Kommentar von Lisa Stöber, Q12: Herr Putin, Ihr Verhalten im Krim-Konflikt war völkerrechtswidrig – oder?

Vor etwas mehr als drei Jahren, am 16. März 2014, spaltete sich die Halbinsel Krim per Referendum von der Ukraine ab. Aufgrund tagesaktueller „Überlagerungen“ der weiterhin brisanten Lage auf der Krim ist es höchste Zeit, den zugrunde liegenden Konflikt wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Wladimir Putin, der Kremlchef, war federführend bei der Abspaltung der Krim. Er ließ seine Truppen Anfang Februar 2014 auf der Halbinsel einmarschieren. Dort wurde schon längere Zeit für einen Anschluss an Russland demonstriert. Von Interesse ist die Krim für Russland nicht nur insofern, als dort Russen leben, sondern vor allem dahingendend, als die russische Schwarzmeerflotte dort ihren Stützpunkt hat, einen strategisch günstiger Punkt,  der aber nunmal nicht auf eigenem Hohheitsgebiet bzw. russischem Territorium liegt.

Die westlichen Mächte, allen voran viele Mitglieder der EU sowie die USA, werfen Putin eine Annexion der Krim und damit völkerrechtswidriges Handeln vor, zurecht, wie ich meine.

Unter dem Völkerrecht verstehen wir die Summe aller Normen, die die Verhaltensweisen festlegen, die zum geordneten Zusammenleben der Menschen notwendig sind.

Und ein Bruch im Zusammenleben der Menschen erfolgt genau dann, wenn die Souveränität von Nationalstaaten, in diesem Fall die der Ukraine, zu der die Krim schließlich trotz aller Sonderrechte Russlands gehört, unterwandert und missachtet wird. Um den ethnischen Konflikt auf der Krim zu verstehen – neben militärstrategischen Erwägungen geht es hier schließlich auch gerade darum – muss man sich auch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen.

Geschichtlicher Hintergrund

Die Halbinsel Krim war schon immer hin- und hergerissen zwischen Ost und West. Im Jahr 1783 kam es zu einer Annektierung, die bis heute noch von Bedeutung ist. Die damalige
russische Kaiserin, Katharina die Große, erklärte die Krim für alle Zeiten zu Russland
zugehörig. Anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der russisch-ukrainischen Einheit gab der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim aber wieder an die Ukraine zurück. Dennoch lebt bis heute eine ethnische Mehrheit von Russen auf der Krim. Es ist verständlich, dass die Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland demonstrierten, schließlich fühlen sie sich auch als Russen und nicht als Ukrainer. Trotzdem ist das kein Grund, geschweige denn eine Rechtfertigung für die russische Regierung, den eigenen Machtbereich derart aggressiv zu vergrößern.

Wie bereits erwähnt, ließ Putin Anfang Februar 2014 Soldaten ohne Hoheitsabzeichen einmarschieren, bekannte sich aber erst später zu ihnen. Diesen Einsatz begründete Putin mit einer Klausel, die seit 2008 in der russischen Militärdoktrin verankert ist. Sie besagt, dass das russische Militär außerhalb des eigenen Landes eingreifen darf, um russische Bürger in anderen Ländern vor militärischen Angriffen zu schützen. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Putin diese Klausel, sofern sie überhaupt so existiert, nach eigenen machtpolitischen Interessen ausdeutet. Die Schutzbedürftigkeit der „eigenen Bevölkerung“ wurde seitens Russland auch auf die Tatsache innerstaatlicher Konflikte in der Ukraine zurückgeführt. Die Bewohner der Krim stimmten letztlich im Rahmen eines Referendums mit 96,8 Prozent für die Wiederangliederung an Russland. Ob hierbei demokratische Wahlrechtsgrundsätze eingehalten wurden, bleibt offen.

Die Reaktionen der USA/EU

Der Westen sah diesen Eingriff Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht an, genauer gesagt gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta. Dieser verbietet es den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, einander Gewalt anzudrohen oder sich gegeneinander zu wenden – somit, für mich, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das ganz sicher über Putins zweifelhafter Militärdoktrin steht und keinesfalls zu einem militärischen Einschreiten in der Ukraine berechtigte. Die Zurückhaltung der UN-Mitglieder ist womöglich auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass Russland im Sicherheitsrat Vetomacht ist und damit Entscheidungen der Weltgemeinschaft nachhaltig blockieren kann. Gerade angesichts der russischen Einmischung im Syrienkonflikt, bei dem Russland aufgrund guter Beziehungen zum Assad-Regime vermitteln könnte (wenn man denn wollte), ist die Zurückhaltung der anderen UN-Mitglieder im Sinne einer Vermeidung neuer Konflikte und der Wahrung internationaler Machtbalance verständlich, wenn auch nicht richtig.

Putin  fühlt sich scheinbar stärker an das russische innerstaatliche Recht gebunden als an das Völkerrecht. Dass Nationalstaaten zunächst eigene Interessen verfolgen und damit ihre staatliche Integrität und Souveränität zum Ausdruck bringen, ist grundsätzlich nicht unbedingt verwerflich – es kommt auf die Absichten an, und die sind im Krim-Konflikt meines Erachtens invasiv und aggressiv.

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, ob der Einmarsch des russischen Militärs (aufgrund bestehender Proteste der russischen Minderheit) völkerrechtswidrig war, und ob das Referendum frei war und nicht unter russischer „Aufsicht“ ablief. Die Tatsache, dass Russland das einzige Land ist, das die Republik Krim anerkennt, lässt allerdings große Zweifel aufkommen.

Kommentar: Kulturverlust oder Toleranzverlust?

„Die nehmen uns doch nur unsere Kultur.“ Diesen Satz hört man in der heutigen westlichen, globalisierten Welt immer häufiger, und besonders durch die aktuelle Flüchtlingsproblematik wird diese Aussage immer mehr in den Mittelpunkt vieler politischer oder alltäglicher Diskussionen gestellt. Doch inwiefern wird unsere Kultur uns wirklich „genommen“ oder gar „zerstört“?

Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich erst darüber im Klaren sein, was alles in dem kurzen Wörtchen „Kultur“ steckt. Wenn man jetzt bei Google diesen Begriff eingibt, erscheint als Erstes diese Definition:

„Die Gesamtheit der geistigen, künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen, die ein Volk und/oder eine Epoche charakterisieren.“

Unter dieser Aussage kann man jedoch ziemlich viel verstehen und genau das ist der springende Punkt beim Thema „Kultur“. In diesem einen Wort sind so viele Aspekte einer Gemeinschaft inbegriffen, dass man nicht so schnell von einem „Kulturverlust“ ausgehen kann, wie es manche vielleicht tun, alleine schon deshalb, weil Kultur über Jahrhunderte, gar Jahrtausende gewachsen ist. Sprache, Traditionen, künstlerische Arbeiten, Essgewohnheiten, Wertevorstellungen,  der Umgang mit unseren Mitmenschen – das alles gehört mitunter zu unserer Kultur. Und nehmen uns in unserem Fall die aufgenommenen Flüchtlinge oder die zugezogenen Einwanderer dies wirklich weg?

Für diese Frage gibt es einen ganz simplen Gedankenansatz: Nur weil Menschen aus anderen Ländern einen Teil ihrer ganz eigenen Kultur mit nach Deutschland nehmen, bedeutet das noch lang nicht, dass dadurch etwas von der deutschen Kultur aufgegeben werden muss, geschweige denn, dass sie verdrängt oder unterwandert wird. Die Kulturvorstellung unseres Landes ist kein vollbepackter Koffer, aus dem man jedes Mal, wenn neue kulturelle Einflüsse in unser Land kommen, etwas von unserer eigenen Kultur herausnehmen muss, damit etwas anderes hineinpasst. Unsere (demokratische) Kulturvorstellung ist vielmehr ein breiter Horizont, der Jahr für Jahr in Frieden und Wohlstand erweitert wird und welcher durch viele verschiedene Aspekte bereichert oder ergänzt wird; sei es durch die Globalisierung, den technischen Fortschritt, die stetige Anpassung der Normen an die heutige Zeit oder die Migration. Dass (äußere) Einflüsse auf Kulturen / Gesellschaften nicht immer reibungslos ablaufen, steht außer Frage. Und gerade in Anbetracht negativer Effekte der Globalisierung oder des technischen Fortschritts ist ein kritischer Rundumblick nicht verwerflich, sondern auch sehr notwendig.

Laut ZEIT ONLINE hat sich 2016 die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten im Gegensatz zum Vorjahr verdoppelt. Angesichts dieser Entwicklung klingt die Angst vor einem Kulturverlust im Bezug auf Flüchtlinge oder Migranten für mich mehr nach einem Toleranzverlust gegenüber Menschen in Not sowie deren Kulturen. Die deutsche „Willkommenskultur“ wurde ein weltweit verbreiteter Begriff, welcher Aspekte wie Solidarität, Toleranz und Akzeptanz widerspiegelt bzw. widerspiegeln soll. Doch vielleicht ist genau diese Art von Kultur die einzige, die gerade verloren geht.

Der deutsch-polnische Vertrag als Eröffnung eines neuen Kapitels internationaler Beziehungen: Die Deutsche Außenpolitik von Willy Brandts Kniefall von Warschau bis heute

Wandel durch Annäherung – das ist der Grundstein von Brandts Ostpolitik, die er am 7. Dezember 1970 durch eine der bedeutsamsten Gesten, die die Welt jemals gesehen hatte, besiegelte: den Kniefall von Warschau als Bekundung von Demut.

Jemand, der selbst vor den Nationalsozialisten fliehen musste, da er im Untergrund für linke Gruppen arbeitete und so nicht einmal selbst für deren Verbrechen verantwortlich war, bat hier um Vergebung.

Er kniete nicht um seiner selbst willen dort, sondern für Deutschland und die Deutschen. Eine große Geste, die wohl mehr bewegt hat als viele Verträge – und ein Symbolbild des ganzen Jahrhunderts, das auch im darauffolgenden Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Warschau, Bronzetafel, Denkmal Des Kniefalls

Meilenstein der deutschen Außenpolitik

Auch die folgenden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), wie auch die aktuelle, erste weibliche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeichnen sich verantwortlich für wichtige Pfeiler der Außenpolitik. Dabei arbeitet der Kanzler stets eng mit dem Außen- aber auch beispielsweise dem Entwicklungsminister zusammen. Ebenso spielen der Bundestag, die deutschen Botschaften in verschiedenen Ländern der Welt und auch die Goethe-Institute eine wichtige Rolle. Die Kanzler nach Brandt legten dabei auf teilweise unterschiedliche Aspekte ihrer Aufgabe als ranghöchste Außenpolitiker Deutschlands Wert.

Ära Schmidt: möglichst keine Einmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten

Schmidt (1974-1982) beispielsweise war es besonders wichtig, sich nicht in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Auch war die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa eines seiner großen Ziele, das er auch erreichte. Dieser sogenannte NATO-Doppelbeschluss war die Antwort auf die Bedrohung durch neue Atomraketen auf sowjetischer Seite und sah zudem noch ein Verhandlungsangebot an die Sowjetunion, beiderseits auf die Waffensysteme zu verzichten, vor. Doch da dieser Beschluss in der Bevölkerung und auch in der SPD auf Ablehnung stieß, verlor Schmidt die Zustimmung seiner Partei und so zerfiel schließlich die sozialliberale Koalition an den Differenzen, besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Am 17. September 1982 traten daher sämtliche FDP-Bundesminister zurück. Am 1. Oktober stellte die CDU/CSU ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem Helmut Kohl (CDU) als Schmidts Nachfolger zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde.

Ära Kohl: Einigkeit und Freiheit für Deutschland und Europa

Kohl (1982-1998) hatte in seiner Außenpolitik klare Ziele: zunächst strebte er die politische Einigung Europas an. Weiter wollte er die westliche Allianz festigen und weiter ausbauen. Auch die internationale Mitverantwortung gegenüber der Dritten Welt galt es wahrzunehmen und für einen menschlich gerechten und sachlich vernünftigen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd, aber auch, vordringlich, zwischen West und Ost zu sorgen. Hier sollte in besonderer Weise auch die Volksrepublik China einbezogen und die Beziehungen zur Sowjetunion zum gegenseitigen Vorteil weiterentwickelt werden. Die „Ära Kohl“ hat in der Bundesrepublik so viel verändert wie nur vor ihm der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die Verhandlungen mit George Bush und Michail Gorbatschow nach dem Sturz der SED-Diktatur in der DDR durch die friedliche Revolution konnten die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 sicherstellen. Nach über 40 Jahren deutscher Teilung leistete der „Kanzler der Einheit“ einen entscheidenden Beitrag, diesen Konflikt zu lösen.

Die Etappe Schröder: neue Herausforderungen

Auf Kohls Kanzlerschaft folgte von 1998-2005 die Gerhard Schröders, dessen Außenpolitik bis 2002 zwischen Beständigkeit in der Europapolitik und den transatlantischen Beziehungen und radikalem Wandel durch die Teilnahme der Bundeswehr im Kosovokrieg schwankte.

„Ground Zero“ in New York: der Terror von 9/11 veränderte nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, sondern die der ganzen westlichen Welt

Doch ab 2003, nach dem Irak-Krieg, stand Schröders Außenpolitik vermehrt unter Kritik, die sich auf fast alle Bereiche ausbreitete. Auch der Terrorangriff der islamistischen Organisation Al-Qaida am 11. September 2001 in den USA veränderte die gesamte deutsche Außenpolitik auf dramatische Weise, auch was die transatlantischen Beziehungen betraf. Deutschland versprach den USA ihre Unterstützung und stellte knapp 4.000 Bundeswehrsoldaten zur Verfügung, von denen einige an Operationen in Afghanistan teilhatten und immer noch haben, und weitere in der Luftraumüberwachung der NATO tätig sind. Dieser Wandel der Bundeswehr zu einer Armee mit globalem Aufgabenspektrum und der Unterzeichnung des Afghanistanabkommens am 5. Dezember 2001 markierte einen Höhepunkt in Schröders Außenpolitik. Doch die Beziehungen zu Amerika wurden zunehmend schlechter, da Deutschland verkündete, nicht ohne ein UNO-Mandat am von Amerika geplanten Irak-Krieg teilzunehmen. Im Sommer 2002 gab Schröder, anfangs aus wahltaktischen Gründen, den „Deutschen Weg“ als Alternative zur „amerikanischen Kriegstreiberei“ im Irak bekannt und stellte Deutschland als Friedensmacht dar. Die sich zunehmend verschlechternden transatlantischen Beziehungen zu den USA führten zu einer fast trotzigen Annäherung Schröders zu Russland und der Anerkennung Putins als „lupenreinen“ Demokraten.Beinahe war die Außenpolitik Schröders von einer scheinbaren Blindheit gegenüber autoritären Entwicklungen in Moskau und Peking gekennzeichnet, da der Kanzler auch gegenüber China die europäischen Waffenembargos (Unterbindung des Exports und Imports von Waffen) aufheben wollte, was Deutschlands Position und Ansehen auf internationalem Parkett zusätzlich schwächte. Trotz allem wurde Schröder bei der Bundestagswahl 2002 erneut zum Kanzler gewählt, was wohl vor allem an der Ablehnung einer Teilnahme am Irak-Krieg lag.

Die Agenda 2010, eine Reform der Sozialgesetzgebung, war Schröders zugleich wichtigstes und größtes Projekt aber auch jenes, das ihn am meisten unter Druck setzte. Oft konnte er seine Koalition nur durch mehr oder weniger offene Rücktrittsdrohungen und die Förderung von parteiinternen Unterstützern zusammenhalten. Trotz dieser Versuche legte er 2004 sein Amt als Parteivorsitzender der SPD nieder. Nachdem die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in ihrem Stammland Nordrhein-Westfahlen nach 39 Jahren die Regierungsführung verloren, sah Schröder die Grundlage für seine Politik in Frage gestellt. Im Bundestag stellte er am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage, die mit 151 Ja-, 296 Nein-Stimmen sowie 148 Enthaltungen beantwortet wurde. Damit war die notwendige Kanzlermehrheit nicht erreicht und die „Etappe Schröder“ fand ihr Ende.

Angela Merkel: Demokratie, Sicherheit, Diplomatie

Als Nachfolgerin wurde die bis heute amtierende erste deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt. Sie ließ ihre Aufgaben zunächst ruhig und (bis heute) mit Bedacht angehen, schaffte es aber langfristig, die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern. Doch die Ruhe in der ersten Amtsperiode Merkels täuscht: auf den ersten Blick scheinen wenige außenpolitische Bewährungsproben Merkel zu belasten, allerdings sind auf den zweiten Blick neue weltpolitische Herausforderungen zu bewältigen, wie beispielsweise die Globalisierung und (teilweise daraus resultierende) Konfliktherde auf der Welt.

Zu Beginn der zweiten Amtsperiode 2009 verschärfte sich infolge der Wirtschaftskrise die finanzielle Lage einiger europäischer Staaten. Ziel der deutschen Außenpolitik war es, eine gesamteuropäische Lösung der Euro-Krise zu finden. Diese Einbindung in den europäischen Kontext zieht sich wie ein roter Faden durch die Außenpolitik aller Kanzler der Bundesrepublik seit Adenauer. Auch in der Dritten Welt werden weitere Spannungen besonders deutlich und die scheinbar helle, fortschrittliche Globalisierung „wird außerhalb der OECD-Welt zum Synonym für Armut, Identitätsverlust und Rückständigkeit“[1].

Soldaten der Bundeswehr patroullieren in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats

Militärisch hält sich die deutsche Außenpolitik nach dem Afghanistaneinsatz wieder zunehmend zurück, lediglich in Mali und weiteren Regionen wird Aufklärungsarbeit und Unterstützung durch die Bundeswehr geleistet. Der Hauptauftrag besteht darin, deeskalierend zu wirken und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und zu sichern. Durch den Wandel und vor allem die Ausweitung der Konflikte ist es jedoch fraglich, wie lange sich Deutschland noch aus Kampfhandlungen heraushalten kann, zumal seitens der Bündnispartner seit längerem die Forderung zu mehr aktiver Beteiligung laut wird.

Schwierig ist auch der Umgang mit Diktaturen oder Scheindemokratien, wie sie vor allem in Russland und der Türkei vorzufinden sind. Völkerrechtlich gesehen, ist es keinem Staat erlaubt, aktiv in die Politik anderer Nationen einzugreifen; es ist nur möglich, mit diesen zu kooperieren und diplomatisch Konflikte zu lösen. Für Israel fühlt sich Deutschland aufgrund seiner Geschichte bis heute verantwortlich, weshalb die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration (Humanität) dementsprechend eine absolut logische und richtige Konsequenz ist. Auch die Umwelt- und Energiepolitik sind wichtige Aufgabenfelder der Kanzlerin und so forderte sie nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 eine völlige Abkehr von der Atomkraft und den stufenweisen Atomaussteig Deutschlands bis 2022.

Es folgte die umstrittene Überwachungs- und Spionageaffäre der NSA 2013. Im September des Jahres wurde Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt. Im Ukraine-Konflikt mit Russland tritt Merkel fast nur in Gemeinschaft mit der EU auf, nimmt aber trotzdem wieder ihre Vermittlerrolle auf, die auch auf die geografische Lage Deutschlands  und die besondere politische Verantwortung aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zurückzuführen ist. Ebenfalls hat die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der seit 20. Januar diesen Jahres im Amt ist, in der Außenpolitik Deutschlands viel verändert. Die Beziehungen zu den USA haben sich spätestens seit Trump drastisch verändert, was sich auch auf die transatlantische Zusammenarbeit auswirkt (vgl. Trumps Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats der Nationalstaaten). Das Freihandelsabkommen TTIP wird im Zuge der Entwicklungen wohl weniger bis keine Chance mehr haben, zumindest nicht ohne markante Forderungen durch die USA. In einem Bericht des ZDF heißt es, Trump habe die Macht, wüsste aber nichts von internationalen Beziehungen. Deutschland muss in Zukunft seine Handelspartner also wohl außerhalb von Washington suchen. Derzeit sieht sich die deutsche Außenpolitik mit diplomatischen Spannungen mit der Türkei konfrontiert, deren Präsident Erdogan ein Präsidialsystem nach autoritärem Vorbild anstrebt. Aus diesem Konflikt erwachsen womöglich noch verstärkte innenpolitische Spannungen, zumal Erdogan die in Deutschland lebenden Türken für seine Zwecke zu moblisieren versucht und Deutschland öffentlich in Misskredit bringt.

Diesen Herbst finden dann die nächsten Bundestagswahlen statt, in denen Angela Merkel gegen den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) antreten wird. Es bleibt abzuwarten, welche Herausforderungen die deutsche Außenpolitik noch zu meistern hat. Soviel dürfte aber klar sein: es wird nicht einfacher, sondern eher komplizierter – wie die Welt offensichtlich auch. Umso entscheidender dürfte also sein, (weiterhin) mit Bedacht und diplomatischem Geschick außenpolitisch zu agieren, um den europäischen und weltweiten Krisen und Konflikten adäquat begegnen zu können.

[1] http://www.bpb.de/apuz/29462/deutsche-aussenpolitik-unter-bundeskanzlerin-angela-merkel?p=all

Kommentar: Politische Korrektheit – Nein, danke?!

SoR-SmC Exklusiv

Die Idee der political correctness ist in den 1980ern im Zuge der Antidiskriminierungsbestrebungen in den USA entstanden. Ursprünglich verstand man darunter, dass bestimmte Handlungen und Ausdrücke vermieden werden sollten, die eine Gruppe von Menschen beleidigen könnten. Doch mittlerweile ist die Bezeichnung meist negativ besetzt und wird sogar von den Gegnern als abwertender Kampfbegriff verwendet. Aber was steckt da denn jetzt wirklich dahinter?

Eigentlich geht es doch größtenteils nur um Höflichkeitsformen und darum, die positiven Gesichtspunkte zu betonen. Aber immer häufiger teilen Menschen – von Grün bis Schwarz, von Jung bis Alt – die Auffassung, dass man es mit der political correctness übertreibe. Ihnen zufolge fördert zu viel Rücksichtnahme lediglich die Lächerlichkeit dieses „übermäßigen“ Euphemismus. Die gesellschaftlichen Zustände werden dabei verharmlost. Außerdem führen dogmatische Sprechvorgaben nur dazu, dass die Bevölkerung sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und einem „tugendterroristischen Anpassungsdruck“ ausgesetzt fühlt. Ja, sogar der Anstieg der Mitgliederzahlen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird damit begründet, dass wir Bürger von der political correctness so stark bevormundet werden, dass sich Druck aufbaut und wir uns ein Ventil suchen, um ihn abzulassen. Und dieses Ventil ist die AfD, in der man endlich das sagen kann, was man sich schon immer dachte, aber nie sagen traute.

Eine feige Ausrede

Meiner Meinung nach ist das allerdings nur eine feige Ausrede: man werfe nur mit rechten Hetzparolen um sich, weil die Politik und die Gesellschaft einen angeblich dazu getrieben hätte, und, ach ja, man demonstriere dadurch ja nur die persönliche Meinungsfreiheit. Nicht selten folgt ein „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ auf ein „ich bin ja kein Rassist, aber…“. Dass aber political correctness in keinem Sinne die eigene Meinung verbietet, Gehirnwäsche oder einen Eingriff ins Denken betreibt, scheint erstmal unwichtig.

Kann man nicht immer noch seinen Standpunkt ausdrücken, nur halt eben mit besser ausgewählten, treffenderen Begriffen, die niemanden beleidigen? Was ist so schlimm daran „Schokokuss“ oder „Afroamerikaner“ zu sagen und nicht nur die „Schüler“, sondern eben auch die „Schülerinnen“ anzusprechen? Letztlich ermöglicht es political correctness, mit sensibleren Themen auch feinfühliger umzugehen. Und ja, auch wenn sich durch eine neue Bezeichnung nichts an der Situation ändert, so werden zum Beispiel Berufe mit nach öffentlicher Wahrnehmung „mäßigem“ sozialen Prestige zumindest sprachlich aufgewertet und aus einer „Putzfrau“ wird eine „Raumpflegerin“.

Klar, politcal correctness ist nicht der beste Weg, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, schließlich geht es ja nicht um das Wort an sich, sondern darum, warum es als „minderwertig“ angesehen wird. Aber sie ist eben auch nicht der schlechteste Weg, denn die Sprache kann so viel verletzender sein als physische Gewalt. Wenn man den betroffenen Personen (und um genau zu sein, kann das jeder sein) wenigstens diese Demütigung ersparen kann, dann ist das doch schon mal positiv.

Die deutsche Autorin und Publizistin Carolin Emcke, die übrigens 2016 mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde, bringt es auf den Punkt: „Lieber politisch korrekt als moralisch infantil“. In einem Interview mit dem Tagesspiegel geht sie auch weiterhin darauf ein, dass es doch ziemlich trostlos sei, dass „Gutmensch“ mittlerweile eigentlich schon als Beleidigung angesehen wird.

Political Correctness hat ihre Schwächen, ja, aber wenn sich der berühmteste rechte Blog in Deutschland mit „POLITICALLY INCORRECT“ betitelt, dann bin ich stolz darauf, politisch korrekt zu sein.

Kommentar: „Bist du schwul, oder was?“ – Ein Plädoyer für mehr Toleranz

SoR-SmC Exklusiv

„Hahaha, das sieht voll schwul aus.“ Dieser Satz ist eigentlich gar nicht auf eine homosexuelle Person bezogen. „Schwul“ bedeutet in diesem Kontext so etwas wie „nicht schön“, „eigenartig“ oder sogar „hässlich“. Man könnte meinen, unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert sei tolerant und aufgeklärt – wie kommt es dann aber, dass eine sexuelle Orientierung als Schimpfwort verwendet wird?

Mann und Frau zusammen bilden nach wie vor das typische Beziehungsbild. Klar, das lässt sich auch begründen, denn nur daraus gehen letztlich Kinder hervor und die Gesellschaft braucht Kinder, der demographische Wandel ist kaum zu leugnen. Trotzdem kann das kein Grund sein, jemanden auszugrenzen. Man kann Kinder adoptieren, es gibt künstliche Befruchtungen usw. Aber natürlich bleiben Vater und Mutter trotzdem nach wie vor die besten Eltern.

Schon immer gab es Menschen, die nicht nur in puncto Sexualität anders waren, als es die Norm vorsah – sie wurden über Jahrhunderte hinweg verfolgt, gefoltert, hingerichtet. Aber weswegen? Wir sind doch alle Menschen!

In den USA kursierte eine Weile das Gerücht, die Teletubbies würden die Kinder „schwul machen“, weswegen sie schlecht wären und abgeschafft gehörten. Im Februar 1999 erschien im National Liberty Journal des US-amerikanischen Fernsehpredigers Jerry Falwell der Artikel Tinky Winky Comes Out of the Closet, welcher Eltern vor der homosexuellen Agenda der Teletubbies warnte. Tinky-Winky sei schwul, denn er ist violett – die Gay-Pride-Farbe (in den USA ist lavendelfarben eine althergebrachte homosexuelle Symbolfarbe), seine Antenne wird mit dem Rosa Winkel in Verbindung gebracht, den Homosexuelle in nationalsozialistischen Konzentrationslagern tragen mussten und der daher später ebenfalls zu einem Gay-Pride-Symbol wurde, und er trägt eine Handtasche. Im Artikel heißt es, die „subtile Darstellung“ schwuler Sexualität sei Absicht und der Autor kommt zu dem Schluss: „Als Christ fühle ich, dass das Vorbild des homosexuellen Lebensstils schädlich für das moralische Leben von Kindern ist.“ [fachliche Anmerkung: Christen in den USA gehören unterschiedlichen Splittergruppen an, die teilweise sektenähnlich organisiert sind]. Aus demselben Grund wurde im Mai 2007 Polen überlegt, ob die Teletubbies aus dem Programm genommen werden sollen.

Dass Kinder dadurch nicht „schwul gemacht“ werden, sondern eher von vornherein lernen, sich darüber nicht zu wundern und sich keine vorurteilsbehafteten Gedanken zu machen, steht für mich außer Frage. Aber warum haben die Menschen überhaupt so viel Angst davor?

Die Furcht vor dem Andersartigen und Unbekannten war schon immer weit verbreitet (vgl. Hexenverbrennung im Mittelalter). Wenn jemand anders aussah, andere Fähigkeiten oder Eigenschaften besaß als die meisten anderen, musste es schlecht und falsch sein. Eine einseitige, ja mehr als kurzssichtige Denkhaltung ist das meiner Meinung nach und nicht selten lässt sich dahinter, wenn nicht ein niedriger Bildungsstand, dann zumindest ein geringer Wissensstand oder ein Minimalmaß an Toleranz in dieser Hinsicht vermuten.

Wenn Homosexualität im Alltag stärker (vorbehaltlos) thematisiert werden würde sowie – bildlich gesprochen  – nicht mit LED-Pfeilen darauf gezeigt werden würde – könnte sich vielleicht etwas in unserer Gesellschaft verändern. Natürlich muss niemand etwas für „gut“ oder „nicht gut“ befinden, wenn er es nicht möchte. Es geht auch gar nicht darum, mit der Keule jemandem Toleranz aufzuzwingen oder ihn von einer Sache zu überzeugen, hinter der er nicht steht. Dennoch wäre es gerade in einer demokratischen Gesellschaft wie unserer wünschenswert, dass man das, was eben AUCH da ist, nicht als abnorm oder „schlecht“ abtut, sondern zumindest als etwas gleichwertig Mögliches neben dem eigenen Vorstellungskonzept akzeptiert – und nur dann darüber urteilt, wenn man auch wirklich etwas darüber weiß. Voraussetzung ist allerdings immer, dass durch das „Andere“ niemand zu Schaden kommt oder negativ beeinflusst wird.

Die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat hinsichtlich der o.g. Forderung nach einer toleranteren Sichtweise scheinbar insgesamt eine andere Meinung als ich. In einem Interview mit dem Youtube – Kanal „Jung & Naiv“ beklagte sie sich, dass homosexuelle Figuren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen „zum Standard erhoben“ würden. Es komme „fast kein Spielfilm in Deutschland mehr […] ohne das schwule Pärchen [aus], das dann ganz toll gefunden wird von Mutter und Vater, die nach Hause kommen“. Sie begründete ihre Aussage mit dem klassischen Argument, dem Kindermangel in Deutschland. Auch das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule lehnte Petry mit dieser Begründung ab: „Der politische Standard für die AfD ist die Partnerschaft der Familie aus Frau, Mann und Kindern, weil daraus in der Regel zumindest die Kinder hervorgehen.“

Keine Ahnung, welche Filme sie sich ansieht, aber zuhauf kommen Homosexuelle in Film und Fernsehen meiner Meinung nach nicht vor. Hier und dort, selten ist die Figur aber der Protagonist. Und so, wie Frauke Petry es formuliert, klingt es, als wäre Homosexualität eine Art modische Erscheinung oder eine allgemeine Tendenz, homosexuell zu sein – frei nach dem Motto „Ach, jetzt ist das gerade ein Trend, oder?“ Eigentlich ist es doch aber eine Errungenschaft, dass Homosexuelle in den Medien erscheinen. Ein Versuch, den Leuten zu zeigen: Es gibt auch solche Menschen und die sind ganz normal – allmählich in der öffentlichen Wahrnehmung befreit von ihrem Stigma. Damit ist es aber meiner Meinung nach noch lange nicht getan.

Homosexuell zu sein, ist immer noch irgendwie schwierig. Es wird gut überlegt, wem gegenüber man sich outet und wann – und dann ist es gefühlt immer ein „Riesending“. Warum heißt es überhaupt „Outing“? „Out“ bedeutet doch „aus der Mode“, etwas „rauslassen“ (für das man sich schämen muss / weil es belastet) bzw. in einem anderen Kontext „raus“ – vielleicht sogar raus aus der Gesellschaft oder zumindest nicht „drin“? Allein dieses Wortspiel lässt erkennen, wie Homosexualität im Alltag unnatürlich aufgeblasen und über Gebühr in der öffentlichen Wahrnehmung „problematisiert“ wird.

Wenn das Thema „homosexuell sein“ zur Sprache kommt, sagen die meisten, sie hätten nichts gegen diese Leute. Sie reden darüber, als wäre das eine Gruppe von Menschen, die auf der anderen Seite der Welt lebte oder auf einem anderen Planeten,  ganz weit weg eben. Aber wenn sie selbst direkt damit konfrontiert werden, sähe es wahrscheinlich ganz anders aus. (Zum Beispiel sagen manche hinter vorhehaltener Hand, dass sie es nicht so toll fänden, wenn ihre Kinder homosexuell wären.)

Außerdem fällt auf, dass schwul zu sein scheinbar ein größeres Thema darstellt als lesbisch zu sein. Meistens wird nur über die Männer gesprochen. Warum ist das eine diskussionswürdig, das andere kein Thema? Vielleicht liegt es auch daran, dass bei Frauen die Grenze zwischen Freundschaft und Liebe aufgrund der Zuweisung „Frauen sind emotionaler“ fließend erscheint. Bei Männern ist das anders. Für Teenager-Jungs scheint zu gelten: lieber nichts Rosafarbenes anziehen, lieber nur Einklatschen mit den Kumpels anstatt Umarmen, breitbeinig sitzen und Bier trinken, man könnte ja sonst schwul wirken. Dass Männer Angst davor haben, zeigt, dass sie damit etwas Negatives verbinden. Also kann man nicht von allgemein vorherrschender Akzeptanz sprechen.

Sexualität ist ein Thema, mit dem sich die Menschen augenscheinlich eher nicht so gerne auseinandersetzen. Außerdem gibt es viele Lebensformen und Orientierungen, von denen die meisten nichts wissen. Natürlich darf niemand gezwungen sein oder sich unter dem Denkmantel der Forderung nach mehr Toleranz gezwungen fühlen, Wissen über Dinge zu haben oder (ungefragt) zu bekommen, wenn sie sich nicht dafür interessieren oder sich diese Dinge nicht in das eigene Weltbild integrieren lassen – und damit womöglich mehr belastet als Nutzen bringt. Es  steht letztlich jedem frei, was er weiß, und jeder hat das Recht auf Nichtwissen. Dennoch darf als Faustregel gelten: wer urteilt, kann das letztlich nur auf Grundlage von Wissen tun – dabei wird man schnell ungerecht, ohne darüber nachgedacht zu haben, dass man dabei indirekt ausgrenzt oder zu Unrecht Menschen auf einzelne Merkmale reduziert: der Kerngedanke meiner Kritik!

Im Zusammenhang mit Wissen gilt es noch zu bedenken, dass durch die mediale Enttabuisierung und latente Verfügbarkeit von Sexualität ein neuer, nicht ungefährlicher Zugang zu selbiger geschaffen wurde, der gerade junge Menschen, die sich noch in der Phase der Selbstfindung befinden, womöglich irritert – ist der Zugang schließlich ein anderer als noch vor wenigen Jahrzehnten. Es stellt sich also die Frage, ob angesichts dieser Omnipräsenz sexueller Inhalte und Erscheinungsformen nicht womöglich doch die wissenserweiternde, pädagogisch begleitete Beschäftigung damit insofern notwendig ist, als nur durch sie ein adäquater Schutz der Jugend möglich erscheint, ganz nach dem Motto: „Lasst unsere Kinder damit nicht alleine!“ In dieser Hinsicht ist Wissen also wohl nicht verkehrt, da sie Mündigkeit befördert, durch welche in letzter Instanz im Rahmen der eigenen konsolidierten Werte- und Normenordnung Toleranz entstehen kann, die nicht belastet oder verwirrt, sondern ein „Leben und leben lassen“ ermöglicht.

Wir sind alle unterschiedlich, nicht für jeden passt das, was als Standard oder Norm angesehen wird, nicht nur in sexueller Hinsicht. Aufgezwängtes kann sogar seelisches (und in der Konsequenz nicht selten auch körperliches) Leid hervorrufen – ebenfalls in jedweder Hinsicht. Wenn man darüber nicht nachdenkt, darüber nicht spricht, und sich nicht informiert, wird sich auch nichts ändern.

Wahrscheinlich wäre das alles gar nicht so besonders, würden die Menschen das Thema Sexualität für / vor sich selbst enttabuisieren. Wenn das bei mir der Fall wäre, hätte ich das  hier wahrscheinlich nicht geschrieben.

Kommentar: Die Welt im Rechtsruck

SoR-SmC Exklusiv

Seit dem 20. Januar 2017 ist Donald Trump der Repräsentant eines der einflussreichsten Länder der Welt. Die AfD hat reelle Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Marine Le Pen tritt für den Front National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich an. So mancher Kritiker würde sagen, Rechtspopulismus ist aktueller denn je und an dieser Stelle stellt sich mir eine Frage: ist der Hang zum rechten Rand des Politikspektrums nie verschwunden oder nur schon wieder zurück?

Furcht vor dem Ungeheuer des Nationalismus

Am 20. Januar 2017 jährte sich zum 75. Mal die Wannseekonferenz, in der der Genozid an den Juden organisiert und koordiniert wurde. In der selbigen Woche wurde in Karlsruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, dass Frank Franzs Partei, die NPD, zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, jedoch, wie auch das Verbotsverfahren aus dem Jahr 2001, abgelehnt wurde. Doch nicht nur rechtsextreme Parteien, auch Aussagen wie „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ von Ursula Haverbeck finden in der Bevölkerung Anklang.

Frank-Walter Steinmeier hat nicht zuletzt im Zusammenhang mit Donald Trump schon während dessen Wahlkampfes  von der Angst vor dem (weltweiten) „Ungeheuer des Nationalismus“ gesprochen und titulierte Trump selbst als „Hassprediger“.

Auch Joschka Fischer, ein ehemaliger Außenminister Deutschlands, ist besorgt. Der frühere Grünen-Politiker wäre mit seinen Ratschlägen am Ende, würde Marine Le Pen am 7. Mai die Präsidentschaftswahl in Frankreich für sich entscheiden. Das Wahljahr 2017 entscheidet auch in den Niederlanden über eine neue politische Richtung: am 15.März wählen die Niederländer ihr neues Parlament. Ersten Umfragen zufolge könnten die Rechtspopulisten um Geert Wilders mehr als 30 der 150 Sitze im Parlament bald ihr Eigen nennen und somit die stärkste Fraktion bilden.

Was also lässt einen Demokratie befürwortenden Bürger noch hoffen?

In seiner ersten Rede als designierter Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier seine Antrittsrede mit den Worten „Ihr macht mir Mut“ begonnen. Dieser Ausruf einer jungen Frau in Tunesien ist nicht etwa eine Liebeserklärung an unseren ehemaligen Außenminister, sondern eine an Deutschland. „Wir Deutschen machen ihr Mut“, Länder mit einer starken und standhaften Demokratie, Länder, die auf rechtsradikale Parolen mit noch stärkerem Zusammenhalt und politischer Beteiligung antworten, diese Länder machen ihr Mut, diese Länder machen mir Mut!

Europa der Zukunft – Zukunft Europas: Kollegiatinnen der Q12 verleihen Sorgen und Hoffnungen auf selbst gestalteten Geldscheinen Ausdruck

Im Rahmen des Sozialkundeunterrichts haben Kollegiatinnen aus der Q12 ihren Sorgen und Hoffnungen zum Thema „Zukunft der EU“ Ausdruck verliehen. Fröhliche, hoffnungsvolle Szenarien, aber auch düstere, kann man in der nachfolgenden „digitalen Galerie“ betrachten:

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BREAKING NEWS: Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident

Am 12.02.2017 wurde der bisher amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seine Amtszeit beträgt nun regulär fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist für eine weitere Amtszeit möglich.

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Frank-Walter Steinmeier: unser neuer Bundespräsident

Steinmeier löst damit im März Präsident Joachim Gauck ab, der bis dahin noch seinen Amtsgeschäften im Schloss Bellevue in Berlin nachgehen wird und der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte. Die beiden Koalitionsparteien, bestehend aus der Union (CDU/CSU) und SPD, hatten sich mit Steinmeier auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Das Schloss Bellevue in Berlin – Amtssitz des Bundespräsidenten

Wahlausgang vorhersehbar

Der Ausgang der Wahl war schon relativ vorhersehbar, obwohl es auch andere Kandidaten, unter ihnen den aus dem Fernsehen bekannten TV-Richter Alexander Hold, gab. Da die Koalitionsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament (Bundestag) auch die Mehrheit der Stimmen bei dieser Wahl besaßen, konnte Herr Steinmeier mit eben dieser großen Mehrheit gleich im ersten Wahlgang gewählt werden. Der Antritt weiterer „Konkurrenten“ ist grundsätzlich als eher symbolisch zu betrachten, der die Demokratie in dem Sinne beleben solle, als die Vielfalt der Meinungen zähle und ein Zeichen setze.

Was darf der Bundespräsident eigentlich?

Das Amt des Bundespräsidenten gilt eher als schwach, was die Kompetenzen anbelangt. Obwohl es das höchste Amt in unserem Staat ist, darf unser Bundespräsident weder regieren noch aktiv Politik machen – dafür ist die Regierung (= Kabinett) unter Federführung unserer Kanzlerin, Frau Angela Merkel, zuständig. Dennoch besitzt der Bundespräsident Befugnisse, die auf den zweiten Blick gar nicht so gering sind. Sie sind im Grundgesetz zu finden (Art. 54 bis 61). Der Bundespräsident / die Bundespräsidentin

  • besitzt das Begnadigungsrecht
  • verleiht Ordnen und Auszeichnungen
  • vertritt die Bundesrepublik nach außen und innen (oberster Repräsentant, macht Staatsbesuche und vertritt dabei die Interessen Deutschlands)
  • ernennt und entlässt Bundesminister, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere (nicht immer persönlich -> es gibt befugte Stellen, die ihn in dieser Tätigkeit vertreten)
  • unterzeichnet in letzter Instanz Gesetze (und kann sie damit verzögern!)
  • steht über dem tagespolitischen Geschehen: hat damit eine „Draufsicht“ und ist dadurch nicht mit Spezialaufgaben der Tagespolitik befasst -> kann als kritischer Berater zur Seite stehen und als moralische Instanz Politiker ermahnen und eine gewisse (seiner Meinung nach notwendig) Richtung oder einen Kurswechsel aufzeigen, ohne selbst aktiv in die Politik einzugreifen
  • kann unter gewissen Bedingungen den Bundestag auflösen (mehr dazu in einem anderen Artikel)

Wer wählt den Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Sie ist ein nichtständiges Verfassungsorgan, kommt also nur dann zusammen, wenn eine Bundespräsidentenwahl ansteht. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder (Landtage) gewählt werden. Auch Prominente wie der Trainer der „deutschen Nationelelf“, Joachim Löw, waren deshalb unter den Stimmberechtigten. Hier soll der Vielfalt an unterschiedlichen Meinungen und Interessensrichtungen Ausdruck verliehen werden, mit der ein Bundespräsident legitimiert, also „rechtmäßig gemacht“ wird.

Übrigens: es gibt noch weitere Verfassungsorgane, über die man in weiteren Artikeln etwas erfahren kann.

Wieviel verdient der Bundespräsident?

Der Bundespräsident hat ein Jahresgehalt von 227.000 € jährlich (Stand 2016). Hinzu kommt ein Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtet Amtswohnung zu zahlen sind. Wenn ein Bundespräsident aus dem Amt ausscheidet, wie jetzt im März 2017 Joachim Gauck, gilt er als „Altpräsident“. Analog dazu gibt es auch einen „Altkanzler“. Dem „Altpräsidenten“ wird ein sog. Ehrensold in Höhe der vorherigen Amtsbezüge ausgezahlt – mit Ausnahme der Aufwandsgelder, die er nun nicht mehr bekommt, da er sie nicht mehr benötigt. Darüber hinaus behält der „Altpräsident“ weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt.

Wer vertritt den Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident wird vom Bundesratspräsidenten vertreten. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan, das auf Bundesebene (also in Berlin) die kollektiven (gemeinsamen) Interessen der einzelnen Bundesländer vertritt. Dem Föderalismusprinzip, welches u.a. die Einteilung Deutschlands in unterschiedliche Bundesländer meint und wodurch die Macht im Staat verteilt wird, kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung zu!

 

Hier kann man die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten und seine erste Rede „im Amt“ nochmals nachverfolgen:

Politik leicht verständlich: Grundwissen Verfassung

Unsere Verfassung, auch Grundgesetz (GG) genannt, ist weitaus mehr als nur eine Anhäufung von Regelungen für ein friedliches Zusammenleben. Es ist eine durchdachte und seit Jahrzehnten funktionierende Schrift, die in vielen Bereichen nicht verändert werden darf, wodurch alle in Deutschland lebende Menschen nachhaltig Schutz, Freiheit und Frieden genießen dürfen.

Am 8. Mai 1949, also gut vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und den Schrecken der NS-Herrschaft, wurde das GG vom Parlamentarischen Rat beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich (bis heute) aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Das Grundgesetz kennt übrigens keine Paragraphen, sondern „nur“ Artikel. Damit hebt es sich von anderen Gesetzesschriften (wie z. B. dem BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) ab und betont die entscheidende Bedeutung unserer Verfassung als Gradmesser und Orientierung für jedwede Form des Rechts. Man unterscheidet das Recht in einfaches Recht (Gesetze) und Verfassungsrecht (Grundgesetz). Wie wir an dieser Stelle also schon sehen, bezieht sich das Grundgesetz auf sich selbst. Das klingt zunächst unlogisch, ist es aber nicht, wie wir weiter unter noch sehen werden. Soviel sei an dieser Stelle schon verraten: gewisse Artikel des Grundgesetzes beziehen sich auf andere darin in ganz verbindlicher Weise. Dadurch lässt sich auch der scheinbare Widerspruch von oben erklären.

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Folgende Artikel aus dem Grundgesetz sollte jeder kennen, denn sie bilden zusammen die viel und gerne zitierte Leitkultur unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens und werden häufig auch gemeinhin als die „deutsche Leitkultur“ umschrieben, zu der sich jeder in unserem Land Lebende bekennen sollte:

  • Art. 1: Unantastbarkeit der Menschenwürde als wichtigstes Menschen- bzw. Grundrecht
  • Art. 2 – 19: weitere Menschen- / Grundrechte sowie Bürgerrechte
  • Art. 20: Verfassungsprinzipien
  • Art. 79 (3): Ewigkeitsklausel – sie schützt die Art. 1 und 20 vor Veränderung oder Abschaffung

Art. 1 besagt, dass jeder Mensch eine Würde hat. „Würde“ ist kein abstrakter Begriff, wie viele glauben. Am leichtesten verständlich wird sie, wenn man sich überlegt, wie es einem selbst im Leben ergehen sollte. Niemand möchte seelisch oder körperlich leiden. Die Würde hat damit zwei Dimensionen, eine physische (körperliche) und eine psychische (seelische). Unser Staat sorgt dafür, dass diese Würde geschützt wird!

Art. 2 – 19 beinhaltet weitere Grundrechte sowie Bürgerrechte. Die Meinungsfreiheit in Art. 5 beispielsweise besitzt jeder Mensch in Deutschland. Auch die in Art. 4 verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit genießen alle Menschen, ebenso wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz in Art. 3. Ob reicher Promi oder Normalverdiener – keiner darf bevorzugt werden! Bürgerrechte hingegen besitzen nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, also mit deutschem Pass. Einer dieser Artikel ist Art. 8, nämlich die Versammlungsfreiheit, nach der sich alle Deutschen ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln dürfen. In Art. 12, einem weiteren Bürgerrecht, steht geschrieben, dass alle Deutschen das Recht hätten, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Es ist logisch, dass nicht jeder Mensch, der sich in Deutschland aufhält, dieses Recht haben kann, und somit auch keine Diskriminierung – schließlich ist es entscheidend, sich zunächst mit der Sprache, den Strukturen und der Kultur vertraut zu machen, um dann partizipieren, also teilhaben zu können. In der Praxis kann es aber durchaus vorkommen, dass Menschen in Deutschland von Bürgerrechten Gebrauch machen, die ihnen de jure, also dem „Gesetz“ nach, eigentlich nicht zustünden. Als Beispiel seien Menschen genannt, die zur Flucht gezwungen wurden und nun, in Deutschland lebend, öffentlich gegen die Misstände in ihren Herkunftsländern protestieren und damit das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen. Dass dies seitens des Staates nicht nur toleriert, sondern durch viele Kampagnen (auch ziviler Einrichtungen) unterstützt wird, zeigt die Offenheit und den Freiheitsgedanken unseres politischen Systems in besonderer Weise auf.

Art. 20 ist ein weiterer entscheidender Artikel in unserer Verfassung. In Art. 20 (1) stehen sämtliche Verfassungsprinzipien. Jeder Mensch hat seine eigenen Prinzipien, z. B. „Familie geht vor“, „Ehrlichkeit siegt“ oder „Freunde fürs Leben“. Solche Prinzipien gibt es auch in unserem Grundgesetz. Sie besagen, dass an ihnen nicht zu rütteln ist – sie damit fest verankert und dauerhaft gültig bleiben. Diese Verfassungsprinzipien lauten

  • Demokratie (Volksherrschaft durch Wahl von Vertretern des Volkes: Wahl von Repräsentanten = Volksvertretern -> repräsentative Demokratie)

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  • Sozialstaat (jedem wird geholfen, unabhängig, ob die Situation durch einen selbst verschuldet ist oder nicht -> Gewährung von Sach- oder Dienstleistungen, z. B. in Form von Arbeistlosengeld oder psychologischer Betreuung -> hier: großes Engagement und Unterstützung des Staates durch kirchliche Einrichtungen wie Caritas oder Diakonie!)

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  • Bundesstaat (auch Föderalismus genannt, aus dem Lat. für „Bund“ oder „Bündnis“ -> Macht ist nicht zentralisiert auf eine Stadt oder ein Organ, sondern es gibt viele Zentren -> dadurch existieren auch Bundesländer mit eigenen Befugnissen, z. B. im Bildungswesen)

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  • Rechtsstaat (Rückbindung geltenden Rechts an eine menschenwürdige Verfassung -> materieller Rechtsstaat vs. formeller Rechtsstaat; letzterer kann ebenso eine Verfassung haben, allerdings sind weder Menschen- noch Grundrechte garantiert -> vgl. Nazi-Herrschaft; übrigens: die Gewaltenteilung ist im Prinzip der Rechtsstaatlichkeit enthalten)

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Jetzt wird sich womöglich jemand fragen, was passiert, wenn man all diese Artikel abschaffen würde. Der „Knüller“ an unserer Verfassung ist hierbei, dass das gar nicht möglich ist. Dafür sorgt Art. 79 (3), die sog. Ewigkeitsklausel:

 

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Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das bedeutet also: Menschenwürde und Verfassungsprinzipien sind „auf ewig“ geschützt. Wir sind demnach z. B. nicht nur eine Demokratie, sondern werden es auch immer bleiben; auch an der Menschenwürde ist nicht zu rütteln! Aber warum sind die Art. 2 bis 19 nicht von der Ewigkeitsklausel geschützt?

Wenn wir das Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit betrachten, so haben wir vielleicht nicht nur Bilder von friedlichen Demonstranten vor Augen, sondern auch solche, in denen Vermummte Flaschen auf Polizisten werfen und Autos anzünden. In diesem Fall kann die Exekutive, in diesem Fall die Polizei, die Versammlung auflösen und somit das Grundrecht einschränken oder es gewissen Gruppen von Menschen für den Moment ganz entziehen. Schließlich ist (gerade auch laut Grundgesetz) die Pflicht des Staates, seine Bürger vor den wenigen Menschen, die unsere „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (vgl. Leitkultur) schaden oder sie ganz abschaffen wollen, zu schützen – und das kann er nur, wenn er diese Schutzfunktion auch wahrnimmt, in Einzelfällen auch durch entsprechende Maßnahmen, die uns auf den ersten, womöglich noch etwas ungeübten Blick, nicht ganz einleuchten.

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Wenn sich jetzt jemand fragt, durch welchen Artikel eigentlich Art. 79 (3), die Ewigkeitsklausel geschützt wird, so ist die Antwort so eindeutig wie vorerst nüchtern: keiner! Damit scheint Art. 79 (3) doch im Grunde genommen obsolet, also entbehrlich / hinfällig zu sein. Dem ist nicht so. Vielmehr betont Art. 79 (3) symbolisch das nachhaltige Versprechen der Politik und ihrer Vertreter, alles dafür zu geben, dass die o.g. Grundsätze unseres Zusammenlebens für immer zu bewahren sind. Eine Demokratie braucht somit Demokraten, die demokratisch wählen und für die eingangs genannte Leitkultur einstehen – und das können sie nur, wenn sie sie auch kennen und nicht nur ihre eigenen Rechte, sondern vielmehr auch ihre Pflichten kennen! Ohne Demokraten helfen auch noch so gut geschützte Artikel und demokratische Gesetze nichts, wenn keiner mehr an sie glaubt!

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