Archiv für den Monat Januar 2023

Korruptes Europa?

Die Demokratie in Gefahr, Europa und europäische Einigung, ,

ein Kommentar

Und wieder einmal berichten die Medien über einen Korruptionsskandal (Stand: 12/22). Diesmal über Eva Kaili, Mitglied des EU-Parlaments. Durch sie hat Katar mit Bestechungsgeld Einfluss auf die Legislative der Europäischen Union und somit auf Europas Handeln genommen. Sicher steht damit der Geldgeber ebenfalls in der Schuld, doch das schmälert nicht den Mangel an Verantwortungsbewusstsein seitens des Bestochenen, wie eben Kaili.

Am 09. Dezember 2022 kamen die ersten Berichte über die Festnahme von Kaili aufgrund einer Korruptionsaffäre. Sie soll Millionen von Katar erhalten haben. Nun ist das aber nicht der einzige Vorfall in letzter Zeit, bei dem Korruption im Raum steht. Auch die „Maskendeals“ kursieren immer wieder in den Nachrichten. Dabei haben sich die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein an der Coronakrise bereichert. Nun stellt sich die Frage, wie man das Ausnutzen einer solchen Krisensituation für den eigenen Vorteil mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Solch ein beschämendes Handeln von unter anderem hochrangigen Politikern schwächt den Glauben der Bevölkerung in die europäische und deutsche Korruptionsbekämpfung sowie das Vertrauen in die von den Vorfällen betroffenen politischen Instanzen, wie das EU-Parlament. Somit schürt ein solcher Egoismus von Politikern die Politikverdrossenheit und fördert die Verbreitung von Zweifeln an unserem bestehenden politischen System. Das zeigt, dass die Bestochenen das Risiko in Kauf nehmen unsere Demokratie in ihren Grundfesten, nämlich dem Vertrauen der Bürger in sie, zu erschüttern und so zu schwächen.

Zeitgleich gibt es wieder viel Kritik an Ungarns politischer Führung, einerseits berechtigterweise an einer zunehmend schwindenden Rechtsstaatlichkeit, andererseits auch an der dort sehr verbreiteten Korruption. Letztendlich wurde sogar ein Großteil der europäischen Fördermittel für Ungarn eingefroren. Doch wie durch den oben beschriebenen Korruptionsskandal innerhalb einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union klar wird, ist das ein Bereich, wo nicht allein Ungarn aufpassen und verstärkt kontrollieren muss, sondern auch die anderen Staaten der EU. Sicherlich nicht unschuldig an den Häufungen von solchen Korruptionsvorfällen sind die politischen Regelungen, welche oftmals, durch fehlende Verpflichtungen zum Beispiel zu Offenlegung von gewissen Daten, zu undurchsichtigen, schwer zu überwachenden Geldgeschäften verhelfen. Die Organisation Transparency International beispielsweise, deren Ziel es ist, Korruption zu bekämpfen, hat festgestellt, dass den Verantwortlichen der EU-Institutionen zwar viele Vorschriften und Regeln vorgegeben sind, aber es unter anderem an einem verpflichtenden Lobbyregister fehlt.

Doch nicht nur unzureichende Vorgaben, sondern auch vernachlässigte Kontrollen machen Korruption attraktiv. So hat es im bayrischen Gesundheitsministerium im März 2020 eine drastische Kürzung der Arbeitszeit von Kontrolleuren gegeben. Laut FDP-Politiker Matthias Fischbach sei es unverantwortlich, „die Kontrolle für ein gesamtes Ministerium herunterzufahren, das Vergaben in Milliardenhöhe durchgeführt hat“.

Es wird sich in Zukunft zeigen, ob der Schock und die vermeintliche Überraschung der verantwortlichen Politiker über die Korruptionsskandale auch Folgen haben, ob solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung festlegen werden, ob man sich die Mühe machen oder doch nur zusehen wird, wie Politiker den Verlockungen des Geldes womöglich weiter verfallen. Die Ursachen dafür, dass Bestechung stattfinden kann, sind wohl größtenteils bekannt, aber vielleicht fehlt der Wille der Politik, sich auch Themen zuzuwenden, die nicht so tauglich für Effekthascherei sind.

Politik aktuell: Streikwelle und Ausnahmezustand in Großbritannien

Brandaktuell, Sozialstaat und soziale Sicherung

Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen: Das fordern derzeit Hunderttausende von Krankenschwestern und -pflegern im britischen Gesundheitswesen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gehen die Pflegekräfte auf die Straße und legen landesweit die Arbeit nieder. Es ist ihr größter Streik, seit es den staatlichen Gesundheitsdienst gibt.

Symbolbild

Die Hilfslosigkeit und Verzweiflung des Pflegepersonals aufgrund der Löhne und der Arbeitsbedingungen ist in ganz England, Wales und Nordirland spürbar und zu sehen. Hunderttausende gehen aktuell für eine bessere Zukunft der Pflegekräfte auf die Straße. Derzeit sind rund 50.000 Stellen in der Krankenpflege in Großbritannien unbesetzt. Folglich wird 19% mehr Lohn gefordert, diese Lohnerhöhung liegt deutlich über der Inflationsrate. Laut der Regierung ist dies nicht finanzierbar und bietet deshalb vier bis fünf Prozent. Um die Folgen des Streikes zu mindern, will die britische Regierung nun 1200 Soldaten im Gesundheitswesen einsetzen.

Das Gesundheitssystem in Großbritannien ist deutlich heruntergewirtschaftet, dies zeigt sich anhand der langen Wartezeiten auf Behandlungen oder Operationen. Mehr als sieben Millionen Menschen müssen aktuell mit Terminverschiebungen oder einem Ausfall ihrer Behandlungen rechnen. Ein stundenlanges Warten auf den Rettungsdienst ist in England aufgrund des anhaltenden Ausnahmezustandes nicht zu vermeiden.

Pflegegewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) – Generalsekretärin Pat Cullen betont, die Einforderung einer Besserung der Lage des britischen Gesundheitswesens sei nichts, was warten könnte. „Heute streiken wir für Fairness. Wir streiken für die Zukunft unseres NHS. Wir streiken, weil es unser Recht – und unsere Pflicht – ist, für eine gerechte Bezahlung und für die Sicherheit der Patienten einzutreten”, betonte Cullen.

Quellenangaben

https://www.bibliomed-pflege.de/news/hunderttausende-pflegende-streiken https://www.tagesschau.de/ausland/europa/streiks-grossbritannien-gesundheitswesen-101.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/grossbritannien-gesundheitssystem-nhs-100.html

Sophie Scholl und ihr Weg in den Widerstand

(Deutsche) Geschichte, Ausgrenzung, Vorurteile, Rassismus, Die Demokratie in Gefahr, Politik verständlich erklärt

„Brave, herrliche junge Leute! Ihr sollt nicht umsonst gestorben, sollt nicht vergessen sein! … die ihr, als noch Nacht über Deutschland und Europa lag, wusstet und verkündet: `Es dämmert ein neuer Glaube an Freiheit und Ehre.´“ Dies sagte Thomas Mann über Sophie und ihren Bruder Hans Scholl in einer Radioansprache etwa vier Monate nach deren Tod. Noch heute sind sie vor allem unter dem Namen „Weiße Rose“ als eine der wichtigsten Widerstandsgruppen im Nationalsozialismus bekannt. Doch weniger bekannt ist, dass Sophie und ihre Geschwister dem Nationalsozialismus in ihren jüngeren Jahren alles andere als abgetan waren.

Sophie Scholl wurde am 09. Mai 1921 in Forchtenberg, Baden-Württemberg, als eine von sechs Kindern von Magdalena und Robert Scholl geboren. Schon früh war sie begeistert von den Einrichtungen der Nationalsozialisten und wurde im Jahr 1934 in die Jungmädelschaft aufgenommen. Ihre Eltern, die sehr liberale Einstellungen vertraten und dem nationalsozialistischen System abgeneigt waren, zeigten sich jedoch besorgt wegen der wachsenden Begeisterung ihrer Kinder für den Nationalsozialimus. Sie strebten von Anfang an eine Erziehung mit christlichen Werten an. In den Jugendorganisationen fühlten die Kinder sich eigenverantwortlich und wurden durch die Propaganda und Strategien des Regimes immer weiter aus ihren Familien herausgerissen. Auch die spätere Aufnahme in den BDM, den Bund deutscher Mädel, war für Sophie sehr bedeutend. Sie konnte mit Gleichaltrigen Zeit verbringen und genoss die gemeinsamen Ausflüge in die Natur voll und ganz. 

Bald zeigten sich allerdings einige Eigenschaften, die sie von den Einstellungen des NS-Regimes trennten, beispielsweise, dass Sophie bei den Treffen mit dem BDM am Lagerfeuer aus Büchern des Rainer Maria Rilke vorlas, was vom Regime verachtet wurde. Außerdem war Sophie schockiert von den Erzählungen ihres Freundes Fritz Hartnagel, der an der Front für Deutschland kämpfte und ihr in seinen Briefen von seinen grausamen Erlebnissen berichtete. Als dann auch noch Robert Scholl, Sophies Vater, wegen seiner kritischen Äußerungen über Hitler verhaftet wurde, erkannte Sophie endgültig ihre innere Abneigung gegen den Nationalsozialismus.

Ihr Bruder Hans Scholl, der in München Medizin studierte, wandte sich aufgrund seiner Zweifel ebenfalls vom Regime ab und gründete mit seinem Freund Alexander Schmorell die „Weiße Rose“, eine Gruppe Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Bald bestand der Kern der Organisation zudem aus Christoph Probst und Willi Graf sowie dem Professor Kurt Huber. Schon vor dem Beitritt Sophies zur „Weißen Rose“ fertigte die Gruppe vier verschiedene Flugblätter an, die zur Aufklärung über das nationalsozialistische Regime dienen sollten, und verteilten diese in ganz Deutschland. Nach Sophies Umzug nach München erfuhr sie, dass die „Weiße Rose“ unter anderem von ihrem eigenen Bruder geleitet wurde und wollte auch  sofort Teil der Organisation werden. Kurze Zeit später wurde sie nach ersten Zweifeln Hans` aufgenommen. Anfangs war die mittlerweile junge Frau für die Beschaffung von Material für die Anfertigung der Flugblätter zuständig, wie beispielsweise Tinte und Papier. Bald half Sophie jedoch auch aktiv mit und verteilte so am 18. Februar 1943 gemeinsam mit ihrem Bruder in der Münchener Universität um die 1700 Exemplare ihres sechsten Flugblattes. Als Sophie einen Stapel der Blätter von der Empore stoß, wurde sie von einem Angestellten ertappt. Daraufhin wurden sie und Hans verhaftet und nur wenige Tage später, zusammen mit Christoph Probst, am 22. Februar zum Tode verurteilt. Nach einem letzten Wiedersehen mit der Familie wurde Sophie noch ihr letzter Wunsch erfüllt: Sie rauchte mit ihren beiden Mitstreitern Hans und Christoph eine letzte Zigarre, bevor sie wenige Minuten später hingerichtet wurden.

Die Universität in München war die letzte „Wirkungsstätte“ Sophie Scholls.

Noch heute ist die „Weiße Rose“ eines der wichtigsten Symbole für den Widerstand gegen das menschenfeindliche Naziregime und kann vielen Menschen ein Vorbild sein, selbst für Gerechtigkeit und Frieden einzustehen. Denn die jungen Erwachsenen haben „geschrien, wo andere schwiegen“ („Die Weiße Rose“, Konstantin Wecker, dt. Liedermacher).

Weitere nützliche Informationen zum Thema „Sophie Scholl und Weiße Rose“ findet ihr im nachfolgenden Lernvideo:

Quellen:

Literatur

Barbara Beuys (2010): Sophie Scholl. Hanser-Verlag

Internet

https://www.geo.de/geolino/mensch/1651-rtkl-weltveraenderer-sophie-scholl

https://www.dw.com/de/sophie-scholl-nationalsozialismus-widerstand-im-zweiten-weltkrieg/a-57436371

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/widerstand-im-zweiten-weltkrieg/die-weisse-rose.html

https://www.spiegel.de/geschichte/weisse-rose-der-tod-von-sophie-und-hans-scholl-a-1193874.html