Archiv für den Monat Oktober 2023

Der Hamas-Angriff auf Israel vom 07.10.2023

Am Samstagmorgen, den 07.10.2023, kam es vom Gaza-Streifen aus zu einem Großangriff der Terrororganisation Hamas, auf das Nachbarland Israel. Dieser äußerte sich in Raketenbeschuss und einem bewaffneten Angriff der Hamas-Milizen. Nun hat sich die Lage zu einem weiteren Krieg zwischen der Terrororganisation und Israel zugespitzt.

Der Angriff kam für viele Israelis und die Regierung unerwartet. Die Militäroperation der Hamas begann mit dem Abschuss tausender Raketen am frühen Samstagmorgen auf israelische Städte und zivile Ziele, so etwa in Tel-Aviv. Des Weiteren begann die radikal-islamische Hamas, neben den Luftangriffen, auch mit einer Bodenoffensive und überwand den streng bewachten Grenzzaun Israels, zum Gaza-Streifen. Nachdem die Terroristen in israelisches Grenzgebiet eingedrungen waren, kam es zu Geiselnahmen an Israelis und an Zivilisten ausländischer Staatsangehörigkeit, darunter auch an Deutschen. Die meisten dieser Geiseln wurden in den Gaza-Streifen verschleppt und Berichten zufolge wurden zahlreiche Gewalttaten gegen diese verübt, was ein Verstoß gegen internationales Recht darstellt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte bereits Vergeltungsschläge gegen die Hamas an, weshalb er die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifen zur Flucht aufrief. Ziel des geplanten israelischen Gegenangriffs sei die Zerstörung militärischer und administrativer Einrichtungen, um einen erneuten Angriff der Hamas in naher Zukunft zu verhindern. Gleichzeit stellte Israel die Stromversorgung in den Gaza-Streifen ein sowie den Import von Gütern in die Region.

Der Plan der Hamas ist derselbe wie schon seit ihrer Gründung im Jahr 1987, die Zerstörung Israels, sowie die Errichtung eines islamischen Staats Palästina, auf israelischem Staatsgebiet. Zuerst trat die Hamas als humanitäre Organisation im Gaza-Streifen auf, was ihr große Popularität in der verarmten Bevölkerung der Region einbrachte und schließlich zu ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 führte. Nachdem Wahlsieg der islamistischen Hamas verschärfte sich jedoch die Situation mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der dort führenden säkularen Fatah Fraktion. Dies führte dazu, dass die Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gaza-Streifen an sich riss. Daraufhin führte sie in den folgenden Jahren immer wieder Kriege gegen Israel, weshalb die Hamas in vielen westlichen Staaten auch als Terrororganisation eingestuft wird. Der bisher letzte Krieg ereignete sich im Jahr 2021. Nun distanziert sich die säkulare Fatah Fraktion der PLO, unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, von den Taten der Hamas. Die PLO, welche sich als einzig legitime Vertretung Palästinas sieht, sowie die palästinensische Bevölkerung, stehen laut Abbas, für einen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung, weshalb die Taten der Hamas nicht das palästinensische Volk repräsentieren.

Israel erhält währenddessen auf internationaler Ebene viel Unterstützung. Die USA sowie die meisten Staaten der Nato und EU haben Israel bereits ihre Solidarität zu gesagt, so auch Deutschland. Laut ihnen habe Israel nun das Recht, sich gegen diese terroristischen Angriffe zu verteidigen und Vergeltungsschläge gegen die Hamas auszuüben. Olf Scholz reiste bereits am 17.10 nach Israel, dazu sagte er auf einer Pressekonferenz in Tirana: „Es ist mir wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit meinem Besuch zum Ausdruck zu bringen.“ Bei seinem Israelbesuch wurde vor allem über die Sicherheitslage und die mögliche Beschränkung des Konflikts auf den Gazastreifen sowie über humanitäre Hilfe gesprochen. Des Weiteren sicherte Scholz umfassende Unterstützung für die Lieferung aller benötigen Waffen zu und eine Hilfe für Israel in der Krisendiplomatie sowie in der Verständigung mit den anderen Staaten im Nahen-Osten. Während die meisten Islamischen Staaten wie etwa die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien oder Qatar sich für eine Beilegung des Konflikts stark machen, begrüßt man im Iran hingegen den Hamas-Angriff und beglückwünscht die Terroristen zu ihrem Erfolg. Auch die vom Iran unterstützte, im Libanon tätige, islamistische Terrororganisation Hisbollah, begrüßt die Situation im Gaza-Streifen.

Israel befindet sich laut Netanyahu nun im Krieg. Dieser Krieg gefährdet nicht nur die Stabilität in der Region, sondern auch die kritische humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Die einzige Lösung um den Frieden zu wahren und den Konflikt sowie das Leid der Zivilbevölkerung, schnellst möglich zu beenden, ist ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel, welcher jedoch nun in weite Ferne gerückt ist.

Quellen:

Scholz plant offenbar Reise nach Israel | tagesschau.de

Palästinenserpräsident Abbas distanziert sich von Hamas-Taten | tagesschau.de

Scholz zu Angriffen aus Gaza: „Deutschland steht an Israels Seite“ | tagesschau.de

Liveblog zu Nahost: ++ Netanyahu kündigt Rache für Hamas-Angriffe an ++ | tagesschau.de

Eskalation in Nahost: Was ist die Hamas? | tagesschau.de

Hamas-Überfall: Hunderte Tote nach Angriffen auf Israel | tagesschau.de

Der Fall Hans-Georg Maaßen

Nach Jahre langen und wiederkehrenden innerparteilichen Konflikten in der Christlich Demokratischen Union (CDU) um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU), dessen Äußerungen sich in ihrem Sprachgut dem Völkischen und Antisemitischen annähern, ist eine Entscheidung gefallen. Denn Maaßen wurde ein Ultimatum gestellt, die Partei bis zum Sonntag den 5.2.2023 freiwillig zu verlassen, sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren.

Schon seit dem Jahr 2018 ist die Person Hans-Georg Maaßen nicht unumstritten. Als es in jenem Jahr zu heftigen Ausschreitungen in Chemnitz durch Rechtsradikale kam, bestritt Maaßen diese Konflikte und zweifelte sie in ihrer Gefahr an. Aufgrund seines Handelns musste er schließlich auch den Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Des Weiteren wird dem heute 60-Jährigen vorgeworfen die Beobachtung der in Teilen rechtsextremen AfD, durch den Verfassungsschutz, während seiner Amtszeit, massiv gebremst zu haben. Daraufhin trat Maaßen auch der rechtskonservativen Werte Union bei, welche sich als Basis Bewegung der CDU für konservativere Werte versteht, jedoch von der Partei nicht als solche anerkannt wird. Ende Januar wurde Maaßen schließlich auch mit einer großen Mehrheit zum Vorsitzenden der Werte Union gewählt.

Laut Aussagen von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, befanden sich die Äußerung Maaßens bis jetzt noch immer gerade so unter der Grenze für aktives parteischädigendes Verhalten. Diese Grenzen hat er jedoch nun für die Meisten in einem Interview mit einem rechtsgerichteten Internetportal deutlich überschritten. Dort sprach Maaßen von einem ‘‘eliminatorischem Rassismus gegen Weiße‘‘ sowie von einer ‘‘rot-grünen Rassenlehre‘‘, welche laut ihm in der Bundesrepublik vorherrschen. Diese Aussagen sollen letztendlich zu einem geplanten Schlussstrich hinter den Fall Hans-Georg Maaßen führen. Denn die CDU unter Friedrich Merz will sich nun deutlich stärker politisch von rechts abgrenzen. Aus diesem Grund wurde Maaßen, mit Zustimmung des CDU-Präsidiums, durch den CDU-Generalsekretär Mario Czaja, zum freiwilligen Austritt aus der Partei bis Sonntagmittag den 5.2.2023 aufgerufen. Sollte Maaßen dieser Forderung nicht nachkommen drohe ihm ein Parteiausschluss verfahren. Als Grund für dieses Vorgehen lies das CDU-Präsidium verlauten: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“. Auch der Vorsitzende des Landesverbands der CDU in Thüringen habe Hans-Georg Maaßen aufgefordert die Partei zeitnahe zu verlassen. Doch trotz jeder Kritik hält Maaßen an seinen Äußerungen fest, er spricht von einer „pauschalen Verunglimpfung“ seiner Person und weist darauf hin, dass was er gesagt habe „…ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken.“, so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.

Ob Maaßen nun freiwillig aus der CDU austritt bleibt weiterhin offen, jedoch kündigte er bereits an, die Schriften seiner Partei an ihn, welche ihn zum Parteiaustritt auffordern, von seinen Anwälten prüfen zulassen, da laut ihm die Kriterien für ein Ausschlussverfahren seiner Person nicht gegeben sind. Das Verfahren des Parteiausschlusses eines Mitglieds ist im Grundgesetz genaustens geregelt um Willkür bei diesem Vorgang zu vermeiden und um die Meinungsvielfalt innerhalb einer Partei zu wahren. Deshalb lautet der einzige Grund für Parteiausschlussverfahren wie folgt: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“. Diese Grenze ist jedoch schwer festsetzbar. Deshalb führen Parteiausschlussverfahren meist zu langwierigen Prozessen welche über Jahre hin andauern können. Ein Beispiel wäre der ehemaliger Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), welcher erst 2020 nach drei Parteiordnungsverfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde.

Sollte Maaßen sich nun wie vermutlich nicht für einen freiwilligen Austritt aus der CDU entscheiden, würde es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen, dessen langwieriger Prozess könnte die Volkspartei in ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber anderen politischen Themen enorm einschränken. Des Weiteren könnte Maaßen sich als Märtyrer darstellen, dies würde ihm im Gegenzug eine Bühne für seine politische Agenda liefern, genau der Fall den die CDU eigentlich verhindern wollte.

Quellen:

Maaßen und die CDU: Warum ein Parteiausschluss nie einfach ist | tagesschau.de

Partei setzt ihm Frist : CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf | tagesschau.de

Möglicher Parteiausschluss: CDU wendet sich gegen Maaßen | tagesschau.de

Fall Maaßen: Riskante Bewährungsprobe für die Merz-CDU | tagesschau.de

Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen neuer Chef der Werteunion | tagesschau.de

Juniorwahl am Gymnasium Seligenthal zur Landtagswahl in Bayern

Am 06.10.2023 fand an unserem Gymnasium die Juniorwahl zur Landtagswahl in Bayern statt. Die Wahlbeteiligung war mit 82% sehr hoch. Insgesamt gaben 401 von 491 Wahlberechtigten aus den Klassen 8-12 ihre Stimmen ab.

Bereits im Vorfeld wurden im Rahmen des Unterrichts die fachlichen Grundlagen geschaffen. So lernten die Schüler nicht nur das Wahlsystem kennen, sondern beschäftigten sich auch ausgiebig mit der Demokratie, dem Parteienspektrum und dem Wert, in freien Gesellschaften selbst durch die Abgabe der eigenen Stimme im wahrsten Sinne des Wortes „die Wahl“ zu haben.

Geplant und ausgeführt wurde der Wahltag von der Klasse 10d. Die Schülerinnen und Schüler sorgten dafür, dass im Wahlraum alles geordnet und v.a. korrekt ablief und zeichnete sich auch verantwortlich für die Auszählung der Stimmen.

AfD bei den Landtagswahlen

Am 8. Oktober wird in Bayern wieder der Landtag gewählt und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Doch wie stehen die Wahlberechtigten zu rechten Parteien wie der AfD und wieso sind gerade diese momentan bei den Menschen beliebt?

Der Bayerische Landtag hat mindestens 180 Sitze und wird alle 5 Jahre (zuletzt am 14.10 2018) gewählt. Ab 18 Jahren ist man hierfür wahlberechtigt. Um als Partei Sitze im Landtag zu erhalten, muss die sogenannte 5-Prozent-Hürde überschritten werden, sie muss also mindestens 5 Prozent der Stimmen gewinnen. Für die kommende Wahl wurden bereits vielerlei Wahlumfragen durchgeführt, die jedoch keine konkreten Prognosen sind und stets auch eine Fehlertoleranz beinhalten.

In den aktuellen Wahlumfragen vom 29.09.2023 für den bayrischen Landtag liegt die CSU weiterhin an erster Stelle mit 36 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz kann man jedoch nicht so genau voraussehen, da die Parteien Freie Wähler, Grünen und AfD sich hier oft nur durch ungefähr 1 Prozent unterscheiden, mit 15,8- 16 Prozent für die Freien Wähler, 14,7 -16 Prozent für die Grünen und 13,7-14 Prozent für die AfD. Doch auch obwohl die AfD „nur“ auf dem 4. Platz in den Wahlumfragen steht, ist ein weiterer Aufstieg der Partei nicht ausgeschlossen, aufgrund der Fehlerrate der Umfragen.

Dies ist der Stand in Bayern, doch wird auch ganz Deutschland AfD-zugewandt? Die Zahlen würden dies bekräftigen. Ein extremes Beispiel hierfür wäre das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat die AfD bei Umfragen gerade 32 Prozent der Stimmen und wäre damit die Spitzenpartei. Bei den letzten Wahlen waren es noch 16 Prozent. Auch zu bemerken ist, dass eine ebenso große Differenz zwischen West- und Ostdeutschland herrscht. Westdeutschland liegt hier bei 15,8 Prozent Stimmen für die AfD, während es laut den Wahlumfragen in Ostdeutschland ganze 27,9 Prozent sind.

Doch wie kommt es dazu? Wieso unterstützen immer mehr Menschen rechte Parteien wie die AfD? Und wieso passiert dies ausgerechnet in Ostdeutschland?

Ein Grund sei laut der Sonntagsfrage der Komplex der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Für jeden zweiten AfD-Anhänger (47 Prozent) ist dies eines der wichtigsten Themen für ihre derzeitige Wahlentscheidung für die AfD. Außerdem nennen knapp zwei Drittel der AfD-Anhänger die Zuwanderung als eines der drei wichtigsten Themen für die Entscheidung, derzeit die AfD wählen zu wollen. Aber der vermutlich wichtigste Aspekt ist die Verdrossenheit mit der Regierung. Viele Menschen fühlen sich ungerecht behandelt, wegen der vielen Krisen der heutigen Zeit (wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Flüchtlingskrise), die weiterhin zu der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung beitragen. Die AfD wählen zu wollen, könnte deswegen eine Reaktion sein, um die Politiker für dies zu „strafen“. Denn die AfD ist fast immer gegen das, was andere Parteien befürworten. Wenn die Menschen nun steigende Unzufriedenheit mit den weiteren Parteien empfinden, behauptet die AfD eine gute Alternative zu sein, ganz gemäß ihrem Wahlprogramm „Alternative für Deutschland“.

Viele Menschen im Osten fühlen sich oftmals wie Bürger zweiter Klasse im Vergleich zum Westen und sehen sich bei Themen, wie z. B. ungleichen Löhnen und Renten, vernachlässigt von der Regierung. Sie empfinden den Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland oftmals als immer noch stark bestehend und als teilweise übergangen von der Regierung. Dies mache sie vermutlich noch anfälliger für Vorhaben der AfD wie die Migration in die Sozialsysteme zu beenden.

Angela Merkel kommentierte dieses Thema in ihrem ersten TV-Interview nach ihrer Amtszeit mit Mitri Sirin für die Zdf-Doku „Am Puls – Wie viel Einheit haben wir erreicht?“.  Auf die Frage, ob sie es verstehen könnte, dass Menschen im Osten dafür Verständnis geäußert haben, dass  Ostdeutsche immer verstärkt die AfD wählen würden, antwortete sie folgendes : „ Nein, ich möchte dafür kein Verständnis äußern, weil ich verstehe, dass man über manches verärgert ist, dass man nicht alles gut findet, aber ich bin nicht dazu bereit, zu akzeptieren, dass man deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt, was für mich nichts mit dem, was ich als Toleranz, oder was im Rahmen meiner Toleranz akzeptabel ist, zu tun hat. Und wenn man sich sozusagen auf Kosten anderer Menschen, auch anders aussehender Menschen, von Menschen mit anderer Biografie, profiliert, dann ist das nichts, wofür ich Verständnis habe, da würde ich immer dagegen argumentieren und würde sagen, man kann in dieser demokratischen Gesellschaft auch wirklich auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen.“

Doch wäre es ein Problem, wenn die AfD in Deutschland weiterhin an Stimmen gewinnt?

Meiner Meinung nach: Ja, definitiv. Die AfD ist eine sehr rechtspolitische Partei, deren Wahlprogramm und Mitglieder extreme Aussagen treffen, die, wie ich finde, in keiner Weise vertretbar sind und eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellen könnten. Dies bekräftigt auch der Fakt, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern als gesamte Partei beobachten kann und die Öffentlichkeit darüber informieren darf. Die Behörde will herausfinden, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei haben und in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Auch erklärte der Verwaltungsgerichtshof Bayern weiter: „Das LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) geht zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD als Gesamtpartei bestehen“.

Quellen :

https://dawum.de/AfD/

https://dawum.de/Bayern/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-politbarometer-rekordwert-100.html

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/hoert-uns-zu-wir-ostdeutsche-und-der-westen/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl8yODI4MDYzMC1iNDNkLTQ1ZWItODcxZC1mZTcxNjQ1ZjNlMTNfcHVibGljYXRpb24

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gericht-verfassungsschutz-afd-partei-bayern-beobachtung-100.html