Alle Beiträge von Roland Hambusch

Die zunehmende Radikalität der Sprache

Wenn man Reden hört, in denen Menschen als „Ungeziefer“ bezeichnet werden, die man „ausrotten“ werde, dann formen sich direkt Gedanken über den deutschen Nationalsozialismus. Damals wurden diese Worte benutzt, um anderen Menschen, vor allem Juden, ihre Menschlichkeit zu nehmen, um ihnen sämtliche Würde und Rechte abzusprechen und sie letzten Endes in großer Zahl grausam zu ermorden. Schon zu dieser Zeit wurde die Sprache als Waffe benutzt, um die Menschen an eine radikale, menschenverachtende Sprache zu gewöhnen und damit schlimme Verbrechen weniger schrecklich klingen zu lassen. Diese Strategie funktionierte damals zum entsetzlichen Leid Vieler und sie wird heutzutage wiederentdeckt.

Die Worte vom Anfang dieses Artikels stammen aus einer Rede des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trumps auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen im November 2023. Als „auszurottendes Ungeziefer“ bezeichnet er „Marxisten, Faschisten und linksradikale Gangster“, welche laut ihm „lügen, stehlen und bei Wahlen betrügen“. Und als wäre das nicht schon schockierend genug, sagte er in einem Interview, dass Immigranten „das Blut unseres Landes vergiften“. Mit solchen Ausdrücken ahme er eindeutig die Sprache von Diktatoren wie Hitler und Mussolini nach, merkt Joe Biden, der amtierende Präsident der USA, an. Zudem stellt Trump sich als Befreier von all den genannten autoritären Strömungen dar, wie es schon Mussolini zu seiner Zeit tat und sich letztendlich selbst zum Diktator erhob. Man fragt sich, wie es immer noch so viele Amerikaner gibt, welche voller Überzeugung auf der Seite Trumps stehen. Eine seiner Strategien, um das zu befeuern, ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Diese ist heute wohl stärker als je zuvor in die beiden Lager der Demokraten und der Republikaner geteilt. Eine Annäherung ist kaum möglich und eine große Zahl von Trumps Unterstützern steht fest hinter seinen falschen Behauptungen, wie der des Wahlbetrugs der Demokraten im Jahr 2020. Ein richtiger, faktenbasierter Diskurs wird unmöglich, da die Aussagen der Gegenseite einfach als Lügen abgestempelt werden. Man blickt mit bange auf die nächsten Präsidentschaftswahlen, bei denen sich zeigen wird, ob Trumps Strategie der Spaltung für ihn aufgeht.

Und in Deutschland? Auch hier gibt es Tendenzen in der politischen Rhetorik, welche eindeutig auf extremes rechtes Gedankengut verweisen. Ganz prominent und in den Wahlen einen Aufwärtstrend aufweisend, ist die Alternative für Deutschland (AfD). Diese in einigen Bundesländern schon als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei verwendet zwar, von Ausnahmen abgesehen, eine abgeschwächte Rhetorik – dennoch radikalisieren sich ihre Forderungen vor allem in Bezug auf Migration und linke bzw. ökologisch angehauchte Meinungen und Parteien. Hier lässt sich ebenfalls das Prinzip der Spaltung einer Gesellschaft und das Schüren von Angst vor Veränderungen durch rechtspopulistische Äußerungen feststellen.

Auf der gesamten Welt wurde und wird die Sprache zunehmend missbraucht, um zu polarisieren und zu radikalisieren. Es wird zudem die Grenze zwischen Meinungen und Fakten verwischt. Die Bedeutung (selbst-)reflektierter Gedankengänge ist somit enorm. Es wäre besser, würde man sich zuerst auch außerhalb der eigenen „Bubble“ informieren und hinterfragen, ob das, was einem vom Nachbarn erzählt wurde, wirklich wahr bzw. ob es auf eine bestimmte Situation hin anwendbar ist. Auf diese Weise könnte man Vorurteilen und extremen Gedanken wenigstens ein wenig entgegenwirken. Außerdem stehen auch vor allem Politiker in der Verantwortung, sich von radikalen Parteien klar zu distanzieren und einen sachlichen Diskurs im Sinne der ganzen Bevölkerung zu führen, anstatt sich emotionalen, populistischen Aussagen hinzugeben oder sie zu dulden.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-neue-radikalitaet-der-sprache,TWsKkSQ

https://www.fr.de/politik/praesident-usa-nazi-rhetorik-gouverneur-illinois-trump-wahl-zr-92685445.html

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-nennt-politische-gegner-ungeziefer-kritiker-ziehen-hitler-vergleich-a-0682126d-bcdd-48cd-89c9-e71a0df0aba4

https://www.washingtonpost.com/politics/2023/11/12/trump-rally-vermin-political-opponents/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/afd-in-sachsen-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft

Bahn oder Autobahn – die neuen Verkehrsreformen der Ampel

Jahrzehntelang wurde unter von der CDU geführten Regierungen die Deutsche Bahn und ihr Schienennetz „kaputtgespart“, während zeitgleich immer mehr und immer breitere Straßen und Autobahnen gebaut wurden. Dadurch entstanden etliche Probleme bei der Bahn, welche sich über die Jahre noch weiter verschärften. Marode Schienen, fehlendes Personal wegen schlechter Arbeitsbedingungen und ein immenser Investitionsstau, was Reparatur und Erweiterung der Schieneninfrastruktur betrifft. Die Regierungsparteien der Ampel haben sich im Oktober 2023 für ein Gesetz geeinigt, welches die Bahn wieder auf den richtigen Kurs bringen und somit einen Trend, weg von der Nutzung des Autos und hin zum umweltfreundlicheren Zug, herbeiführen soll.

In diesem Gesetz, welches schon im Frühjahr 2023  zwischen den Grünen, der FDP und der SPD zu langen Verhandlungen aber keinem richtigen Ergebnis führte, soll nun den Ausbau und die Sanierung der Bahnstrecken beschleunigen. Das haben die Ampel-Parteien sich zwar schon im Koalitionsvertrag 2021 vorgenommen, aber durch die unterschiedlichen Meinungen, was die Schwerpunktsetzung betrifft, wurde die Fertigstellung eines solchen Gesetzes um einige Monate verzögert. Während die Grünen hauptsächlich die Schiene fördern wollen, besteht im Besonderen die FDP noch auf den Ausbau etlicher Straßen. Auch wenn sich Bundestagsabgeordneter Detlef Müller (SPD) zufrieden mit dem, laut ihm „sehr guten Gesetz“ gibt, wird das Ergebnis vor allem von Umweltverbänden wie dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Greenpeace angeprangert. Diese bemängeln, dass auch Autobahnen durch den Beschluss mehr und schneller ausgebaut werden.

Doch auch die Aspekte des Gesetzes, welche dem Klima zugute kommen sollen, darf man nicht unbeachtet lassen. Ein großer Teil der über 40 Milliarden Euro, welche bis 2027 laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zusätzlich in die Schiene investiert werden sollen, werden wohl durch die LKW-Maut finanziert. Diese soll durch einen CO2-Aufschlag erhöht werden und somit zusätzlich dazu beitragen, dass die verantwortlichen Unternehmen auf  klimafreundlichere Fahrzeuge umsteigen. Das kommt dem Entschluss entgegen, den der Rat der EU am 16.10.23 beschloss. Darin streben sie an, bis 2030 45 Prozent und bis 2040 90 Prozent der CO2-Emissionen von Bussen und LKW senken. Außerdem sollen an Autobahnen grenzende Flächen für die Stromerzeugung mit Solarmodulen genutzt werden. Ein weiterer Aspekt des Gesetzes ist, dass städtebaulich in Zukunft mehr auf Fuß- und Radwege geachtet werden soll, um die Bürger mehr zum Umstieg vom Auto auf diese klimafreundlicheren Fortbewegungsmethoden zu bewegen.

Abschließend lässt sich feststellen: Der Klimaschutz bleibt für uns alle wichtig. Auch wenn aktuelle Themen wie die Flüchtlingspolitik von den Deutschen im Moment als drängender angesehen werden, bleibt der Klimawandel ein Problem, gegen das etwas unternommen werden muss. Durch Maßnahmen wie diese werden nicht nur Umwelt und Klima, Fußgänger und Radfahrer sondern alle Bürger profitieren. Letztendlich wird sämtlicher Verkehr auf der Schiene gefördert. So könnte die Bahn zu einer echten Alternative zu Auto und Flugzeug werden, da nicht jeder dritte Zug zu spät kommt oder teilweise sogar ausfällt. Reisen könnte durch ein gutes Schienennetz viel angenehmer werden, sowohl wenn man mit dem Zug fährt als auch wenn man das Auto nutzt, da mehr LKW durch Güterzüge ersetzt und somit die Straßen leerer werden. Natürlich werden durch so ein Gesetz nicht einfach alle Probleme wie durch Zauberhand gelöst, dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-verkehrsreformen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-planungsbeschleunigung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-verkehr-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-co2-ausstss-lkw-busse-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/marode-bahn-infrastruktur-in-bayern-gruende-fuer-die-probleme,ThQaCMw

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/

Chinas Einfluss wächst – eine Gefahr für Deutschland?

Als Ende Januar 2023 ein riesiger Ballon im US-amerikanischen Luftraum entdeckt, und nach dem Abschuss klar wurde, dass es tatsächlich ein chinesisches Spionagewerkzeug war, gab es vor allem in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt, schockierte Reaktionen.

Selbst in den Tagen danach wurden überall auf dem amerikanischen Kontinent ähnliche Flugobjekte gesichtet. Logischerweise findet man es gruselig oder zumindest beunruhigend, wenn Spionage in einem so offensichtlichen Weg betrieben wird, und man fragt sich, warum so etwas überhaupt passiert.

Das Ironische an dieser Tatsache ist aber doch, dass weltweit über 1,5 Milliarden und in Deutschland mehrere Millionen Menschen die chinesische Internet-Plattform TikTok des Konzerns ByteDance nutzen. Diese lenkt aber anscheinend durch die vielen unterhaltsamen, teilweise lustigen oder süßen Videos mit Suchtpotential, davon ab, dass sie nicht gerade für ihren ausgezeichneten Datenschutz bekannt ist, im Gegenteil. Tatsächlich wurde für die Browser-Version Tiktoks von der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL ein Bußgeld in Höhe von fünf Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen die in Frankreich geltenden Datenschutzgesetze gefordert.  In den USA, die ohnehin ziemlich misstrauisch gegenüber China und von dort stammenden Produkten und Firmen sind, hat man für Abgeordnete des Kongresses die Nutzung der App verboten. In Deutschland geht man mit solchen Maßnahmen eher zögerlich um, vermutlich auch wegen der Befürchtung, den wichtigen asiatischen Handelspartner zu verschrecken. Das Verbot der Plattform durch ein spezielles Gesetz wurde in Deutschland durch Digitalminister Volker Wissing ausgeschlossen.

Interessanterweise hält aber ein großer Teil der Deutschen China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt, laut einem ARD-Deutschlandtrend vom 3.11.2022. Das hat, neben den oben genannten, sicher noch andere Ursachen. Ganz offensichtliche Erweiterungen des chinesischen Einflusses werden von den europäischen Staaten sowie der EU gebilligt und sogar gefördert. So fing der „Ausverkauf“ europäischer Häfen an, als 2016 der griechische Hafen Piräus aufgrund der miserablen Finanzlage des griechischen Staates an chinesische Investoren wie Cosco praktisch verscherbelt wurde. Auch einige Terminals oder Anteile von Hafenbetreibern der größten Häfen in Europa, wie beispielsweise Rotterdam und Antwerpen, wurden veräußert.

Zudem hat die Abhängigkeit Deutschlands in mehreren Bereichen zugenommen, auch allgemein im Handel mit China. Denn das Handelsdefizit Deutschlands 2022 mit China beträgt aufgrund des großen Unterschieds der Wachstumsraten von Import und Export rund 84 Milliarden Euro, was eine Verdopplung zum Vorjahr darstellt. Zudem kommen im Moment 95 Prozent der Solarzellen, welche Deutschland für den Ausbau von Solarenergie und somit für die Energiewende braucht, aus der Volksrepublik. Wegen der mittlerweile beendeten Null-Covid-Strategie Chinas gab es vergangenes Jahr immer wieder Lieferengpässe, was zu Produktionsstopps bei den hiesigen Produzenten von Solaranlagen führte. Das zeigt, welche Macht China über die deutsche Wirtschaft ausüben könnte. Sowohl die Politik als auch die Firmen, welche sich oftmals aus Kostengründen auf eine einzige Produktquelle verlassen, scheinen also nicht wirklich etwas aus dem Desaster der Gasabhängigkeit Deutschlands von Russland gelernt haben. 

China wird immer einflussreicher und erlaubt es sich nun auch mehr oder weniger offensichtlich, mit dieser Macht zu agieren. Auch aus der Erfahrung mit anderen autoritären Staaten sowie der Geschichte sollte man auf eine gewisse Vorsicht im Umgang mit neuen Großmächten setzen.

Korruptes Europa?

ein Kommentar

Und wieder einmal berichten die Medien über einen Korruptionsskandal (Stand: 12/22). Diesmal über Eva Kaili, Mitglied des EU-Parlaments. Durch sie hat Katar mit Bestechungsgeld Einfluss auf die Legislative der Europäischen Union und somit auf Europas Handeln genommen. Sicher steht damit der Geldgeber ebenfalls in der Schuld, doch das schmälert nicht den Mangel an Verantwortungsbewusstsein seitens des Bestochenen, wie eben Kaili.

Am 09. Dezember 2022 kamen die ersten Berichte über die Festnahme von Kaili aufgrund einer Korruptionsaffäre. Sie soll Millionen von Katar erhalten haben. Nun ist das aber nicht der einzige Vorfall in letzter Zeit, bei dem Korruption im Raum steht. Auch die „Maskendeals“ kursieren immer wieder in den Nachrichten. Dabei haben sich die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein an der Coronakrise bereichert. Nun stellt sich die Frage, wie man das Ausnutzen einer solchen Krisensituation für den eigenen Vorteil mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Solch ein beschämendes Handeln von unter anderem hochrangigen Politikern schwächt den Glauben der Bevölkerung in die europäische und deutsche Korruptionsbekämpfung sowie das Vertrauen in die von den Vorfällen betroffenen politischen Instanzen, wie das EU-Parlament. Somit schürt ein solcher Egoismus von Politikern die Politikverdrossenheit und fördert die Verbreitung von Zweifeln an unserem bestehenden politischen System. Das zeigt, dass die Bestochenen das Risiko in Kauf nehmen unsere Demokratie in ihren Grundfesten, nämlich dem Vertrauen der Bürger in sie, zu erschüttern und so zu schwächen.

Zeitgleich gibt es wieder viel Kritik an Ungarns politischer Führung, einerseits berechtigterweise an einer zunehmend schwindenden Rechtsstaatlichkeit, andererseits auch an der dort sehr verbreiteten Korruption. Letztendlich wurde sogar ein Großteil der europäischen Fördermittel für Ungarn eingefroren. Doch wie durch den oben beschriebenen Korruptionsskandal innerhalb einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union klar wird, ist das ein Bereich, wo nicht allein Ungarn aufpassen und verstärkt kontrollieren muss, sondern auch die anderen Staaten der EU. Sicherlich nicht unschuldig an den Häufungen von solchen Korruptionsvorfällen sind die politischen Regelungen, welche oftmals, durch fehlende Verpflichtungen zum Beispiel zu Offenlegung von gewissen Daten, zu undurchsichtigen, schwer zu überwachenden Geldgeschäften verhelfen. Die Organisation Transparency International beispielsweise, deren Ziel es ist, Korruption zu bekämpfen, hat festgestellt, dass den Verantwortlichen der EU-Institutionen zwar viele Vorschriften und Regeln vorgegeben sind, aber es unter anderem an einem verpflichtenden Lobbyregister fehlt.

Doch nicht nur unzureichende Vorgaben, sondern auch vernachlässigte Kontrollen machen Korruption attraktiv. So hat es im bayrischen Gesundheitsministerium im März 2020 eine drastische Kürzung der Arbeitszeit von Kontrolleuren gegeben. Laut FDP-Politiker Matthias Fischbach sei es unverantwortlich, „die Kontrolle für ein gesamtes Ministerium herunterzufahren, das Vergaben in Milliardenhöhe durchgeführt hat“.

Es wird sich in Zukunft zeigen, ob der Schock und die vermeintliche Überraschung der verantwortlichen Politiker über die Korruptionsskandale auch Folgen haben, ob solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung festlegen werden, ob man sich die Mühe machen oder doch nur zusehen wird, wie Politiker den Verlockungen des Geldes womöglich weiter verfallen. Die Ursachen dafür, dass Bestechung stattfinden kann, sind wohl größtenteils bekannt, aber vielleicht fehlt der Wille der Politik, sich auch Themen zuzuwenden, die nicht so tauglich für Effekthascherei sind.