Archiv der Kategorie: Politische Systeme

Chinas Einfluss wächst – eine Gefahr für Deutschland?

Als Ende Januar 2023 ein riesiger Ballon im US-amerikanischen Luftraum entdeckt, und nach dem Abschuss klar wurde, dass es tatsächlich ein chinesisches Spionagewerkzeug war, gab es vor allem in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt, schockierte Reaktionen.

Selbst in den Tagen danach wurden überall auf dem amerikanischen Kontinent ähnliche Flugobjekte gesichtet. Logischerweise findet man es gruselig oder zumindest beunruhigend, wenn Spionage in einem so offensichtlichen Weg betrieben wird, und man fragt sich, warum so etwas überhaupt passiert.

Das Ironische an dieser Tatsache ist aber doch, dass weltweit über 1,5 Milliarden und in Deutschland mehrere Millionen Menschen die chinesische Internet-Plattform TikTok des Konzerns ByteDance nutzen. Diese lenkt aber anscheinend durch die vielen unterhaltsamen, teilweise lustigen oder süßen Videos mit Suchtpotential, davon ab, dass sie nicht gerade für ihren ausgezeichneten Datenschutz bekannt ist, im Gegenteil. Tatsächlich wurde für die Browser-Version Tiktoks von der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL ein Bußgeld in Höhe von fünf Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen die in Frankreich geltenden Datenschutzgesetze gefordert.  In den USA, die ohnehin ziemlich misstrauisch gegenüber China und von dort stammenden Produkten und Firmen sind, hat man für Abgeordnete des Kongresses die Nutzung der App verboten. In Deutschland geht man mit solchen Maßnahmen eher zögerlich um, vermutlich auch wegen der Befürchtung, den wichtigen asiatischen Handelspartner zu verschrecken. Das Verbot der Plattform durch ein spezielles Gesetz wurde in Deutschland durch Digitalminister Volker Wissing ausgeschlossen.

Interessanterweise hält aber ein großer Teil der Deutschen China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt, laut einem ARD-Deutschlandtrend vom 3.11.2022. Das hat, neben den oben genannten, sicher noch andere Ursachen. Ganz offensichtliche Erweiterungen des chinesischen Einflusses werden von den europäischen Staaten sowie der EU gebilligt und sogar gefördert. So fing der „Ausverkauf“ europäischer Häfen an, als 2016 der griechische Hafen Piräus aufgrund der miserablen Finanzlage des griechischen Staates an chinesische Investoren wie Cosco praktisch verscherbelt wurde. Auch einige Terminals oder Anteile von Hafenbetreibern der größten Häfen in Europa, wie beispielsweise Rotterdam und Antwerpen, wurden veräußert.

Zudem hat die Abhängigkeit Deutschlands in mehreren Bereichen zugenommen, auch allgemein im Handel mit China. Denn das Handelsdefizit Deutschlands 2022 mit China beträgt aufgrund des großen Unterschieds der Wachstumsraten von Import und Export rund 84 Milliarden Euro, was eine Verdopplung zum Vorjahr darstellt. Zudem kommen im Moment 95 Prozent der Solarzellen, welche Deutschland für den Ausbau von Solarenergie und somit für die Energiewende braucht, aus der Volksrepublik. Wegen der mittlerweile beendeten Null-Covid-Strategie Chinas gab es vergangenes Jahr immer wieder Lieferengpässe, was zu Produktionsstopps bei den hiesigen Produzenten von Solaranlagen führte. Das zeigt, welche Macht China über die deutsche Wirtschaft ausüben könnte. Sowohl die Politik als auch die Firmen, welche sich oftmals aus Kostengründen auf eine einzige Produktquelle verlassen, scheinen also nicht wirklich etwas aus dem Desaster der Gasabhängigkeit Deutschlands von Russland gelernt haben. 

China wird immer einflussreicher und erlaubt es sich nun auch mehr oder weniger offensichtlich, mit dieser Macht zu agieren. Auch aus der Erfahrung mit anderen autoritären Staaten sowie der Geschichte sollte man auf eine gewisse Vorsicht im Umgang mit neuen Großmächten setzen.

Die Monarchie im Vereinigten Königreich – ein veraltetes System?

Im September letzten Jahres erreichte die Welt die Nachricht zum Tod der britischen Queen Elizabeth II. Mit siebzig Jahren Regierungszeit war sie die am zweitlängsten regierende Monarchin aller Zeiten, deren Tod Millionen von Menschen erschütterte. Doch nicht alle Briten trauerten um ihre Queen. Schon vor deren Tod, aber noch verstärkter seit diesem Ereignis kommt die Frage, ob die britische Monarchie abgeschafft werden sollte, immer häufiger auf. Nach der Krönung von Charles, dem Sohn der Queen, soll dieser Frage nun Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die britische Regierung ist eine sogenannte „parlamentarische Monarchie“. Das bedeutet, dass sie zwar noch einen regierenden Monarchen, also einen König bzw. eine Königin besitzt, aber trotzdem von einem Parlament regiert wird. Das Parlament in Großbritannien besteht aus dem House of Commons (=Abgeordnetenhaus), dem House of Lords (=Oberhaus) und dem Königshaus. Im vergangenen Jahrhundert verlor der Monarch immer mehr an Bedeutung und nimmt heute eher eine Rolle der Repräsentation ein, ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland. Die Hauptaufgaben des heute regierenden King Charles sind bspw. die Aufforderung zur Regierungsbildung an die Partei, die bei einer Parlamentswahl gewonnen hat. Außerdem eröffnet er ein neues Parlament und löst dieses vor einer Neuwahl auf. Er bestätigt zudem Gesetzesentwürfe und kann bei Verfassungskrisen eingreifen. Vor allem unter der Regierung von Queen Elizabeth war ihre Rolle als unparteiische Vertraute des Premierministers sehr bedeutend. Sie plante wöchentliche Treffen mit ihm, um bei Problemen Hilfe leisten zu können und einen genaueren Einblick in die politischen Geschehnisse zu bekommen. Des Weiteren ist der Monarch dafür zuständig, Bürger für besondere Verdienste zum Ritter zu schlagen und stellt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche dar, kann also in Absprache mit dem Kirchengremium Bischöfe ernennen.

Die Tradition und Geschichte der britischen Monarchie reicht weit zurück. Schon im 9. Jahrhundert wurde sie eingeführt, hat sich jedoch im Laufe der Zeit stark verändert. Die erste große Reform fand im Jahr 1215 statt. In der sogenannten „Magna Carta Liberatum“ wurden, aufgrund von Aufständen, mehr Rechte und politische Mitsprache für den Adel festgelegt und somit die Macht des damals herrschenden Kings John eingeschränkt. In der „Glorious Revolution“ von 1688/89 fand ein weiterer Kampf gegen die Monarchie statt, bei der gefordert wurde, dass das Parlament mehr Rechte bekommt und somit die Macht des Monarchen immer mehr eingeschränkt wird. Durch das Verfassungspapier, das 1689 festgelegt wurde, die „Bill of Rights“, wurden diese Rechte festgelegt und Großbritannien zu einer konstitutionellen Monarchie ernannt.

Das Vereinigte Königreich als solches existiert allerdings erst seit dem „Act of Union“, in dem 1707 England, Schottland und Wales gesetzlich vereinigt wurden. 1800 kam im „Union Act“ Irland mit dazu und so entstand letztendlich das „Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland“, aus dem im Laufe des 19. Jahrhunderts schließlich eine parlamentarische Monarchie wurde.

Diese Monarchie, wie sie heute existiert, steht immer mehr in der Kritik. Gegner des Königshauses berufen sich unter anderem auf die hohen Kosten, die durch die Monarchie verursacht werden. Die königliche Familie muss keine Steuern zahlen, wird durch staatliche Zuschüsse finanziert und bekommt zusätzlich staatliche Unterstützung für Polizeischutz bei Besuchen, offiziellen Veranstaltungen usw. Außerdem sprechen viele Bürger König Charles, der seit dem Tod seiner Mutter regiert und nun als das neue Oberhaupt gekrönt wurde, nur wenig Vertrauen zu, sie sehen ihn als zu unerfahren in seinem Amt an. Hinzu kommen die vielen Krisen, die mit der britischen Krone und ihrer Geschichte verbunden sind, wie bspw. der frühere Sklavenhandel und der damalige Umgang mit den Menschen in den britischen Kolonien, sowie die Skandale rund um die königliche Familie, unter anderem der Umgang mit der Ehe zwischen Prince Charles und Princess Diana, deren Tod oder auch das Verlassen des Königshauses von Prince Harry und seiner Frau Meghan Markle.

Andererseits gibt es natürlich auch Befürworter der Monarchie, die diese als bessere Repräsention des Landes und dessen Traditionen und Geschichte ansehen. Sie stellt eine Konstante dar, die auch bei Veränderungen in der Politik nicht verschwindet. Der Monarch ist zudem unparteiisch und es werden, trotz der hohen Ausgaben für die königliche Familie, viele Einnahmen alleine aufgrund des Tourismus gemacht, der zu einem großen Teil wegen der Monarchie existiert.

Die Frage, ob die Monarchie im Vereinigten Königreich wirklich abgeschafft werden sollte, ist insgesamt ein sehr komplexes Thema, das viele Menschen in Großbritannien beschäftigt und die Gesellschaft durchaus auch spaltet.

Quellen:

Internet:

https://www.tagesschau.de/queen-befugnisse-koenig-101.html

https://www.studysmarter.de/schule/englisch/landeskunde-englisch/british-monarchy/

https://www.royal.uk

https://www.dw.com/de/großbritannien-und-der-lange-schatten-der-sklaverei/a-53846760