Archiv der Kategorie: Internationale Politik

Die Ukraine als Beitrittskandidat für die EU

Am Donnerstag, den 14. Dezember 2023, stimmte der Europäische Rat in Brüssel dem bereits am 8. November 2023 geäußerten Vorschlag der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, zu. Dies soll vor allem ein klares außenpolitisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sein und zugleich den Kampfeswillen der ukrainischen Bevölkerung gegen den Angriff Russlands stärken. Jedoch wurden bereits Bedenken bezüglich dieser vorerst nur symbolischen Verhandlungen geäußert.

Im Mai des Jahres 2022, als der Ukraine-Krieg bereits begonnen hatte, äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron noch, dass die Ukraine ein: „EU-Mitglied der Herzen“ sei, dass die Aufnahme in die EU aber noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern würden. Jedoch veränderte der fortdauernde Krieg mit Russland einiges in Bezug auf die Diplomatie mit der Ukraine, weshalb nun Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen wurden. Dies stelle laut Charles Michel einen „historischen Moment“ dar, welcher vor allem die Glaubwürdigkeit und Stärke der EU zeigt. Auch von Bundeskanzler Olaf Scholz folgte deutlicher Zuspruch. Obwohl die Ukraine noch nicht alle Auflagen für den Beitritt erfülle, so wurden die Beitrittsverhandlungen von der EU-Kommission empfohlen, vor allem weil sich jene Reformmaßnahmen bereits in der Umsetzungsphase befinden. So sollen die Beitrittsverhandlungen erstmal als Symbol der Solidarität mit der Ukraine dienen. Bis die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der EU werden würde, würden ohnehin noch viele Jahre vergehen, wie etwa der noch niederländische Regierungschef Mark Rutte äußerte.

Aber bereits jetzt gibt es schon Bedenken, wie es mit einer Aufnahme der Ukraine in die EU weitergehen würde. Vor allem, weil die Ukraine das ärmste Land Europas ist, weit hinter Bulgarien, dem ärmsten Land der EU. Viele befürchten, dass ein Ukraine-Beitritt deswegen Unsummen an Geld verschlingen wird und dass auch viele ärmere EU-Staaten, welche bis jetzt Hilfen aus dem EU-Fond erhalten haben, zu Zahlern werden würden, was sich somit negativ auf die Wohlstandsentwicklung dieser Länder auswirken würde. Vor allem aus dem Agrarfond der EU hätte die Ukraine so viel Ansprüche auf Subventionen wie kein anderes Land. Dies, so fürchten einige Experten, könnte wiederum zu einer Überlastung des gesamten Finanzhaushaltes der EU, aufgrund einer Überbeanspruchung der Geldbezüge, führen. Aber auch die allgegenwärtige Korruption in der Ukraine bereitet vielen noch Sorgen – noch dazu, weil diese sogar in die höchsten Regierungskreise vorgedrungen zu sein scheint.

Trotzdem hat nur der ungarische Regierungschef Viktor Orban sich gegen die Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Während der Abstimmung über diese war Orban deswegen auch im Raum nicht anwesend. Dieses Vorgehen war so mit Orban abgesprochen, da eine Enthaltung bei solchen Bestimmungen nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grund sei der Rat der EU auch komplett beschlussfähig gewesen. Orban sprach nach der Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen, von einer „völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung“, da die Ukraine laut ihm einige der Reformauflagen noch nicht vollumfänglich erfüllt.

Obwohl die Ukraine auch laut der EU nicht alle Auflagen erfüllt, so sei sie auf dem besten Weg dies zu tun. Auch der Ukraine-Krieg und das damit verbundene geopolitische Interesse, die Ukraine vor Russland zu schützen, stehen bei dieser symbolischen Entscheidung wohl im Vordergrund. Auch wenn Ungarn sowie andere Gruppierungen ihre Bedenken über die Beitrittsverhandlungen geäußert haben, werden diese viele Ukrainer in ihrer pro-europäischen Haltung bestärken und könnten so ein weiteres und stärkeres Zusammenwachsen Europas fördern.

Quellen:

EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau | tagesschau.de

EU-Gipfel: Warum ein Ukraine-Beitritt auch Risiken birgt | tagesschau.de

EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine | tagesschau.deHohe Erwartungen der Ukraine an den EU-Gipfel | tagesschau.de

Der Hamas-Angriff auf Israel vom 07.10.2023

Am Samstagmorgen, den 07.10.2023, kam es vom Gaza-Streifen aus zu einem Großangriff der Terrororganisation Hamas, auf das Nachbarland Israel. Dieser äußerte sich in Raketenbeschuss und einem bewaffneten Angriff der Hamas-Milizen. Nun hat sich die Lage zu einem weiteren Krieg zwischen der Terrororganisation und Israel zugespitzt.

Der Angriff kam für viele Israelis und die Regierung unerwartet. Die Militäroperation der Hamas begann mit dem Abschuss tausender Raketen am frühen Samstagmorgen auf israelische Städte und zivile Ziele, so etwa in Tel-Aviv. Des Weiteren begann die radikal-islamische Hamas, neben den Luftangriffen, auch mit einer Bodenoffensive und überwand den streng bewachten Grenzzaun Israels, zum Gaza-Streifen. Nachdem die Terroristen in israelisches Grenzgebiet eingedrungen waren, kam es zu Geiselnahmen an Israelis und an Zivilisten ausländischer Staatsangehörigkeit, darunter auch an Deutschen. Die meisten dieser Geiseln wurden in den Gaza-Streifen verschleppt und Berichten zufolge wurden zahlreiche Gewalttaten gegen diese verübt, was ein Verstoß gegen internationales Recht darstellt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte bereits Vergeltungsschläge gegen die Hamas an, weshalb er die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifen zur Flucht aufrief. Ziel des geplanten israelischen Gegenangriffs sei die Zerstörung militärischer und administrativer Einrichtungen, um einen erneuten Angriff der Hamas in naher Zukunft zu verhindern. Gleichzeit stellte Israel die Stromversorgung in den Gaza-Streifen ein sowie den Import von Gütern in die Region.

Der Plan der Hamas ist derselbe wie schon seit ihrer Gründung im Jahr 1987, die Zerstörung Israels, sowie die Errichtung eines islamischen Staats Palästina, auf israelischem Staatsgebiet. Zuerst trat die Hamas als humanitäre Organisation im Gaza-Streifen auf, was ihr große Popularität in der verarmten Bevölkerung der Region einbrachte und schließlich zu ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 führte. Nachdem Wahlsieg der islamistischen Hamas verschärfte sich jedoch die Situation mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der dort führenden säkularen Fatah Fraktion. Dies führte dazu, dass die Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gaza-Streifen an sich riss. Daraufhin führte sie in den folgenden Jahren immer wieder Kriege gegen Israel, weshalb die Hamas in vielen westlichen Staaten auch als Terrororganisation eingestuft wird. Der bisher letzte Krieg ereignete sich im Jahr 2021. Nun distanziert sich die säkulare Fatah Fraktion der PLO, unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, von den Taten der Hamas. Die PLO, welche sich als einzig legitime Vertretung Palästinas sieht, sowie die palästinensische Bevölkerung, stehen laut Abbas, für einen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung, weshalb die Taten der Hamas nicht das palästinensische Volk repräsentieren.

Israel erhält währenddessen auf internationaler Ebene viel Unterstützung. Die USA sowie die meisten Staaten der Nato und EU haben Israel bereits ihre Solidarität zu gesagt, so auch Deutschland. Laut ihnen habe Israel nun das Recht, sich gegen diese terroristischen Angriffe zu verteidigen und Vergeltungsschläge gegen die Hamas auszuüben. Olf Scholz reiste bereits am 17.10 nach Israel, dazu sagte er auf einer Pressekonferenz in Tirana: „Es ist mir wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit meinem Besuch zum Ausdruck zu bringen.“ Bei seinem Israelbesuch wurde vor allem über die Sicherheitslage und die mögliche Beschränkung des Konflikts auf den Gazastreifen sowie über humanitäre Hilfe gesprochen. Des Weiteren sicherte Scholz umfassende Unterstützung für die Lieferung aller benötigen Waffen zu und eine Hilfe für Israel in der Krisendiplomatie sowie in der Verständigung mit den anderen Staaten im Nahen-Osten. Während die meisten Islamischen Staaten wie etwa die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien oder Qatar sich für eine Beilegung des Konflikts stark machen, begrüßt man im Iran hingegen den Hamas-Angriff und beglückwünscht die Terroristen zu ihrem Erfolg. Auch die vom Iran unterstützte, im Libanon tätige, islamistische Terrororganisation Hisbollah, begrüßt die Situation im Gaza-Streifen.

Israel befindet sich laut Netanyahu nun im Krieg. Dieser Krieg gefährdet nicht nur die Stabilität in der Region, sondern auch die kritische humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Die einzige Lösung um den Frieden zu wahren und den Konflikt sowie das Leid der Zivilbevölkerung, schnellst möglich zu beenden, ist ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel, welcher jedoch nun in weite Ferne gerückt ist.

Quellen:

Scholz plant offenbar Reise nach Israel | tagesschau.de

Palästinenserpräsident Abbas distanziert sich von Hamas-Taten | tagesschau.de

Scholz zu Angriffen aus Gaza: „Deutschland steht an Israels Seite“ | tagesschau.de

Liveblog zu Nahost: ++ Netanyahu kündigt Rache für Hamas-Angriffe an ++ | tagesschau.de

Eskalation in Nahost: Was ist die Hamas? | tagesschau.de

Hamas-Überfall: Hunderte Tote nach Angriffen auf Israel | tagesschau.de

Chinas Einfluss wächst – eine Gefahr für Deutschland?

Als Ende Januar 2023 ein riesiger Ballon im US-amerikanischen Luftraum entdeckt, und nach dem Abschuss klar wurde, dass es tatsächlich ein chinesisches Spionagewerkzeug war, gab es vor allem in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt, schockierte Reaktionen.

Selbst in den Tagen danach wurden überall auf dem amerikanischen Kontinent ähnliche Flugobjekte gesichtet. Logischerweise findet man es gruselig oder zumindest beunruhigend, wenn Spionage in einem so offensichtlichen Weg betrieben wird, und man fragt sich, warum so etwas überhaupt passiert.

Das Ironische an dieser Tatsache ist aber doch, dass weltweit über 1,5 Milliarden und in Deutschland mehrere Millionen Menschen die chinesische Internet-Plattform TikTok des Konzerns ByteDance nutzen. Diese lenkt aber anscheinend durch die vielen unterhaltsamen, teilweise lustigen oder süßen Videos mit Suchtpotential, davon ab, dass sie nicht gerade für ihren ausgezeichneten Datenschutz bekannt ist, im Gegenteil. Tatsächlich wurde für die Browser-Version Tiktoks von der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL ein Bußgeld in Höhe von fünf Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen die in Frankreich geltenden Datenschutzgesetze gefordert.  In den USA, die ohnehin ziemlich misstrauisch gegenüber China und von dort stammenden Produkten und Firmen sind, hat man für Abgeordnete des Kongresses die Nutzung der App verboten. In Deutschland geht man mit solchen Maßnahmen eher zögerlich um, vermutlich auch wegen der Befürchtung, den wichtigen asiatischen Handelspartner zu verschrecken. Das Verbot der Plattform durch ein spezielles Gesetz wurde in Deutschland durch Digitalminister Volker Wissing ausgeschlossen.

Interessanterweise hält aber ein großer Teil der Deutschen China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt, laut einem ARD-Deutschlandtrend vom 3.11.2022. Das hat, neben den oben genannten, sicher noch andere Ursachen. Ganz offensichtliche Erweiterungen des chinesischen Einflusses werden von den europäischen Staaten sowie der EU gebilligt und sogar gefördert. So fing der „Ausverkauf“ europäischer Häfen an, als 2016 der griechische Hafen Piräus aufgrund der miserablen Finanzlage des griechischen Staates an chinesische Investoren wie Cosco praktisch verscherbelt wurde. Auch einige Terminals oder Anteile von Hafenbetreibern der größten Häfen in Europa, wie beispielsweise Rotterdam und Antwerpen, wurden veräußert.

Zudem hat die Abhängigkeit Deutschlands in mehreren Bereichen zugenommen, auch allgemein im Handel mit China. Denn das Handelsdefizit Deutschlands 2022 mit China beträgt aufgrund des großen Unterschieds der Wachstumsraten von Import und Export rund 84 Milliarden Euro, was eine Verdopplung zum Vorjahr darstellt. Zudem kommen im Moment 95 Prozent der Solarzellen, welche Deutschland für den Ausbau von Solarenergie und somit für die Energiewende braucht, aus der Volksrepublik. Wegen der mittlerweile beendeten Null-Covid-Strategie Chinas gab es vergangenes Jahr immer wieder Lieferengpässe, was zu Produktionsstopps bei den hiesigen Produzenten von Solaranlagen führte. Das zeigt, welche Macht China über die deutsche Wirtschaft ausüben könnte. Sowohl die Politik als auch die Firmen, welche sich oftmals aus Kostengründen auf eine einzige Produktquelle verlassen, scheinen also nicht wirklich etwas aus dem Desaster der Gasabhängigkeit Deutschlands von Russland gelernt haben. 

China wird immer einflussreicher und erlaubt es sich nun auch mehr oder weniger offensichtlich, mit dieser Macht zu agieren. Auch aus der Erfahrung mit anderen autoritären Staaten sowie der Geschichte sollte man auf eine gewisse Vorsicht im Umgang mit neuen Großmächten setzen.

Die Monarchie im Vereinigten Königreich – ein veraltetes System?

Im September letzten Jahres erreichte die Welt die Nachricht zum Tod der britischen Queen Elizabeth II. Mit siebzig Jahren Regierungszeit war sie die am zweitlängsten regierende Monarchin aller Zeiten, deren Tod Millionen von Menschen erschütterte. Doch nicht alle Briten trauerten um ihre Queen. Schon vor deren Tod, aber noch verstärkter seit diesem Ereignis kommt die Frage, ob die britische Monarchie abgeschafft werden sollte, immer häufiger auf. Nach der Krönung von Charles, dem Sohn der Queen, soll dieser Frage nun Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die britische Regierung ist eine sogenannte „parlamentarische Monarchie“. Das bedeutet, dass sie zwar noch einen regierenden Monarchen, also einen König bzw. eine Königin besitzt, aber trotzdem von einem Parlament regiert wird. Das Parlament in Großbritannien besteht aus dem House of Commons (=Abgeordnetenhaus), dem House of Lords (=Oberhaus) und dem Königshaus. Im vergangenen Jahrhundert verlor der Monarch immer mehr an Bedeutung und nimmt heute eher eine Rolle der Repräsentation ein, ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland. Die Hauptaufgaben des heute regierenden King Charles sind bspw. die Aufforderung zur Regierungsbildung an die Partei, die bei einer Parlamentswahl gewonnen hat. Außerdem eröffnet er ein neues Parlament und löst dieses vor einer Neuwahl auf. Er bestätigt zudem Gesetzesentwürfe und kann bei Verfassungskrisen eingreifen. Vor allem unter der Regierung von Queen Elizabeth war ihre Rolle als unparteiische Vertraute des Premierministers sehr bedeutend. Sie plante wöchentliche Treffen mit ihm, um bei Problemen Hilfe leisten zu können und einen genaueren Einblick in die politischen Geschehnisse zu bekommen. Des Weiteren ist der Monarch dafür zuständig, Bürger für besondere Verdienste zum Ritter zu schlagen und stellt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche dar, kann also in Absprache mit dem Kirchengremium Bischöfe ernennen.

Die Tradition und Geschichte der britischen Monarchie reicht weit zurück. Schon im 9. Jahrhundert wurde sie eingeführt, hat sich jedoch im Laufe der Zeit stark verändert. Die erste große Reform fand im Jahr 1215 statt. In der sogenannten „Magna Carta Liberatum“ wurden, aufgrund von Aufständen, mehr Rechte und politische Mitsprache für den Adel festgelegt und somit die Macht des damals herrschenden Kings John eingeschränkt. In der „Glorious Revolution“ von 1688/89 fand ein weiterer Kampf gegen die Monarchie statt, bei der gefordert wurde, dass das Parlament mehr Rechte bekommt und somit die Macht des Monarchen immer mehr eingeschränkt wird. Durch das Verfassungspapier, das 1689 festgelegt wurde, die „Bill of Rights“, wurden diese Rechte festgelegt und Großbritannien zu einer konstitutionellen Monarchie ernannt.

Das Vereinigte Königreich als solches existiert allerdings erst seit dem „Act of Union“, in dem 1707 England, Schottland und Wales gesetzlich vereinigt wurden. 1800 kam im „Union Act“ Irland mit dazu und so entstand letztendlich das „Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland“, aus dem im Laufe des 19. Jahrhunderts schließlich eine parlamentarische Monarchie wurde.

Diese Monarchie, wie sie heute existiert, steht immer mehr in der Kritik. Gegner des Königshauses berufen sich unter anderem auf die hohen Kosten, die durch die Monarchie verursacht werden. Die königliche Familie muss keine Steuern zahlen, wird durch staatliche Zuschüsse finanziert und bekommt zusätzlich staatliche Unterstützung für Polizeischutz bei Besuchen, offiziellen Veranstaltungen usw. Außerdem sprechen viele Bürger König Charles, der seit dem Tod seiner Mutter regiert und nun als das neue Oberhaupt gekrönt wurde, nur wenig Vertrauen zu, sie sehen ihn als zu unerfahren in seinem Amt an. Hinzu kommen die vielen Krisen, die mit der britischen Krone und ihrer Geschichte verbunden sind, wie bspw. der frühere Sklavenhandel und der damalige Umgang mit den Menschen in den britischen Kolonien, sowie die Skandale rund um die königliche Familie, unter anderem der Umgang mit der Ehe zwischen Prince Charles und Princess Diana, deren Tod oder auch das Verlassen des Königshauses von Prince Harry und seiner Frau Meghan Markle.

Andererseits gibt es natürlich auch Befürworter der Monarchie, die diese als bessere Repräsention des Landes und dessen Traditionen und Geschichte ansehen. Sie stellt eine Konstante dar, die auch bei Veränderungen in der Politik nicht verschwindet. Der Monarch ist zudem unparteiisch und es werden, trotz der hohen Ausgaben für die königliche Familie, viele Einnahmen alleine aufgrund des Tourismus gemacht, der zu einem großen Teil wegen der Monarchie existiert.

Die Frage, ob die Monarchie im Vereinigten Königreich wirklich abgeschafft werden sollte, ist insgesamt ein sehr komplexes Thema, das viele Menschen in Großbritannien beschäftigt und die Gesellschaft durchaus auch spaltet.

Quellen:

Internet:

https://www.tagesschau.de/queen-befugnisse-koenig-101.html

https://www.studysmarter.de/schule/englisch/landeskunde-englisch/british-monarchy/

https://www.royal.uk

https://www.dw.com/de/großbritannien-und-der-lange-schatten-der-sklaverei/a-53846760

Globales Miteinander für das Klima

Schon im Sommer stand die Idee der Gründung eines „Klimaclubs” im Raum. Im Dezember hat sich die Gruppe der G7 auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz darauf geeinigt. Die Intention bezieht sich auf einen klimafreundlichen Umbau der Industrie und die Bekämpfung der Erderwärmung. Eine offene Zusammenarbeit aller interessierten Staaten und Länder steht im Mittelpunkt dieses Vorhabens.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben einen internationalen Club im Kampf gegen globale Erwärmung gegründet, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz mit. Seit dem G7–Gipfel im Juni 2022 in Elmau wurde intensiv an diesem Plan gearbeitet und sich letztendlich auf eine erste Satzung geeinigt.

Das Ziel der Initiative ist, eine schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, dies unterstreicht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Erreichung globaler Klimaziele geleistet werden. Außerdem sollen klimafreundliche Grundstoffe wie grüner Stahl, der mit Solar- oder Windkraft hergestellt wird, schneller auf den Markt gebracht und deren Chancen international verbessert werden.

Der Klimaclub steht für eine offene Zusammenarbeit aller Staaten, die sich mit diesen Interessen identifizieren. Scholz betonte, der Zusammenschluss soll keine G7–Initiative sein, sondern global breit getragen werden. Die G7–Länder wollen den ärmeren Staaten mit Energiepartnerschaften beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.

Aktuell liegt der größte Fokus auf China, denn die Volksrepublik stößt weltweit rein mengenmäßig am meisten klimaschädliche Treibhausgase aus. Die USA und Indien tragen außerdem einen großen Beitrag des CO2-Ausstoßes in der Industrie bei. Die G7 müssen sich zusammengenommen für ein Fünftel der Emissionen verantworten.

Quellenangaben

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/g7-klimaclub-103.html https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-g7-klima-1.5714287 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsame-pressemitteilung-von-bundeskanzleramt-und-bundesministerium-fuer-wirtschaft-und-klimaschutz-g7-gruendet-klimaclub-2153296

Die UNO oder wie eine herausragende Idee an sich selbst zu scheitern droht

Während des Zweiten Weltkriegs wurde von dem US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt und dem britischen Premierminister Winston Churchill erstmals wieder die Idee zur Gründung einer Organisation für Weltfrieden und internationale Sicherheit aufgenommen. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es nämlich den sogenannten Völkerbund mit ähnlicher Zielsetzung, der bekanntlich scheiterte. Diesmal sollte es jedoch klappten: Im Juni 1945 versammelten sich Vertreter aus 50 Nationen in San Francisco, um die Charta der Vereinten Nationen zu unterschreiben. Es war die Geburtsstunde der „United Nations Organisation“, kurz UNO oder auch „Vereinte Nationen“. Immer mehr Staaten wurden in die Weltorganisation aufgenommen und mittlerweile sind aus 50 Mitgliedsstaaten 193 geworden. Damit gehört fast jedes Land-mit Ausnahme beispielsweise des Vatikans oder Taiwan- der UNO an. Auf den ersten Blick erscheint die UNO als ein schönes Gesamtbild, was sich auch in der gemeinsamen Flagge zeigt: Die ganze Welt in Frieden vereint…aber stimmt das? Sind die Vereinten Nationen wirklich das, was sie vorgeben zu sein, nämlich Nationen, die als Einheit entscheiden und fungieren? Und wie viel Macht liegt tatsächlich in den Händen der UNO?

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden zum ersten Mal Rechte formuliert, die für alle Menschen unabhängig ihres Alters, Geschlechts, Rasse oder Nationalität universell gelten sollen. Sie beziehen sich auf besonders notwendige, fundamentale Werte, die jeder in seinem Leben besitzen sollte. Das Recht auf Leben und Freiheit, Glaubens-und Meinungsfreiheit und das Verbot von Sklaverei oder Folter sind nur ein paar davon. Allerdings gibt es bis heute weder eine vertragliche Verpflichtung der Mitgliedsländer, diese Rechte zu garantieren, noch eine gewissenhafte Kontrolle, ob sie von der Staatsführung eingehalten werden. In zahlreichen Ländern gibt es bis heute Diskriminierungen, Misshandlungen, Folter oder Verfolgungen einzelner oder ganzer Personengruppen. In der Türkei werden beispielsweise Menschen verfolgt, die sich gegen das Regime Erdogans äußern. Immer wieder berichten die Medien von Reportern oder Journalisten, die grundlos verhaftet und teilweise sogar für mehrere Jahre verurteilt werden. Rassismus ist immer noch ein bestehendes Problem, das nicht nur in Amerika, sondern weltweit präsent ist und in Russland werden Gesetze gegen „Propagierung von Homosexualismus“ verabschiedet. Laut UN Watch sind zudem 62 % der Mitgliedsländer der UN-Menschenrechtskommission keine Demokratien, sondern Staaten, in denen oft selbst gegen die Menschenrechte verstoßen wird wie in China, Kuba oder Venezuela. Ein weiterer Kritikpunkt, für den die Menschenrechtskommission angeprangert wird, ist die Tatsache, dass Israel ungewöhnlich häufig wegen der Verletzung von Menschenrechten kritisiert wird im Vergleich zu beispielsweise Saudi-Arabien, Russland oder China, gegen die keine Mahnungen oder Sanktionen verhängt werden. Die Menschenrechtskommission ist jedoch nicht das einzige Organ der UNO, das sich für fragwürdige Entscheidungen verantwortlich zeigt. Der Sicherheitsrat ist die mächtigste Instanz der Vereinten Nationen, da er für Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit zuständig ist. Obwohl das Prinzip der Gleichheit in der UNO großgeschrieben wird, haben Russland, Frankreich, China, Großbritannien und Amerika aber als einzige Staaten ein Vetorecht. Bei den Abstimmungen im Sicherheitsrat darf keins der Vetoländer mit „Nein“ stimmen, sonst ist der Vorschlag abgeschmettert. Alle Entscheidungen und Maßnahmen liegen also in den Händen einiger weniger Staaten, was diesen im Vergleich zu den anderen Ländern eine mächtigere Position verschafft.

Nichtsdestotrotz sind die Vereinten Nationen eine Bereicherung für unser Leben in vielerlei Hinsicht und eine wichtige Einrichtung für die internationale Zusammenarbeit. Nicht nur der Frieden und die Ablehnung von Gewalt ist das Hauptziel, sondern auch das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohlergehen der Menschen, das durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Organisationen und Programmen der UNO ermöglicht wird. Unicef setzt sich für die Kinderrechte und allgemein für Kinder in Not ein. UN Women ist eine Organisation für die Gleichberechtigung der Geschlechter und mehr Selbstbestimmung der Frauen. Durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen wurden viele der heute gültigen internationalen Umweltabkommen ins Leben gerufen und dank der WHO ist man ständig um die Verbesserung des Gesundheitsniveaus aller Menschen bemüht. 

Dennoch gibt es vielerlei Regeln und Strukturen innerhalb der UNO, die überholt sind und dringend neue Reformen benötigen würden. Das Prinzip der fünf Vetorechte, das sich immer noch an dem Machtgefüge nach dem Zweiten Weltkrieg orientiert, ist nur eine davon. Zudem beruht die UNO zum großen Teil auf den politischen Willen ihrer Mitgliedsstaaten, und da die meisten Staaten viel Wert auf ihre Souveränität halten, gewinnt man den Eindruck, dass man den Einfluss der UNO mit Absicht möglichst gering halten möchte. Allgemein gilt für die Vereinten Nationen: Sie ist nur so mächtig, wie es ihre Mitglieder zulassen.

„Säule der Schande“: Universität von Hongkong entfernt Tiananmen-Skulptur

Die acht Meter hohe Skulptur, die seit 24 Jahren als Wahrzeichen des Campus` der Universität Hongkong an das Tiananmen-Massaker erinnert, soll nun von dort beseitigt werden. Sie erinnert an die grausame Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahre 1989 durch die kommunistische Staatsführung Pekings auf dem Tiananmen-Platz in Peking, der auch Platz des Himmlischen Friedens genannt wird. Dieser Abschnitt der chinesischen Geschichte gilt als einer der blutigsten.

Im rot bemalten Beton sind ausgezehrte Körper mit schmerzerfüllten Gesichtern abgebildet, welche an den Tod hunderter, wenn nicht tausender chinesischer Soldaten erinnern. Die „Säule der Schande“ dient seitdem als Denkmal dieses entsetzlichen Ereignisses. Neben der Säule werden jährlich am 4. Juni Kerzenmahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Massenproteste abgehalten. Das vom dänischen Künstler Jens Galschiøt entworfene Kunstwerk wurde laut Anordnung der Verwaltung der renommierten Hochschule, welche unter Bedrängnis der kommunistischen Staatsführung steht, noch im Dezember vergangenen Jahres entfernt. Laut Galschiøt bemüht sich die Regierung, das Tiananmen-Massaker aus der chinesischen Historie auszulöschen, weshalb es von noch größerer Bedeutung sein wird, die Erinnerung zu erhalten.

Die Entfernung des Denkmals schlägt hohe Wellen. In Dänemark wurde Außenminister Jeppe Kofod als Akt des Protestes dazu aufgefordert, den chinesischen Botschafter herbeizuzitieren. Der Däne selbst ist laut eigener Aussage „wirklich schockiert“. Er wisse, dass China die Skulptur nicht mag, aber sei dennoch sehr überrascht, dass man sie entfernte, da es keine politische Skulptur sei, sondern lediglich eine Skulptur für Menschen, die tot sind. Auf scharfe Kritik stößt die Anweisung ebenfalls bei der demokratischen Oppositionsbewegung. Ein Sprecher der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China behauptet, dass die Universität als Raum für Meinungsfreiheit die „Säule der Schande“ zu bewahren habe. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hält sich währenddessen auffällig zurück und rät der Verwaltung die Angelegenheit „entsprechend der vor Ort geltenden Richtlinien zu regeln“. Proteste werden jedoch aufgrund der missachteten Kunstfreiheit laut. Diese sollte neben Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit durch einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen Großbritannien und China garantiert sein, wobei die Richtlinien des Abkommens bereits mehrmals durch die chinesische Staatsführung gebrochen wurden.

Pro-kommunistische Politiker wie Tam Yiu-Chung begründen den verordneten Abbau des Kunstwerks mit den Worten: „Alles, was Chinas nationale Sicherheit gefährdet, muss verschwinden.“ Das Denkmal gehörte der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China, welche sich erst vor kurzem auflösen musste, weil China durch ein neues Staatssicherheitsgesetz die politischen Freiheiten in seiner Sonderverwaltungsregion massiv einschränkt.

Quellen:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/hongkonger-uni-will-tiananmen-skulptur-entfernen.265.de.html?drn:news_id=1309970

https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-kunst-101.html

https://snanews.de/20211009/china-hongkong-universitaet-tiananmen-skulptur-entfernung-3893576.html

Die University of Hong Kong sagt, dass die Statue der „Column of Shame“ zum Gedenken an die Toten des Platzes des Himmlischen Friedens abgebaut werden sollte

https://www.deutschlandfunk.de/universitaet-von-hongkong-kritik-an-geplanter-demontage.2849.de.html?drn:news_id=1310148

Afghanistan: Eine Strategie des Scheiterns

ein Kommentar

Soldier, Military, Uniform, Armed, Combat-Ready, Battle

Seit 2001 herrscht die neueste Phase des Konflikts in Afghanistan, die von der Intervention des Westens, namentlich den USA und seinen Verbündeten, geprägt ist.  Eine Wendung in dem Konflikt ist der durchgeführte Abzug der westlichen Truppen. Der Westen macht sich aus dem Staub und hinterlässt einen noch kaputteren Staat, als den, in dem er 2001 intervenierte. Die Tragödie Afghanistan ist im Grunde eine Chronik des Scheiterns des Westens, mit schlimmen Folgen.

Nach dem Sturz der Taliban-Regierung in Afghanistan im Jahr 2001 durch Truppen des Westens sah es so aus als wäre der Konflikt zu Ende. Der Westen ernannte einen neuen Präsidenten namens Hamid Karzai. Karzai, ein erbitterter Gegner der Taliban und Unterstützer des Westens transformierte Afghanistan in kurzer Zeit zu einem der korruptesten Länder der Welt und etablierte ein System der Vetternwirtschaft. Die Korruption hatte schwerwiegende Folgen für Afghanistan, denn so kam von den vielen Milliarden Euro an Hilfsgeldern nur ein Bruchteil dem Land und seiner Bevölkerung zugute. Das Meiste versickerte in den Taschen von korrupten Politikern, was den Westen, der Afghanistan Menschenrechte und Demokratie versprach, nicht gut aussehen ließ.

Die versprochene, aber nicht eintretende Verbesserung der Lebensbedingungen, gerade auf dem Land, sowie die Offensichtlichkeit, dass es sich bei der afghanischen Regierung um eine „Marionettenregierung“ des Westens handelte, in Kombination mit der Kooperation der westlichen Länder mit afghanischen Warlords, die in der Vergangenheit durch Kriegsverbrechen auffielen (beispielsweise Abdul Dostum), ließ die Stimmung der afghanischen Landbevölkerung umschwenken, was sich die Taliban durch Propaganda und „Volksnähe“ zunutze machten. Immer mehr Afghanen begannen die ausländischen Soldaten als Invasoren anzusehen und die Taliban wurden stärker. Hinzu kam, dass sich der Westen mit Warlords zusammentat und in hohe Machtpositionen setzte, die den Afghanen durch Kriegsverbrechen und Korruption bekannt waren. Diese Entscheidungen ließen das Projekt Afghanistan scheitern, bevor es überhaupt in Gang kam.

Außerdem ist Afghanistan einer der größten Drogenproduzenten der Welt. Ein nicht unerheblicher Teil der afghanischen Landbevölkerung lebt vom Anbau von Mohn oder Opiaten. Die Antidrogenpolitik des Westens nahm den Menschen ihre Existenzgrundlage und ließ viele auf die Seite der Taliban wechseln. Doch trotz all dieser Punkte gab es stets auch noch viel Unterstützung für die „Ausländer“, denn die Taliban waren vielerorts aufgrund ihrer Brutalität verhasst. Hinzu kommt, dass die Luftschläge des Westens nicht selten zivile Ziele trafen beziehungsweise zivile Opfer miteinkalkuliert wurden. Der Erfolgszug der Taliban auf dem Land ist also nicht nur ein Produkt der Ideologien oder des in den ländlichen Regionen oftmals vorherrschenden fundamentalen Islam, sondern auch den Existenzängsten von Teilen der afghanischen Landbevölkerung geschuldet, die auf den Anbau von Opiaten angewiesen ist.

Das Debakel in Afghanistan offenbart erneut, nach der Besetzung des Iraks bis ins Jahr 2011, dass die Koalition aus den USA, Australien und einem Großteil der europäischen Staaten nicht in der Lage ist, die Regionen, in denen sie operiert, zu befrieden in der Lage sind. Es ist ein Rückschlag, der die geopolitische Karte im Nahen und Mittleren Osten verändern wird, mit unabsehbaren Folgen.  

Quellen:

Ulbricht Tilgner, 2020, Krieg im Orient: Das Scheitern des Westens, Rowohlt Verlag GmbH

Michael Lüders, 2015, Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet, C.H.Beck

Politik aktuell: Ecuador im Ausnahmezustand – und warum?

Am 1. Oktober verdoppelten sich die Preise für Diesel in Ecuador nahezu. Benzin wurde bis zu 30% teurer und das auf einen Schlag. Ganz Ecuador befindet sich in Aufruhr! Doch was ereignete sich eigentlich genau am 1. Oktober in Ecuador?

Um das zu erklären, muss zunächst erklärt werden, dass die Spritpreise in Ecuador vom Staat subventioniert wurden. Das bedeutet, dass der Staat Ecuador Geld ausgegeben hat, um die Preise für Sprit unter dem Marktpreis zu halten. Nun aber hat der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, diese Subventionen im Rahmen einer Strukturreform, zu der sich das Land verpflichtet hat, aufgehoben, um mehr Geld einsparen zu können, da der Staatshaushalt jährlich ein Defizit von 3,6 Milliarden Dollar aufweist. Dadurch erhofft sich Ecuador nun anderthalb Milliarden Dollar einsparen zu können. Des Weiteren führt Moreno an: „Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet!“. Überdies gab Moreno bekannt, dass dadurch der Schmuggel gefördert werden würde.

Die Reaktion auf die o.g. Maßnahmen waren unterschiedlich, z. B. ereigneten sich massive Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen in der Hauptstadt Quito. Am 4. Oktober, also gerade einmal vier Tage später, wurden bereits 277 Menschen wegen „Vandalismus“ festgenommen. Außerdem wurden 28 Polizisten und 14 Zivilisten verletzt. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen, wie beispielsweise brennenden Autos.

Die Situation hatte sich am 3. Oktober sogar so weit zugespitzt, dass Präsident Moreno den Ausnahmezustand ausrief. Dieser ermächtigt ihn dazu, die Bewegungsfreiheit der Bürger einzuschränken oder eine Zensur der Medien vorzunehmen. Des Weiteren ist es dem Präsidenten gestattet, Soldaten an öffentlichen Plätzen einzusetzen und Flughäfen, Häfen sowie die Grenzen zu schließen. Der Ausnahmezustand hält vorerst 60 Tage an, kann aber nach Ablauf der Frist um 30 Tage verlängert werden. Der Präsident fordert die Demonstranten auf, die Proteste beizulegen und sagt, dass er nicht zulassen werde, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Proteste dauern aber immer noch an. Für seine Sparpolitik war Moreno bereits zuvor scharf kritisiert worden. Einer der Hauptkritiker ist Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, der aktuell im Exil in Brüssel lebt.