlich erklärt

„Brave, herrliche junge Leute! Ihr sollt nicht umsonst gestorben, sollt nicht vergessen sein! … die ihr, als noch Nacht über Deutschland und Europa lag, wusstet und verkündet: `Es dämmert ein neuer Glaube an Freiheit und Ehre.´“ Dies sagte Thomas Mann über Sophie und ihren Bruder Hans Scholl in einer Radioansprache etwa vier Monate nach deren Tod. Noch heute sind sie vor allem unter dem Namen „Weiße Rose“ als eine der wichtigsten Widerstandsgruppen im Nationalsozialismus bekannt. Doch weniger bekannt ist, dass Sophie und ihre Geschwister dem Nationalsozialismus in ihren jüngeren Jahren alles andere als abgetan waren.

Sophie Scholl wurde am 09. Mai 1921 in Forchtenberg, Baden-Württemberg, als eine von sechs Kindern von Magdalena und Robert Scholl geboren. Schon früh war sie begeistert von den Einrichtungen der Nationalsozialisten und wurde im Jahr 1934 in die Jungmädelschaft aufgenommen. Ihre Eltern, die sehr liberale Einstellungen vertraten und dem nationalsozialistischen System abgeneigt waren, zeigten sich jedoch besorgt wegen der wachsenden Begeisterung ihrer Kinder für den Nationalsozialimus. Sie strebten von Anfang an eine Erziehung mit christlichen Werten an. In den Jugendorganisationen fühlten die Kinder sich eigenverantwortlich und wurden durch die Propaganda und Strategien des Regimes immer weiter aus ihren Familien herausgerissen. Auch die spätere Aufnahme in den BDM, den Bund deutscher Mädel, war für Sophie sehr bedeutend. Sie konnte mit Gleichaltrigen Zeit verbringen und genoss die gemeinsamen Ausflüge in die Natur voll und ganz. 

Bald zeigten sich allerdings einige Eigenschaften, die sie von den Einstellungen des NS-Regimes trennten, beispielsweise, dass Sophie bei den Treffen mit dem BDM am Lagerfeuer aus Büchern des Rainer Maria Rilke vorlas, was vom Regime verachtet wurde. Außerdem war Sophie schockiert von den Erzählungen ihres Freundes Fritz Hartnagel, der an der Front für Deutschland kämpfte und ihr in seinen Briefen von seinen grausamen Erlebnissen berichtete. Als dann auch noch Robert Scholl, Sophies Vater, wegen seiner kritischen Äußerungen über Hitler verhaftet wurde, erkannte Sophie endgültig ihre innere Abneigung gegen den Nationalsozialismus.

Ihr Bruder Hans Scholl, der in München Medizin studierte, wandte sich aufgrund seiner Zweifel ebenfalls vom Regime ab und gründete mit seinem Freund Alexander Schmorell die „Weiße Rose“, eine Gruppe Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Bald bestand der Kern der Organisation zudem aus Christoph Probst und Willi Graf sowie dem Professor Kurt Huber. Schon vor dem Beitritt Sophies zur „Weißen Rose“ fertigte die Gruppe vier verschiedene Flugblätter an, die zur Aufklärung über das nationalsozialistische Regime dienen sollten, und verteilten diese in ganz Deutschland. Nach Sophies Umzug nach München erfuhr sie, dass die „Weiße Rose“ unter anderem von ihrem eigenen Bruder geleitet wurde und wollte auch  sofort Teil der Organisation werden. Kurze Zeit später wurde sie nach ersten Zweifeln Hans` aufgenommen. Anfangs war die mittlerweile junge Frau für die Beschaffung von Material für die Anfertigung der Flugblätter zuständig, wie beispielsweise Tinte und Papier. Bald half Sophie jedoch auch aktiv mit und verteilte so am 18. Februar 1943 gemeinsam mit ihrem Bruder in der Münchener Universität um die 1700 Exemplare ihres sechsten Flugblattes. Als Sophie einen Stapel der Blätter von der Empore stoß, wurde sie von einem Angestellten ertappt. Daraufhin wurden sie und Hans verhaftet und nur wenige Tage später, zusammen mit Christoph Probst, am 22. Februar zum Tode verurteilt. Nach einem letzten Wiedersehen mit der Familie wurde Sophie noch ihr letzter Wunsch erfüllt: Sie rauchte mit ihren beiden Mitstreitern Hans und Christoph eine letzte Zigarre, bevor sie wenige Minuten später hingerichtet wurden.

Die Universität in München war die letzte „Wirkungsstätte“ Sophie Scholls.

Noch heute ist die „Weiße Rose“ eines der wichtigsten Symbole für den Widerstand gegen das menschenfeindliche Naziregime und kann vielen Menschen ein Vorbild sein, selbst für Gerechtigkeit und Frieden einzustehen. Denn die jungen Erwachsenen haben „geschrien, wo andere schwiegen“ („Die Weiße Rose“, Konstantin Wecker, dt. Liedermacher).

Weitere nützliche Informationen zum Thema „Sophie Scholl und Weiße Rose“ findet ihr im nachfolgenden Lernvideo:

Quellen:

Literatur

Barbara Beuys (2010): Sophie Scholl. Hanser-Verlag

Internet

https://www.geo.de/geolino/mensch/1651-rtkl-weltveraenderer-sophie-scholl

https://www.dw.com/de/sophie-scholl-nationalsozialismus-widerstand-im-zweiten-weltkrieg/a-57436371

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/widerstand-im-zweiten-weltkrieg/die-weisse-rose.html

https://www.spiegel.de/geschichte/weisse-rose-der-tod-von-sophie-und-hans-scholl-a-1193874.html

Der EU-Korruptionsskandal

Die Demokratie in Gefahr, Europa und europäische Einigung

Am Freitagabend den 9.12.2022 gelang es der belgischen Polizei, nach Monaten langer Arbeit, ein Korruptionsnetzwerk im Europaparlament aufzudecken. Die Beteiligten Personen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, darunter auch die griechische sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlamentes Eva Kaili.

Die belgische Polizei hatte schon lange Zeit den Verdacht, dass Mitarbeiter des Europaparlaments in einen Korruptionsskandal verwickelt sind. Am Freitagabend wurde dies nun bestätigt und das Ausmaß waren größer als zuerst angenommen; rund 1.5 Million Euro an Bargeld wurde beschlagnahmt und auch Parlamentsvize Kaili ist in diesen Skandal involviert. Normalerweise wäre sie aufgrund ihrer Immunität vor der Strafverfolgung der Polizei geschützt gewesen, da man sie jedoch auf frischer Tat ertappte, war jene Immunität ungültig. Als Folge dessen wurden sämtliche Vermögen der 44-Jährigen von der griechischen Regierung eingefroren, ihre Partei, die PASOK-Partei, ließ sie bereits am selben Freitag ausschließen und Kaili wurde von der Maltesischen Parlamentspräsidenten Roberta Metsola am darauffolgenden Wochenende von ihren Pflichten entbunden, bis Kaili schließlich am 13.12.2022 vom Europaparlament mit nur einer Gegenstimme abgewählt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den in Haft genommen, wie auch Kaili, Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Einflussnahmen durch das Ausland vor. Kaili sowie ihr Anwalt weisen hingegen die an sie herangetragenen Vorwürfe zurück.

Laut Angaben der Ermittler hängen diese Einflussnahmen auf das Europaparlament und deren Entscheidungsträgern mit dem Golfstaat Katar zusammen. Von dort aus sollen auch die zahlreichen Geldsummen geflossen sein. Kaili war Teil einer Delegation, welche die Beziehungen zu den Golfstaaten ausbauen sollte, jedoch wurde zunehmend auffälliger, dass Sie sich für Katar übermäßig einsetzte, trotz der zahlreichen Vorwürfe an den Staat, Menschenrechte zu missachten. Katar hingegen weist die Vorwürfe deutlich zurück, so gibt das katarische Außenministerium zu verlauten, dass „jede Verbindung der katarischen Regierung mit den berichteten Vorwürfen grundlos und gravierend uninformiert [sei]“. Des Weiteren gibt das katarische Außenministerium bekannt, dass sich das Emirat an die vorgegebenen internationalen Gesetze und Regeln halte. Auch andere Staaten wie etwa Marokko und dessen Geheimdienst werden verdächtigt, bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko, gegen Bezahlung, politisch interveniert zu haben.

Nun will das EU-Parlament beschließen, wie man zukünftig mit Korruption umgehen soll und vor allem wie sich Bestechung vermeiden lässt. Parlamentspräsidentin Metsola kündigte bereits einen Plan für umfassende Reformen an. Obwohl das EU-Parlament bereits strengere Lobbyvorschriften, wie ein Lobbyregister, besitzt und Treffen mit Lobbyvertretern angekündigt werden müssen, sollen die Regeln noch einmal verschärft werden. Zu diesen Verschärfungen zählen unter anderem Vermögenserklärungen über Nebeneinkünfte und Finanzierungen sowie das Verbot jeglicher Finanzierung von Abgeordneten und Fraktionen von außen und die Aufzeichnung von Gesprächen mit Ländervertretern, deren Land kein Mitglied der Europäischen Union ist. Auch die Ethikkommission, welche lange Zeit mit Abgeordneten besetzt war, wodurch sich die EU selbst kontrolliert hat, soll durch unabhängige Fachleute von außen geprüft werden, um sicherzustellen, dass geltende Regeln eingehalten werden.

Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals wird noch länger andauern, jedoch ist der angerichtete Schaden enorm, denn er stellt laut vieler Parlamentarier einen Angriff auf die Demokratie und die Lebensweise in Europa dar. Aufgrund dieser Tatsache will das Europaparlament trotzdem geschlossen auftreten, vor allem soll dieser Konflikt nicht zwischen den jeweiligen Fraktionen ausgetragen werden, damit populistischen und extremen Parteien es nicht ermöglicht wird, von dieser Krise zu profitieren.

Korruptionsverdacht in der EU: Was kommt da noch? | tagesschau.de

EU-Korruptionsskandal: Fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt | tagesschau.de

Korruptionsverdacht: EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab | tagesschau.de

EU-Korruptionsskandal : Kaili und Katar – was bislang bekannt ist | tagesschau.de

Die UNO oder wie eine herausragende Idee an sich selbst zu scheitern droht

Frieden und Sicherheit, Internationale Politik, Konflikte und Kriege

Während des Zweiten Weltkriegs wurde von dem US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt und dem britischen Premierminister Winston Churchill erstmals wieder die Idee zur Gründung einer Organisation für Weltfrieden und internationale Sicherheit aufgenommen. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es nämlich den sogenannten Völkerbund mit ähnlicher Zielsetzung, der bekanntlich scheiterte. Diesmal sollte es jedoch klappten: Im Juni 1945 versammelten sich Vertreter aus 50 Nationen in San Francisco, um die Charta der Vereinten Nationen zu unterschreiben. Es war die Geburtsstunde der „United Nations Organisation“, kurz UNO oder auch „Vereinte Nationen“. Immer mehr Staaten wurden in die Weltorganisation aufgenommen und mittlerweile sind aus 50 Mitgliedsstaaten 193 geworden. Damit gehört fast jedes Land-mit Ausnahme beispielsweise des Vatikans oder Taiwan- der UNO an. Auf den ersten Blick erscheint die UNO als ein schönes Gesamtbild, was sich auch in der gemeinsamen Flagge zeigt: Die ganze Welt in Frieden vereint…aber stimmt das? Sind die Vereinten Nationen wirklich das, was sie vorgeben zu sein, nämlich Nationen, die als Einheit entscheiden und fungieren? Und wie viel Macht liegt tatsächlich in den Händen der UNO?

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden zum ersten Mal Rechte formuliert, die für alle Menschen unabhängig ihres Alters, Geschlechts, Rasse oder Nationalität universell gelten sollen. Sie beziehen sich auf besonders notwendige, fundamentale Werte, die jeder in seinem Leben besitzen sollte. Das Recht auf Leben und Freiheit, Glaubens-und Meinungsfreiheit und das Verbot von Sklaverei oder Folter sind nur ein paar davon. Allerdings gibt es bis heute weder eine vertragliche Verpflichtung der Mitgliedsländer, diese Rechte zu garantieren, noch eine gewissenhafte Kontrolle, ob sie von der Staatsführung eingehalten werden. In zahlreichen Ländern gibt es bis heute Diskriminierungen, Misshandlungen, Folter oder Verfolgungen einzelner oder ganzer Personengruppen. In der Türkei werden beispielsweise Menschen verfolgt, die sich gegen das Regime Erdogans äußern. Immer wieder berichten die Medien von Reportern oder Journalisten, die grundlos verhaftet und teilweise sogar für mehrere Jahre verurteilt werden. Rassismus ist immer noch ein bestehendes Problem, das nicht nur in Amerika, sondern weltweit präsent ist und in Russland werden Gesetze gegen „Propagierung von Homosexualismus“ verabschiedet. Laut UN Watch sind zudem 62 % der Mitgliedsländer der UN-Menschenrechtskommission keine Demokratien, sondern Staaten, in denen oft selbst gegen die Menschenrechte verstoßen wird wie in China, Kuba oder Venezuela. Ein weiterer Kritikpunkt, für den die Menschenrechtskommission angeprangert wird, ist die Tatsache, dass Israel ungewöhnlich häufig wegen der Verletzung von Menschenrechten kritisiert wird im Vergleich zu beispielsweise Saudi-Arabien, Russland oder China, gegen die keine Mahnungen oder Sanktionen verhängt werden. Die Menschenrechtskommission ist jedoch nicht das einzige Organ der UNO, das sich für fragwürdige Entscheidungen verantwortlich zeigt. Der Sicherheitsrat ist die mächtigste Instanz der Vereinten Nationen, da er für Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit zuständig ist. Obwohl das Prinzip der Gleichheit in der UNO großgeschrieben wird, haben Russland, Frankreich, China, Großbritannien und Amerika aber als einzige Staaten ein Vetorecht. Bei den Abstimmungen im Sicherheitsrat darf keins der Vetoländer mit „Nein“ stimmen, sonst ist der Vorschlag abgeschmettert. Alle Entscheidungen und Maßnahmen liegen also in den Händen einiger weniger Staaten, was diesen im Vergleich zu den anderen Ländern eine mächtigere Position verschafft.

Nichtsdestotrotz sind die Vereinten Nationen eine Bereicherung für unser Leben in vielerlei Hinsicht und eine wichtige Einrichtung für die internationale Zusammenarbeit. Nicht nur der Frieden und die Ablehnung von Gewalt ist das Hauptziel, sondern auch das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohlergehen der Menschen, das durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Organisationen und Programmen der UNO ermöglicht wird. Unicef setzt sich für die Kinderrechte und allgemein für Kinder in Not ein. UN Women ist eine Organisation für die Gleichberechtigung der Geschlechter und mehr Selbstbestimmung der Frauen. Durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen wurden viele der heute gültigen internationalen Umweltabkommen ins Leben gerufen und dank der WHO ist man ständig um die Verbesserung des Gesundheitsniveaus aller Menschen bemüht. 

Dennoch gibt es vielerlei Regeln und Strukturen innerhalb der UNO, die überholt sind und dringend neue Reformen benötigen würden. Das Prinzip der fünf Vetorechte, das sich immer noch an dem Machtgefüge nach dem Zweiten Weltkrieg orientiert, ist nur eine davon. Zudem beruht die UNO zum großen Teil auf den politischen Willen ihrer Mitgliedsstaaten, und da die meisten Staaten viel Wert auf ihre Souveränität halten, gewinnt man den Eindruck, dass man den Einfluss der UNO mit Absicht möglichst gering halten möchte. Allgemein gilt für die Vereinten Nationen: Sie ist nur so mächtig, wie es ihre Mitglieder zulassen.

Das deutsche Gesundheitssystem: Herausforderungen und Defizite

Brandaktuell, Sozialstaat und soziale Sicherung

Eine hohe Belastung durch Corona-Patienten auf den Intensivstationen und zusätzlich andere Patienten, die Hilfe und Behandlungen benötigen – das Gesundheitssystem steht täglich vor großen Herausforderungen. Zweifellos wird unser Gesundheitssystem in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie stark belastet und zeigt uns dadurch auch einige Defizite auf. Jedoch gab es auch schon vor der aktuellen Situation Probleme und Kritik an unserem Gesundheitswesen.

Generell wird unser Gesundheitssystem einerseits über die gesetzliche und private Krankenversicherung finanziert. Grundsätzlich ist seit der Einführung der Versicherungspflicht jeder in Deutschland lebende Bürger dazu verpflichtet, eine gesetzliche oder private Krankenversicherung abzuschließen. In welcher Krankenkasse Arbeitnehmer*innen versichert sind, ist abhängig von ihrem jeweiligen Einkommen: Wenn das Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet (2021 lag sie bei 5.362,50 Euro im Monat), kann man sich bei einer privaten Krankenversicherung anmelden. Jedoch sind einige Berufsgruppen wie zum Beispiel Beamte oder Selbstständige auch dann von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit, wenn ihr Einkommen unterhalb dieser Einkommensgrenze liegt. Doch es gibt einige Kritikpunkte an diesem System.

Zum einen basiert die Krankenversicherung innerhalb der deutschen Sozialversicherung, zu der beispielsweise auch die Arbeitslosenversicherung zählt, auf dem Solidaritätsprinzip.
Konkret bedeutet das also, dass das deutsche Gesundheitssystem durch die Solidargemeinschaft finanziert wird und somit alle gesetzlich Versicherten gemeinsam die Kosten der Behandlungen der einzelnen Mitglieder tragen. Jedoch beteiligen sich Privatversicherte trotz ihres höheren Durchschnittseinkommens nicht am Solidarausgleich, da sie nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Zum anderem wird kritisiert, dass es aufgrund dieser zwei Versicherungssysteme eine Zweiklassenmedizin in Deutschland gibt. Denn privatversicherte Patienten haben Privilegien und bekommen bessere Leistungen als gesetzlich Versicherte. Beispielsweise erhalten Privatversicherte meist schneller einen Termin bei Fachärzten und profitieren von kürzeren Wartezeiten sowie Chefarztbehandlung und einem Einbettzimmer in Krankenhäusern. Das liegt vor allem daran, dass die Honorare für privatärztliche Leistungen höher sind – also verdienen Ärzte durch Privatpatienten mehr.

Die Behandlungen in Krankenhäusern werden mit dem sogenannten Fallpauschalen-System abgerechnet, das jedoch auch einige Nachteile hat. Allgemein bezeichnet eine Fallpauschale die Vergütung pro Behandlungsfall, die jedes Jahr gemeinsam vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV), dem Verband der privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einem Fallpauschalen-Katalog festgelegt wird. Die einzelnen Patienten werden je nach Diagnose und Behandlung einer Fallgruppe zugeordnet, für die die Kliniken immer den gleichen festgelegten Betrag von den Krankenkassen abrechnen. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, welche zusätzlichen medizinischen Leistungen erforderlich sind, wenn es beispielsweise zu Komplikationen kommt oder ein Patient länger stationär behandelt werden muss.
Abgesehen davon, dass diese Art der Abrechnung mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist, setzt sie falsche wirtschaftliche Anreize für Kliniken. Da die Fallpauschalen nicht alle Kosten abdecken, versucht man möglichst viele Fälle abzurechnen, also möglichst viele Patienten zu behandeln, um Finanzlücken zu schließen. Während Krankenhäuser einerseits durch das Fallpauschalen-System finanziert werden, sind die Bundesländer dazu verpflichtet, die Investitionskosten von beispielsweise moderneren Geräten und Neubauten von Kliniken zu übernehmen. Jedoch sind die Länder in den letzten Jahren ihrer Verpflichtung der Finanzierung von Investitionen nicht ausreichend nachgekommen, obwohl die Betriebskosten von Krankenhäusern allgemein gestiegen sind.

Ein weiteres Defizit neben der Kritik an den Versicherungs- und Abrechnungssystemen ist der Personal- und Fachkräftemangel, der durch die Corona Pandemie zusätzlich verstärkt und verdeutlicht wurde. Zum einen besteht das Problem, dass zwar viele Intensivbetten für beispielsweise Corona-Patienten verfügbar sind, jedoch nicht betrieben werden können, da das nötige Personal fehlt. Dies erschwert zusätzlich die Situation und Arbeitsbedingungen der derzeit im Gesundheitswesen Beschäftigten: zahlreiche Überstunden, hohe psychische und körperliche Belastungen für wenig Anerkennung und Gehalt.

Abschließend ist jedoch anzumerken, dass es laufend Bemühungen und Reformen gibt, die Probleme und Defizite unseres Gesundheitssystems zu beheben und es zu verbessern. Schließlich sollte man sich bewusst sein, was das Gesundheitspersonal vor allem während der derzeitigen Pandemie tagtäglich leistet.

Quellen:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Broschueren/200629_BMG_Das_deutsche_Gesundheitssystem_DE.pdf
https://www.focus.de/gesundheit/system-steht-vor-dem-kollaps-fallpauschale-und-intensivbetten-chaos-gesundheitsreform-dringend-benoetigt_id_13240994.html
https://www.bpb.de/apuz/270312/baustelle-gesundheitssystem-aktuelle-herausforderungen-in-der-gesundheitspolitik-essay?p=all
https://www.versicherungen-online.de/pkv/ratgeber/einkommen/
https://www.krankenversicherung.net/gesetzliche-private-krankenversicherung
https://www.vdek.com/vertragspartner/Krankenhaeuser/krankenhausfinanzierung.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/krankenhaeuser-finanzierung-105.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/recherchen-von-ard-kontraste-zu-fallpauschalen-schwerkranke-kinder-koennten-wegen-personalmangels-sterben/25226472.html
https://www.deutschlandfunk.de/deutsches-gesundheitssystem-die-misere-der-krankenhaus-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/deutsches-gesundheitssystem-die-misere-der-krankenhaus-100.html

Der Bürgerkrieg in Äthiopien

Frieden und Sicherheit, Konflikte und Kriege, Politik verständlich erklärt

Seit November 2020 herrscht in Äthiopien Bürgerkrieg. Schon wieder. Der letzte Bürgerkrieg der das Land erschütterte, liegt gerade einmal 30 Jahre zurück. Das Blatt wendet sich immer wieder, doch lassen die neuesten Entwicklungen ein Ende des zerstörerischen Konfliktes in Sicht kommen.

Äthiopien ist ethnisch so vielfältig wie kaum ein anderes Land auf der Erde. Dementsprechend birgt der ethnische Aufbau des Landes viel Konfliktpotential. Um dem Land eine gewisse Stabilität zu verleihen, sprach die äthiopische Regierung 1994 den wichtigsten Regionen und den Ethnien die dort ansässig sind, eine gewisse Autonomie zu. Im Jahr 2018 wurde Abiy Ahmed Ministerpräsident des Landes und kam des Öfteren in Konflikte mit der lokalen Tigray-Regierung. Eine Provokation folgte der nächsten. Das Fass wurde zum Überlaufen gebracht, als die äthiopischen Parlamentswahlen aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt wurden, wodurch sich die Regionalregierung in Tigray in ihrer Vermutung, Abiy wolle ein zentralistisches Regime einrichten, bestätigt sah – und Milizen aus Tigray besetzten äthiopische Militärbasen in Tigray. Als Gegenreaktion intervenierten Truppen der äthiopischen Armee in Tigray.

Der Kriegsverlauf änderte sich drastisch. Anfangs verzeichneten die Regierungstruppen einen Erfolg nach dem anderen und eroberten am 28.November 2020 die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz: Mek’ele. Die Region Tigray wurde belagert und die humanitäre Lage verschlechterte sich zunehmend. Laut UN-Angaben litten im Juni 2021 2,3 Millionen Menschen an einer Hungersnot, von denen über 300.000 in Lebensgefahr schwebten. Im gleichen Monat startete die TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) eine Gegenoffensive und eroberte die Hauptstadt zurück und schlossen sich mit der Rebellengruppe Oromo liberation front zusammen. Immer mehr Städte fielen an die Rebellen, bis sie im Anfang November 150km vor der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba standen. Im Oktober bombardierte die äthiopische Luftwaffe Mek’ele und griff so bewusst zivile Ziele an. Das Blatt wendete sich erneut, nachdem die äthiopische Armee viele Städte zurückeroberte und Waffenlieferungen aus dem Ausland erhielt. Am 21.Dezember verkündeten die TPLF einen Vorschlag für eine Waffenruhe. Ein Funken Hoffnung für ein vom Krieg gebeuteltes Land.

Wenn man sich die international beachteten Konflikte der Welt anschaut, dann fällt der Blick zuerst auf Länder wie Mali, den Jemen oder Syrien. Doch die relativ geringe mediale Aufmerksamkeit im Bezug auf den Bürgerkrieg in Äthipopien sollte nicht über die internationale und regionale Tragweite des Konfliktes hinwegtäuschen. Denn nicht nur Äthiopier kämpfen in diesem Krieg. Auch Eritrea bekämpft die Tigrey-Rebellen auf äthiopischen Territorium und hat sich mit der Zentralregierung verbündetet. Der Konflikt ist also indirekt auf die ganze Region übergeschwappt.  Der Konflikt lässt sich jedoch auch nicht nur auf Nordostafrika begrenzen. Der Schlüssel zu den jüngsten Erfolgen der äthiopischen Armee waren Drohnen, mit denen präzise Luftangriffe durchgeführt werden konnten. Die Drohnen kamen zumeist aus China und Russland, aber auch aus der Türkei, einem NATO-Mitglied. Wie in anderen Konflikten befeuern internationale Waffenlieferungen die Auseinandersetzungen noch zusätzlich.

Wenn man den militärisch-strategischen Verlauf des Krieges außer Acht lässt, zeichnet sich ein Bild von immensem zivilen Leid. Seit Beginn des Konflikts wurden mehr als zwei Millionen Äthiopier vertrieben, tausende getötet und inhaftiert. Beiden Seiten wurden etliche Kriegsverbrechen nachgewiesen und die Berichte reißen nicht ab.

Äthiopien zeigt, was ein Krieg mit einem Land anrichten kann. Äthiopien, das wirtschaftliche Juwel Afrikas, eine der stärksten afrikanischen Volkswirtschaften der Welt, transformierte sich durch Machtgier der führenden Personen in einen Staat, den man fast als „failed state“ bezeichnen kann -auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Podcast: Freitag

Podcasts der Woche

Bonus: Walter Scheel – Der 10-Tage-Kanzler – Kanzlercast

Was passiert, wenn eine Kanzlerin oder ein Kanzler zurücktritt oder stirbt? Als Willy Brandt 1974 sein Amt niederlegt, ist Deutschland völlig unvorbereitet. Aber zum Glück tut ein Mann genau das Richtige.