Nach Jahre langen und wiederkehrenden innerparteilichen Konflikten in der Christlich Demokratischen Union (CDU) um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU), dessen Äußerungen sich in ihrem Sprachgut dem Völkischen und Antisemitischen annähern, ist eine Entscheidung gefallen. Denn Maaßen wurde ein Ultimatum gestellt, die Partei bis zum Sonntag den 5.2.2023 freiwillig zu verlassen, sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren.

Schon seit dem Jahr 2018 ist die Person Hans-Georg Maaßen nicht unumstritten. Als es in jenem Jahr zu heftigen Ausschreitungen in Chemnitz durch Rechtsradikale kam, bestritt Maaßen diese Konflikte und zweifelte sie in ihrer Gefahr an. Aufgrund seines Handelns musste er schließlich auch den Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Des Weiteren wird dem heute 60-Jährigen vorgeworfen die Beobachtung der in Teilen rechtsextremen AfD, durch den Verfassungsschutz, während seiner Amtszeit, massiv gebremst zu haben. Daraufhin trat Maaßen auch der rechtskonservativen Werte Union bei, welche sich als Basis Bewegung der CDU für konservativere Werte versteht, jedoch von der Partei nicht als solche anerkannt wird. Ende Januar wurde Maaßen schließlich auch mit einer großen Mehrheit zum Vorsitzenden der Werte Union gewählt.

Laut Aussagen von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, befanden sich die Äußerung Maaßens bis jetzt noch immer gerade so unter der Grenze für aktives parteischädigendes Verhalten. Diese Grenzen hat er jedoch nun für die Meisten in einem Interview mit einem rechtsgerichteten Internetportal deutlich überschritten. Dort sprach Maaßen von einem ‘‘eliminatorischem Rassismus gegen Weiße‘‘ sowie von einer ‘‘rot-grünen Rassenlehre‘‘, welche laut ihm in der Bundesrepublik vorherrschen. Diese Aussagen sollen letztendlich zu einem geplanten Schlussstrich hinter den Fall Hans-Georg Maaßen führen. Denn die CDU unter Friedrich Merz will sich nun deutlich stärker politisch von rechts abgrenzen. Aus diesem Grund wurde Maaßen, mit Zustimmung des CDU-Präsidiums, durch den CDU-Generalsekretär Mario Czaja, zum freiwilligen Austritt aus der Partei bis Sonntagmittag den 5.2.2023 aufgerufen. Sollte Maaßen dieser Forderung nicht nachkommen drohe ihm ein Parteiausschluss verfahren. Als Grund für dieses Vorgehen lies das CDU-Präsidium verlauten: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“. Auch der Vorsitzende des Landesverbands der CDU in Thüringen habe Hans-Georg Maaßen aufgefordert die Partei zeitnahe zu verlassen. Doch trotz jeder Kritik hält Maaßen an seinen Äußerungen fest, er spricht von einer „pauschalen Verunglimpfung“ seiner Person und weist darauf hin, dass was er gesagt habe „…ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken.“, so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.

Ob Maaßen nun freiwillig aus der CDU austritt bleibt weiterhin offen, jedoch kündigte er bereits an, die Schriften seiner Partei an ihn, welche ihn zum Parteiaustritt auffordern, von seinen Anwälten prüfen zulassen, da laut ihm die Kriterien für ein Ausschlussverfahren seiner Person nicht gegeben sind. Das Verfahren des Parteiausschlusses eines Mitglieds ist im Grundgesetz genaustens geregelt um Willkür bei diesem Vorgang zu vermeiden und um die Meinungsvielfalt innerhalb einer Partei zu wahren. Deshalb lautet der einzige Grund für Parteiausschlussverfahren wie folgt: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“. Diese Grenze ist jedoch schwer festsetzbar. Deshalb führen Parteiausschlussverfahren meist zu langwierigen Prozessen welche über Jahre hin andauern können. Ein Beispiel wäre der ehemaliger Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), welcher erst 2020 nach drei Parteiordnungsverfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde.

Sollte Maaßen sich nun wie vermutlich nicht für einen freiwilligen Austritt aus der CDU entscheiden, würde es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen, dessen langwieriger Prozess könnte die Volkspartei in ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber anderen politischen Themen enorm einschränken. Des Weiteren könnte Maaßen sich als Märtyrer darstellen, dies würde ihm im Gegenzug eine Bühne für seine politische Agenda liefern, genau der Fall den die CDU eigentlich verhindern wollte.

Quellen:

Maaßen und die CDU: Warum ein Parteiausschluss nie einfach ist | tagesschau.de

Partei setzt ihm Frist : CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf | tagesschau.de

Möglicher Parteiausschluss: CDU wendet sich gegen Maaßen | tagesschau.de

Fall Maaßen: Riskante Bewährungsprobe für die Merz-CDU | tagesschau.de

Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen neuer Chef der Werteunion | tagesschau.de