Archiv der Kategorie: Wahlen

Trumps Lügen und dessen Folgen

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Der Wahlkampf in den USA zwischen Donald Trump und Kamala Harris nimmt immer weiter an Fahrt auf, wie man klar bei der Präsidentschaftsdebatte am Abend des 10.Septembers (EST) sehen konnte. Und wie zu erwarten, wurden Aussagen verdreht, Halbwahrheiten erzählt und falsche Tatsachen wiedergegeben. Ex-Präsident Donald Trump fällt jedoch dadurch auf, dass der Großteil seiner Aussagen falsch ist und diese ständig auf ihre Richtigkeit überprüft werden müssen. Es ist nachgewiesen, dass er in seinen Reden sehr oft Lügen verbreitet, und doch ist er nun wieder ein beliebter Präsidentschaftskandidat. Die Verbreitung von Desinformationen an so hoher Stelle stellt in den Vereinigten Staaten von Amerika ein immer größer werdendes Problem dar, weil es große Folgen mit sich bringen kann, wie zum Beispiel der Sturm auf das Kapitol.

06.01.2021: Der Sturm auf das Kapitol

Der damalige Präsident Donald Trump verbreitete bereits Monate vor dem Tag der Wahlen Falschinformationen über die Wahl, indem er behauptete, die gegnerische Partei der Demokraten beeinflusse die Wahlen illegal und würde das Wahlergebnis fälschen. Zudem war Teil seines Tweets auf der Plattform X nur 4 Tage nach der Wahl: “We won the Presidential Election, by a lot. FIGHT FOR IT. Don’t let them take it away!” (“Wir haben die Präsidentschaftswahl gewonnen, mit großem Vorsprung. KÄMPFT FÜR SIE. Lasst sie sie nicht wegnehmen!“). Für den angeblichen Wahlbetrug gab es jedoch keinerlei Beweise. Viele von Trumps Unterstützern nahmen ihn allerdings beim Wort, glaubten den Wahlbetrugstheorien und folgten seinem Aufruf zum Kampf bei den Protesten am 6. Januar 2021, die zu dem Sturm auf das Kapitol eskalierten. Der ehemalige US-Präsident wurde anschließend vor einem Bundesgericht wegen Versuch der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 und seine Rolle rund um den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol angeklagt. Diese Anklage wurde jedoch aufgrund eines Urteils des Supreme Courts, dass Trump für offizielle Handlungen Immunität verschafft, pausiert.

10.09.2024: Die Präsidentschaftsdebatte

Bei der Präsidentschaftsdebatte vom 10. September wurden sowohl von Harris als auch von Trump Aussagen getätigt, die richtig gestellt werden mussten, wobei es bei Trump mehr als doppelt so viele Falschaussagen waren als bei Kandidatin Harris. So griff Trump auch die in der vergangenen Woche in den Sozialen Medien weit verbreitete Behauptung auf, dass haitianische Migranten in der Stadt Springfield im US-Bundesstaat Ohio Haustiere stehlen und sie essen würden, unter anderem Hunde und Katzen. Sowohl die Stadt Springfield als auch die örtliche Polizei haben erklärt, dass es keine Beweise für diese Behauptung gebe. Ein Moderator der Debatte schritt ebenfalls noch während der Diskussion ein und erklärte, dass es keine glaubhaften Berichte gäbe, die Trumps Aussage bestätigen würden. Unter Trump-Anhängern ist diese Verschwörungserzählung aufgrund seines vehementen Glaubens daran dennoch sehr beliebt. Sie verbreiten im Internet unter anderem KI-generierte Bilder, die Trump mit Katzen und anderen Haustieren im Arm zeigen, um ihn als Retter von Tieren darzustellen. Donald Trumps Aussage hatte jedoch noch weitere Auswirkungen – abgesehen von KI-generierten Images und die bloße Verbreitung der Desinformation. So erlitt die Stadt Springfield große Nachwirkungen in Form dutzender Bombendrohungen. Alle stellten sich bisher glücklicherweise als falsch heraus, hatten jedoch dennoch zu Folge, dass Schulen zeitweise evakuiert werden mussten und ein Fest für kulturelle Diversität abgesagt wurde. „Diese Art von Desinformation ist gefährlich, weil es Menschen geben wird, die es glauben, egal wie lächerlich und dumm das ist“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. 

Fazit

Dies waren nur zwei Beispiele, in denen Trumps Verbreitung von Falschinformationen große negative Auswirkungen mit sich brachten. Für eine Demokratie ist eine möglichst schnelle Eindämmung und Richtigstellung solcher Aussagen unglaublich wichtig und ich möchte alle dazu anregen, sich Informationen aus seriösen gesicherten Quellen zu beschaffen und polarisierende Aussagen zu hinterfragen.

https://www.washingtonpost.com/politics/2021/01/24/trumps-false-or-misleading-claims-total-30573-over-four-years/

A timeline of what Donald Trump said before the Capitol riot

https://www.npr.org/2024/08/11/nx-s1-5070566/trump-news-conference

https://www.theguardian.com/technology/2024/sep/20/trump-tweets-false-label-credibility-supporters

https://www.npr.org/2024/09/11/g-s1-21932/fact-check-trump-harris-presidential-debate-2024

How Donald Trump’s Election Lies and Other Anti-Voter Policies Will Continue to Impact Our Democracy

https://cedar.wwu.edu/wwu_honors/486/

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/sturm-auf-kapitol-101.html

https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/trump-immunitaet-urteil-video-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/trump-anklage-usa-sturm-kapitol-wahl-100.html

https://www.fr.de/politik/donald-trump-republikaner-usa-wahlbetrug-kampagne-wussten-laengst-bescheid-90997251.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-migranten-verschwoerung-100.html

https://edition.cnn.com/2024/09/11/media/abc-moderators-debate-fact-check-trump-harris-false-claims/index.html

Juniorwahl am Gymnasium Seligenthal zur Landtagswahl in Bayern

Brandaktuell, Demokratie und Zusammenleben, Mitwirken in der demokratischen Gesellschaft, Parteien, Wahlen
Der Wahlraum war nur selten so leer wie auf dem Bild
Unsere Schulleiterin Frau Weger im Gespräch mit Schülern der 10d
Die Q12 im Wahlraum
Die 10d bei der Auszählung der Erststimmen
Jede Auszählung wurde doppelt überprüft
Die 10d bei der Auszählung der Zweitstimmen

Am 06.10.2023 fand an unserem Gymnasium die Juniorwahl zur Landtagswahl in Bayern statt. Die Wahlbeteiligung war mit 82% sehr hoch. Insgesamt gaben 401 von 491 Wahlberechtigten aus den Klassen 8-12 ihre Stimmen ab.

Bereits im Vorfeld wurden im Rahmen des Unterrichts die fachlichen Grundlagen geschaffen. So lernten die Schüler nicht nur das Wahlsystem kennen, sondern beschäftigten sich auch ausgiebig mit der Demokratie, dem Parteienspektrum und dem Wert, in freien Gesellschaften selbst durch die Abgabe der eigenen Stimme im wahrsten Sinne des Wortes „die Wahl“ zu haben.

Geplant und ausgeführt wurde der Wahltag von der Klasse 10d. Die Schülerinnen und Schüler sorgten dafür, dass im Wahlraum alles geordnet und v.a. korrekt ablief und zeichnete sich auch verantwortlich für die Auszählung der Stimmen.

AfD bei den Landtagswahlen

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Am 8. Oktober wird in Bayern wieder der Landtag gewählt und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Doch wie stehen die Wahlberechtigten zu rechten Parteien wie der AfD und wieso sind gerade diese momentan bei den Menschen beliebt?

Der Bayerische Landtag hat mindestens 180 Sitze und wird alle 5 Jahre (zuletzt am 14.10 2018) gewählt. Ab 18 Jahren ist man hierfür wahlberechtigt. Um als Partei Sitze im Landtag zu erhalten, muss die sogenannte 5-Prozent-Hürde überschritten werden, sie muss also mindestens 5 Prozent der Stimmen gewinnen. Für die kommende Wahl wurden bereits vielerlei Wahlumfragen durchgeführt, die jedoch keine konkreten Prognosen sind und stets auch eine Fehlertoleranz beinhalten.

In den aktuellen Wahlumfragen vom 29.09.2023 für den bayrischen Landtag liegt die CSU weiterhin an erster Stelle mit 36 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz kann man jedoch nicht so genau voraussehen, da die Parteien Freie Wähler, Grünen und AfD sich hier oft nur durch ungefähr 1 Prozent unterscheiden, mit 15,8- 16 Prozent für die Freien Wähler, 14,7 -16 Prozent für die Grünen und 13,7-14 Prozent für die AfD. Doch auch obwohl die AfD „nur“ auf dem 4. Platz in den Wahlumfragen steht, ist ein weiterer Aufstieg der Partei nicht ausgeschlossen, aufgrund der Fehlerrate der Umfragen.

Dies ist der Stand in Bayern, doch wird auch ganz Deutschland AfD-zugewandt? Die Zahlen würden dies bekräftigen. Ein extremes Beispiel hierfür wäre das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat die AfD bei Umfragen gerade 32 Prozent der Stimmen und wäre damit die Spitzenpartei. Bei den letzten Wahlen waren es noch 16 Prozent. Auch zu bemerken ist, dass eine ebenso große Differenz zwischen West- und Ostdeutschland herrscht. Westdeutschland liegt hier bei 15,8 Prozent Stimmen für die AfD, während es laut den Wahlumfragen in Ostdeutschland ganze 27,9 Prozent sind.

Doch wie kommt es dazu? Wieso unterstützen immer mehr Menschen rechte Parteien wie die AfD? Und wieso passiert dies ausgerechnet in Ostdeutschland?

Ein Grund sei laut der Sonntagsfrage der Komplex der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Für jeden zweiten AfD-Anhänger (47 Prozent) ist dies eines der wichtigsten Themen für ihre derzeitige Wahlentscheidung für die AfD. Außerdem nennen knapp zwei Drittel der AfD-Anhänger die Zuwanderung als eines der drei wichtigsten Themen für die Entscheidung, derzeit die AfD wählen zu wollen. Aber der vermutlich wichtigste Aspekt ist die Verdrossenheit mit der Regierung. Viele Menschen fühlen sich ungerecht behandelt, wegen der vielen Krisen der heutigen Zeit (wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Flüchtlingskrise), die weiterhin zu der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung beitragen. Die AfD wählen zu wollen, könnte deswegen eine Reaktion sein, um die Politiker für dies zu „strafen“. Denn die AfD ist fast immer gegen das, was andere Parteien befürworten. Wenn die Menschen nun steigende Unzufriedenheit mit den weiteren Parteien empfinden, behauptet die AfD eine gute Alternative zu sein, ganz gemäß ihrem Wahlprogramm „Alternative für Deutschland“.

Viele Menschen im Osten fühlen sich oftmals wie Bürger zweiter Klasse im Vergleich zum Westen und sehen sich bei Themen, wie z. B. ungleichen Löhnen und Renten, vernachlässigt von der Regierung. Sie empfinden den Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland oftmals als immer noch stark bestehend und als teilweise übergangen von der Regierung. Dies mache sie vermutlich noch anfälliger für Vorhaben der AfD wie die Migration in die Sozialsysteme zu beenden.

Angela Merkel kommentierte dieses Thema in ihrem ersten TV-Interview nach ihrer Amtszeit mit Mitri Sirin für die Zdf-Doku „Am Puls – Wie viel Einheit haben wir erreicht?“.  Auf die Frage, ob sie es verstehen könnte, dass Menschen im Osten dafür Verständnis geäußert haben, dass  Ostdeutsche immer verstärkt die AfD wählen würden, antwortete sie folgendes : „ Nein, ich möchte dafür kein Verständnis äußern, weil ich verstehe, dass man über manches verärgert ist, dass man nicht alles gut findet, aber ich bin nicht dazu bereit, zu akzeptieren, dass man deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt, was für mich nichts mit dem, was ich als Toleranz, oder was im Rahmen meiner Toleranz akzeptabel ist, zu tun hat. Und wenn man sich sozusagen auf Kosten anderer Menschen, auch anders aussehender Menschen, von Menschen mit anderer Biografie, profiliert, dann ist das nichts, wofür ich Verständnis habe, da würde ich immer dagegen argumentieren und würde sagen, man kann in dieser demokratischen Gesellschaft auch wirklich auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen.“

Doch wäre es ein Problem, wenn die AfD in Deutschland weiterhin an Stimmen gewinnt?

Meiner Meinung nach: Ja, definitiv. Die AfD ist eine sehr rechtspolitische Partei, deren Wahlprogramm und Mitglieder extreme Aussagen treffen, die, wie ich finde, in keiner Weise vertretbar sind und eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellen könnten. Dies bekräftigt auch der Fakt, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern als gesamte Partei beobachten kann und die Öffentlichkeit darüber informieren darf. Die Behörde will herausfinden, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei haben und in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Auch erklärte der Verwaltungsgerichtshof Bayern weiter: „Das LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) geht zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD als Gesamtpartei bestehen“.

Quellen :

https://dawum.de/AfD/

https://dawum.de/Bayern/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-politbarometer-rekordwert-100.html

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/hoert-uns-zu-wir-ostdeutsche-und-der-westen/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl8yODI4MDYzMC1iNDNkLTQ1ZWItODcxZC1mZTcxNjQ1ZjNlMTNfcHVibGljYXRpb24

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

Klicke, um auf Landtagswahl23_Programm_Broschuere_klein-AfD-Bayern.pdf zuzugreifen

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gericht-verfassungsschutz-afd-partei-bayern-beobachtung-100.html

Deutschlands neue Regierung

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In den vergangenen Wochen fanden mehrere Treffen der Ampel-Parteien (SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) statt, welche die neue Regierung bzw. das Kabinett bilden werden. Ganz vorne mit dabei waren natürlich Olaf Scholz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bei diesen Treffen wurden die Koalitionsverträge ausgehandelt und besprochen und Vorschläge für die neuen Vertreter der Ministerien gebracht. Aber was bzw. wen genau haben die Ampel-Parteien dabei im Auge?

Olaf Scholz (SPD), der bisher Finanzminister war, wird ab kommender Woche Deutschlands Bundeskanzler sein und Angela Merkel damit ablösen. Obwohl es bei anfänglichen Umfragen vor der Bundestagswahl nicht sonderlich gut für ihn und seine Partei aussah, führte er sie doch zum Sieg. Vizekanzler soll Robert Habeck von den Grünen werden, die als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgingen. Zudem soll er Minister für Wirtschaft und Klimaschutz werden. Annalena Baerbock, die für die Grünen als Kanzlerkandidatin antrat, übernimmt das Ministerium des Auswärtigen Amtes als Außenministerin. Minister für Ernährung und Landwirtschaft wird Cem Özdemir, der ehemalige Parteichef der Grünen, und Claudia Roth, auch von den Grünen, übernimmt das Staatsministerium für Medien und Kultur und bleibt auch, wie bisher, Bundestagsvizepräsidentin. Weitere Ämter, die wahrscheinlich von Mitgliedern der Grünen übernommen werden, sind Umwelt und Verbraucherschutz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Robert Habeck durchgesetzt und wird den Posten des Finanzministers übernehmen und in diesem Amt z. B. auf Steuererhöhungen verzichten. Zudem stellt die FDP den Minister für Verkehr und Digitales, Volker Wissing, den Justizminister Marco Buschmann und die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Für den Posten des Innen- und Heimatsministeriums ist Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch, für Verteidigung SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil oder Carsten Schneider (auch SPD). Weitere mögliche Kandidaten der SPD wären Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Bauen), Bärbel Kofler und Klara Geywitz (beide wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Hubertus Heil von der SPD ist der einzige, der seine bisherige Position als Minister für Arbeit und Soziales beibehalten wird. Scholz´ enger Vertrauter Wolfgang Schmidt übernimmt den Posten des Kanzleramtschefs, und somit eine sehr wichtige Aufgabe, denn er muss die Regierungsarbeit koordinieren.

Olaf Scholz, SPD, führt als neuer Bundeskanzler die Ampel-Koalition in Berlin an.

Wer genau welchen Posten übernehmen wird, steht seit heute fest: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/ampel-kabinett-spd-stellt-minister-vor-nancy-faeser-und-klara-geywitz-ruecken-ins-kabinett/27865190.html?ticket=ST-5093195-NuDn9dexOjEKdbaVJAKQ-cas01.example.org

Quellen:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/minister-posten-101.html

Kim Celin Seibert: „Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert“

Demokratie und Zusammenleben, Grundgesetz und Demokratie, Parteien, Politik verständlich erklärt, Wahlen
Büste von Willy Brandt, SPD, vierter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Kim Celin Seibert ist die Bezirksvorsitzende der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz: Jusos. Die 23-Jährige beantwortet ausführlich meine Fragen zu ihrem Engagement und erzählt dabei, sie sei eine ehemalige Schülerin von Seligenthal. In gewisser Weise sei sie allerdings das „rote Schaf“ ihrer Familie, wie sie sich selbst bezeichnet. Denn in ihrer Verwandtschaft finden sich viele CSUler. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass sie sich bei den Jusos äußerst wohl fühlt.

Liebe Kim, wie ging es denn nach deiner Schulzeit weiter, was brachte dich schließlich zu deinem politischen Engagement?

„Schon in Seligenthal habe ich mich engagiert, ich war gerne Klassensprecherin und in der SMV aktiv. Jetzt studiere ich an der Universität in Passau, wo ich gerade meinen Master in Staatswissenschaften und Erziehungswissenschaften abschließe. Zu den dort regelmäßig stattfindenden Treffen der SPD wurde ich erstmals von einem Freund mitgebracht. Nach meiner Beteiligung in der SMV habe ich dann auch nicht abgelehnt, als ich gefragt wurde, ob ich die Senatorin des Parlaments der Uni werden will. Wirkliches Parteimitglied wurde ich aber erst zur vorletzten Bundestagswahl während der Wahlkampfperiode.“

Was hat dich denn dazu gebracht, dich für die SPD zu entscheiden?

„Mir sind Punkte wie soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter, und auch Bildungspolitik, ziemlich wichtig. Außerdem liegt mir der Antifaschismus, den die SPD von Geburt an verkörperte, sehr am Herzen. Abgesehen davon ist es die Besonderheit der SPD, eine geschlossene Partei zu sein, die sehr viele Meinungen vereint. Schüler*innen und 60-Jährige, Lehrer*innen und Auszubildende, sie alle beteiligen sich am regen Diskurs. Aber eine Mitgliedschaft in einer Partei ist wie eine Ehe. Es gibt immer wieder kleinere Reibereien bei Punkten, zu denen man nicht zustimmt, aber im Großen und Ganzen fühlt es sich trotzdem richtig an.“

Bemerkt man diese oder andere Besonderheiten auch bei den Jusos?

„Definitiv. Ich finde, dass bei uns immer ein sehr tolerantes und diskussionsoffenes Klima herrscht. Dadurch hat man viel Spaß miteinander. Bei uns trifft man auf sehr linksstehende Menschen, aber auch auf eher konservative Seeheimer*innen1. Unsere Vernetzungen bestehen zudem nicht nur auf Kommunalebene, sondern reichen bis in die Bundesebene.“

Du hast vorher den Wahlkampf erwähnt. Wie läuft dieser ab und was macht man außerdem bei den Jusos?

„Wahlkampf läuft bei uns immer Hand in Hand mit der SPD ab. Für die Jusos gibt es z. B. eigene Programmhefte und Sticker, und auch Kandidat*innen aus unseren Reihen, die wir besonders unterstützen. Ansonsten geht es in erster Linie um Inhaltliches: Wir diskutieren über neue Anträge aus unseren Reihen, um unsere Standpunkte auszuarbeiten. Zudem laden wir Politiker*innen ein, treffen uns auf Stammtischen oder nehmen an kulturellen Programmen teil. Dabei haben wir immer Spaß.“

Was ist dir für die Zukunft besonders wichtig?

„Mir persönlich ist es ein Anliegen, die Gleichberechtigung aller Geschlechter, und auch ein ansatzweise gleiches Bildungssystem im ganzen Bund umzusetzen. Aber auch das politische Engagement von jungen Menschen für die Zukunft ist sehr wichtig, unabhängig davon, in welcher Form denn genau. Und das gern von Schüler*innen auf Seligenthal!“

Vielen Dank für deine Zeit, Kim!

1 Ein Zusammenschluss innerhalb der SPD, der zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet wird. – Anm. d. Verf.

Der Absturz der Linken

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Mit 4,9% verpasste die Linke bei der vergangenen Bundestagswahl die 5%-Hürde und konnte nur aufgrund der Grundmandatsklausel in den deutschen Bundestag einziehen. In der Bundestagswahl 2017 erzielte die Linke noch ein Ergebnis von beinahe 10%. Woher kommt dieser Abstieg?

Ein wesentlicher Grund für das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Linken ist die wenig vorhandene Präsenz im Wahlkampf. Ohne realistische Chancen den Kanzler zu stellen flog die Linke im Vergleich zu den anderen Parteien unter dem Radar der Öffentlichkeit. Lediglich in Talkshows kamen die Spitzenkandidatinnen der Linken, vermehrt Jasmin Wissler, zu Wort.

Ein weiterer Grund ist, dass viele Stammwähler der Linken ihre Stimme aus taktischen Gründen an die SPD und die Grünen vergeben haben, in der Hoffnung, eine Regierungsbeteiligung der Union zu verhindern. Das würde zumindest einen Teil der 900.000 Linken-Wähler erklären, die von den Linken zur SPD abwanderten.

Der vielleicht wohl schwerwiegendste Grund für die verlorenen Prozentpunkte ist der Image- und Strukturwandel, der sich in den letzten vier Jahren in der Linkspartei vollzogen hat. Im Jahr 2021 veröffentlichte die ehemalige Parteispitze der Linkspartei Sahra Wagenknecht das Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie die in der Umgangssprache als „Linksliberalismus“ bezeichnete politische Richtung kritisiert und anprangert. Links zu sein stehe mittlerweile nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Gleichheit sondern eher für einen Lifestyle, bei dem Links-Sein zum guten Ton dazugehöre und anderen Meinung mit übergesunder Skepsis betrachtet werden. Die Linken sind in den vergangenen Jahren leider eine Plattform für eine kleine Minderheit innerhalb der politischen Linken geworden, die ihre Meinung als moralisch vollkommen und unfehlbar ansieht.

Seit 2019 ist Wagenknecht, die sogar in konservativen Kreisen weitgehend geschätzt wurde und für eine gemäßigte linke Meinung stand, nicht mehr Parteispitze der Linken. Wagenknecht fiel internen Machtkämpfen zum Opfer. Diese Machtkämpfe destabilisierten die Partei für einen längeren Zeitraum.

Nach Wagenknechts Rücktritt von der Parteispitze wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Parteidoppelspitze gewählt. Doch wieder gab es Unruhen in der Partei. Es kam vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der Doppelspitze und den übrigen Parteimitgliedern, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden – Querelen, die die Partei gerade im Wahljahr nicht brauchen konnte.

Seit Februar 2021 sind Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Doppelspitze der Linken. Ein Problem, das medial voll ausgenutzt wurde, war Wisslers Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten Netzwerk „Marx21“, aus dem sie sich im September 2020 zurückzog. Das macht Wissler natürlich nicht zu einer Extremistin oder gar einer schlechten Politikerin, doch in vielen Medien war sie nun die „Trotzkistin“. Es war ein weiterer Rückschlag im Wahlkampf der Linken, den Wissler im Wahlkampf nicht ausbügeln konnte. Ganz im Gegenteil, sie fiel in Talkshows durch die Idee auf, die NATO müsse reformiert werden und gegebenenfalls durch ein neues Verteidigungsbündnis ersetzt werden. Eine These, die in der Öffentlichkeit schnell als „antiwestlich“ und als Angriff auf die westlichen Werte gewertet wurde. Wissler war eindeutig eine unglückliche Figur im Wahlkampf und fügte der Partei am Ende wahrscheinlich ungewollt mehr Schaden zu, als sie Nutzen brachte.

Eine Kombination aus Machtkämpfen, Imageverlust und unglücklichen Fehltritten brachten die Linkspartei schließlich an den Rand einer politischen Katastrophe. Die Zukunft der Partei hängt auch davon ab, wie gut sie auf die Kritik eingehen kann.

Juniorwahl in Seligenthal: Früh übt sich, was ein mündiger Wähler werden will!

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Wie immer, wenn in Bayern, Deutschland oder Europa Wahlen anstehen, wurde auch in diesem spannenden Wahljahr 2021 in Seligenthal wieder eine Juniorwahl durchgeführt.

Mit echten Wahlzetteln und Wahlunterlagen ausgerüstet, durften die Schüler am Freitag vor der Bundestagswahl bereits in der Schule probehalber ihre beiden Kreuze setzen. So bekamen sie die Möglichkeit, schonmal für den großen Tag zu üben, wenn sie dann mit Erreichen der Volljährigkeit „in echt“ an die Urne treten dürfen und ihre Stimme wirklich zählt – ein sehr wertvoller Beitrag zur Demokratieerziehung und eine tolle Möglichkeit für die Schüler, die auch begeistert angenommen wurde.

Für die Durchführung der Wahl war diesmal die Klasse 10c des Sozialwissenschaftlichen Zweiges (siehe Bild) verantwortlich, die ihre Aufgabe (von der Vorbereitung bis hin zur Auszählung) mit Bravour gemeistert hat. Ihre Lehrkraft Frau Grüner stand ihr dabei unterstützend zur Seite.