Archiv für den Monat Oktober 2022

Die UNO oder wie eine herausragende Idee an sich selbst zu scheitern droht

Während des Zweiten Weltkriegs wurde von dem US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt und dem britischen Premierminister Winston Churchill erstmals wieder die Idee zur Gründung einer Organisation für Weltfrieden und internationale Sicherheit aufgenommen. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es nämlich den sogenannten Völkerbund mit ähnlicher Zielsetzung, der bekanntlich scheiterte. Diesmal sollte es jedoch klappten: Im Juni 1945 versammelten sich Vertreter aus 50 Nationen in San Francisco, um die Charta der Vereinten Nationen zu unterschreiben. Es war die Geburtsstunde der „United Nations Organisation“, kurz UNO oder auch „Vereinte Nationen“. Immer mehr Staaten wurden in die Weltorganisation aufgenommen und mittlerweile sind aus 50 Mitgliedsstaaten 193 geworden. Damit gehört fast jedes Land-mit Ausnahme beispielsweise des Vatikans oder Taiwan- der UNO an. Auf den ersten Blick erscheint die UNO als ein schönes Gesamtbild, was sich auch in der gemeinsamen Flagge zeigt: Die ganze Welt in Frieden vereint…aber stimmt das? Sind die Vereinten Nationen wirklich das, was sie vorgeben zu sein, nämlich Nationen, die als Einheit entscheiden und fungieren? Und wie viel Macht liegt tatsächlich in den Händen der UNO?

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden zum ersten Mal Rechte formuliert, die für alle Menschen unabhängig ihres Alters, Geschlechts, Rasse oder Nationalität universell gelten sollen. Sie beziehen sich auf besonders notwendige, fundamentale Werte, die jeder in seinem Leben besitzen sollte. Das Recht auf Leben und Freiheit, Glaubens-und Meinungsfreiheit und das Verbot von Sklaverei oder Folter sind nur ein paar davon. Allerdings gibt es bis heute weder eine vertragliche Verpflichtung der Mitgliedsländer, diese Rechte zu garantieren, noch eine gewissenhafte Kontrolle, ob sie von der Staatsführung eingehalten werden. In zahlreichen Ländern gibt es bis heute Diskriminierungen, Misshandlungen, Folter oder Verfolgungen einzelner oder ganzer Personengruppen. In der Türkei werden beispielsweise Menschen verfolgt, die sich gegen das Regime Erdogans äußern. Immer wieder berichten die Medien von Reportern oder Journalisten, die grundlos verhaftet und teilweise sogar für mehrere Jahre verurteilt werden. Rassismus ist immer noch ein bestehendes Problem, das nicht nur in Amerika, sondern weltweit präsent ist und in Russland werden Gesetze gegen „Propagierung von Homosexualismus“ verabschiedet. Laut UN Watch sind zudem 62 % der Mitgliedsländer der UN-Menschenrechtskommission keine Demokratien, sondern Staaten, in denen oft selbst gegen die Menschenrechte verstoßen wird wie in China, Kuba oder Venezuela. Ein weiterer Kritikpunkt, für den die Menschenrechtskommission angeprangert wird, ist die Tatsache, dass Israel ungewöhnlich häufig wegen der Verletzung von Menschenrechten kritisiert wird im Vergleich zu beispielsweise Saudi-Arabien, Russland oder China, gegen die keine Mahnungen oder Sanktionen verhängt werden. Die Menschenrechtskommission ist jedoch nicht das einzige Organ der UNO, das sich für fragwürdige Entscheidungen verantwortlich zeigt. Der Sicherheitsrat ist die mächtigste Instanz der Vereinten Nationen, da er für Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit zuständig ist. Obwohl das Prinzip der Gleichheit in der UNO großgeschrieben wird, haben Russland, Frankreich, China, Großbritannien und Amerika aber als einzige Staaten ein Vetorecht. Bei den Abstimmungen im Sicherheitsrat darf keins der Vetoländer mit „Nein“ stimmen, sonst ist der Vorschlag abgeschmettert. Alle Entscheidungen und Maßnahmen liegen also in den Händen einiger weniger Staaten, was diesen im Vergleich zu den anderen Ländern eine mächtigere Position verschafft.

Nichtsdestotrotz sind die Vereinten Nationen eine Bereicherung für unser Leben in vielerlei Hinsicht und eine wichtige Einrichtung für die internationale Zusammenarbeit. Nicht nur der Frieden und die Ablehnung von Gewalt ist das Hauptziel, sondern auch das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohlergehen der Menschen, das durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Organisationen und Programmen der UNO ermöglicht wird. Unicef setzt sich für die Kinderrechte und allgemein für Kinder in Not ein. UN Women ist eine Organisation für die Gleichberechtigung der Geschlechter und mehr Selbstbestimmung der Frauen. Durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen wurden viele der heute gültigen internationalen Umweltabkommen ins Leben gerufen und dank der WHO ist man ständig um die Verbesserung des Gesundheitsniveaus aller Menschen bemüht. 

Dennoch gibt es vielerlei Regeln und Strukturen innerhalb der UNO, die überholt sind und dringend neue Reformen benötigen würden. Das Prinzip der fünf Vetorechte, das sich immer noch an dem Machtgefüge nach dem Zweiten Weltkrieg orientiert, ist nur eine davon. Zudem beruht die UNO zum großen Teil auf den politischen Willen ihrer Mitgliedsstaaten, und da die meisten Staaten viel Wert auf ihre Souveränität halten, gewinnt man den Eindruck, dass man den Einfluss der UNO mit Absicht möglichst gering halten möchte. Allgemein gilt für die Vereinten Nationen: Sie ist nur so mächtig, wie es ihre Mitglieder zulassen.

Das deutsche Gesundheitssystem: Herausforderungen und Defizite

Eine hohe Belastung durch Corona-Patienten auf den Intensivstationen und zusätzlich andere Patienten, die Hilfe und Behandlungen benötigen – das Gesundheitssystem steht täglich vor großen Herausforderungen. Zweifellos wird unser Gesundheitssystem in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie stark belastet und zeigt uns dadurch auch einige Defizite auf. Jedoch gab es auch schon vor der aktuellen Situation Probleme und Kritik an unserem Gesundheitswesen.

Generell wird unser Gesundheitssystem einerseits über die gesetzliche und private Krankenversicherung finanziert. Grundsätzlich ist seit der Einführung der Versicherungspflicht jeder in Deutschland lebende Bürger dazu verpflichtet, eine gesetzliche oder private Krankenversicherung abzuschließen. In welcher Krankenkasse Arbeitnehmer*innen versichert sind, ist abhängig von ihrem jeweiligen Einkommen: Wenn das Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet (2021 lag sie bei 5.362,50 Euro im Monat), kann man sich bei einer privaten Krankenversicherung anmelden. Jedoch sind einige Berufsgruppen wie zum Beispiel Beamte oder Selbstständige auch dann von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit, wenn ihr Einkommen unterhalb dieser Einkommensgrenze liegt. Doch es gibt einige Kritikpunkte an diesem System.

Zum einen basiert die Krankenversicherung innerhalb der deutschen Sozialversicherung, zu der beispielsweise auch die Arbeitslosenversicherung zählt, auf dem Solidaritätsprinzip.
Konkret bedeutet das also, dass das deutsche Gesundheitssystem durch die Solidargemeinschaft finanziert wird und somit alle gesetzlich Versicherten gemeinsam die Kosten der Behandlungen der einzelnen Mitglieder tragen. Jedoch beteiligen sich Privatversicherte trotz ihres höheren Durchschnittseinkommens nicht am Solidarausgleich, da sie nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Zum anderem wird kritisiert, dass es aufgrund dieser zwei Versicherungssysteme eine Zweiklassenmedizin in Deutschland gibt. Denn privatversicherte Patienten haben Privilegien und bekommen bessere Leistungen als gesetzlich Versicherte. Beispielsweise erhalten Privatversicherte meist schneller einen Termin bei Fachärzten und profitieren von kürzeren Wartezeiten sowie Chefarztbehandlung und einem Einbettzimmer in Krankenhäusern. Das liegt vor allem daran, dass die Honorare für privatärztliche Leistungen höher sind – also verdienen Ärzte durch Privatpatienten mehr.

Die Behandlungen in Krankenhäusern werden mit dem sogenannten Fallpauschalen-System abgerechnet, das jedoch auch einige Nachteile hat. Allgemein bezeichnet eine Fallpauschale die Vergütung pro Behandlungsfall, die jedes Jahr gemeinsam vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV), dem Verband der privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einem Fallpauschalen-Katalog festgelegt wird. Die einzelnen Patienten werden je nach Diagnose und Behandlung einer Fallgruppe zugeordnet, für die die Kliniken immer den gleichen festgelegten Betrag von den Krankenkassen abrechnen. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, welche zusätzlichen medizinischen Leistungen erforderlich sind, wenn es beispielsweise zu Komplikationen kommt oder ein Patient länger stationär behandelt werden muss.
Abgesehen davon, dass diese Art der Abrechnung mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist, setzt sie falsche wirtschaftliche Anreize für Kliniken. Da die Fallpauschalen nicht alle Kosten abdecken, versucht man möglichst viele Fälle abzurechnen, also möglichst viele Patienten zu behandeln, um Finanzlücken zu schließen. Während Krankenhäuser einerseits durch das Fallpauschalen-System finanziert werden, sind die Bundesländer dazu verpflichtet, die Investitionskosten von beispielsweise moderneren Geräten und Neubauten von Kliniken zu übernehmen. Jedoch sind die Länder in den letzten Jahren ihrer Verpflichtung der Finanzierung von Investitionen nicht ausreichend nachgekommen, obwohl die Betriebskosten von Krankenhäusern allgemein gestiegen sind.

Ein weiteres Defizit neben der Kritik an den Versicherungs- und Abrechnungssystemen ist der Personal- und Fachkräftemangel, der durch die Corona Pandemie zusätzlich verstärkt und verdeutlicht wurde. Zum einen besteht das Problem, dass zwar viele Intensivbetten für beispielsweise Corona-Patienten verfügbar sind, jedoch nicht betrieben werden können, da das nötige Personal fehlt. Dies erschwert zusätzlich die Situation und Arbeitsbedingungen der derzeit im Gesundheitswesen Beschäftigten: zahlreiche Überstunden, hohe psychische und körperliche Belastungen für wenig Anerkennung und Gehalt.

Abschließend ist jedoch anzumerken, dass es laufend Bemühungen und Reformen gibt, die Probleme und Defizite unseres Gesundheitssystems zu beheben und es zu verbessern. Schließlich sollte man sich bewusst sein, was das Gesundheitspersonal vor allem während der derzeitigen Pandemie tagtäglich leistet.

Quellen:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Broschueren/200629_BMG_Das_deutsche_Gesundheitssystem_DE.pdf
https://www.focus.de/gesundheit/system-steht-vor-dem-kollaps-fallpauschale-und-intensivbetten-chaos-gesundheitsreform-dringend-benoetigt_id_13240994.html
https://www.bpb.de/apuz/270312/baustelle-gesundheitssystem-aktuelle-herausforderungen-in-der-gesundheitspolitik-essay?p=all
https://www.versicherungen-online.de/pkv/ratgeber/einkommen/
https://www.krankenversicherung.net/gesetzliche-private-krankenversicherung
https://www.vdek.com/vertragspartner/Krankenhaeuser/krankenhausfinanzierung.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/krankenhaeuser-finanzierung-105.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/recherchen-von-ard-kontraste-zu-fallpauschalen-schwerkranke-kinder-koennten-wegen-personalmangels-sterben/25226472.html
https://www.deutschlandfunk.de/deutsches-gesundheitssystem-die-misere-der-krankenhaus-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/deutsches-gesundheitssystem-die-misere-der-krankenhaus-100.html