Am Donnerstag, den 14. Dezember 2023, stimmte der Europäische Rat in Brüssel dem bereits am 8. November 2023 geäußerten Vorschlag der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, zu. Dies soll vor allem ein klares außenpolitisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sein und zugleich den Kampfeswillen der ukrainischen Bevölkerung gegen den Angriff Russlands stärken. Jedoch wurden bereits Bedenken bezüglich dieser vorerst nur symbolischen Verhandlungen geäußert.
Im Mai des Jahres 2022, als der Ukraine-Krieg bereits begonnen hatte, äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron noch, dass die Ukraine ein: „EU-Mitglied der Herzen“ sei, dass die Aufnahme in die EU aber noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern würden. Jedoch veränderte der fortdauernde Krieg mit Russland einiges in Bezug auf die Diplomatie mit der Ukraine, weshalb nun Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen wurden. Dies stelle laut Charles Michel einen „historischen Moment“ dar, welcher vor allem die Glaubwürdigkeit und Stärke der EU zeigt. Auch von Bundeskanzler Olaf Scholz folgte deutlicher Zuspruch. Obwohl die Ukraine noch nicht alle Auflagen für den Beitritt erfülle, so wurden die Beitrittsverhandlungen von der EU-Kommission empfohlen, vor allem weil sich jene Reformmaßnahmen bereits in der Umsetzungsphase befinden. So sollen die Beitrittsverhandlungen erstmal als Symbol der Solidarität mit der Ukraine dienen. Bis die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der EU werden würde, würden ohnehin noch viele Jahre vergehen, wie etwa der noch niederländische Regierungschef Mark Rutte äußerte.
Aber bereits jetzt gibt es schon Bedenken, wie es mit einer Aufnahme der Ukraine in die EU weitergehen würde. Vor allem, weil die Ukraine das ärmste Land Europas ist, weit hinter Bulgarien, dem ärmsten Land der EU. Viele befürchten, dass ein Ukraine-Beitritt deswegen Unsummen an Geld verschlingen wird und dass auch viele ärmere EU-Staaten, welche bis jetzt Hilfen aus dem EU-Fond erhalten haben, zu Zahlern werden würden, was sich somit negativ auf die Wohlstandsentwicklung dieser Länder auswirken würde. Vor allem aus dem Agrarfond der EU hätte die Ukraine so viel Ansprüche auf Subventionen wie kein anderes Land. Dies, so fürchten einige Experten, könnte wiederum zu einer Überlastung des gesamten Finanzhaushaltes der EU, aufgrund einer Überbeanspruchung der Geldbezüge, führen. Aber auch die allgegenwärtige Korruption in der Ukraine bereitet vielen noch Sorgen – noch dazu, weil diese sogar in die höchsten Regierungskreise vorgedrungen zu sein scheint.
Trotzdem hat nur der ungarische Regierungschef Viktor Orban sich gegen die Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Während der Abstimmung über diese war Orban deswegen auch im Raum nicht anwesend. Dieses Vorgehen war so mit Orban abgesprochen, da eine Enthaltung bei solchen Bestimmungen nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grund sei der Rat der EU auch komplett beschlussfähig gewesen. Orban sprach nach der Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen, von einer „völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung“, da die Ukraine laut ihm einige der Reformauflagen noch nicht vollumfänglich erfüllt.
Obwohl die Ukraine auch laut der EU nicht alle Auflagen erfüllt, so sei sie auf dem besten Weg dies zu tun. Auch der Ukraine-Krieg und das damit verbundene geopolitische Interesse, die Ukraine vor Russland zu schützen, stehen bei dieser symbolischen Entscheidung wohl im Vordergrund. Auch wenn Ungarn sowie andere Gruppierungen ihre Bedenken über die Beitrittsverhandlungen geäußert haben, werden diese viele Ukrainer in ihrer pro-europäischen Haltung bestärken und könnten so ein weiteres und stärkeres Zusammenwachsen Europas fördern.
Quellen:
EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau | tagesschau.de
EU-Gipfel: Warum ein Ukraine-Beitritt auch Risiken birgt | tagesschau.de
EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine | tagesschau.deHohe Erwartungen der Ukraine an den EU-Gipfel | tagesschau.de
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