Archiv der Kategorie: Frieden und Sicherheit

Die Ukraine als Beitrittskandidat für die EU

Brandaktuell, Europa und europäische Einigung, Frieden und Sicherheit, Internationale Politik, Konflikte und Kriege, Politik verständlich erklärt

Am Donnerstag, den 14. Dezember 2023, stimmte der Europäische Rat in Brüssel dem bereits am 8. November 2023 geäußerten Vorschlag der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, zu. Dies soll vor allem ein klares außenpolitisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sein und zugleich den Kampfeswillen der ukrainischen Bevölkerung gegen den Angriff Russlands stärken. Jedoch wurden bereits Bedenken bezüglich dieser vorerst nur symbolischen Verhandlungen geäußert.

Im Mai des Jahres 2022, als der Ukraine-Krieg bereits begonnen hatte, äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron noch, dass die Ukraine ein: „EU-Mitglied der Herzen“ sei, dass die Aufnahme in die EU aber noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern würden. Jedoch veränderte der fortdauernde Krieg mit Russland einiges in Bezug auf die Diplomatie mit der Ukraine, weshalb nun Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen wurden. Dies stelle laut Charles Michel einen „historischen Moment“ dar, welcher vor allem die Glaubwürdigkeit und Stärke der EU zeigt. Auch von Bundeskanzler Olaf Scholz folgte deutlicher Zuspruch. Obwohl die Ukraine noch nicht alle Auflagen für den Beitritt erfülle, so wurden die Beitrittsverhandlungen von der EU-Kommission empfohlen, vor allem weil sich jene Reformmaßnahmen bereits in der Umsetzungsphase befinden. So sollen die Beitrittsverhandlungen erstmal als Symbol der Solidarität mit der Ukraine dienen. Bis die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der EU werden würde, würden ohnehin noch viele Jahre vergehen, wie etwa der noch niederländische Regierungschef Mark Rutte äußerte.

Aber bereits jetzt gibt es schon Bedenken, wie es mit einer Aufnahme der Ukraine in die EU weitergehen würde. Vor allem, weil die Ukraine das ärmste Land Europas ist, weit hinter Bulgarien, dem ärmsten Land der EU. Viele befürchten, dass ein Ukraine-Beitritt deswegen Unsummen an Geld verschlingen wird und dass auch viele ärmere EU-Staaten, welche bis jetzt Hilfen aus dem EU-Fond erhalten haben, zu Zahlern werden würden, was sich somit negativ auf die Wohlstandsentwicklung dieser Länder auswirken würde. Vor allem aus dem Agrarfond der EU hätte die Ukraine so viel Ansprüche auf Subventionen wie kein anderes Land. Dies, so fürchten einige Experten, könnte wiederum zu einer Überlastung des gesamten Finanzhaushaltes der EU, aufgrund einer Überbeanspruchung der Geldbezüge, führen. Aber auch die allgegenwärtige Korruption in der Ukraine bereitet vielen noch Sorgen – noch dazu, weil diese sogar in die höchsten Regierungskreise vorgedrungen zu sein scheint.

Trotzdem hat nur der ungarische Regierungschef Viktor Orban sich gegen die Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Während der Abstimmung über diese war Orban deswegen auch im Raum nicht anwesend. Dieses Vorgehen war so mit Orban abgesprochen, da eine Enthaltung bei solchen Bestimmungen nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grund sei der Rat der EU auch komplett beschlussfähig gewesen. Orban sprach nach der Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen, von einer „völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung“, da die Ukraine laut ihm einige der Reformauflagen noch nicht vollumfänglich erfüllt.

Obwohl die Ukraine auch laut der EU nicht alle Auflagen erfüllt, so sei sie auf dem besten Weg dies zu tun. Auch der Ukraine-Krieg und das damit verbundene geopolitische Interesse, die Ukraine vor Russland zu schützen, stehen bei dieser symbolischen Entscheidung wohl im Vordergrund. Auch wenn Ungarn sowie andere Gruppierungen ihre Bedenken über die Beitrittsverhandlungen geäußert haben, werden diese viele Ukrainer in ihrer pro-europäischen Haltung bestärken und könnten so ein weiteres und stärkeres Zusammenwachsen Europas fördern.

Quellen:

EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau | tagesschau.de

EU-Gipfel: Warum ein Ukraine-Beitritt auch Risiken birgt | tagesschau.de

EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine | tagesschau.deHohe Erwartungen der Ukraine an den EU-Gipfel | tagesschau.de

Der Hamas-Angriff auf Israel vom 07.10.2023

Außenpolitik, Brandaktuell, Frieden und Sicherheit, Internationale Politik, Konflikte und Kriege

Am Samstagmorgen, den 07.10.2023, kam es vom Gaza-Streifen aus zu einem Großangriff der Terrororganisation Hamas, auf das Nachbarland Israel. Dieser äußerte sich in Raketenbeschuss und einem bewaffneten Angriff der Hamas-Milizen. Nun hat sich die Lage zu einem weiteren Krieg zwischen der Terrororganisation und Israel zugespitzt.

Der Angriff kam für viele Israelis und die Regierung unerwartet. Die Militäroperation der Hamas begann mit dem Abschuss tausender Raketen am frühen Samstagmorgen auf israelische Städte und zivile Ziele, so etwa in Tel-Aviv. Des Weiteren begann die radikal-islamische Hamas, neben den Luftangriffen, auch mit einer Bodenoffensive und überwand den streng bewachten Grenzzaun Israels, zum Gaza-Streifen. Nachdem die Terroristen in israelisches Grenzgebiet eingedrungen waren, kam es zu Geiselnahmen an Israelis und an Zivilisten ausländischer Staatsangehörigkeit, darunter auch an Deutschen. Die meisten dieser Geiseln wurden in den Gaza-Streifen verschleppt und Berichten zufolge wurden zahlreiche Gewalttaten gegen diese verübt, was ein Verstoß gegen internationales Recht darstellt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte bereits Vergeltungsschläge gegen die Hamas an, weshalb er die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifen zur Flucht aufrief. Ziel des geplanten israelischen Gegenangriffs sei die Zerstörung militärischer und administrativer Einrichtungen, um einen erneuten Angriff der Hamas in naher Zukunft zu verhindern. Gleichzeit stellte Israel die Stromversorgung in den Gaza-Streifen ein sowie den Import von Gütern in die Region.

Der Plan der Hamas ist derselbe wie schon seit ihrer Gründung im Jahr 1987, die Zerstörung Israels, sowie die Errichtung eines islamischen Staats Palästina, auf israelischem Staatsgebiet. Zuerst trat die Hamas als humanitäre Organisation im Gaza-Streifen auf, was ihr große Popularität in der verarmten Bevölkerung der Region einbrachte und schließlich zu ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 führte. Nachdem Wahlsieg der islamistischen Hamas verschärfte sich jedoch die Situation mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der dort führenden säkularen Fatah Fraktion. Dies führte dazu, dass die Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gaza-Streifen an sich riss. Daraufhin führte sie in den folgenden Jahren immer wieder Kriege gegen Israel, weshalb die Hamas in vielen westlichen Staaten auch als Terrororganisation eingestuft wird. Der bisher letzte Krieg ereignete sich im Jahr 2021. Nun distanziert sich die säkulare Fatah Fraktion der PLO, unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, von den Taten der Hamas. Die PLO, welche sich als einzig legitime Vertretung Palästinas sieht, sowie die palästinensische Bevölkerung, stehen laut Abbas, für einen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung, weshalb die Taten der Hamas nicht das palästinensische Volk repräsentieren.

Israel erhält währenddessen auf internationaler Ebene viel Unterstützung. Die USA sowie die meisten Staaten der Nato und EU haben Israel bereits ihre Solidarität zu gesagt, so auch Deutschland. Laut ihnen habe Israel nun das Recht, sich gegen diese terroristischen Angriffe zu verteidigen und Vergeltungsschläge gegen die Hamas auszuüben. Olf Scholz reiste bereits am 17.10 nach Israel, dazu sagte er auf einer Pressekonferenz in Tirana: „Es ist mir wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit meinem Besuch zum Ausdruck zu bringen.“ Bei seinem Israelbesuch wurde vor allem über die Sicherheitslage und die mögliche Beschränkung des Konflikts auf den Gazastreifen sowie über humanitäre Hilfe gesprochen. Des Weiteren sicherte Scholz umfassende Unterstützung für die Lieferung aller benötigen Waffen zu und eine Hilfe für Israel in der Krisendiplomatie sowie in der Verständigung mit den anderen Staaten im Nahen-Osten. Während die meisten Islamischen Staaten wie etwa die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien oder Qatar sich für eine Beilegung des Konflikts stark machen, begrüßt man im Iran hingegen den Hamas-Angriff und beglückwünscht die Terroristen zu ihrem Erfolg. Auch die vom Iran unterstützte, im Libanon tätige, islamistische Terrororganisation Hisbollah, begrüßt die Situation im Gaza-Streifen.

Israel befindet sich laut Netanyahu nun im Krieg. Dieser Krieg gefährdet nicht nur die Stabilität in der Region, sondern auch die kritische humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Die einzige Lösung um den Frieden zu wahren und den Konflikt sowie das Leid der Zivilbevölkerung, schnellst möglich zu beenden, ist ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel, welcher jedoch nun in weite Ferne gerückt ist.

Quellen:

Scholz plant offenbar Reise nach Israel | tagesschau.de

Palästinenserpräsident Abbas distanziert sich von Hamas-Taten | tagesschau.de

Scholz zu Angriffen aus Gaza: „Deutschland steht an Israels Seite“ | tagesschau.de

Liveblog zu Nahost: ++ Netanyahu kündigt Rache für Hamas-Angriffe an ++ | tagesschau.de

Eskalation in Nahost: Was ist die Hamas? | tagesschau.de

Hamas-Überfall: Hunderte Tote nach Angriffen auf Israel | tagesschau.de

Die UNO oder wie eine herausragende Idee an sich selbst zu scheitern droht

Frieden und Sicherheit, Internationale Politik, Konflikte und Kriege

Während des Zweiten Weltkriegs wurde von dem US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt und dem britischen Premierminister Winston Churchill erstmals wieder die Idee zur Gründung einer Organisation für Weltfrieden und internationale Sicherheit aufgenommen. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es nämlich den sogenannten Völkerbund mit ähnlicher Zielsetzung, der bekanntlich scheiterte. Diesmal sollte es jedoch klappten: Im Juni 1945 versammelten sich Vertreter aus 50 Nationen in San Francisco, um die Charta der Vereinten Nationen zu unterschreiben. Es war die Geburtsstunde der „United Nations Organisation“, kurz UNO oder auch „Vereinte Nationen“. Immer mehr Staaten wurden in die Weltorganisation aufgenommen und mittlerweile sind aus 50 Mitgliedsstaaten 193 geworden. Damit gehört fast jedes Land-mit Ausnahme beispielsweise des Vatikans oder Taiwan- der UNO an. Auf den ersten Blick erscheint die UNO als ein schönes Gesamtbild, was sich auch in der gemeinsamen Flagge zeigt: Die ganze Welt in Frieden vereint…aber stimmt das? Sind die Vereinten Nationen wirklich das, was sie vorgeben zu sein, nämlich Nationen, die als Einheit entscheiden und fungieren? Und wie viel Macht liegt tatsächlich in den Händen der UNO?

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden zum ersten Mal Rechte formuliert, die für alle Menschen unabhängig ihres Alters, Geschlechts, Rasse oder Nationalität universell gelten sollen. Sie beziehen sich auf besonders notwendige, fundamentale Werte, die jeder in seinem Leben besitzen sollte. Das Recht auf Leben und Freiheit, Glaubens-und Meinungsfreiheit und das Verbot von Sklaverei oder Folter sind nur ein paar davon. Allerdings gibt es bis heute weder eine vertragliche Verpflichtung der Mitgliedsländer, diese Rechte zu garantieren, noch eine gewissenhafte Kontrolle, ob sie von der Staatsführung eingehalten werden. In zahlreichen Ländern gibt es bis heute Diskriminierungen, Misshandlungen, Folter oder Verfolgungen einzelner oder ganzer Personengruppen. In der Türkei werden beispielsweise Menschen verfolgt, die sich gegen das Regime Erdogans äußern. Immer wieder berichten die Medien von Reportern oder Journalisten, die grundlos verhaftet und teilweise sogar für mehrere Jahre verurteilt werden. Rassismus ist immer noch ein bestehendes Problem, das nicht nur in Amerika, sondern weltweit präsent ist und in Russland werden Gesetze gegen „Propagierung von Homosexualismus“ verabschiedet. Laut UN Watch sind zudem 62 % der Mitgliedsländer der UN-Menschenrechtskommission keine Demokratien, sondern Staaten, in denen oft selbst gegen die Menschenrechte verstoßen wird wie in China, Kuba oder Venezuela. Ein weiterer Kritikpunkt, für den die Menschenrechtskommission angeprangert wird, ist die Tatsache, dass Israel ungewöhnlich häufig wegen der Verletzung von Menschenrechten kritisiert wird im Vergleich zu beispielsweise Saudi-Arabien, Russland oder China, gegen die keine Mahnungen oder Sanktionen verhängt werden. Die Menschenrechtskommission ist jedoch nicht das einzige Organ der UNO, das sich für fragwürdige Entscheidungen verantwortlich zeigt. Der Sicherheitsrat ist die mächtigste Instanz der Vereinten Nationen, da er für Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit zuständig ist. Obwohl das Prinzip der Gleichheit in der UNO großgeschrieben wird, haben Russland, Frankreich, China, Großbritannien und Amerika aber als einzige Staaten ein Vetorecht. Bei den Abstimmungen im Sicherheitsrat darf keins der Vetoländer mit „Nein“ stimmen, sonst ist der Vorschlag abgeschmettert. Alle Entscheidungen und Maßnahmen liegen also in den Händen einiger weniger Staaten, was diesen im Vergleich zu den anderen Ländern eine mächtigere Position verschafft.

Nichtsdestotrotz sind die Vereinten Nationen eine Bereicherung für unser Leben in vielerlei Hinsicht und eine wichtige Einrichtung für die internationale Zusammenarbeit. Nicht nur der Frieden und die Ablehnung von Gewalt ist das Hauptziel, sondern auch das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohlergehen der Menschen, das durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Organisationen und Programmen der UNO ermöglicht wird. Unicef setzt sich für die Kinderrechte und allgemein für Kinder in Not ein. UN Women ist eine Organisation für die Gleichberechtigung der Geschlechter und mehr Selbstbestimmung der Frauen. Durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen wurden viele der heute gültigen internationalen Umweltabkommen ins Leben gerufen und dank der WHO ist man ständig um die Verbesserung des Gesundheitsniveaus aller Menschen bemüht. 

Dennoch gibt es vielerlei Regeln und Strukturen innerhalb der UNO, die überholt sind und dringend neue Reformen benötigen würden. Das Prinzip der fünf Vetorechte, das sich immer noch an dem Machtgefüge nach dem Zweiten Weltkrieg orientiert, ist nur eine davon. Zudem beruht die UNO zum großen Teil auf den politischen Willen ihrer Mitgliedsstaaten, und da die meisten Staaten viel Wert auf ihre Souveränität halten, gewinnt man den Eindruck, dass man den Einfluss der UNO mit Absicht möglichst gering halten möchte. Allgemein gilt für die Vereinten Nationen: Sie ist nur so mächtig, wie es ihre Mitglieder zulassen.

Der Bürgerkrieg in Äthiopien

Frieden und Sicherheit, Konflikte und Kriege, Politik verständlich erklärt

Seit November 2020 herrscht in Äthiopien Bürgerkrieg. Schon wieder. Der letzte Bürgerkrieg der das Land erschütterte, liegt gerade einmal 30 Jahre zurück. Das Blatt wendet sich immer wieder, doch lassen die neuesten Entwicklungen ein Ende des zerstörerischen Konfliktes in Sicht kommen.

Äthiopien ist ethnisch so vielfältig wie kaum ein anderes Land auf der Erde. Dementsprechend birgt der ethnische Aufbau des Landes viel Konfliktpotential. Um dem Land eine gewisse Stabilität zu verleihen, sprach die äthiopische Regierung 1994 den wichtigsten Regionen und den Ethnien die dort ansässig sind, eine gewisse Autonomie zu. Im Jahr 2018 wurde Abiy Ahmed Ministerpräsident des Landes und kam des Öfteren in Konflikte mit der lokalen Tigray-Regierung. Eine Provokation folgte der nächsten. Das Fass wurde zum Überlaufen gebracht, als die äthiopischen Parlamentswahlen aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt wurden, wodurch sich die Regionalregierung in Tigray in ihrer Vermutung, Abiy wolle ein zentralistisches Regime einrichten, bestätigt sah – und Milizen aus Tigray besetzten äthiopische Militärbasen in Tigray. Als Gegenreaktion intervenierten Truppen der äthiopischen Armee in Tigray.

Der Kriegsverlauf änderte sich drastisch. Anfangs verzeichneten die Regierungstruppen einen Erfolg nach dem anderen und eroberten am 28.November 2020 die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz: Mek’ele. Die Region Tigray wurde belagert und die humanitäre Lage verschlechterte sich zunehmend. Laut UN-Angaben litten im Juni 2021 2,3 Millionen Menschen an einer Hungersnot, von denen über 300.000 in Lebensgefahr schwebten. Im gleichen Monat startete die TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) eine Gegenoffensive und eroberte die Hauptstadt zurück und schlossen sich mit der Rebellengruppe Oromo liberation front zusammen. Immer mehr Städte fielen an die Rebellen, bis sie im Anfang November 150km vor der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba standen. Im Oktober bombardierte die äthiopische Luftwaffe Mek’ele und griff so bewusst zivile Ziele an. Das Blatt wendete sich erneut, nachdem die äthiopische Armee viele Städte zurückeroberte und Waffenlieferungen aus dem Ausland erhielt. Am 21.Dezember verkündeten die TPLF einen Vorschlag für eine Waffenruhe. Ein Funken Hoffnung für ein vom Krieg gebeuteltes Land.

Wenn man sich die international beachteten Konflikte der Welt anschaut, dann fällt der Blick zuerst auf Länder wie Mali, den Jemen oder Syrien. Doch die relativ geringe mediale Aufmerksamkeit im Bezug auf den Bürgerkrieg in Äthipopien sollte nicht über die internationale und regionale Tragweite des Konfliktes hinwegtäuschen. Denn nicht nur Äthiopier kämpfen in diesem Krieg. Auch Eritrea bekämpft die Tigrey-Rebellen auf äthiopischen Territorium und hat sich mit der Zentralregierung verbündetet. Der Konflikt ist also indirekt auf die ganze Region übergeschwappt.  Der Konflikt lässt sich jedoch auch nicht nur auf Nordostafrika begrenzen. Der Schlüssel zu den jüngsten Erfolgen der äthiopischen Armee waren Drohnen, mit denen präzise Luftangriffe durchgeführt werden konnten. Die Drohnen kamen zumeist aus China und Russland, aber auch aus der Türkei, einem NATO-Mitglied. Wie in anderen Konflikten befeuern internationale Waffenlieferungen die Auseinandersetzungen noch zusätzlich.

Wenn man den militärisch-strategischen Verlauf des Krieges außer Acht lässt, zeichnet sich ein Bild von immensem zivilen Leid. Seit Beginn des Konflikts wurden mehr als zwei Millionen Äthiopier vertrieben, tausende getötet und inhaftiert. Beiden Seiten wurden etliche Kriegsverbrechen nachgewiesen und die Berichte reißen nicht ab.

Äthiopien zeigt, was ein Krieg mit einem Land anrichten kann. Äthiopien, das wirtschaftliche Juwel Afrikas, eine der stärksten afrikanischen Volkswirtschaften der Welt, transformierte sich durch Machtgier der führenden Personen in einen Staat, den man fast als „failed state“ bezeichnen kann -auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Afghanistan: Eine Strategie des Scheiterns

Brandaktuell, Die Demokratie in Gefahr, Frieden und Sicherheit, Internationale Politik, Konflikte und Kriege

ein Kommentar

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Seit 2001 herrscht die neueste Phase des Konflikts in Afghanistan, die von der Intervention des Westens, namentlich den USA und seinen Verbündeten, geprägt ist.  Eine Wendung in dem Konflikt ist der durchgeführte Abzug der westlichen Truppen. Der Westen macht sich aus dem Staub und hinterlässt einen noch kaputteren Staat, als den, in dem er 2001 intervenierte. Die Tragödie Afghanistan ist im Grunde eine Chronik des Scheiterns des Westens, mit schlimmen Folgen.

Nach dem Sturz der Taliban-Regierung in Afghanistan im Jahr 2001 durch Truppen des Westens sah es so aus als wäre der Konflikt zu Ende. Der Westen ernannte einen neuen Präsidenten namens Hamid Karzai. Karzai, ein erbitterter Gegner der Taliban und Unterstützer des Westens transformierte Afghanistan in kurzer Zeit zu einem der korruptesten Länder der Welt und etablierte ein System der Vetternwirtschaft. Die Korruption hatte schwerwiegende Folgen für Afghanistan, denn so kam von den vielen Milliarden Euro an Hilfsgeldern nur ein Bruchteil dem Land und seiner Bevölkerung zugute. Das Meiste versickerte in den Taschen von korrupten Politikern, was den Westen, der Afghanistan Menschenrechte und Demokratie versprach, nicht gut aussehen ließ.

Die versprochene, aber nicht eintretende Verbesserung der Lebensbedingungen, gerade auf dem Land, sowie die Offensichtlichkeit, dass es sich bei der afghanischen Regierung um eine „Marionettenregierung“ des Westens handelte, in Kombination mit der Kooperation der westlichen Länder mit afghanischen Warlords, die in der Vergangenheit durch Kriegsverbrechen auffielen (beispielsweise Abdul Dostum), ließ die Stimmung der afghanischen Landbevölkerung umschwenken, was sich die Taliban durch Propaganda und „Volksnähe“ zunutze machten. Immer mehr Afghanen begannen die ausländischen Soldaten als Invasoren anzusehen und die Taliban wurden stärker. Hinzu kam, dass sich der Westen mit Warlords zusammentat und in hohe Machtpositionen setzte, die den Afghanen durch Kriegsverbrechen und Korruption bekannt waren. Diese Entscheidungen ließen das Projekt Afghanistan scheitern, bevor es überhaupt in Gang kam.

Außerdem ist Afghanistan einer der größten Drogenproduzenten der Welt. Ein nicht unerheblicher Teil der afghanischen Landbevölkerung lebt vom Anbau von Mohn oder Opiaten. Die Antidrogenpolitik des Westens nahm den Menschen ihre Existenzgrundlage und ließ viele auf die Seite der Taliban wechseln. Doch trotz all dieser Punkte gab es stets auch noch viel Unterstützung für die „Ausländer“, denn die Taliban waren vielerorts aufgrund ihrer Brutalität verhasst. Hinzu kommt, dass die Luftschläge des Westens nicht selten zivile Ziele trafen beziehungsweise zivile Opfer miteinkalkuliert wurden. Der Erfolgszug der Taliban auf dem Land ist also nicht nur ein Produkt der Ideologien oder des in den ländlichen Regionen oftmals vorherrschenden fundamentalen Islam, sondern auch den Existenzängsten von Teilen der afghanischen Landbevölkerung geschuldet, die auf den Anbau von Opiaten angewiesen ist.

Das Debakel in Afghanistan offenbart erneut, nach der Besetzung des Iraks bis ins Jahr 2011, dass die Koalition aus den USA, Australien und einem Großteil der europäischen Staaten nicht in der Lage ist, die Regionen, in denen sie operiert, zu befrieden in der Lage sind. Es ist ein Rückschlag, der die geopolitische Karte im Nahen und Mittleren Osten verändern wird, mit unabsehbaren Folgen.  

Quellen:

Ulbricht Tilgner, 2020, Krieg im Orient: Das Scheitern des Westens, Rowohlt Verlag GmbH

Michael Lüders, 2015, Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet, C.H.Beck

Politik aktuell: Ecuador im Ausnahmezustand – und warum?

Frieden und Sicherheit, Internationale Politik, Konflikte und Kriege, Politik verständlich erklärt

Am 1. Oktober verdoppelten sich die Preise für Diesel in Ecuador nahezu. Benzin wurde bis zu 30% teurer und das auf einen Schlag. Ganz Ecuador befindet sich in Aufruhr! Doch was ereignete sich eigentlich genau am 1. Oktober in Ecuador?

Um das zu erklären, muss zunächst erklärt werden, dass die Spritpreise in Ecuador vom Staat subventioniert wurden. Das bedeutet, dass der Staat Ecuador Geld ausgegeben hat, um die Preise für Sprit unter dem Marktpreis zu halten. Nun aber hat der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, diese Subventionen im Rahmen einer Strukturreform, zu der sich das Land verpflichtet hat, aufgehoben, um mehr Geld einsparen zu können, da der Staatshaushalt jährlich ein Defizit von 3,6 Milliarden Dollar aufweist. Dadurch erhofft sich Ecuador nun anderthalb Milliarden Dollar einsparen zu können. Des Weiteren führt Moreno an: „Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet!“. Überdies gab Moreno bekannt, dass dadurch der Schmuggel gefördert werden würde.

Die Reaktion auf die o.g. Maßnahmen waren unterschiedlich, z. B. ereigneten sich massive Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen in der Hauptstadt Quito. Am 4. Oktober, also gerade einmal vier Tage später, wurden bereits 277 Menschen wegen „Vandalismus“ festgenommen. Außerdem wurden 28 Polizisten und 14 Zivilisten verletzt. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen, wie beispielsweise brennenden Autos.

Die Situation hatte sich am 3. Oktober sogar so weit zugespitzt, dass Präsident Moreno den Ausnahmezustand ausrief. Dieser ermächtigt ihn dazu, die Bewegungsfreiheit der Bürger einzuschränken oder eine Zensur der Medien vorzunehmen. Des Weiteren ist es dem Präsidenten gestattet, Soldaten an öffentlichen Plätzen einzusetzen und Flughäfen, Häfen sowie die Grenzen zu schließen. Der Ausnahmezustand hält vorerst 60 Tage an, kann aber nach Ablauf der Frist um 30 Tage verlängert werden. Der Präsident fordert die Demonstranten auf, die Proteste beizulegen und sagt, dass er nicht zulassen werde, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Proteste dauern aber immer noch an. Für seine Sparpolitik war Moreno bereits zuvor scharf kritisiert worden. Einer der Hauptkritiker ist Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, der aktuell im Exil in Brüssel lebt.

Politik aktuell und verständlich: das politische System Nordkoreas

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Die Welt ist in Aufruhr. In der Ukraine brodelt ein ungelöster Konflikt, Europa bröckelt, Trump regiert auf umstrittene Art und Weise in den USA, die Spannungen im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israelis verhärten sich – wieder einmal. Und: Nordkorea droht der Welt durch Atomwaffentests – wieder einmal!

Ein außenpolitisch isoliertes Land

Besonders Nordkorea scheint nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem auch medial weitgehend isoliert zu sein, während man auch weiterhin (je nach tagespolitisch aktuellem Schwerpunkt) über Probleme in anderen Ländern unterrichtet wird.

Trotz der Bestrebungen des neuen Staatspräsidenten des demokratischen Südkoreas, Moon Jae-in, den ausgesetzten Dialog mit dem nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un zu suchen, ist und bleibt das Land für viele ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das liegt auch darin begründet, dass Nordkorea nicht nur von der Weltgemeinschaft (vgl. UN) ausgeschlossen wird, sondern sich auch selbst isoliert. Das hat mehrere Gründe.

Das Land bezeichnet sich selbst als „Demokratische Volksrepublik Korea“. Darin liegt schon ein Widerspruch: eine Demokratie ist sui generis eine Volksherrschaft. In Nordkorea werden die Menschen aber unterdrückt und ihrer Freiheit(en) beraubt, die wir in der westlichen Welt als Grund- und Menschenrechte bezeichnen. Mitsprache und demokratische Legitimierung der Regierung werden durch Scheinwahlen der restlichen Welt vorgegaukelt. Mit „Volksrepublik“ steht Nordkorea in kommunistischer Tradition, also einer besonderen Form staatlicher Indoktrinierung, Durchdringung und Regulierung des öffentlichen wie privaten Lebens, die ihren ideengeschichtlichen Ursprung in den Klassenkämpfen des 19. Jahrhunderts haben. In Nordkorea wird das Internet zensiert und Gegner des Regimes werden gnadenlos verfolgt. In Scheinprozessen erfolgen die Verurteilungen.

Die einzige Dikatur ihrer Art

Um Nordkorea politisch etwas greifbarer zu machen, bedarf es grundlegenden Wissens über politische Systeme. Dikaturen sind nicht gleich Diktaturen und manchmal sind die Grenzen zwischen Diktatur und defekter Demokratie fließend.

Man unterscheidet zwei Formen von Diktaturen:

  • autoritäre Systeme: bestimmte Ideologie (z. B. Religion) -> Vorbehalte gegen Minderherheiten, Machtkonzentration, geben sich meist mit Einhaltung äußerer Ordnung zufrieden (drängen nicht zwangsweise auf innere Umgestaltung der Gesellschaft -> relative Meinungs- und Pressefreiheit), Partizipation der Bürger bei Nichtgefährdung der eigenen Macht (z. B. durch Widerspruch) zulässig
  • totalitäre Systeme: meist mit pseudo-wissenschaftlicher Ideologie, Unterdrückung aller anderen Meinungen und Ansichten als die der staatlichen Führung, rücksichtsloser Zwang und Verfolgung, keine Meinungs- und Pressefreiheit (Zensur und staatliche „Totallenkung“), Machtmonopol, ausschließlich formeller Rechtsstaat

Der Hauptunterschied zwischen autoritärer und totalitärer Dikatutur ist vor allem der, dass in totalitären Systemen der Versuch unternommen wird, das genuin menschliche Verlangen nach Freiheit, eigenem Willen und eigener Meinungs- wie Willensbildung durch Gehirnwäsche und ein System der Angst so zu kontrollieren, dass die Menschen irgendwann nur noch gefügig sind und „funktionieren“.

Bei aller tagespolitisch berechtigter Kritik an Erdogans „Führung“ in der Türkei ist also aus rein politikwissenschaftlicher Sicht festzustellen, dass die Türkei sich in Richtung eines autoritären Systems entwickelt, von einem totalitären aber (zum Glück) noch keine Rede sein kann.

Nordkorea gilt als das einzige Land auf unserem Planeten, das alle Kriterien einer totalitären Dikatur erfüllt. Nicht umsonst dringt fast nichts aus diesem Land an die Öffentlichkeit, und wenn, dann ist es eine bis ins kleinste Detail ausgeklügelte Propaganda, die in der Regel martialisch anmutet. Sofern westlichen Medien überhaupt ein Besuch gestattet wird, inszeniert sich die Führung in Pjöngjang selbst und lässt dabei natürlich keinen Zweifel zu.

Von Menschen, die es aus dem Land geschafft haben, wird von Greueln gegen die eigene, verarmte Bevölkerung und eine rücksichtslose Überwachung durch den Staat berichtet. Dabei spielt auch der Begriff des Rechtsstaats eine Rolle. Auch er ist unterscheidbar in

  • einen formalen / formellen Rechtsstaat: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese sind aber willkürlich auslegbar und halten sich NICHT an das oberste Prinzip: die Menschenwürde
  • einen materiellen: es gibt eine Verfassung bzw. Gesetze, diese unterliegen aber immer der Rückbindung auf eine Rechtsprechung, die sich an erster Stelle verbindlich an die Menschenwürde und die dazugehörigen Grundrechte hält [vgl. Art. 1 durch Art. 79 (3) im Grundgesetz geschützt]

Nordkorea legitimiert alle Entscheidungen im Rahmen formaler bzw. formeller Rechtsstaatlichkeit. Die Aufrechterhaltung des staatlichen Apparats und damit des Machtmonopols des „Führers“ stehen an oberster Stelle – nicht die Menschenwürde oder Freiheitsrechte, wie es sie beispielsweise in Ländern wie der Türkei oder Russland durchaus noch gibt.

Fazit

Nordkorea ist eine totalitäre Dikatutur, in der ALLE Menschen (bis auf die Führungselite bzw. an der „Staatsführung“ Beteiligte) systematisch unterdrückt werden. Damit ist Nordkorea die einzige Diktatur ihrer Art, ein totalitäres System, das auf unberechenbare Art und Weise in der Weltpolitik eine Rolle spielt, ohne Weltpolitik zu betreiben. Es bleibt abzuwarten, ob sich ggf. irgendwann durch einen Machtwechsel eine Veränderung am status quo einstellt. Derzeit scheint dies aber höchst unrealistisch.

In der nachfolgenden Dokumenation erfährt man mehr über die Diktatur Nordkoreas und das Land selbst:

 

Kommentar von Lisa Stöber, Q12: Herr Putin, Ihr Verhalten im Krim-Konflikt war völkerrechtswidrig – oder?

Demokratie und Zusammenleben, Die Demokratie in Gefahr, Frieden und Sicherheit, Internationale Politik, Konflikte und Kriege

Vor etwas mehr als drei Jahren, am 16. März 2014, spaltete sich die Halbinsel Krim per Referendum von der Ukraine ab. Aufgrund tagesaktueller „Überlagerungen“ der weiterhin brisanten Lage auf der Krim ist es höchste Zeit, den zugrunde liegenden Konflikt wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Wladimir Putin, der Kremlchef, war federführend bei der Abspaltung der Krim. Er ließ seine Truppen Anfang Februar 2014 auf der Halbinsel einmarschieren. Dort wurde schon längere Zeit für einen Anschluss an Russland demonstriert. Von Interesse ist die Krim für Russland nicht nur insofern, als dort Russen leben, sondern vor allem dahingendend, als die russische Schwarzmeerflotte dort ihren Stützpunkt hat, einen strategisch günstiger Punkt,  der aber nunmal nicht auf eigenem Hohheitsgebiet bzw. russischem Territorium liegt.

Die westlichen Mächte, allen voran viele Mitglieder der EU sowie die USA, werfen Putin eine Annexion der Krim und damit völkerrechtswidriges Handeln vor, zurecht, wie ich meine.

Unter dem Völkerrecht verstehen wir die Summe aller Normen, die die Verhaltensweisen festlegen, die zum geordneten Zusammenleben der Menschen notwendig sind.

Und ein Bruch im Zusammenleben der Menschen erfolgt genau dann, wenn die Souveränität von Nationalstaaten, in diesem Fall die der Ukraine, zu der die Krim schließlich trotz aller Sonderrechte Russlands gehört, unterwandert und missachtet wird. Um den ethnischen Konflikt auf der Krim zu verstehen – neben militärstrategischen Erwägungen geht es hier schließlich auch gerade darum – muss man sich auch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen.

Geschichtlicher Hintergrund

Die Halbinsel Krim war schon immer hin- und hergerissen zwischen Ost und West. Im Jahr 1783 kam es zu einer Annektierung, die bis heute noch von Bedeutung ist. Die damalige
russische Kaiserin, Katharina die Große, erklärte die Krim für alle Zeiten zu Russland
zugehörig. Anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der russisch-ukrainischen Einheit gab der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim aber wieder an die Ukraine zurück. Dennoch lebt bis heute eine ethnische Mehrheit von Russen auf der Krim. Es ist verständlich, dass die Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland demonstrierten, schließlich fühlen sie sich auch als Russen und nicht als Ukrainer. Trotzdem ist das kein Grund, geschweige denn eine Rechtfertigung für die russische Regierung, den eigenen Machtbereich derart aggressiv zu vergrößern.

Wie bereits erwähnt, ließ Putin Anfang Februar 2014 Soldaten ohne Hoheitsabzeichen einmarschieren, bekannte sich aber erst später zu ihnen. Diesen Einsatz begründete Putin mit einer Klausel, die seit 2008 in der russischen Militärdoktrin verankert ist. Sie besagt, dass das russische Militär außerhalb des eigenen Landes eingreifen darf, um russische Bürger in anderen Ländern vor militärischen Angriffen zu schützen. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Putin diese Klausel, sofern sie überhaupt so existiert, nach eigenen machtpolitischen Interessen ausdeutet. Die Schutzbedürftigkeit der „eigenen Bevölkerung“ wurde seitens Russland auch auf die Tatsache innerstaatlicher Konflikte in der Ukraine zurückgeführt. Die Bewohner der Krim stimmten letztlich im Rahmen eines Referendums mit 96,8 Prozent für die Wiederangliederung an Russland. Ob hierbei demokratische Wahlrechtsgrundsätze eingehalten wurden, bleibt offen.

Die Reaktionen der USA/EU

Der Westen sah diesen Eingriff Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht an, genauer gesagt gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta. Dieser verbietet es den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, einander Gewalt anzudrohen oder sich gegeneinander zu wenden – somit, für mich, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das ganz sicher über Putins zweifelhafter Militärdoktrin steht und keinesfalls zu einem militärischen Einschreiten in der Ukraine berechtigte. Die Zurückhaltung der UN-Mitglieder ist womöglich auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass Russland im Sicherheitsrat Vetomacht ist und damit Entscheidungen der Weltgemeinschaft nachhaltig blockieren kann. Gerade angesichts der russischen Einmischung im Syrienkonflikt, bei dem Russland aufgrund guter Beziehungen zum Assad-Regime vermitteln könnte (wenn man denn wollte), ist die Zurückhaltung der anderen UN-Mitglieder im Sinne einer Vermeidung neuer Konflikte und der Wahrung internationaler Machtbalance verständlich, wenn auch nicht richtig.

Putin  fühlt sich scheinbar stärker an das russische innerstaatliche Recht gebunden als an das Völkerrecht. Dass Nationalstaaten zunächst eigene Interessen verfolgen und damit ihre staatliche Integrität und Souveränität zum Ausdruck bringen, ist grundsätzlich nicht unbedingt verwerflich – es kommt auf die Absichten an, und die sind im Krim-Konflikt meines Erachtens invasiv und aggressiv.

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, ob der Einmarsch des russischen Militärs (aufgrund bestehender Proteste der russischen Minderheit) völkerrechtswidrig war, und ob das Referendum frei war und nicht unter russischer „Aufsicht“ ablief. Die Tatsache, dass Russland das einzige Land ist, das die Republik Krim anerkennt, lässt allerdings große Zweifel aufkommen.

Kommentar: Die Welt im Rechtsruck

(Deutsche) Geschichte, Außenpolitik, Brandaktuell, Die Demokratie in Gefahr, Frieden und Sicherheit, Internationale Politik

SoR-SmC Exklusiv

Seit dem 20. Januar 2017 ist Donald Trump der Repräsentant eines der einflussreichsten Länder der Welt. Die AfD hat reelle Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Marine Le Pen tritt für den Front National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich an. So mancher Kritiker würde sagen, Rechtspopulismus ist aktueller denn je und an dieser Stelle stellt sich mir eine Frage: ist der Hang zum rechten Rand des Politikspektrums nie verschwunden oder nur schon wieder zurück?

Furcht vor dem Ungeheuer des Nationalismus

Am 20. Januar 2017 jährte sich zum 75. Mal die Wannseekonferenz, in der der Genozid an den Juden organisiert und koordiniert wurde. In der selbigen Woche wurde in Karlsruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, dass Frank Franzs Partei, die NPD, zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, jedoch, wie auch das Verbotsverfahren aus dem Jahr 2001, abgelehnt wurde. Doch nicht nur rechtsextreme Parteien, auch Aussagen wie „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ von Ursula Haverbeck finden in der Bevölkerung Anklang.

Frank-Walter Steinmeier hat nicht zuletzt im Zusammenhang mit Donald Trump schon während dessen Wahlkampfes  von der Angst vor dem (weltweiten) „Ungeheuer des Nationalismus“ gesprochen und titulierte Trump selbst als „Hassprediger“.

Auch Joschka Fischer, ein ehemaliger Außenminister Deutschlands, ist besorgt. Der frühere Grünen-Politiker wäre mit seinen Ratschlägen am Ende, würde Marine Le Pen am 7. Mai die Präsidentschaftswahl in Frankreich für sich entscheiden. Das Wahljahr 2017 entscheidet auch in den Niederlanden über eine neue politische Richtung: am 15.März wählen die Niederländer ihr neues Parlament. Ersten Umfragen zufolge könnten die Rechtspopulisten um Geert Wilders mehr als 30 der 150 Sitze im Parlament bald ihr Eigen nennen und somit die stärkste Fraktion bilden.

Was also lässt einen Demokratie befürwortenden Bürger noch hoffen?

In seiner ersten Rede als designierter Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier seine Antrittsrede mit den Worten „Ihr macht mir Mut“ begonnen. Dieser Ausruf einer jungen Frau in Tunesien ist nicht etwa eine Liebeserklärung an unseren ehemaligen Außenminister, sondern eine an Deutschland. „Wir Deutschen machen ihr Mut“, Länder mit einer starken und standhaften Demokratie, Länder, die auf rechtsradikale Parolen mit noch stärkerem Zusammenhalt und politischer Beteiligung antworten, diese Länder machen ihr Mut, diese Länder machen mir Mut!