Archiv für den Tag 1. Dezember 2021

Podcast: Mittwoch

Diversität im Parlament – Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag Das interkulturelle Magazin

Diversität im Parlament – Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag / "Man nannte uns Gastarbeiter" – 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei / "Geschenk mit Herz" – Beginn der Weihnachtspäckchenaktion von humedica / Grenzenlose Vielfalt – Die Kulturtipps der Woche

Der „Deutsche Sozialismus“ – Warum der III. Weg so gefährlich ist

Von Festivals in Thüringen und Sachsen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird, faschistische Bands auftreten und sich „Sieg Heil!“ zum normalen Begrüßungsvokabular der Menschen zählt, hast du vielleicht bereits einmal gehört. Oder auch von den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2019, bei denen Rechtsextreme eine Jagd auf jeden und jede eröffneten, der oder die nicht weiß-mitteleuropäisch aussah. Es begann eine bundesweite Diskussionsphase, um das Geschehene zu verarbeiten. Doch die extreme Rechte bleibt auf dem Vormarsch, der III. Weg mit dabei.

Im Rahmen der Initiative „Demokratie Leben!“ mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte „Wir sind Straubing“ im Oktober 2021 eine Publikation, welche die extreme Rechte Szene in Ostbayern behandelt. Es wird schnell klar, dass Neonazis und die Verherrlichung des Dritten Reiches kein Phänomen sind, welches ausschließlich in den neuen Bundesländern auftritt.

„Der III. Weg“ ist aktuell die größte Neonazistruktur in Ostbayern. Ihre Anhänger*innen, bundesweit über 600 (Stand: 2020), sind stark ideologisiert und es besteht ein erheblicher Hang zur Gewalt. In der „Märtyrerstadt Wunsiedel“ in Franken marschiert man jährlich am Volkstrauertag mit Fackeln zum „Heldengedenktag“ auf. Der Begriff wurde im Jahr 1934 durch eine direkte Intervention bei Reichspropagandaminister Joseph Goebbels geprägt, kommt also aus der Nazizeit. Auch im Jahr 2021 hat am 14.11. ein Aufmarsch stattgefunden. Der III. Weg und andere Neonazis proklamieren bei ihren Märschen zum „Heldengedenktag“ die Wehrmacht- und SS-Soldaten, die im zweiten Weltkrieg fielen, als Helden, und man fühlt sich auf einer Art metaphysischen Ebene mit dem als vorbildlich geltenden Kampf für den „Deutschen Sozialismus“ verbunden. Nach dem Parteiprogramm lehnt der III. Weg den „ausbeutenden Kapitalismus“ sowie den „gleichmachenden Kommunismus“ ab und fordert einen Deutschen Sozialismus, welcher den „dritten Weg“ darstellt. Dabei kann der angekündigte „Deutsche Sozialismus“ mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden: Es soll eine „arteigene Kultur“ gepflegt und auf rassistische Art gegen Geflüchtete vorgegangen werden. Man beklagt, dass Niedriglöhne dazu führen würden, dass auch Frauen arbeiten gehen müssen und so weniger Kinder bekommen, was den „Volkstod“ fördern würde. Beim vermeintlichen Antikapitalismus handelt es sich zudem häufig um einen verbrämten Antisemitismus, denn es folgt die Verknüpfung „des Finanzkapitals“ mit „den Juden“, was eine etablierte antisemitische Denkfigur ist.
Zudem bezieht man sich auch ohne Scham in öffentlichen Reden direkt auf den historischen Nationalsozialismus, wie Julian Bender 2017 am „Heldengedenktag“: „Deutschland hatte einst den Kampf gegen die Sklaventreiber gewonnen, Klassendenken und Dekadenz wurden überwunden, soziale Gerechtigkeit wurde für jeden Deutschen geschaffen, für jeden Volksangehörigen geschaffen und der Zionismus wurde besiegt. […] Unsere Ahnen haben es gelernt, die Widersacher, Verräter und Vernichter unseres Volkes aus tiefster Seele hassen zu können und dieser Hass hat sie zu diesen befreienden Taten befähigt. […] Wer nicht streiten will […] verdient das Leben nicht.“ Aufgrund solcher ernstgemeinter Aussagen liegt es nahe, dass auch Shoah, die Konzentrationslager und der Vernichtungskrieg als Maßnahmen zum „Volksschutz“ legitimiert werden sollen, denn nach der Logik des III. Wegs ist jede politische, soziale oder kulturelle Abweichung gefährlich und muss hart bekämpft werden. Die Rechte und Freiheiten von Individuen und Gruppen werden zugunsten eines unterdrückenden Kollektivismus der „Volksgemeinschaft“ abgelehnt, man will vom „Ich zum Wir“. Jeder Einzelne soll seine Aufgabe in einer Volksgemeinschaft erfüllen müssen und das notfalls mit Zwang, denn auch das Recht, frei über seine Arbeitskraft zu verfügen, soll abgeschafft werden. Das sind alles Forderungen, wie sie die NSDAP unter Hitler umgesetzt hatte.

Besonders 2015 und 2016, nachdem viele Schutzsuchende zu uns nach Europa kamen, war der III. Weg schnell dabei, wenn es darum ging, die Furcht von Teilen der Bevölkerung zu instrumentalisieren: Von einer „Abwendung vom drohenden Volkstod“ oder von der „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ ist nach wie vor die Rede, man versteckt die offen rassistischen Motivationen nicht im Geringsten. Mit „Demonstrationsstreifen“, Kundgebungen und Flugblattverteilungen versucht die Partei, eine „Bürgerwehr“ zu mobilisieren. Die Tatsache, dass der III. Weg in der Vergangenheit Kontakte in Kriegs- und Krisengebiete und zu militärischen Organisationen hatte, welche bei terroraffinen Neonazis zur Nachahmung eines äußerst gewalttätigen Vorgehens motivieren und Möglichkeiten für terroristische Ausbildung und die Beschaffung von Waffen eröffnen, ist ebenso äußerst bedenklich. Es überraschte daher nicht, als eine Frau, die im Februar 2020 in Parteikleidung Ordnerin bei einem Aufmarsch war, wenige Wochen später Verdächtige in einem Fall wurde: Ihr wird vorgeworfen, Karten mit der Aufschrift „Ihr werdet niemals sicher sein!“ und scharfe Patronen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach und an mehrere Kommunalpolitiker verschickt zu haben. Kein Wunder also, dass der III. Weg in Deutschland aufgrund der extremen Radikalisierung und der Parteiideologie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird – und dies trotz der verhältnismäßig geringen Mitgliederzahl.

Leider ist der III. Weg hier in Ostbayern nicht die einzige rechtsextreme Vereinigung – ob die „Feuerkriegsdivision“, das „Regiment Deggendorf“, das „Bollwerk Oberpfalz“ oder die „Bayrische Gnade“, sie alle zeigen in Namen und/oder Logo Parallelen zum Nationalsozialismus und treten gewalttätig auf. Man bemerkt jedoch, dass die lokale Zivilgesellschaft in der Regel ein großes Interesse an Informationen zu neonazistischen Aktivitäten in ihrem Nahbereich hat, wenn sie davon erfährt. Insofern ist es wichtig, die Berichterstattung zu erhöhen und so die kritische Auseinandersetzung mit Neonazistrukturen vor Ort zu fördern. Auch Infoveranstaltungen können helfen, Menschengruppen wie politische Verantwortliche, Vereine, Verbände, Kirchen, Dorfgemeinschaften und nicht-rechte Jugendkulturen gegen die Rechten zu einen, so das politische Klima vor Ort zu beeinflussen und bestenfalls natürlich den Bewegungsspielraum der Szene einzuschränken.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/chemnitz-rechtsextreme-ausschreitungen-101.html

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messerattacke-an-daniel-h-lange-haftstrafe-im-chemnitz-prozess-16345994.html

https://der-dritte-weg.info/2021/09/infostand-in-deggendorf-abgehalten/

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/DER+DRITTE+WEG

https://der-dritte-weg.info/2021/11/erste-bildergalerien-vom-heldengedenken-2021-in-wunsiedel/